Rechtsprechung / § 888 ZPO

Entscheidungen zu § 888 ZPO

1.303 Entscheidungen · Nicht vertretbare Handlungen

  1. BAG, 20.03.2014 – 8 AZR 269/13, 8 AZR 560/13 Urteil
  2. BAG, 06.11.2013 – 7 ABR 84/11 Beschluss
  3. BAG, 22.05.2012 – 1 ABR 11/11 Beschluss

    Leitsatz Verlangt eine nicht tariffähige Arbeitnehmerkoalition zu Zwecken der Mitgliederwerbung Zutritt zu den Vorräumen einer Betriebsversammlung, ist ein solcher Anspruch gegen den Arbeitgeber und nicht gegen den Betriebsrat zu…

  4. BAG, 15.12.2011 – 7 ABR 36/10 Beschluss
  5. BAG, 17.05.2011 – 1 AZR 473/09 Urteil

    Leitsatz Aus § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG ergibt sich bei tarifwidrigen betrieblichen Regelungen ein gegen den Arbeitgeber gerichteter Anspruch der Gewerkschaften auf Beseitigung und Unterlassung weiterer…

  6. BAG, 04.05.2011 – 7 ABR 11/09 Beschluss
  7. BAG, 09.03.2011 – 7 ABR 118/09 Beschluss
  8. BAG, 09.03.2011 – 7 ABR 137/09 Beschluss

    Leitsatz Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat vor der Einstellung eines Leiharbeitnehmers dessen Namen mitzuteilen.

  9. BAG, 12.01.2011 – 7 ABR 35/09 Beschluss
  10. BAG, 12.10.2010 – 9 AZR 518/09 Urteil

    Leitsatz Es ist mit dem Leistungsgrundsatz nach Art. 33 Abs. 2 GG unvereinbar, wenn der öffentliche Arbeitgeber bei der Entscheidung über die Besetzung von Beförderungsstellen Beschäftigungszeiten, die im Rahmen von befristeten A…

  11. BAG, 20.04.2010 – 1 ABR 78/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG umfasst auch den Anzeigenteil einer Tageszeitung. 2. Anzeigenredakteure sind Tendenzträger, wenn sie entweder durch eigene Veröffentlichungen oder die Auswahl und das Red…

  12. BAG, 16.03.2010 – 3 AZR 356/08 Urteil
  13. BAG, 19.01.2010 – 1 ABR 55/08 Beschluss

    Leitsatz Der Streitgegenstand eines Beschlussverfahrens, in dem der Betriebsrat den Arbeitgeber auf die künftige Unterlassung von mitbestimmungswidrig durchgeführten Versetzungen in Anspruch nimmt, bestimmt sich nach dem zur Ents…

  14. BAG, 08.12.2009 – 1 ABR 66/08 Beschluss

    Leitsatz Geht ein Betrieb oder Betriebsteil unter Wahrung seiner bisherigen Identität durch Rechtsgeschäft auf einen Betriebserwerber über, tritt dieser betriebsverfassungsrechtlich an die Stelle des früheren Betriebsinhabers. De…

  15. BAG, 18.08.2009 – 9 AZR 617/08 Urteil

    Leitsatz Die gerichtliche Kontrolle dienstlicher Beurteilungen richtet sich danach, wie die Beurteilung begründet wird. Werden Einzelvorkommnisse konkret benannt, ist der Sachverhalt voll zu überprüfen. Wird die Beurteilung auf a…

  16. BAG, 15.07.2009 – 5 AZR 867/08 Urteil

    Leitsatz Der in § 6 Abs. 5 ArbZG nur allgemein geregelte Anspruch auf angemessenen Ausgleich für Nachtarbeit kann durch einzelvertragliche Vereinbarung, auch durch Allgemeine Geschäftsbedingungen, näher aus-gestaltet werden.

  17. BAG, 28.05.2009 – 8 AZR 896/07 Urteil
  18. BAG, 22.04.2009 – 4 ABR 14/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Überleitung von Arbeitnehmern nach den §§ 3 bis 7 TVÜ-VKA in das Entgeltsystem des TVöD handelt es sich als Akt der Rechtsanwendung um eine Umgruppierung, die nach § 99 Abs. 1 BetrVG dem Mitbeurteilungsrecht d…

  19. BAG, 15.04.2009 – 3 AZB 93/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein in einem Kündigungsschutzverfahren ausgeurteilter Weiterbeschäftigungsanspruch ist hinreichend bestimmt, wenn die Art der ausgeurteilten Beschäftigung des Arbeitnehmers aus dem Titel ersichtlich ist.

  20. BAG, 25.09.2008 – 8 AZR 717/07 Urteil
  21. BAG, 24.01.2008 – 6 AZR 519/07 Urteil

    Leitsatz Die Wirksamkeit einer Probezeitvereinbarung nach § 622 Abs. 3 BGB hängt vorbehaltlich abweichender tarifvertraglicher Bestimmungen nach § 622 Abs. 4 BGB allein davon ab, dass die Probezeitdauer sechs Monate nicht überste…

  22. BAG, 12.12.2006 – 1 ABR 38/05 Beschluss
  23. BAG, 12.12.2006 – 1 ABR 13/06 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat hat nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ein Mitbeurteilungsrecht bei der Frage, ob ein bislang außertariflich vergüteter Angestellter nach einer Versetzung weiterhin außertariflich eingruppiert ist oder nunmeh…

  24. BAG, 19.09.2006 – 1 ABR 53/05 Beschluss

    Leitsatz Gewerkschaften im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes sind nur tariffähige Arbeitnehmerkoalitionen. Diese nach Wortsinn, Entstehungsgeschichte und Teleologie gebotene Auslegung ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

  25. BAG, 13.06.2006 – 9 AZR 229/05 Urteil

    Leitsatz Der schwerbehinderte Arbeitnehmer kann nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX die Beschäftigung zur stufenweisen Wiedereingliederung verlangen.

  26. BAG, 28.02.2006 – 1 AZR 460/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Mitgliederwerbung ist Teil der durch Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG geschützten Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften.

  27. BAG, 28.02.2006 – 1 AZR 461/04 Urteil
  28. BAG, 18.08.2005 – 8 AZR 65/05 Urteil
  29. BAG, 01.12.2004 – 5 AZR 664/03 Urteil

    Leitsatz Hat eine Anzahl von außertariflichen Angestellten eine Gehaltserhöhung erhalten, kann der hiervon ausgenommene außertarifliche Angestellte vom Arbeitgeber Auskunft über die hierfür verwendeten Regeln verlangen.

  30. BAG, 26.10.2004 – 1 ABR 37/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Unterlässt der Arbeitgeber eine betriebsverfassungsrechtlich gebotene Ein- oder Umgruppierung, so kann der Betriebsrat zur Sicherung seiner Mitbestimmungsrechte verlangen, dem Arbeitgeber die Ein- oder Umgruppierung a…

  31. BAG, 23.06.2004 – 10 AZR 495/03 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Arbeitsverhältnis vor Insolvenzeröffnung beendet, bleibt der Arbeitgeber grundsätzlich Schuldner des Anspruchs auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses.

  32. BAG, 30.03.2004 – 1 ABR 61/01 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Auskünfte verlangen, die er benötigt, um beurteilen zu können, ob die Voraussetzungen für die Errichtung eines Europäischen Betriebsrats oder die Vereinbarung eines Verfahrens zur…

  33. BAG, 24.09.2003 – 5 AZR 282/02 Urteil
  34. BAG, 23.09.2003 – 1 ABR 35/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Gemeinschaftsbetrieb besteht das Mitbestimmungsrecht bei der Eingruppierung nach § 99 BetrVG ausschließlich gegenüber dem Vertragsarbeitgeber des betroffenen Arbeitnehmers.

  35. BAG, 19.09.2001 – 7 AZR 574/00 Urteil
  36. BAG, 18.09.2001 – 9 AZR 410/00 Urteil

    Leitsatz Art. 33 Abs 2 GG eröffnet jedem Deutschen nach Eignung, Befähigung und Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Wird eine Stelle gleichermaßen für Beamte und für Angestellte ausgeschrieben, dürfen ohne sachlic…

  37. BAG, 27.04.2000 – 8 AZR 301/99 Urteil
  38. BFH, 29.02.2000 – VII R 109/98 Urteil

    Leitsatz Der Pfändungsgläubiger des Anspruchs auf Erstattung von Lohnsteuer bzw. Einkommensteuer eines Ehegatten ist nicht berechtigt, anstelle seines Vollstreckungsschuldners und dessen Ehegatten beim Finanzamt den Antrag auf Du…

  39. BFH, 18.08.1998 – VII R 114/97 Urteil

    Leitsatz Der Pfändungsgläubiger eines Lohnsteuererstattungsanspruchs ist nicht berechtigt, durch Abgabe einer von ihm selbst oder seinem Bevollmächtigten für den Vollstreckungsschuldner ausgefertigten und unterschriebenen Einkomm…

  40. OLG Brandenburg, 16.06.2026 – 6 U 54/26 Urteil
  41. OLG Stuttgart, 29.04.2026 – 4 U 372/24 Urteil

    Leitsatz Zu Ansprüchen von Nutzern sozialer Netzwerke wegen der Verwendung von Business-Tools(Rn.113) (Rn.114) (Rn.117) (Rn.119) (Rn.137) (Rn.144) (Rn.154) (Rn.211) (Rn.212) (Rn.220) (Rn.244)

  42. OLG Stuttgart, 29.04.2026 – 4 U 353/24 Urteil

    Leitsatz Zu Ansprüchen von Nutzern sozialer Netzwerke wegen der Verwendung von Business-Tools.(Rn.157) (Rn.211) (Rn.225)

  43. VGH Bayern, 13.04.2026 – 8 ZB 25.2411 Beschluss
  44. VGH Bayern, 13.04.2026 – 8 ZB 25.2400 Beschluss
  45. OLG Frankfurt am Main, 02.04.2026 – 5 UF 88/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Beschwer eines zur Auskunft und Belegvorlage verpflichteten Beteiligten bemisst sich (u.a.) aus der Summe seines zu monetarisierenden Zeitaufwandes, die Verpflichtung zu erfüllen, und - sofern die Verpflichtung zu…

  46. VG Münster, 26.03.2026 – 2 K 3992/24 Urteil
  47. LG Frankfurt am Main, 25.03.2026 – 2-13 S 107/24 Urteil

    Leitsatz LS1: Da die GdWE gemäß § 18 Abs. 1 WEG die Verwaltungsbefugnis für das gemeinschaftliche Eigentum hat, kann ein Anspruch auf ordnungsmäßige Verwaltung im Wege der Leistungsklage geltend gemacht werden. Bedarf es für die …

  48. LAG Hamm, 19.02.2026 – 9 Ta 319/25 Beschluss
  49. KG, 17.02.2026 – 1 W 399/25 Urteil
  50. LG Limburg a.d. Lahn, 16.02.2026 – 4 O 288/25 Urteil

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