Entscheidungen zu § 888 ZPO
1.303 Entscheidungen · Nicht vertretbare Handlungen
- BGH, 13.07.2017 – I ZB 94/16 Beschluss
- BGH, 28.02.2017 – I ZR 46/16 Beschluss
- BGH, 18.06.2015 – V ZR 210/14 Beschluss
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BGH, 30.01.2014 – I ZR 19/13
Urteil
Leitsatz Gebundener Versicherungsvermittler Ein Versicherungsvermittler, der seine Tätigkeit ausschließlich im Auftrag eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmens ausübt, bedarf gemäß § 34d Abs. 4 GewO…
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BGH, 10.10.2012 – XII ZR 117/10
Urteil
Leitsatz Die Verletzung der in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Konkurrenzschutzklausel durch den Vermieter stellt einen Mangel der Mietsache gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB dar, der zur Minderung der Miete führen kann.
- BGH, 04.09.2012 – II ZR 207/12 Beschluss
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BGH, 14.07.2011 – VII ZB 118/09
Beschluss
Leitsatz Eine Zwangsvollstreckung aus einem bereits vorhandenen Titel kann nicht allein deshalb nach § 775 Nr. 1 ZPO eingestellt werden, weil ein festgestellter Schuldenbereinigungsplan vorliegt .
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BGH, 07.04.2011 – IX ZB 170/10
Beschluss
Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter kann mit der sofortigen Beschwerde gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes, mit dem er zur Vornahme einer bestimmten Handlung angehalten werden soll, nicht die Zulässigkeit der vom Insolvenzger…
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BGH, 16.12.2010 – Xa ZR 66/10
Urteil
Leitsatz Steroidbeladene Körner Wenn der Gläubiger alle Vollstreckungsvoraussetzungen herbeigeführt hat, trifft ihn nur dann keine Haftung nach § 717 Abs. 2 ZPO, wenn er gegenüber dem Schuldner deutlich macht, daraus keine Rechte…
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BGH, 16.02.2009 – II ZR 120/07
Urteil
Leitsatz "Qivive" AktG § 27 Abs. 2 Halbs. 2; GmbHG § 19 Abs. 5, §§ 30, 31, 32a jeweils i.d.F. bis 31. Oktober 2008; GmbHG § 19 Abs. 4, 5 i.d.F. des Gesetzes vom 23. Oktober 2008 a) Die Grundsätze der verdeckten Sacheinlage (§ 19 …
- BGH, 21.01.2009 – IV ZB 35/08 Beschluss
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BGH, 26.06.2008 – IX ZR 144/05
Urteil
Leitsatz InsO §§ 129, 130 Macht die künftige Insolvenzschuldnerin die global an ihre Bank abgetretenen (künf- tigen) Forderungen gegen ihre Auftraggeber dadurch werthaltig, dass sie die ge- schuldeten Arbeitsleistungen durch ihre…
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BGH, 28.05.2008 – XII ZR 61/06
Urteil
Leitsatz EGBGB Artt. 17 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, 14 Abs. 1 Nr. 1; ZPO §§ 606 a Abs. 1 Nr. 1, 328, 261 Abs. 3; BGB § 1564 Abs. 1 Satz 1 Die Scheidung nach mosaischem Recht durch Übergabe des Scheidebriefs (Get) ist eine rechtsges…
- BGH, 14.02.2008 – III ZR 145/07 Urteil
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BGH, 28.11.2007 – XII ZB 225/05
Beschluss
Leitsatz BGB §§ 260 Abs. 1, 126 Eine Auskunft nach § 260 Abs. 1 BGB erfordert eine eigene und schriftlich verkörper- te Erklärung des Schuldners, die jedoch nicht die gesetzliche Schriftform i.S. des § 126 BGB erfüllen muss und a…
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BGH, 24.10.2007 – IV ZR 12/07
Urteil
Leitsatz ZPO § 524 Für die Zulässigkeit der Anschlussberufung gilt bei Gesetzesänderungen das Pro- zessrecht in der Fassung, die für die Beurteilung der Zulässigkeit der Berufung maß- geblich ist.
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BGH, 25.01.2007 – I ZB 58/06
Beschluss
Leitsatz ZPO § 890 Die Verurteilung zu einer Duldung kann die nach § 890 ZPO vollstreckbare Verpflichtung zu einem positiven Tun enthalten, auch wenn dies im Urteil nicht ausdrücklich ausgesprochen worden ist. Dies kann anzunehme…
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BGH, 25.10.2006 – VII ZB 24/06
Beschluss
Leitsatz GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 b § 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG findet auf Beschwerden gegen Entscheidungen der Amtsge- richte als Vollstreckungsgerichte keine Anwendung. ZPO § 293 Zum Ermessen des Tatrichters hinsichtlich der Ermittl…
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BGH, 28.06.2006 – VII ZB 142/05
Beschluss
Leitsatz ZPO § 836 Abs. 3 Die gemäß § 836 Abs. 3 ZPO herauszugebenden Urkunden sind auf Antrag des Gläubigers in der Regel bereits in den Pfändungs- und Überweisungsbe- schluss aufzunehmen.
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BGH, 22.03.2006 – IV ZR 93/05
Urteil
Leitsatz BGB § 1938 Die Aufteilung des Nachlasses in einer letztwilligen Verfügung zwischen der eheli- chen Familie einerseits und der Mutter der nichtehelichen Kinder, die lediglich als deren Ersatzerben bestimmt sind, andererse…
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BGH, 12.10.2005 – IV ZR 162/03
Urteil
Leitsatz VVG § 172 Abs. 2; BGB § 306 Abs. 2 1. § 172 Abs. 2 VVG ist auch auf die kapitalbildende Lebensversicherung an- wendbar. 2. Zur Auslegung von § 172 Abs. 2 VVG und zu den Anforderungen an eine wirksame Klauselersetzung im …
- BGH, 21.12.2004 – IXa ZB 281/03 Beschluss
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BGH, 05.11.2004 – IXa ZB 18/04
Beschluß
Leitsatz EGStGB Art. 9; ZPO § 890 Der Lauf der in Art. 9 Abs. 1 EGStGB geregelten Verfolgungsverjährung endet je- denfalls im Anwendungsbereich des § 890 ZPO mit der Festsetzung eines Ord- nungsmittels, auch soweit diese nicht re…
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BGH, 06.10.2004 – VIII ZR 355/03
Urteil
Leitsatz BGB §§ 535, 536 Verkündet am: 6. Oktober 2004 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Für die Beurteilung der Frage, ob eine Mietwohnung Mängel aufweist, ist in erster Linie die von den …
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BGH, 19.03.2004 – IXa ZB 57/03
Beschluß
Leitsatz ZPO § 850b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Der Taschengeldanspruch des haushaltführenden Ehegatten ist nach § 850b Abs. 2 ZPO bedingt pfändbar.
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BGH, 18.04.2002 – IX ZR 161/01
Urteil
Leitsatz GesO § 11, KO § 3 Abs. 1, InsO § 38; SachenRBerG § 82; ZPO § 887 Abs. 2, § 894 Der Anspruch des Eigentümers gegen den Nutzer auf Beseitigung eines von diesem auf fremdem Grundstück errichteten Gebäudes oder auf Erwerb de…
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BGH, 30.03.2000 – III ZB 2/00
Beschluß
Leitsatz ZPO §§ 511 a, 889; BGB § 261 Zum Wert des Beschwerdegegenstandes bei der Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung auf Grund der Vorschriften des bürgerli- chen Rechts (hier: zur Frage, ob die Kosten de…
- BGH, 10.02.2000 – IX ZB 31/99 Beschluss
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BAG, 16.04.2025 – 10 AZR 80/24
Urteil
Leitsatz 1. Die Übertragung der sog. Kryptowährung Ether (ETH) zur Erfüllung von Provisionsansprüchen des Arbeitnehmers kann, wenn dies bei objektiver Betrachtung im Interesse des Arbeitnehmers liegt, grundsätzlich als Sachbezug …
- BVerwG, 12.09.2022 – 1 WB 37/22 Beschluss
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BAG, 27.04.2021 – 2 AZR 342/20
Urteil
Leitsatz Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die E-Mails, von denen eine Kopie zur Verfügung gestellt werden soll, nicht so genau bezeichnet sin…
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BAG, 23.03.2021 – 1 ABR 31/19
Beschluss
Leitsatz Ein dem Betriebsrat bei der Verletzung eines Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 BetrVG gegen den Arbeitgeber zustehender Beseitigungsanspruch erfasst nur die Beendigung des betriebsverfassungswidrigen Zustands, nicht …
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BAG, 27.05.2020 – 5 AZR 247/19
Urteil
Leitsatz Wird ein gekündigter Arbeitnehmer nach Ablauf der Kündigungsfrist zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem titulierten allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch vorläufig weiterbeschäftigt, bestehen keine Ansprüche…
- BAG, 26.05.2020 – 9 AZR 129/19 Urteil
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BAG, 23.10.2019 – 7 ABR 7/18
Beschluss
Leitsatz Einzelne Betriebsratsmitglieder können weder in unmittelbarer noch in analoger Anwendung von § 731 ZPO die Erteilung einer Vollstreckungsklausel gegen andere Betriebsratsmitglieder zu einem im arbeitsgerichtlichen Beschl…
- BAG, 19.03.2019 – 9 AZR 315/17 Urteil
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BAG, 27.02.2019 – 10 AZR 340/18
Urteil
Leitsatz 1. Für die Anrechnung des durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft während der Karenzzeit erzielten Gewinns aus selbstständiger Tätigkeit nach § 74c Abs. 1 Satz 1 HGB ist maßgeblich, ob der Gewinn innerhalb des Kar…
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BSG, 27.06.2018 – B 6 KA 27/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung ist auch dann, wenn die Gesamtvergütung nach Kopfpauschalen berechnet wird, verpflichtet, der Krankenkasse quartalsweise für jeden Behandlungsfall die vom Vertrags(zahn)arzt abge…
- BAG, 19.12.2017 – 1 ABR 33/16 Beschluss
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BAG, 18.10.2017 – 10 AZR 330/16
Urteil
Leitsatz Ein Arbeitnehmer ist nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB nicht - auch nicht vorläufig - an eine Weisung des Arbeitgebers gebunden, die die Grenzen billigen Ermessens nicht wahrt (unbillige Weisung).
- BAG, 22.08.2017 – 1 ABR 5/16 Beschluss
- BAG, 22.08.2017 – 1 ABR 3/16 Beschluss
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BAG, 22.08.2017 – 1 ABR 4/16
Beschluss
Leitsatz 1. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG über Beginn und Ende der Arbeitszeit sowie die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage erfasst nicht nur die Vereinbarung von Dien…
- BAG, 14.06.2017 – 10 AZR 330/16 (A) Vorlagebeschluss
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BAG, 27.04.2017 – 2 AZR 67/16
Urteil
Leitsatz Ein regelaltersrentenberechtigter Arbeitnehmer ist in einer Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG hinsichtlich des Kriteriums "Lebensalter" deutlich weniger schutzbedürftig als ein Arbeitnehmer, der noch keine Alter…
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BAG, 27.04.2017 – 6 AZR 119/16
Urteil
Leitsatz Beruht die altersdiskriminierende Wirkung einer Regelung ausschließlich auf einer Altersstaffelung, kann der Gleichbehandlungsgrundsatz nur dadurch gewahrt werden, dass den Angehörigen der benachteiligten Gruppe dieselbe…
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BAG, 22.09.2016 – 2 AZR 276/16
Urteil
Leitsatz Die Unterrichtung des Arbeitgebers nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 Nr. 1 bis Nr. 6 KSchG kann in Textform (§ 126b BGB) erfolgen.
- BSG, 03.08.2016 – B 6 KA 9/16 B Beschluss
- BSG, 03.08.2016 – B 6 KA 10/16 B Beschluss
- BAG, 17.03.2015 – 9 AZR 702/13 Urteil
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