Entscheidungen zu § 85 ZPO

1. BGH, 12.01.2016 – II ZR 280/14 Urteil
2. BGH, 17.12.2015 – V ZB 161/14 Beschluss

   Leitsatz 1. Die auf dem Fehlen der Unterschrift beruhende Versäumung einer Rechtsmittel(begründungs)frist ist von dem Rechtsanwalt auch dann verschuldet, wenn er irrtümlich annimmt, dass es seiner Unterschrift auf einem ihm vorge…

3. BGH, 11.12.2015 – V ZB 103/14 Beschluss
4. BGH, 03.12.2015 – V ZB 72/15 Beschluss

   Leitsatz Eine konkrete Anweisung des Anwalts im Einzelfall macht nur dann allgemeine organisatorische Regelungen obsolet, wenn diese durch die Einzelanweisung ihre Bedeutung für die Einhaltung der Frist verlieren (vgl. Senat, Bes…

5. BGH, 01.12.2015 – II ZB 7/15 Beschluss
6. BGH, 12.11.2015 – V ZB 36/15 Beschluss

   Leitsatz Ob die in § 72 Abs. 2 GVG für die Berufung in Wohnungseigentumssachen vorgesehene Zuständigkeitskonzentration eintritt, richtet sich allein danach, ob es sich um eine Streitigkeit im Sinne von § 43 Nr. 1 bis 4 oder Nr. 6…

7. BGH, 11.11.2015 – XII ZB 407/12 Beschluss

   Leitsatz Ein Rechtsanwalt darf die Eintragung von Fristen und Terminen grundsätzlich nicht auf noch auszubildende Kräfte übertragen (im Anschluss an BGH Beschluss vom 22. April 2009, IV ZB 22/08, RuS 2009, 393).

8. BGH, 24.09.2015 – IX ZR 206/14 Urteil

   Leitsatz Der deutliche Hinweis des gegnerischen Anwalts, dass die Klagebegründung nicht rechtzeitig eingereicht sei, kann die Kenntnis von einer Fristversäumnis begründen.

9. BGH, 24.09.2015 – IX ZR 207/14 Urteil

   Leitsatz Zur Unterrichtungspflicht eines durch plötzlich auftretende Krankheit an der Wahrnehmung des Einspruchstermins gehinderten Prozessbevollmächtigten gegenüber dem Gericht.

10. BGH, 22.09.2015 – XI ZB 8/15 Beschluss

    Leitsatz Werden an dem Entwurf einer Rechtsmittelschrift nach der Durchsicht durch den Rechtsanwalt noch eigenmächtig Korrekturen durch das Büropersonal vorgenommen, muss der Rechtsanwalt dafür Sorge tragen, dass ihm der korrigie…

11. BGH, 15.09.2015 – VI ZB 37/14 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt muss den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen immer dann eigenverantwortlich prüfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt werden. Dazu muss er gegeb…

12. BGH, 10.09.2015 – III ZB 56/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist ein fristgebundener Schriftsatz (hier: Berufungsbegründung) verloren gegangen, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bereits dann zu gewähren, wenn die Partei auf der Grundlage einer aus sich heraus verständli…

13. BGH, 03.09.2015 – III ZR 66/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zusage eines leistungsfähigen und leistungsbereiten Dritten, einen beabsichtigten Prozess zu finanzieren, stellt verwertbares Vermögen im Sinne von § 115 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 90 Abs. 1 des Zwölften Buches Sozialges…

14. BGH, 22.07.2015 – XII ZB 583/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Verlängerung der Frist zur Beschwerdebegründung gemäß § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m. § 520 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO ist ausgeschlossen, wenn das Verlängerungsgesuch erst nach Ablauf der Begründungsfrist beim Obe…

15. BGH, 16.07.2015 – III ZR 238/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die mit der Zustellung eines Mahnbescheids verbundene Hemmungswirkung erfasst den Streitgegenstand insgesamt und somit auch alle materiellrechtlichen Ansprüche, die zum Streitgegenstand gehören. Demgemäß erstreckt sic…

16. BGH, 16.07.2015 – III ZR 240/14 Urteil
17. BGH, 16.07.2015 – III ZR 239/14 Urteil
18. BGH, 14.07.2015 – II ZB 27/14 Beschluss
19. BGH, 14.07.2015 – VI ZR 326/14 Urteil

    Leitsatz Ein Vergleich nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Fall 2 ZPO kann nur durch Annahme des schriftlichen Vergleichsvorschlags des Gerichts mit Schriftsatz der Parteien wirksam geschlossen werden.

20. BGH, 23.06.2015 – XI ZR 536/14 Urteil

    Leitsatz Die § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO widerstreitende Geltendmachung des "großen" Schadensersatzes, der nur Zug um Zug gegen Herausgabe eines erlangten Vorteils zu gewähren ist, stellt, wenn der Antragsteller entgegen § 690 Abs. 1 …

21. BGH, 08.04.2015 – VII ZB 62/14 Beschluss

    Leitsatz Beantragt der Prozessbevollmächtigte des Berufungsklägers, die Frist für die Berufungsbegründung "um einen Monat bis zum 22. September 2014 zu verlängern", obgleich die Monatsfrist nach § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO bis zum 29…

22. BGH, 11.03.2015 – XII ZB 572/13 Beschluss
23. BGH, 11.03.2015 – XII ZB 571/13 Beschluss

    Leitsatz Maßgeblich für den Lauf der Beschwerdefrist nach § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG (Fristbeginn mit Ablauf von fünf Monaten nach Beschlusserlass) ist lediglich der Umstand, dass die schriftliche Bekanntgabe des wirksam erlassenen…

24. BGH, 03.03.2015 – VI ZR 490/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Art. 103 Abs. 1 GG ist dann verletzt, wenn der Tatrichter Angriffs- oder Verteidigungsmittel einer Partei in offenkundig fehlerhafter Anwendung einer Präklusionsvorschrift zu Unrecht für ausgeschlossen erachtet. 2. Di…

25. BGH, 26.02.2015 – III ZB 55/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Ausräumung eines Organisationsverschuldens des Rechtsanwalts muss eindeutig feststehen, welche Bürokraft zu einem bestimmten Zeitpunkt jeweils ausschließlich für die Fristenkontrolle zuständig ist. 2. Die gebo…

26. BGH, 27.01.2015 – II ZB 21/13 Beschluss

    Leitsatz Ist der Zugriff auf einen ausschließlich elektronisch geführten Fristenkalender wegen eines technischen Defekts vorübergehend nicht störungsfrei gewährleistet, kann die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristensachen…

27. BGH, 27.01.2015 – II ZB 23/13 Beschluss

    Leitsatz Ist der Zugriff auf einen ausschließlich elektronisch geführten Fristenkalender wegen eines technischen Defekts einen ganzen Arbeitstag lang nicht möglich, kann es die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristensachen …

28. BGH, 13.01.2015 – VIII ZB 55/14 Beschluss
29. BGH, 13.01.2015 – VI ZB 46/14 Beschluss

    Leitsatz Der Rechtsanwalt hat selbständig und eigenverantwortlich zu prüfen, ob ein Fristende richtig ermittelt und eingetragen wurde, wenn ihm die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung, insbesondere zu …

30. BGH, 07.01.2015 – IV ZB 14/14 Beschluss
31. BGH, 16.12.2014 – VI ZA 15/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Versäumung einer Frist ist unverschuldet und einer Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn die rechtzeitige Vornahme einer fristwahrenden Handlung wegen des wirtschaftlichen Unvermögens eine…

32. BGH, 09.12.2014 – VI ZB 42/13 Beschluss

    Leitsatz Zur Ausgangskontrolle fristgebundener Anwaltsschriftsätze.

33. BGH, 27.11.2014 – III ZB 24/14 Beschluss
34. BGH, 12.11.2014 – XII ZB 289/14 Beschluss

    Leitsatz Grundsätzlich darf von dem anwaltlich als richtig oder an Eides Statt versicherten Vorbringen in einem Wiedereinsetzungsantrag ausgegangen werden. Das gilt aber dann nicht, wenn konkrete Anhaltspunkte es ausschließen, de…

35. BGH, 04.11.2014 – VIII ZB 38/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Die allabendliche Ausgangskontrolle fristgebundener Anwaltsschriftsätze mittels Abgleichs mit dem Fristenkalender dient nicht allein dazu, zu überprüfen, ob sich aus den Eintragungen noch unerledigt gebliebene Fristsa…

36. BGH, 04.11.2014 – II ZB 25/13 Beschluss
37. BGH, 14.10.2014 – XI ZB 13/13 Beschluss
38. BGH, 25.09.2014 – III ZR 47/14 Urteil

    Leitsatz Auch wenn der Rechtsanwalt (nach Eingang des Urteils in der Kanzlei) seine Angestellte im Wege einer Einzelanweisung angehalten hat, die fehlerhaft eingetragene Frist zur Berufungsbegründung zu korrigieren, so befreit ih…

39. BGH, 27.08.2014 – XII ZB 255/14 Beschluss

    Leitsatz Zur Ausgangskontrolle bei der Telefaxversendung von fristgebundenen Schriftsätzen.

40. BGH, 20.08.2014 – XII ZB 155/13 Beschluss

    Leitsatz Es gehört zu den Aufgaben des Verfahrensbevollmächtigten, dafür zu sorgen, dass ein Antrag auf Verlängerung der Frist zur Beschwerdebegründung innerhalb der laufenden Frist bei dem zuständigen Gericht eingeht.

41. BGH, 15.07.2014 – VI ZB 15/14 Beschluss

    Leitsatz Da die Unterschriftenkontrolle, die der Rechtsanwalt zuverlässigen Bürokräften überlassen darf, gerade der Vermeidung eines erfahrungsgemäß nicht gänzlich ausschließbaren Anwaltsversehens bei der Unterschriftsleistung di…

42. BGH, 09.07.2014 – XII ZB 709/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird die Handakte eines Rechtsanwalts allein elektronisch geführt, muss sie ihrem Inhalt nach der herkömmlich geführten entsprechen. Sie muss insbesondere zu Rechtsmittelfristen und deren Notierung ebenso wie diese ve…

43. BGH, 22.05.2014 – I ZR 70/14 Beschluss

    Leitsatz Ein Schriftstück, mit dem eine bei einem Gericht zu wahrende Frist eingehalten werden sollte, gelangt nicht schon zu dem Zeitpunkt fristwahrend tatsächlich in die Verfügungsgewalt des Gerichts, zu dem der mit der Annahme…

44. BGH, 15.05.2014 – V ZB 172/13 Beschluss
45. BGH, 30.04.2014 – III ZB 86/13 Beschluss

    Leitsatz Die Monatsfrist für die Berufungsbegründung nach § 234 Abs. 1 Satz 2, § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO beginnt für eine mittellose, um Prozesskostenhilfe nachsuchende Partei bei versäumter Berufungsfrist erst mit der Mitteilung d…

46. BGH, 08.04.2014 – VI ZB 1/13 Beschluss

    Leitsatz Zur Glaubhaftmachung des rechtzeitigen Beginns der Übertragung einer Rechtsmittelbegründung mittels Telefax.

47. BGH, 06.03.2014 – V ZB 215/12 Beschluss
48. BGH, 19.02.2014 – IV ZB 30/12 Beschluss
49. BGH, 06.02.2014 – V ZR 262/13 Beschluss
50. BGH, 05.02.2014 – IV ZB 26/13 Beschluss

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