Rechtsprechung / § 85 ZPO

Entscheidungen zu § 85 ZPO

3.202 Entscheidungen · Wirkung der Prozessvollmacht

  1. BGH, 17.11.2011 – IX ZB 83/11 Beschluss
  2. BGH, 17.11.2011 – IX ZB 85/11 Beschluss
  3. BGH, 02.11.2011 – XII ZB 317/11 Beschluss

    Leitsatz Wird dem Rechtsanwalt die Handakte zur Wahrung der Beschwerdefrist vorgelegt, hat er stets auch die korrekte Notierung der Begründungsfrist zu prüfen (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 11. Februar 2004, XII ZB 263…

  4. BGH, 26.10.2011 – IV ZB 9/11 Beschluss
  5. BGH, 19.10.2011 – XII ZB 250/11 Beschluss

    Leitsatz In Familienstreitsachen findet nach § 113 Abs. 1 Satz 1 FamFG die Regelung des § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG keine Anwendung. Daher sind Entscheidungen in Familienstreitsachen nach § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i. V. m. §§ 311 Ab…

  6. BGH, 13.10.2011 – VII ZB 18/10, VII ZB 19/10 Beschluss

    Leitsatz Werden einem Anwalt die Akten im sachlichen oder zeitlichen Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt und gibt er zur Vorbereitung des von ihm zu fertigenden fristwahrenden Schriftsatzes noch Anwei…

  7. BGH, 12.10.2011 – IV ZB 17/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die aus dem Gebot des fairen Verfahrens in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip folgende Fürsorgepflicht der staatlichen Gerichte führt nicht zu einer generellen Verpflichtung zur sofortigen Prüfung der Zuständigkei…

  8. BGH, 06.10.2011 – AnwZ (Brfg) 25/11 Beschluss
  9. BGH, 20.09.2011 – VI ZB 5/11 Beschluss

    Leitsatz Die ordnungsgemäße Führung eines Fristenkalenders soll gewährleisten, dass fristwahrende Schriftsätze rechtzeitig hergestellt und postfertig gemacht werden. Der Fristenkontrolle kommt dagegen nicht die Aufgabe zu, fristw…

  10. BGH, 14.07.2011 – V ZB 67/11 Beschluss

    Leitsatz Wird die Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Dritten in dem erstinstanzlichen Urteil fälschlich als "Wohnungseigentumssache" bezeichnet, darf sich der Rechtsanwalt bei Einlegung der Berufung nicht dara…

  11. BGH, 15.06.2011 – XII ZB 468/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die nach § 39 FamFG vorgeschriebene Rechtsbehelfsbelehrung muss sich auf das statthafte Rechtsmittel oder den statthaften Rechtsbehelf, das für die Entgegennahme zuständige Gericht und dessen vollständige Anschrift, d…

  12. BGH, 18.05.2011 – IV ZB 6/10 Beschluss
  13. BGH, 11.05.2011 – IV ZB 2/11 Beschluss
  14. BGH, 03.05.2011 – VI ZB 4/11 Beschluss
  15. BGH, 12.04.2011 – VI ZB 6/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine fristwahrende Maßnahme darf im Kalender als erledigt gekennzeichnet werden, wenn der fristwahrende Schriftsatz in ein Postausgangsfach des Rechtsanwalts eingelegt wird und das Postausgangsfach "letzte Station" au…

  16. BGH, 06.04.2011 – XII ZB 701/10 Beschluss

    Leitsatz Scheitert der Versuch, die Berufungsbegründung per Telefax an das Berufungsgericht zu übersenden, und lässt sich nicht ausschließen, dass der Grund hierfür ist, dass das Empfangsgerät mit anderen Telefaxsendungen belegt …

  17. BGH, 29.03.2011 – VI ZB 25/10 Beschluss

    Leitsatz Den Rechtsanwalt, dem aufgrund eines Büroversehens eine Fristsache als nicht fristgebunden vorgelegt wird, trifft ein eigenes Verschulden an der Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist, wenn er sich nicht in angemess…

  18. BGH, 22.03.2011 – II ZB 19/09 Beschluss

    Leitsatz Die im Rahmen der Organisation einer wirksamen Fristenkontrolle dem Prozessbevollmächtigten obliegende Pflicht, das beantragte Fristende nebst Vorfrist bei oder alsbald nach Einreichung eines Verlängerungsantrags im Fris…

  19. BGH, 10.03.2011 – VII ZB 37/10 Beschluss

    Leitsatz Werden im Büro eines Anwalts zwei Fristenkalender geführt, die für die Fristenkontrolle maßgeblich sind, so darf ein Erledigungsvermerk in die Handakte erst dann aufgenommen werden, wenn die Fristen in beiden Kalendern e…

  20. BGH, 17.02.2011 – V ZB 310/10 Beschluss

    Leitsatz Über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand darf das Gericht nicht vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist entscheiden. Eine vorzeitige Entscheidung kann den Anspruch des Antragsstellers auf rechtliches Geh…

  21. BGH, 10.02.2011 – IX ZB 250/08 Beschluss

    Leitsatz Dem Schuldner kann das Fehlverhalten seines Verfahrensbevollmächtigten, der das vollständig ausgefüllte und unterzeichnete Vermögensverzeichnis eigenmächtig ändert, nicht als eigenes (qualifiziertes) Verschulden zugerech…

  22. BGH, 27.01.2011 – VII ZB 44/09 Beschluss

    Leitsatz Die Weisung, vor Ablauf einer Frist, deren Verlängerung beantragt worden ist, bei dem zur Entscheidung berufenen Gericht anzurufen und nachzufragen, ob die Fristverlängerung gewährt worden sei, reicht nicht aus, um im Fr…

  23. BGH, 20.01.2011 – IX ZB 214/09 Beschluss

    Leitsatz Fehlt es an einer wirksamen Urteilszustellung, beginnt auch für eine im Ausland wohnhafte, nicht anwaltlich vertretene Partei die Frist für die Einlegung der Berufung grundsätzlich fünf Monate nach Verkündung des Urteils…

  24. BGH, 13.01.2011 – VII ZB 95/08 Beschluss

    Leitsatz Jedenfalls nach Ablauf einer beanstandungsfreien sechsmonatigen Probezeit kann ein Rechtsanwalt die Berechnung und Notierung einfacher und in seinem Büro geläufiger Fristen einer ausgebildeten und sorgfältig überwachten …

  25. BGH, 11.01.2011 – VIII ZB 44/10 Beschluss
  26. BGH, 21.12.2010 – IX ZB 28/10 Beschluss
  27. BGH, 09.12.2010 – IX ZB 60/10 Beschluss
  28. BGH, 16.11.2010 – VIII ZB 55/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Versäumt eine mittellose Partei die Frist zur Berufungseinlegung und Berufungsbegründung, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Entscheidung über die beantragte Prozesskostenhilfe nur in Betracht, wenn…

  29. BGH, 03.11.2010 – XII ZB 197/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Verfahren im Sinne des Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG ist nicht nur das Verfahren bis zum Abschluss einer Instanz, sondern bei Einlegung eines Rechtsmittels auch die mehrere Instanzen umfassende gerichtliche Tätigkeit …

  30. BGH, 21.10.2010 – IX ZB 73/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Rechtsmittelführer darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden . 2. Erkennbar unklare und ergänzungsbedürftige Angaben eine…

  31. BGH, 14.10.2010 – V ZB 112/10 Beschluss
  32. BGH, 06.10.2010 – XII ZB 66/10, XII ZB 67/10 Beschluss

    Leitsatz Wenn in mehreren Verfahren gleicher Parteien mehrere Fristen für Rechtsmittel und Rechtsmittelbegründung zu notieren sind, muss der Rechtsanwalt durch organisatorische Maßnahmen verhindern, dass eine Verwechslung in der …

  33. BGH, 28.09.2010 – X ZR 57/10 Beschluss

    Leitsatz Geänderte Berufungsbegründungsfrist Kommen aufgrund einer Gesetzesänderung für die Berechnung einer wichtigen, mit einem drohenden Rechtsverlust verbundenen Frist (hier: der Frist zur Begründung der Berufung in einer Pat…

  34. BGH, 21.09.2010 – VIII ZB 14/09 Beschluss
  35. BGH, 16.09.2010 – IX ZB 128/09 Beschluss
  36. BGH, 20.07.2010 – XI ZB 19/09 Beschluss
  37. BGH, 07.07.2010 – XII ZB 59/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben . 2. Bei der Übermittlung Frist wahrender Schriftsätze per Telefax kommt der Rechtsanwalt s…

  38. BGH, 29.06.2010 – VI ZA 3/09 Beschluss

    Leitsatz Bei Übermittlung eines Prozesskostenhilfeantrags durch Telefax muss ein Sendeprotokoll ausgedruckt und anhand dessen überprüft werden, ob alle Seiten des Originalschriftsatzes neben den erforderlichen Anlagen übermittelt…

  39. BGH, 24.06.2010 – V ZB 170/09 Beschluss
  40. BGH, 23.06.2010 – XII ZB 82/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch die Rechtsbeschwerde in Verfahrenskostenhilfesachen kann nach § 114 Abs. 2 FamFG wirksam nur durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden . 2. Eine Rechtsbehelfsbelehrung nach § 3…

  41. BGH, 22.06.2010 – VIII ZB 12/10 Beschluss

    Leitsatz Zur einer ordnungsgemäßen Organisation des Fristenwesens in einem Anwaltsbüro gehört nicht nur die Anweisung an das zuständige Büropersonal, den für den Beginn der Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist maßgeblichen Ze…

  42. BGH, 10.06.2010 – V ZB 42/10 Beschluss
  43. BGH, 07.06.2010 – II ZR 233/09 Beschluss

    Leitsatz Für in der Zeit vom 1. Juli bis 31. August bestimmte Termine besteht kein Anspruch auf Terminsverlegung, wenn das Verfahren besonderer Beschleunigung bedarf, nachdem seine Erledigung durch unabweisbare Terminsänderung ve…

  44. BGH, 20.05.2010 – IX ZB 202/08 Beschluss
  45. BGH, 29.04.2010 – I ZR 147/09 Beschluss
  46. BGH, 27.04.2010 – VIII ZB 84/09 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt darf die Übersendung von fristgebundenen Schriftsätzen einschließlich der Kontrolle des Sendeberichts und der Streichung der Frist im Kalender regelmäßig einer geschuldeten und sich bisher als zuverlässi…

  47. BGH, 23.04.2010 – LwZR 20/09 Urteil

    Leitsatz Die Erklärung der außerordentlichen Kündigung eines Landpachtverhältnisses muss innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Eintritt des Kündigungsgrundes und dessen Kenntnis bei dem Kündigungsberechtigten dem anderen Te…

  48. BGH, 23.04.2010 – V ZB 233/09 Beschluss
  49. BGH, 13.04.2010 – VI ZB 65/08 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine Büroangestellte, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, die konkrete Einzelanweisung befolgt, die von ihm unterzeichnete Berufungsschrift dahin zu be…

  50. BGH, 12.04.2010 – V ZB 224/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Berufung in einer Wohnungseigentumssache kann auch dann nur bei dem sachlich zuständigen Landgericht fristwahrend eingelegt werden, wenn in dem betreffenden Oberlandesgerichtsbezirk auf Grund einer Rechtsverordnun…

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