Entscheidungen zu § 85 ZPO

1. BGH, 01.03.2023 – XII ZB 483/21 Beschluss

   Leitsatz 1. Werden einem Rechtsanwalt die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt, hat er den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen eigenverantwortlich zu prüfen (im Anschluss an Senatsbeschl…

2. BGH, 21.02.2023 – VIII ZB 17/22 Beschluss

   Leitsatz 1. Zum Vorliegen eines stillschweigend gestellten Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 8. März 2022 - VIII ZB 96/20, NJW-RR 2022, 644 Rn. 30 mwN). 2. Zu den Anforderungen…

3. BGH, 01.02.2023 – 4 StR 398/22 Beschluss
4. BGH, 26.01.2023 – V ZB 11/22 Beschluss

   Leitsatz 1. Zur Unverzüglichkeit der Glaubhaftmachung bei vorübergehender technischer Unmöglichkeit der Übermittlung eines elektronischen Dokuments. 2. Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verspäteter Glaubhaftmachung ge…

5. BGH, 25.01.2023 – IV ZB 7/22 Beschluss

   Leitsatz Technische Gründe im Sinne von § 130d Satz 2 ZPO liegen nur bei einer Störung der für die Übermittlung erforderlichen technischen Einrichtungen vor, nicht dagegen bei in der Person des Einreichers liegenden Gründen (hier…

6. BGH, 16.01.2023 – 5 StR 509/22 Beschluss
7. BGH, 11.01.2023 – IV ZB 23/21 Beschluss

   Leitsatz 1. Die anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) entsprechen d…

8. BGH, 10.01.2023 – VIII ZB 41/22 Beschluss

   Leitsatz Zur Frage des Verschuldens eines Rechtsanwalts an einem Fristversäumnis - hier Berufungseinlegung - bei Nichtbeachtung der Pflicht zur elektronischen Übermittlung eines Schriftsatzes an das Gericht (§ 130d Satz 1 ZPO) in…

9. BGH, 15.12.2022 – III ZB 18/22 Beschluss

   Leitsatz Zur Unverzüglichkeit der Glaubhaftmachung bei vorübergehender technischer Unmöglichkeit im Sinne von § 130d Satz 2 und 3 ZPO.

10. BGH, 15.12.2022 – I ZB 35/22 Beschluss
11. BGH, 01.12.2022 – VII ZR 492/21 Urteil
12. BGH, 17.11.2022 – V ZB 38/21, V ZB 39/21 Beschluss
13. BGH, 10.11.2022 – I ZB 16/22, I ZB 17/22 Beschluss
14. BGH, 02.11.2022 – 3 StR 162/22 Beschluss
15. BGH, 19.10.2022 – XII ZB 113/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Werden einem Rechtsanwalt die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung vorgelegt, hat er den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen eigenverantwortlich zu prüfen (im Anschluss an BGH, Besc…

16. BGH, 21.09.2022 – XII ZB 264/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument bedarf einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe o…

17. BGH, 20.09.2022 – XI ZB 14/22 Beschluss

    Leitsatz Die Überprüfung der ordnungsgemäßen Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes (hier: Berufungsbegründung) über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) erfordert die Kontrolle, ob sich die erhaltene autom…

18. BGH, 20.09.2022 – VI ZB 17/22 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt hat durch geeignete organisatorische Vorkehrungen dafür Sorge zu tragen, dass Fristversäumnisse möglichst vermieden werden. Hierzu gehört die allgemeine Anordnung, bei Prozesshandlungen, deren Vornahme i…

19. BGH, 07.09.2022 – XII ZB 215/22 Beschluss

    Leitsatz Die einfache Signatur im Sinne des § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO meint die einfache Wiedergabe des Namens am Ende des Textes, beispielsweise bestehend aus einem maschinenschriftlichen Namenszug unter dem Schriftsatz od…

20. BGH, 06.09.2022 – VIII ZB 24/21 Beschluss

    Leitsatz Zu den Pflichten des Rechtsmittelgerichts, wenn das Vorbringen zur Begründung eines - auf eine unvorhergesehene Erkrankung des Rechtsanwalts gestützten - Wiedereinsetzungsantrags eine aus sich heraus verständliche, gesch…

21. BGH, 05.09.2022 – VIa ZR 765/21 Beschluss
22. BGH, 02.08.2022 – VIII ZB 3/21 Beschluss

    Leitsatz Zu den Pflichten des Rechtsmittelgerichts, wenn es einer anwaltlichen Versicherung im Verfahren der Wiedereinsetzung keinen Glauben schenkt (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 17. November 2015 - VI ZB 38/13, WM 2016, 8…

23. BGH, 29.06.2022 – XII ZB 9/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Überträgt ein Rechtsanwalt die Notierung von Fristen einer Bürokraft, muss er durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden. Hierzu gehört …

24. BGH, 23.06.2022 – VII ZB 58/21 Beschluss

    Leitsatz Zu den Anforderungen an den Parteivortrag nach § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO, dass ein Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen hat.

25. BGH, 21.06.2022 – II ZB 1/22 Beschluss
26. BGH, 21.06.2022 – II ZB 3/22 Beschluss
27. BGH, 12.05.2022 – V ZB 58/21 Beschluss
28. BGH, 30.03.2022 – XII ZB 311/21 Beschluss

    Leitsatz Die Einreichung eines elektronischen Dokuments bei Gericht ist nur dann formgerecht, wenn es entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist oder von der verantwortenden Person selbst auf einem sic…

29. BGH, 21.03.2022 – VIa ZR 275/21 Urteil

    Leitsatz 1a. Bei der Prüfung, ob die Klage "demnächst" zugestellt worden ist, sind bis zum Fristablauf eingetretene Versäumnisse des Klägers in die für die Bewertung als unmaßgebliche Verzögerung bedeutsame Frist nicht mit einzur…

30. BGH, 15.03.2022 – VI ZB 20/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Zum notwendigen Inhalt der Berufungsschrift gehört gemäß § 519 Abs. 2 ZPO die Angabe, für und gegen welche Partei das Rechtsmittel eingelegt wird. Aus der Berufungsschrift muss entweder für sich allein oder mit Hilfe …

31. BGH, 08.03.2022 – VI ZB 78/21 Beschluss

    Leitsatz Bei der Signierung eines ein Rechtsmittel oder eine Rechtsmittelbegründung enthaltenden fristwahrenden elektronischen Dokumentes gehört es zu den nicht auf das Büropersonal übertragbaren Pflichten eines Rechtsanwalts, da…

32. BGH, 08.03.2022 – VIII ZB 45/21 Beschluss

    Leitsatz War die von dem Prozessbevollmächtigten der Partei zulässigerweise gewählte Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes am Tag des Fristablaufs aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen gescheitert und hält das mit d…

33. BGH, 23.02.2022 – IV ZB 2/21 Beschluss
34. BGH, 22.02.2022 – XIII ZB 74/20 Beschluss

    Leitsatz Hat das Amtsgericht unter Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens eine Haftanordnung im Hauptsacheverfahren erlassen anstatt wie geboten vorläufig über die Freiheitsentziehung zu entscheiden, muss es - wenn sich…

35. BGH, 15.02.2022 – VI ZB 37/20 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung infolge unvollständiger Umsetzung einer anwaltlichen Einzelweisung zur Notierung von Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfrist im …

36. BGH, 14.02.2022 – VIa ZB 6/21 Beschluss
37. BGH, 09.02.2022 – XII ZB 474/21 Beschluss

    Leitsatz Dem Beschwerdeführer ist keine Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde zu gewähren, wenn er vor Fristablauf keinen ordnungsgemäßen Antrag auf Fristverlängerung - etwa unter Hinweis a…

38. BGH, 21.12.2021 – VI ZB 2/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Rechtsanwalt genügt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nur dann, wenn er seine Angestellten anweist, nach einer Übermittlung per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu überpr…

39. BGH, 16.12.2021 – V ZB 34/21 Beschluss

    Leitsatz Weist das Berufungsgericht die Partei darauf hin, dass zwar nicht der in dem Wiedereinsetzungsantrag innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 ZPO geltend gemachte Wiedereinsetzungsgrund vorliegt, sich aus dem Antrag aber ein…

40. BGH, 29.09.2021 – VII ZR 94/21 Beschluss
41. BGH, 23.09.2021 – I ZB 21/21 Beschluss

    Leitsatz Stellt der Antragsgegner im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs einen (Gegen-)Antrag auf Aufhebung des Schiedsspruchs, sind die §§ 110 ff. ZPO auf ihn nicht entsprechend anwendbar.

42. BGH, 14.09.2021 – VI ZB 58/19 Beschluss
43. BGH, 25.08.2021 – XII ZB 172/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Holt der Verfahrensbevollmächtigte eines Beteiligten einer Familienstreitsache bei Stellung eines Antrags auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist über einen Monat hinaus nicht die erforderliche Zustimmung des …

44. BGH, 15.07.2021 – X ZR 60/19 Urteil
45. BGH, 01.07.2021 – V ZB 71/20 Beschluss
46. BGH, 22.06.2021 – VI ZB 15/20 Beschluss

    Leitsatz Der Rechtsanwalt hat durch organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig gefertigt wird und innerhalb der laufenden Frist beim zuständigen Gericht eingeht. In der Wahl de…

47. BGH, 27.05.2021 – III ZB 64/20 Beschluss

    Leitsatz Wiedereinsetzung, Vorrang eines Fristverlängerungsantrags Ein Prozessbevollmächtigter, der erkennt, eine Rechtsmittelbegründungsfrist nicht einhalten zu können, muss durch einen rechtzeitig gestellten Antrag auf Fristver…

48. BGH, 26.05.2021 – VIII ZB 55/19 Beschluss
49. BGH, 11.05.2021 – VIII ZB 65/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben in einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten ist, können auch nach Fristablauf - etwa noch mit der Rechtsbeschw…

50. BGH, 27.04.2021 – VI ZB 60/20 Beschluss

    Leitsatz Beantragt eine unbemittelte Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einlegungs- und Begründungsfrist für eine Rechtsbeschwerde, läuft die Frist für deren Begründung ab der Bekanntgabe der Ge…

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