Entscheidungen zu § 85 ZPO

3.202 Entscheidungen · Wirkung der Prozessvollmacht

BGH, 25.02.2025 – VI ZB 36/24 Beschluss
Leitsatz Begehrt eine Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, hat sie einen Verfahrensablauf vorzutragen und glaubhaft zu machen, der ein Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten an der Nichteinhaltung der Frist zweifelsfr…
BGH, 21.01.2025 – II ZR 52/24 Urteil
Leitsatz 1. Die erheblichen Gründe für eine Terminsverlegung müssen mit dem Verlegungsantrag vorgetragen werden, damit sie in die Ermessensentscheidung des Gerichts einfließen können. 2. Ein Terminsverlegungsantrag ist rechtsmiss…
BGH, 19.12.2024 – IX ZB 16/23 Beschluss
Leitsatz 1. Beantragt ein Prozessbevollmächtigter in der Berufungsschrift allenfalls konkludent eine Verlängerung der Frist für die Berufungsbegründung und führt er hierfür keine Umstände an, muss er mit einer Ablehnung des Frist…
BGH, 17.12.2024 – II ZB 5/24 Beschluss
Leitsatz Eine aus einem anderen Dateiformat in eine PDF-Datei umgewandelte Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsschrift ist durch den signierenden Rechtsanwalt vor der Übermittlung im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs a…
BGH, 28.11.2024 – 1 StR 169/24 Beschluss
BGH, 20.11.2024 – XII ZB 499/23 Beschluss
BGH, 05.11.2024 – II ZR 35/23 Urteil
Leitsatz 1. Bei einer außerordentlichen Kündigung des Anstellungsvertrags des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung aufgrund vertraglich vereinbarter wichtiger Gründe gilt die Erklärungsfrist des § 626 Abs.…
BGH, 23.10.2024 – V ZB 50/23 Beschluss
BGH, 23.10.2024 – XII ZB 411/23 Beschluss
Leitsatz 1. Ein von einem Rechtsanwalt mit einfacher Signatur versehener und über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichter Antrag auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist erfüllt auch dann die nach §…
BGH, 10.10.2024 – V ZB 55/23 Beschluss
BGH, 26.09.2024 – III ZB 55/23 Beschluss
BGH, 04.09.2024 – IV ZB 31/23 Beschluss
BGH, 21.08.2024 – VII ZA 3/24 Beschluss
BGH, 18.07.2024 – V ZB 43/23 Beschluss
Leitsatz Bei falschen oder die wahre Sachlage verzerrenden Erklärungen eines Miteigentümers im Teilungsversteigerungstermin, die in der tatrichterlichen Gesamtschau der protokollierten Vorgänge die Annahme rechtfertigen, dass Bie…
BGH, 11.07.2024 – IX ZB 31/23 Beschluss
Leitsatz Ist ein Rechtsanwalt nicht in der Lage, die Büroräume seiner Kanzlei zu betreten, weil er den Büroschlüssel im Büro vergessen hat, bedarf eine ein Verschulden des Rechtsanwalts an einer Fristversäumnis ausschließende Dar…
BGH, 11.06.2024 – XIII ZB 35/21 Beschluss
BGH, 05.06.2024 – XII ZB 493/22 Beschluss
Leitsatz 1. Nur wesentliche Abweichungen zwischen Urschrift und zugestellter Ausfertigung führen zur Unwirksamkeit der Zustellung. Wesentlich sind Abweichungen, die die Entschließung über die Einlegung eines Rechtsmittels beeinfl…
BGH, 29.05.2024 – I ZB 84/23 Beschluss
Leitsatz Ein Rechtsanwalt muss Vorkehrungen dafür treffen, dass ein Zustellungsdatum, das in einem von ihm abgegebenen elektronischen Empfangsbekenntnis eingetragen ist, auch in seiner - noch in Papierform geführten - Handakte do…
BGH, 25.04.2024 – III ZB 4/24 Beschluss
BGH, 23.04.2024 – VIa ZB 16/23 Beschluss
BGH, 11.04.2024 – IX ZB 22/23 Beschluss
BGH, 28.03.2024 – AnwZ (Brfg) 3/24 Beschluss
BGH, 26.03.2024 – VIa ZR 600/23 Beschluss
BGH, 26.03.2024 – XI ZR 95/23 Beschluss
BGH, 06.03.2024 – XII ZB 408/23 Beschluss
Leitsatz Zum Verschulden eines Rechtsanwalts, der ein vermeintlich verfrüht eingelegtes Rechtsmittel wieder zurücknimmt und dadurch die Rechtsmittelfrist versäumt.
BGH, 14.02.2024 – 5 StR 576/23 Beschluss
BGH, 08.02.2024 – V ZB 53/23 Beschluss
BGH, 06.02.2024 – 6 StR 609/23 Beschluss
BGH, 30.01.2024 – XI ZB 9/23 Beschluss
BGH, 30.01.2024 – VIII ZB 47/23 Beschluss
Leitsatz Zu den Anforderungen an die Darlegung eines erheblichen Grunds im Sinne von § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO im Falle der Verhinderung des Prozessbevollmächtigten einer Partei wegen eines kollidierenden Verhandlungstermins (im An…
BGH, 25.01.2024 – I ZB 51/23 Beschluss
BGH, 24.01.2024 – XII ZB 171/23 Beschluss
Leitsatz 1. Ein Verfahrensbevollmächtigter, der kurzfristig und unvorhersehbar an der Wahrnehmung eines Termins gehindert ist, hat alles ihm Mögliche und Zumutbare zu tun, um dem Gericht rechtzeitig seine Verhinderung mitzuteilen…
BGH, 17.01.2024 – VII ZB 22/23 Beschluss
Leitsatz 1. Für die Rücksendung des elektronischen Empfangsbekenntnisses in Form eines strukturierten Datensatzes per besonderem elektronischen Anwaltspostfach (beA) ist es erforderlich, dass aufseiten des die Zustellung empfange…
BGH, 10.01.2024 – IV ZR 29/23 Beschluss
BGH, 12.12.2023 – 3 StR 278/23 Beschluss
BGH, 05.12.2023 – XI ZA 1/23 Beschluss
BGH, 14.11.2023 – XI ZB 10/23 Beschluss
BGH, 24.10.2023 – VI ZB 53/22 Beschluss
Leitsatz Ein Rechtsanwalt hat durch geeignete organisatorische Vorkehrungen dafür Sorge zu tragen, dass Fristversäumnisse möglichst vermieden werden. Hierzu gehört die allgemeine Anordnung, bei Prozesshandlungen, deren Vornahme i…
BGH, 10.10.2023 – VIII ZB 60/22 Beschluss
Leitsatz Zu den an einen Rechtsanwalt zu stellenden Sorgfaltsanforderungen hinsichtlich der Bezeichnung des Empfangsgerichts im besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA), wenn der Rechtsanwalt die Versendung eines fristgebu…
BGH, 10.10.2023 – XI ZB 1/23 Beschluss
Leitsatz Zur Glaubhaftmachung der vorübergehenden technischen Unmöglichkeit gemäß § 130d Satz 3 ZPO durch Vorlage eines Screenshots.
BGH, 31.08.2023 – III ZB 72/22 Beschluss
BGH, 02.08.2023 – XII ZB 96/23 Beschluss
Leitsatz Zur Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist von Amts wegen bei Versagung einer beantragten Fristverlängerung über den ohne Einwilligung des Gegners bewilligungsfähigen Zeitraum hinaus (im Ans…
BGH, 31.07.2023 – VIa ZB 1/23 Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer wiederholten Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist mit Einwilligung des Gegners.
BGH, 21.06.2023 – XII ZB 418/22 Beschluss
Leitsatz Ein Rechtsanwalt hat durch geeignete organisatorische Vorkehrungen dafür zu sorgen, dass Fristversäumnisse möglichst vermieden werden. Hierzu gehört die allgemeine Anweisung, bei Verfahrenshandlungen, deren Vornahme ihre…
BGH, 21.06.2023 – V ZB 15/22 Beschluss
Leitsatz 1. Das Vertrauen auf eine Fristverlängerung kann eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann rechtfertigen, wenn der Fristverlängerungsantrag die erforderliche Form wahrt. Ob ein nach dem 1. Januar 2022 eingegang…
BGH, 31.05.2023 – XII ZB 124/22 Beschluss
Leitsatz 1. Die Einlegung der sofortigen Beschwerde durch einen Rechtsanwalt erfordert im Fall der Einreichung einer Beschwerdeschrift nach §§ 569 Abs. 2, 130d ZPO die elektronische Übermittlung (im Anschluss an Senatsbeschluss v…
BGH, 17.05.2023 – XII ZB 533/22 Beschluss
Leitsatz 1. Werden einem Rechtsanwalt die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung vorgelegt, hat er den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen eigenverantwortlich zu prüfen (im Anschluss an Senatsbes…
BGH, 20.04.2023 – I ZB 83/22 Beschluss
Leitsatz Reicht eine Partei eine Rechtsmittelschrift beim unzuständigen Ausgangsgericht ein, so entspricht es regelmäßig dem ordentlichen Geschäftsgang, dass die Geschäftsstelle die richterliche Verfügung der Weiterleitung des Sc…
BGH, 21.03.2023 – VIII ZB 80/22 Beschluss
Leitsatz Die Kontrolle der ordnungsgemäßen Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes (hier: Berufungsbegründung) über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) erfordert auch die Prüfung anhand des zuvor sinnvoll v…
BGH, 01.03.2023 – XII ZB 228/22 Beschluss
Leitsatz 1. Wird ein Wiedereinsetzungsantrag auf einen vorübergehenden Funktionsausfall eines Computers gestützt, bedarf es näherer Darlegungen zur Art des Defekts und seiner Behebung (im Anschluss an BGH Beschluss vom 17. Mai 20…

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