Entscheidungen zu § 851 ZPO
278 Entscheidungen · Nicht übertragbare Forderungen
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BGH, 18.12.2008 – IX ZR 79/07
Versäumnisurteil
Leitsatz InsO § 133 Abs. 1 Satz 2 Hat der Käufer für ein mit einer Zwangshypothek belastetes Betriebsgrundstück auch unter Berücksichtigung der Übernahme dieser dinglichen Belastung eine nicht annähernd dem Verkehrswert entsprech…
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BGH, 23.10.2008 – VII ZB 16/08
Beschluss
Leitsatz ZPO §§ 829, 835 Maßgebend für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Pfändungs- und Ü- berweisungsbeschlusses ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Ent- scheidung über das gegen den Beschluss eingelegte Rechts…
- BGH, 23.10.2008 – VII ZB 17/08 Beschluss
- BGH, 08.07.2008 – VII ZB 69/07 Beschluss
- BGH, 08.07.2008 – VII ZB 67/07 Beschluss
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BGH, 26.06.2008 – IX ZR 144/05
Urteil
Leitsatz InsO §§ 129, 130 Macht die künftige Insolvenzschuldnerin die global an ihre Bank abgetretenen (künf- tigen) Forderungen gegen ihre Auftraggeber dadurch werthaltig, dass sie die ge- schuldeten Arbeitsleistungen durch ihre…
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BGH, 24.04.2008 – IX ZR 53/07
Urteil
Leitsatz BRAO § 49b Abs. 4 Satz 2 in der Fassung vom 2. September 1994; § 49b Abs. 4 Satz 2 in der Fassung vom 12. Dezember 2007; Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840) Art. 20 Sa…
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BGH, 10.01.2008 – IX ZR 94/06
Urteil
Leitsatz InsO §§ 36, 80; SGB I § 54 Verkündet am: 10. Januar 2008 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Der Streit zwischen Schuldner und Verwalter über die Zugehörigkeit einer Forderung zur Masse ist …
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BGH, 03.05.2007 – IX ZR 16/06
Urteil
Leitsatz ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 3; AnfG §§ 1, 4; BGB §§ 1147, 1192 a) Für die Frage, ob eine Rechtshandlung zu einer mittelbaren Gläubigerbenachteili- gung geführt hat, ist der Zeitpunkt der Berufungsverhandlung jedenfalls insofern…
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BGH, 28.03.2007 – VII ZB 25/05
Beschluss
Leitsatz ZPO § 240; § 829 a) Das Zwangsvollstreckungsverfahren wird in Bezug auf Pfändungsmaßnahmen nicht nach § 240 ZPO wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbrochen. b) Auch bei der P…
- BGH, 09.11.2006 – IX ZR 170/06 Beschluss
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BGH, 29.03.2006 – VII ZB 31/05
Beschluss
Leitsatz BGB § 1629 Abs. 3; ZPO §§ 850 k, 851 Macht ein Elternteil gemäß § 1629 Abs. 3 BGB Unterhaltsansprüche des Kindes gel- tend und zahlt der Unterhaltsschuldner auf ein Konto dieses Elternteils, so kann der Unterhaltsschuldn…
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BGH, 03.05.2005 – IX ZR 401/00
Versäumnisurteil
Leitsatz BRAGO § 13 Wird ein Rechtsanwalt beauftragt, mit den Gläubigern eines Unternehmens zum Zwecke der Sanierung Forderungsverzichte auszuhandeln, so entsteht für den Auf- trag jedem Gläubiger gegenüber eine Gebührenangelegen…
- BGH, 10.12.2004 – IXa ZB 152/04 Beschluss
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BGH, 11.11.2004 – IX ZR 240/03
Urteil
Leitsatz BGB §§ 398, 675; BRAO § 49b Abs. 4 Tritt ein Rechtsanwalt Honorarforderungen ohne Zustimmung des Auftraggebers an einen anderen Rechtsanwalt ab, der ihn zuvor außergerichtlich und im Kostenfest- setzungsverfahren (§ 19 B…
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BGH, 12.12.2003 – IXa ZB 193/03
Beschluß
Leitsatz ZPO § 576 Eine erweiternde Auslegung des § 576 Abs. 1 ZPO kommt nicht in Betracht, auch wenn bei der Anwendung von Landesrecht eine Rechtsbeschwerde zum Oberlan- desgericht nicht eingelegt werden kann.
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BGH, 12.12.2003 – IXa ZB 115/03
Beschluß
Leitsatz ZPO §§ 836 Abs. 3, 888 a) Wer einen Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuern gepfändet und zur Einziehung überwiesen erhalten hat, kann den Hilfsanspruch auf Abgabe der Steuererklärung aus diesem Titel grundsätzlich …
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BGH, 11.12.2003 – IX ZR 336/01
Urteil
Leitsatz GesO § 10 Abs. 1 Nr. 3 (InsO § 134) Stellt der Schuldner einem Dritten die Arbeitskraft eines bei ihm angestellten Arbeit- nehmers zur Verfügung, ohne daß der Empfänger dafür eine Gegenleistung zu erbringen hat, so liegt…
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BGH, 18.07.2003 – IXa ZB 148/03
Beschluß
Leitsatz ZPO § 829; BGB §§ 412, 401 Die mit der Pfändung eines Hauptrechts verbundene Beschlagnahme er- streckt sich ohne weiteres auch auf alle Nebenrechte, die im Falle einer Ab- tretung des Hauptrechts nach §§ 412, 401 BGB auf…
- BGH, 06.06.2002 – IX ZR 169/01 Beschluss
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BGH, 10.12.1998 – IX ZR 302/97
Urteil
Leitsatz Auch bei entgeltlichen Grundstücksveräußerungsverträgen des Schuldners mit seinen Angehörigen genügt es für die Anfechtbarkeit, wenn die subjektiven Voraussetzungen spätestens im Zeitpunkt der Vollendung des angefochtene…
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BGH, 11.03.1997 – X ZR 146/94
Urteil
Leitsatz Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, wonach eine Forderung gegen den Verwender ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten werden darf, gilt auch für den Fall, daß über das Vermögen des anderen Teils …
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BVerwG, 13.08.2026 – 2 WDB 3.26
Beschluss
Leitsatz Die Einleitungsbehörde hat von Amts wegen zu überprüfen, ob bei einem Einbehalt der Bezug nach § 130 Abs. 2 Satz 1 WDO voraussichtlich die Pfändungsfreigrenze im Sinne des § 850c Abs. 4 ZPO unterschritten wird. Auf eine …
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BAG, 22.10.2020 – 6 AZR 566/18
Urteil
Leitsatz Der Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters kann wirksam im Voraus abgetreten werden. Die Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung eines angestellten Rechtsanwalts, der während des bestehenden Arbeitsverhältnis…
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BVerwG, 16.09.2020 – 6 C 10/19
Urteil
Leitsatz 1. Statthafte Klageart für einen gegen eine Behörde gerichteten Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO ist die Verpflichtungsklage. 2. Der Insolvenzverwalter ist hinsichtlich der Steuerdaten des Insolvenzschuldners nicht "b…
- BVerwG, 15.11.2018 – 6 B 147/18 Beschluss
- BVerwG, 15.11.2018 – 6 B 146/18 Beschluss
- BVerwG, 15.11.2018 – 6 B 145/18 Beschluss
- BVerwG, 15.11.2018 – 6 B 144/18 Beschluss
- BVerwG, 15.11.2018 – 6 B 143/18 Beschluss
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BSG, 21.09.2017 – B 8 SO 3/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Vor der Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter ist den Beteiligten rechtliches Gehör zu gewähren. 2. Macht der Zessionar Ansprüche auf Sozialleistungen aus abgetretenem Recht gerichtlich geltend, sind die Z…
- BAG, 15.09.2016 – 8 AZR 187/15 Urteil
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BFH, 20.08.2014 – X K 9/13
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem finanzgerichtlichen Klageverfahren, dessen Schwierigkeit schon als überdurchschnittlich anzusehen ist und bei dem das FG trotz wiederholter Sachstandsanfragen und Erhebung einer Verzögerungsrüge erst rund se…
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BFH, 16.12.2003 – VII R 24/02
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Auszahlung des aus dem Arbeitsentgelt gebildeten Eigengeldguthabens eines Strafgefangenen ist nach Maßgabe der sich aus § 51 Abs. 4 und Abs. 5 StVollzG ergebenden Pfändungsbeschränkungen pfändbar. Die Pf…
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BFH, 20.08.1991 – VII R 86/90
Urteil
Leitsatz 1. Zukünftig entstehende oder fällig werdende Ansprüche können grundsätzlich abgetreten, verpfändet und gepfändet werden, sofern für die zukünftige Forderung eine ausreichend konkretisierte rechtliche Grundlage besteht. …
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BFH, 12.06.1991 – VII R 54/90
Urteil
Leitsatz Die Pfändung einer Kapitallebensversicherung wird auch dann nicht durch § 54 SGB I oder durch §§ 850 ff. ZPO ausgeschlossen oder beschränkt, wenn die Versicherung eine "befreiende" gemäß Art. 2 § 1 des Gesetzes zur Neure…
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OLG Frankfurt am Main, 24.09.2026 – 6 UF 71/26
Beschluss
Leitsatz 1. Wurde bei geschiedenen Ehegatten vor der Scheidung über das Vermögen des Zugewinnausgleichsberechtigten das Insolvenzverfahren eröffnet, behält dieser die für eine Klage bzw. einen verfahrenseinleitenden Antrag im Sin…
- LG Dortmund, 29.07.2026 – 9 T 255/25 Beschluss
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FG Niedersachsen, 28.04.2026 – 12 K 245/25
Urteil
Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter ist hinsichtlich der Steuerdaten des Insolvenzschuldners nicht "betroffene Person" i.S.d. Art. 4 Nr. 1, Art 15 Abs. 1 DSGVO. 2. Das Recht des Insolvenzverwalters auf Auskunft gegenüber dem…
- FG Münster, 17.02.2026 – 14 V 232/26 AO Beschluss
- FG Hamburg, 01.12.2025 – 5 K 106/25 Urteil
- LAG Niedersachsen, 21.01.2025 – 9 Sa 590/23 Urteil
- LG Traunstein, 19.06.2024 – StVK 383/24 Vollz Beschluss
- VG Trier, 14.05.2024 – 3 K 2823/23.TR Urteil
- AG Erlangen, 21.03.2024 – 652 M 508/23 Beschluss
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LG Lübeck, 02.01.2024 – 7 T 240/23
Beschluss
Leitsatz 1. Eine gesicherte Rechtsposition des Schlusserben besteht nur in Bezug auf seine Erbenstellung als solcher, nicht aber hinsichtlich eines bestimmten Vermögens oder eines konkreten Vermögensgegenstandes aus dem Nachlass.…
- ArbG Siegen, 21.12.2023 – 1 Ca 690/23 Urteil
- AG Regensburg, 27.10.2023 – 4 IK 439/22 Beschluss
- AG Regensburg, 25.10.2023 – 2 IK 173/23 Beschluss
- VG Gelsenkirchen, 04.07.2023 – 19 K 2222/21 Urteil
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