Rechtsprechung / § 851 ZPO

Entscheidungen zu § 851 ZPO

278 Entscheidungen · Nicht übertragbare Forderungen

  1. BFH, 16.11.2022 – X K 1, 2/21, X K 1/21, X K 2/21 Urteil

    Leitsatz 1. NV: In einem finanzgerichtlichen Verfahren, das keine wesentlichen Besonderheiten aufweist, ist eine bereits 13 Monate nach Eingang der Klage erhobene Verzögerungsrüge als verfrüht und damit als unwirksam anzusehen. 2…

  2. BAG, 28.08.2001 – 9 AZR 611/99 Beschluss

    Leitsatz Das Urlaubsentgelt ist Arbeitsentgelt, das der Arbeitgeber für die Zeit des Urlaubs fortzahlt. Es ist ebenso wie anderes Arbeitsentgelt pfändbar. Das gilt auch für das Entgelt, das der Arbeitgeber bei Beendigung des Arbe…

  3. LG Bonn, 10.07.2025 – 43 T 81/24 Beschluss
  4. AG Norderstedt, 26.07.2023 – 65 IK 37/23 Beschluss
  5. KG, 07.10.2021 – 1 W 342/21 Beschluss
  6. LG Frankfurt am Main, 30.09.2021 – 2-09 T 261/21 Beschluss
  7. AG Euskirchen, 02.08.2021 – 11 M 1030/11; 11 M 3132/11; 11 M 1262/17 Beschluss
  8. FG Münster, 22.10.2020 – 6 V 2806/20 AO Beschluss
  9. FG Münster, 23.07.2020 – 8 V 1952/20 AO Beschluss
  10. FG Münster, 13.05.2020 – 1 V 1286/20 AO Beschluss
  11. VG Gießen, 06.12.2019 – 4 K 6206/18.GI Urteil
  12. OLG Karlsruhe, 18.01.2019 – 16 EK 32/18 Urteil
  13. LG Wiesbaden, 14.02.2018 – 4 T 326/17 Beschluss

    Leitsatz Der Gläubiger hat grundsätzlich die Möglichkeit, eine dem Schuldner gegen ihn zustehende Forderung zu pfänden (BGH, Beschluss vom 18.01.2017, VII ZB 9714). Bei Allein- und Mehrheitsgesellschaftern gilt die Pensionszulag…

  14. OLG Koblenz, 26.04.2016 – 2 Ws 28/16 Vollz Beschluss
  15. OLG Stuttgart, 04.12.2014 – 7 U 155/14 Urteil
  16. VG Gelsenkirchen, 18.11.2014 – 18 K 5740/13 Urteil

    Leitsatz 1. Das Recht des Mitglieds eines berufsständischen Versorgungswerks, das Hinausschieben der Fälligkeit der bei einem berufsständischen Versorgungswerk erworbenen Kapitalleistung zu beantragen, stellt ein höchstpersönlich…

  17. KG, 08.03.2013 – 2 Ws 56/13 Vollz Beschluss
  18. OLG Frankfurt am Main, 10.10.2012 – 1 U 201/11 Urteil
  19. OLG Brandenburg, 01.02.2012 – 4 U 93/10 Urteil
  20. OLG Frankfurt am Main, 22.06.2011 – 7 U 233/10 Teilurteil
  21. VG Freiburg, 12.10.2010 – 3 K 1198/09 Urteil
  22. Bayerischer Verfassungsgerichtshof, 12.05.2009 – Vf. 4-VII-08 Urteil
  23. LG Bonn, 01.06.2006 – 4 T 46/06 Beschluss
  24. LAG Hamm, 20.09.2005 – 19 Sa 1014/05 Urteil
  25. LG Duisburg, 21.04.1992 – 4 T 53/92 Beschluss
  26. OLG Hamm, 07.11.1984 – 6 UF 442/84 Urteil
  27. BGH, 06.12.2024 – V ZR 159/23 Urteil

    Leitsatz Wird in einem Grundstücksüberlassungsvertrag der Anspruch des Veräußerers auf Rückübertragung des Grundstücks als „höchstpersönlich“ bezeichnet, hindert dies regelmäßig nicht die Stellvertretung bei der Geltendmachung de…

  28. BGH, 02.03.2023 – V ZB 64/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Bestellung eines Wohnungsrechts am eigenen Grundstück ist zulässig. 2a. Sind Grundstückseigentümer und Wohnungsberechtigter personenidentisch, sei es durch eine anfängliche Bestellung des Wohnungsrechts als Eigent…

  29. BGH, 20.10.2022 – IX ZB 12/22 Beschluss

    Leitsatz Das an die Pflegeperson weitergeleitete Pflegegeld ist unpfändbar.

  30. BGH, 03.04.2019 – VII ZB 24/17 Beschluss

    Leitsatz Zur Pfändung eines Anteils an einer Limited Liability Partnership (LLP) britischen Rechts.

  31. BGH, 11.09.2018 – II ZB 11/17 Beschluss

    Leitsatz Ein Verein, dessen alleiniger satzungsgemäßer Zweck darin besteht, das Vereinsvermögen nach den Regeln einer auf Dauer angelegten privaten Vermögensverwaltung zu bewirtschaften, kann jedenfalls dann nicht in das Vereinsr…

  32. BGH, 19.09.2017 – VI ZB 72/16 Beschluss

    Leitsatz 1.Wenn nach den Umständen des Einzelfalls feststeht, dass für die Beauftragung eines eigenen Rechtsanwalts durch einen Streitgenossen kein sachlicher Grund besteht und sie mithin rechtsmissbräuchlich ist, sind die dadurc…

  33. BGH, 19.09.2017 – VII ZB 64/14 Beschluss

    Leitsatz Die isolierte Pfändung der Rechte aus § 887 ZPO in Verbindung mit dem Anspruch des Handelsvertreters aus § 87c Abs. 2 HGB ist nichtig. Diese Rechte sind als unselbständige Nebenrechte untrennbar mit dem Provisionsanspruc…

  34. BGH, 29.06.2017 – IX ZB 98/16 Beschluss

    Leitsatz 1a. Bei der Prüfung, ob Ansprüche zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander verheirateten Personen oder zwischen einer solchen und einem Elternteil im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung oder Aufhe…

  35. BGH, 20.06.2017 – VI ZB 51/16 Beschluss
  36. BGH, 20.06.2017 – VI ZB 55/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Rechtsanwalt, der sich selbst und zugleich eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung vertritt, deren Geschäftsführer er ist, kann in dem ihn betreffendenden Kostenfestsetzungsverfahren Kosten für eine Rechtsanwäl…

  37. BGH, 20.05.2015 – VII ZB 50/14 Beschluss

    Leitsatz Zur Pfändung eines Anspruchs eines Hafenlotsen auf Zahlung anteiligen Lotsgeldes.

  38. BGH, 16.04.2015 – IX ZR 68/14 Urteil

    Leitsatz Überträgt ein Betreuer im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit seiner auf die Veruntreuung von Geldern des Betreuten gestützten Entlassung ein Grundstück an einen nahen Angehörigen, stellt dies ein gewichtiges Indiz…

  39. BGH, 26.02.2015 – IX ZR 174/13 Urteil

    Leitsatz Der Insolvenzverwalter kann ein übertragbares Angebot auf Abschluss eines Abtretungsvertrages annehmen, welches dem Schuldner nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen unterbreitet worden ist.

  40. BGH, 11.12.2014 – IX ZB 69/12 Beschluss

    Leitsatz Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgebrachte Pfändung des erst nach Aufhebung des Verfahrens entstehenden Anspruchs des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherung…

  41. BGH, 26.06.2014 – IX ZB 88/13 Beschluss

    Leitsatz Der Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte erfasst alle eigenständig erwirtschafteten Einkünfte.

  42. BGH, 13.02.2014 – VII ZB 39/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die den Formularzwang für Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses regelnden Rechtsnormen können verfassungskonform dahingehend ausgelegt werden, dass der Gläubiger vom Formularzwang entbunden i…

  43. BGH, 05.12.2013 – IX ZR 165/13 Beschluss

    Leitsatz Ist ein Arbeitnehmer nach Unverfallbarkeit seiner Anwartschaft Versicherungsnehmer einer Direktversicherung der betrieblichen Altersversorgung geworden, kann in dem Insolvenzverfahren über sein Vermögen der allein aus de…

  44. BGH, 26.04.2013 – IX ZR 220/11 Beschluss

    Leitsatz Wird Baugeld zweckwidrig verwendet, entfällt ein ersatzfähiger Schaden des Bauhandwerkers, sofern an ihn pflichtgemäß geleistete Zahlungen anfechtungsrechtlich keinen Bestand gehabt hätten.

  45. BGH, 21.02.2013 – IX ZR 69/12 Urteil

    Leitsatz Ansprüche des Schuldners auf eine höchstpersönliche Dienstleistung unterliegen nicht dem Insolvenzbeschlag, denn sie sind nicht übertragbar und deshalb auch nicht pfändbar.

  46. BGH, 26.01.2012 – IX ZR 191/10 Versäumnisurteil

    Leitsatz Kann ein Schuldner nach Sicherungsabtretung und Forderungspfändung schon vor der Insolvenzeröffnung in Gänze nicht mehr über einen Lebensversicherungsvertrag verfügen, hat der zur Kündigung berechtigte Pfändungsgläubiger…

  47. BGH, 12.01.2012 – VII ZB 14/10 Beschluss
  48. BGH, 12.01.2012 – VII ZB 20/10 Beschluss
  49. BGH, 15.04.2010 – IX ZR 223/07 Urteil

    Leitsatz 1. Verschuldet der Rechtsanwalt, dass der Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung über den Ausschluss von Ansprüchen auf Versorgungs- und Zugewinnausgleich unterbleibt, so ist der in der Übertragung von Rentenanwart…

  50. BGH, 28.10.2009 – VII ZB 82/09 Beschluss

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