Entscheidungen zu § 851 ZPO
278 Entscheidungen · Nicht übertragbare Forderungen
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BFH, 16.11.2022 – X K 1, 2/21, X K 1/21, X K 2/21
Urteil
Leitsatz 1. NV: In einem finanzgerichtlichen Verfahren, das keine wesentlichen Besonderheiten aufweist, ist eine bereits 13 Monate nach Eingang der Klage erhobene Verzögerungsrüge als verfrüht und damit als unwirksam anzusehen. 2…
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BAG, 28.08.2001 – 9 AZR 611/99
Beschluss
Leitsatz Das Urlaubsentgelt ist Arbeitsentgelt, das der Arbeitgeber für die Zeit des Urlaubs fortzahlt. Es ist ebenso wie anderes Arbeitsentgelt pfändbar. Das gilt auch für das Entgelt, das der Arbeitgeber bei Beendigung des Arbe…
- LG Bonn, 10.07.2025 – 43 T 81/24 Beschluss
- AG Norderstedt, 26.07.2023 – 65 IK 37/23 Beschluss
- KG, 07.10.2021 – 1 W 342/21 Beschluss
- LG Frankfurt am Main, 30.09.2021 – 2-09 T 261/21 Beschluss
- AG Euskirchen, 02.08.2021 – 11 M 1030/11; 11 M 3132/11; 11 M 1262/17 Beschluss
- FG Münster, 22.10.2020 – 6 V 2806/20 AO Beschluss
- FG Münster, 23.07.2020 – 8 V 1952/20 AO Beschluss
- FG Münster, 13.05.2020 – 1 V 1286/20 AO Beschluss
- VG Gießen, 06.12.2019 – 4 K 6206/18.GI Urteil
- OLG Karlsruhe, 18.01.2019 – 16 EK 32/18 Urteil
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LG Wiesbaden, 14.02.2018 – 4 T 326/17
Beschluss
Leitsatz Der Gläubiger hat grundsätzlich die Möglichkeit, eine dem Schuldner gegen ihn zustehende Forderung zu pfänden (BGH, Beschluss vom 18.01.2017, VII ZB 9714). Bei Allein- und Mehrheitsgesellschaftern gilt die Pensionszulag…
- OLG Koblenz, 26.04.2016 – 2 Ws 28/16 Vollz Beschluss
- OLG Stuttgart, 04.12.2014 – 7 U 155/14 Urteil
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VG Gelsenkirchen, 18.11.2014 – 18 K 5740/13
Urteil
Leitsatz 1. Das Recht des Mitglieds eines berufsständischen Versorgungswerks, das Hinausschieben der Fälligkeit der bei einem berufsständischen Versorgungswerk erworbenen Kapitalleistung zu beantragen, stellt ein höchstpersönlich…
- KG, 08.03.2013 – 2 Ws 56/13 Vollz Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 10.10.2012 – 1 U 201/11 Urteil
- OLG Brandenburg, 01.02.2012 – 4 U 93/10 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 22.06.2011 – 7 U 233/10 Teilurteil
- VG Freiburg, 12.10.2010 – 3 K 1198/09 Urteil
- Bayerischer Verfassungsgerichtshof, 12.05.2009 – Vf. 4-VII-08 Urteil
- LG Bonn, 01.06.2006 – 4 T 46/06 Beschluss
- LAG Hamm, 20.09.2005 – 19 Sa 1014/05 Urteil
- LG Duisburg, 21.04.1992 – 4 T 53/92 Beschluss
- OLG Hamm, 07.11.1984 – 6 UF 442/84 Urteil
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BGH, 06.12.2024 – V ZR 159/23
Urteil
Leitsatz Wird in einem Grundstücksüberlassungsvertrag der Anspruch des Veräußerers auf Rückübertragung des Grundstücks als „höchstpersönlich“ bezeichnet, hindert dies regelmäßig nicht die Stellvertretung bei der Geltendmachung de…
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BGH, 02.03.2023 – V ZB 64/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die Bestellung eines Wohnungsrechts am eigenen Grundstück ist zulässig. 2a. Sind Grundstückseigentümer und Wohnungsberechtigter personenidentisch, sei es durch eine anfängliche Bestellung des Wohnungsrechts als Eigent…
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BGH, 20.10.2022 – IX ZB 12/22
Beschluss
Leitsatz Das an die Pflegeperson weitergeleitete Pflegegeld ist unpfändbar.
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BGH, 03.04.2019 – VII ZB 24/17
Beschluss
Leitsatz Zur Pfändung eines Anteils an einer Limited Liability Partnership (LLP) britischen Rechts.
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BGH, 11.09.2018 – II ZB 11/17
Beschluss
Leitsatz Ein Verein, dessen alleiniger satzungsgemäßer Zweck darin besteht, das Vereinsvermögen nach den Regeln einer auf Dauer angelegten privaten Vermögensverwaltung zu bewirtschaften, kann jedenfalls dann nicht in das Vereinsr…
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BGH, 19.09.2017 – VI ZB 72/16
Beschluss
Leitsatz 1.Wenn nach den Umständen des Einzelfalls feststeht, dass für die Beauftragung eines eigenen Rechtsanwalts durch einen Streitgenossen kein sachlicher Grund besteht und sie mithin rechtsmissbräuchlich ist, sind die dadurc…
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BGH, 19.09.2017 – VII ZB 64/14
Beschluss
Leitsatz Die isolierte Pfändung der Rechte aus § 887 ZPO in Verbindung mit dem Anspruch des Handelsvertreters aus § 87c Abs. 2 HGB ist nichtig. Diese Rechte sind als unselbständige Nebenrechte untrennbar mit dem Provisionsanspruc…
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BGH, 29.06.2017 – IX ZB 98/16
Beschluss
Leitsatz 1a. Bei der Prüfung, ob Ansprüche zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander verheirateten Personen oder zwischen einer solchen und einem Elternteil im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung oder Aufhe…
- BGH, 20.06.2017 – VI ZB 51/16 Beschluss
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BGH, 20.06.2017 – VI ZB 55/16
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Rechtsanwalt, der sich selbst und zugleich eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung vertritt, deren Geschäftsführer er ist, kann in dem ihn betreffendenden Kostenfestsetzungsverfahren Kosten für eine Rechtsanwäl…
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BGH, 20.05.2015 – VII ZB 50/14
Beschluss
Leitsatz Zur Pfändung eines Anspruchs eines Hafenlotsen auf Zahlung anteiligen Lotsgeldes.
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BGH, 16.04.2015 – IX ZR 68/14
Urteil
Leitsatz Überträgt ein Betreuer im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit seiner auf die Veruntreuung von Geldern des Betreuten gestützten Entlassung ein Grundstück an einen nahen Angehörigen, stellt dies ein gewichtiges Indiz…
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BGH, 26.02.2015 – IX ZR 174/13
Urteil
Leitsatz Der Insolvenzverwalter kann ein übertragbares Angebot auf Abschluss eines Abtretungsvertrages annehmen, welches dem Schuldner nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen unterbreitet worden ist.
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BGH, 11.12.2014 – IX ZB 69/12
Beschluss
Leitsatz Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgebrachte Pfändung des erst nach Aufhebung des Verfahrens entstehenden Anspruchs des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherung…
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BGH, 26.06.2014 – IX ZB 88/13
Beschluss
Leitsatz Der Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte erfasst alle eigenständig erwirtschafteten Einkünfte.
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BGH, 13.02.2014 – VII ZB 39/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die den Formularzwang für Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses regelnden Rechtsnormen können verfassungskonform dahingehend ausgelegt werden, dass der Gläubiger vom Formularzwang entbunden i…
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BGH, 05.12.2013 – IX ZR 165/13
Beschluss
Leitsatz Ist ein Arbeitnehmer nach Unverfallbarkeit seiner Anwartschaft Versicherungsnehmer einer Direktversicherung der betrieblichen Altersversorgung geworden, kann in dem Insolvenzverfahren über sein Vermögen der allein aus de…
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BGH, 26.04.2013 – IX ZR 220/11
Beschluss
Leitsatz Wird Baugeld zweckwidrig verwendet, entfällt ein ersatzfähiger Schaden des Bauhandwerkers, sofern an ihn pflichtgemäß geleistete Zahlungen anfechtungsrechtlich keinen Bestand gehabt hätten.
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BGH, 21.02.2013 – IX ZR 69/12
Urteil
Leitsatz Ansprüche des Schuldners auf eine höchstpersönliche Dienstleistung unterliegen nicht dem Insolvenzbeschlag, denn sie sind nicht übertragbar und deshalb auch nicht pfändbar.
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BGH, 26.01.2012 – IX ZR 191/10
Versäumnisurteil
Leitsatz Kann ein Schuldner nach Sicherungsabtretung und Forderungspfändung schon vor der Insolvenzeröffnung in Gänze nicht mehr über einen Lebensversicherungsvertrag verfügen, hat der zur Kündigung berechtigte Pfändungsgläubiger…
- BGH, 12.01.2012 – VII ZB 14/10 Beschluss
- BGH, 12.01.2012 – VII ZB 20/10 Beschluss
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BGH, 15.04.2010 – IX ZR 223/07
Urteil
Leitsatz 1. Verschuldet der Rechtsanwalt, dass der Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung über den Ausschluss von Ansprüchen auf Versorgungs- und Zugewinnausgleich unterbleibt, so ist der in der Übertragung von Rentenanwart…
- BGH, 28.10.2009 – VII ZB 82/09 Beschluss
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