Rechtsprechung / § 851 ZPO

Entscheidungen zu § 851 ZPO

241 Entscheidungen · Nicht übertragbare Forderungen

  1. FG Münster, 23.07.2020 – 8 V 1952/20 AO Beschluss
  2. FG Münster, 13.05.2020 – 1 V 1286/20 AO Beschluss
  3. VG Gießen, 06.12.2019 – 4 K 6206/18.GI Urteil
  4. LG Wiesbaden, 14.02.2018 – 4 T 326/17 Beschluss
  5. OLG Koblenz, 26.04.2016 – 2 Ws 28/16 Vollz Beschluss
  6. OLG Stuttgart, 04.12.2014 – 7 U 155/14 Urteil
  7. KG, 08.03.2013 – 2 Ws 56/13 Vollz Beschluss
  8. OLG Frankfurt am Main, 10.10.2012 – 1 U 201/11 Urteil
  9. OLG Brandenburg, 01.02.2012 – 4 U 93/10 Urteil
  10. LG Karlsruhe, 11.01.2012 – 2 O 370/11 Urteil
  11. OLG Frankfurt am Main, 22.06.2011 – 7 U 233/10 Teilurteil
  12. LG Bonn, 01.06.2006 – 4 T 46/06 Beschluss
  13. LAG Hamm, 20.09.2005 – 19 Sa 1014/05 Urteil
  14. LG Duisburg, 21.04.1992 – 4 T 53/92 Beschluss
  15. OLG Hamm, 07.11.1984 – 6 UF 442/84 Urteil
  16. BGH, 06.12.2024 – V ZR 159/23 Urteil

    Leitsatz Wird in einem Grundstücksüberlassungsvertrag der Anspruch des Veräußerers auf Rückübertragung des Grundstücks als „höchstpersönlich“ bezeichnet, hindert dies regelmäßig nicht die Stellvertretung bei der Geltendmachung de…

  17. BGH, 02.03.2023 – V ZB 64/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Bestellung eines Wohnungsrechts am eigenen Grundstück ist zulässig. 2a. Sind Grundstückseigentümer und Wohnungsberechtigter personenidentisch, sei es durch eine anfängliche Bestellung des Wohnungsrechts als Eigent…

  18. BGH, 20.10.2022 – IX ZB 12/22 Beschluss

    Leitsatz Das an die Pflegeperson weitergeleitete Pflegegeld ist unpfändbar.

  19. BGH, 03.04.2019 – VII ZB 24/17 Beschluss

    Leitsatz Zur Pfändung eines Anteils an einer Limited Liability Partnership (LLP) britischen Rechts.

  20. BGH, 11.09.2018 – II ZB 11/17 Beschluss

    Leitsatz Ein Verein, dessen alleiniger satzungsgemäßer Zweck darin besteht, das Vereinsvermögen nach den Regeln einer auf Dauer angelegten privaten Vermögensverwaltung zu bewirtschaften, kann jedenfalls dann nicht in das Vereinsr…

  21. BGH, 19.09.2017 – VII ZB 64/14 Beschluss

    Leitsatz Die isolierte Pfändung der Rechte aus § 887 ZPO in Verbindung mit dem Anspruch des Handelsvertreters aus § 87c Abs. 2 HGB ist nichtig. Diese Rechte sind als unselbständige Nebenrechte untrennbar mit dem Provisionsanspruc…

  22. BGH, 19.09.2017 – VI ZB 72/16 Beschluss

    Leitsatz 1.Wenn nach den Umständen des Einzelfalls feststeht, dass für die Beauftragung eines eigenen Rechtsanwalts durch einen Streitgenossen kein sachlicher Grund besteht und sie mithin rechtsmissbräuchlich ist, sind die dadurc…

  23. BGH, 29.06.2017 – IX ZB 98/16 Beschluss

    Leitsatz 1a. Bei der Prüfung, ob Ansprüche zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander verheirateten Personen oder zwischen einer solchen und einem Elternteil im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung oder Aufhe…

  24. BGH, 20.06.2017 – VI ZB 55/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Rechtsanwalt, der sich selbst und zugleich eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung vertritt, deren Geschäftsführer er ist, kann in dem ihn betreffendenden Kostenfestsetzungsverfahren Kosten für eine Rechtsanwäl…

  25. BGH, 20.06.2017 – VI ZB 51/16 Beschluss
  26. BGH, 20.05.2015 – VII ZB 50/14 Beschluss

    Leitsatz Zur Pfändung eines Anspruchs eines Hafenlotsen auf Zahlung anteiligen Lotsgeldes.

  27. BGH, 16.04.2015 – IX ZR 68/14 Urteil

    Leitsatz Überträgt ein Betreuer im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit seiner auf die Veruntreuung von Geldern des Betreuten gestützten Entlassung ein Grundstück an einen nahen Angehörigen, stellt dies ein gewichtiges Indiz…

  28. BGH, 26.02.2015 – IX ZR 174/13 Urteil

    Leitsatz Der Insolvenzverwalter kann ein übertragbares Angebot auf Abschluss eines Abtretungsvertrages annehmen, welches dem Schuldner nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen unterbreitet worden ist.

  29. BGH, 11.12.2014 – IX ZB 69/12 Beschluss

    Leitsatz Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgebrachte Pfändung des erst nach Aufhebung des Verfahrens entstehenden Anspruchs des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherung…

  30. BGH, 26.06.2014 – IX ZB 88/13 Beschluss

    Leitsatz Der Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte erfasst alle eigenständig erwirtschafteten Einkünfte.

  31. BGH, 13.02.2014 – VII ZB 39/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die den Formularzwang für Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses regelnden Rechtsnormen können verfassungskonform dahingehend ausgelegt werden, dass der Gläubiger vom Formularzwang entbunden i…

  32. BGH, 05.12.2013 – IX ZR 165/13 Beschluss

    Leitsatz Ist ein Arbeitnehmer nach Unverfallbarkeit seiner Anwartschaft Versicherungsnehmer einer Direktversicherung der betrieblichen Altersversorgung geworden, kann in dem Insolvenzverfahren über sein Vermögen der allein aus de…

  33. BGH, 26.04.2013 – IX ZR 220/11 Beschluss

    Leitsatz Wird Baugeld zweckwidrig verwendet, entfällt ein ersatzfähiger Schaden des Bauhandwerkers, sofern an ihn pflichtgemäß geleistete Zahlungen anfechtungsrechtlich keinen Bestand gehabt hätten.

  34. BGH, 21.02.2013 – IX ZR 69/12 Urteil

    Leitsatz Ansprüche des Schuldners auf eine höchstpersönliche Dienstleistung unterliegen nicht dem Insolvenzbeschlag, denn sie sind nicht übertragbar und deshalb auch nicht pfändbar.

  35. BGH, 26.01.2012 – IX ZR 191/10 Versäumnisurteil

    Leitsatz Kann ein Schuldner nach Sicherungsabtretung und Forderungspfändung schon vor der Insolvenzeröffnung in Gänze nicht mehr über einen Lebensversicherungsvertrag verfügen, hat der zur Kündigung berechtigte Pfändungsgläubiger…

  36. BGH, 15.04.2010 – IX ZR 223/07 Urteil

    Leitsatz 1. Verschuldet der Rechtsanwalt, dass der Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung über den Ausschluss von Ansprüchen auf Versorgungs- und Zugewinnausgleich unterbleibt, so ist der in der Übertragung von Rentenanwart…

  37. BGH, 28.10.2009 – VII ZB 82/09 Beschluss
  38. BGH, 18.12.2008 – IX ZR 79/07 Versäumnisurteil

    Leitsatz InsO § 133 Abs. 1 Satz 2 Hat der Käufer für ein mit einer Zwangshypothek belastetes Betriebsgrundstück auch unter Berücksichtigung der Übernahme dieser dinglichen Belastung eine nicht annähernd dem Verkehrswert entsprech…

  39. BGH, 23.10.2008 – VII ZB 16/08 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 829, 835 Maßgebend für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Pfändungs- und Ü- berweisungsbeschlusses ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Ent- scheidung über das gegen den Beschluss eingelegte Rechts…

  40. BGH, 23.10.2008 – VII ZB 17/08 Urteil
  41. BGH, 08.07.2008 – VII ZB 67/07 Beschluss
  42. BGH, 08.07.2008 – VII ZB 69/07 Beschluss
  43. BGH, 26.06.2008 – IX ZR 144/05 Urteil

    Leitsatz InsO §§ 129, 130 Macht die künftige Insolvenzschuldnerin die global an ihre Bank abgetretenen (künf- tigen) Forderungen gegen ihre Auftraggeber dadurch werthaltig, dass sie die ge- schuldeten Arbeitsleistungen durch ihre…

  44. BGH, 24.04.2008 – IX ZR 53/07 Urteil

    Leitsatz BRAO § 49b Abs. 4 Satz 2 in der Fassung vom 2. September 1994; § 49b Abs. 4 Satz 2 in der Fassung vom 12. Dezember 2007; Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840) Art. 20 Sa…

  45. BGH, 10.01.2008 – IX ZR 94/06 Urteil

    Leitsatz InsO §§ 36, 80; SGB I § 54 Verkündet am: 10. Januar 2008 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Der Streit zwischen Schuldner und Verwalter über die Zugehörigkeit einer Forderung zur Masse ist …

  46. BGH, 03.05.2007 – IX ZR 16/06 Urteil

    Leitsatz ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 3; AnfG §§ 1, 4; BGB §§ 1147, 1192 a) Für die Frage, ob eine Rechtshandlung zu einer mittelbaren Gläubigerbenachteili- gung geführt hat, ist der Zeitpunkt der Berufungsverhandlung jedenfalls insofern…

  47. BGH, 28.03.2007 – VII ZB 25/05 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 240; § 829 a) Das Zwangsvollstreckungsverfahren wird in Bezug auf Pfändungsmaßnahmen nicht nach § 240 ZPO wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbrochen. b) Auch bei der P…

  48. BGH, 09.11.2006 – IX ZR 170/06 Beschluss
  49. BGH, 29.03.2006 – VII ZB 31/05 Beschluss

    Leitsatz BGB § 1629 Abs. 3; ZPO §§ 850 k, 851 Macht ein Elternteil gemäß § 1629 Abs. 3 BGB Unterhaltsansprüche des Kindes gel- tend und zahlt der Unterhaltsschuldner auf ein Konto dieses Elternteils, so kann der Unterhaltsschuldn…

  50. BGH, 03.05.2005 – IX ZR 401/00 Versäumnisurteil

    Leitsatz BRAGO § 13 Wird ein Rechtsanwalt beauftragt, mit den Gläubigern eines Unternehmens zum Zwecke der Sanierung Forderungsverzichte auszuhandeln, so entsteht für den Auf- trag jedem Gläubiger gegenüber eine Gebührenangelegen…

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