Entscheidungen zu § 851 ZPO
241 Entscheidungen · Nicht übertragbare Forderungen
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BGH, 20.06.2013 – IX ZB 50/12
Beschluss
Leitsatz Das Eigengeld, das durch Gutschriften von Arbeitsentgelt gebildet wird, welches der arbeitspflichtige Strafgefangene für die Ausübung der ihm zugewiesenen Arbeit erhält, ist pfändbar; die Pfändungsgrenzen der §§ 850c, 85…
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BGH, 24.03.2011 – IX ZR 180/10
Urteil
Leitsatz 1. Die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einem Individualbeschwerdeführer zugesprochene Entschädigung wegen der durch eine Menschenrechtsverletzung infolge überlanger Verfahrensdauer erlittenen immaterielle…
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BGH, 11.11.2010 – VII ZB 87/09
Beschluss
Leitsatz Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Firmendirektversicherung ist bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls als zukünftige Forderung pfändbar .
- BGH, 02.12.2009 – I ZB 65/09 Beschluss
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BGH, 08.11.2007 – IX ZB 221/03
Beschluss
Leitsatz InsO § 36 Abs. 1 Ausgezahlte Beihilfen des Dienstherrn für Aufwendungen im Krankheitsfall gehören zur Insolvenzmasse eines Beamten, der Anspruch auf diese Leistung jedoch erst, wenn sich seine Zweckbindung zugunsten des …
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BGH, 07.06.2001 – IX ZR 195/00
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 7. Juni 2001 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GesO §§ 1 Abs. 1 Satz 2, 10 Abs. 1; ZPO § 851 Abs. 1 Der Anspruch des Gemeinschuldners aus einem Darlehensvertrag mit der Zweck- b…
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BGH, 16.12.1999 – IX ZR 270/98
Urteil
Leitsatz Vereinbaren die Parteien eines Kaufvertrages, daß der Käufer zur Ablösung von Rechten einer Bank an dem Kaufgegenstand den Kaufpreis nur auf ein debitorisches Konto des Verkäufers bei der betreffenden Bank einzahlen darf…
- VG Potsdam, 28.11.2025 – VG 3 K 203/19 Urteil
- LG Essen, 25.04.2024 – 6 O 426/23 Urteil
- FG München, 16.08.2023 – 12 V 1381/23 Urteil
- AG Aschaffenburg, 07.11.2022 – 654 IK 298/21 Beschluss
- AG Köln, 02.11.2022 – 70h IK 181/22 Beschluss
- AG Wolfratshausen, 20.10.2022 – IK 130/21 Beschluss
- FG Münster, 16.06.2020 – 4 V 1584/20 AO Beschluss
- FG Münster, 08.06.2020 – 11 V 1541/20 AO Beschluss
- LG Köln, 23.04.2020 – 39 T 57/20 Beschluss
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.02.2020 – L 32 AS 423/18 Urteil
- SG Berlin, 16.10.2017 – S 173 AS 16394/15 ER Beschluss
- OVG Thüringen, 19.08.2014 – 2 KO 400/14 Urteil
- OVG Niedersachsen, 20.06.2007 – 8 PA 49/07 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.11.2006 – 3 Sa 414/06 Urteil
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BGH, 17.10.2023 – II ZR 72/22
Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Zur Berechtigung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation, abgetretene Ansprüche auf Ersatz verbotener Zahlungen nach § 64 Satz 1 GmbHG a.F. in gewillkürter Prozessstandschaft einzuklagen. 2. Die Abt…
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BGH, 08.07.2021 – IX ZR 121/20
Urteil
Leitsatz 1. Eine Ermächtigung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter zur Fortsetzung schuldbefreiender Zahlungen an einen Dritten, die auf einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Schuldner und einem Drittschuldner…
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BGH, 23.06.2021 – VII ZB 15/18
Beschluss
Leitsatz 1. Um die gerichtliche Zuständigkeit der Kammer nach § 568 Satz 2 ZPO zu begründen, genügt es, wenn der Einzelrichter einen aktenkundigen Beschluss zur Übertragung des Verfahrens auf die Kammer vor Erlass des Beschlusses…
- BGH, 20.05.2020 – IV ZR 151/19 Urteil
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BGH, 20.05.2020 – IV ZR 124/19
Urteil
Leitsatz Bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Direktversicherung im Sinne von § 1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG unterliegt die Vorausabtretung des mit dem Eintritt des Versorgungsfalles fälligen Anspruchs auf Aus…
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BGH, 09.02.2012 – VII ZB 117/09
Beschluss
Leitsatz 1. Ansprüche aus § 109 SGB VI auf Erteilung von Renteninformationen und Rentenauskünften sind nicht zusammen mit der zukünftigen Forderung der Schuldnerin auf Zahlung von Renten mitgepfändet. 2. Sie können auch nicht ges…
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BGH, 17.03.2011 – IX ZR 166/08
Urteil
Leitsatz Der Anspruch des Insolvenzschuldners aus einem Darlehensvertrag mit der Zweckbindung, den Kreditbetrag einem bestimmten Gläubiger zuzuwenden, gehört grundsätzlich zur Insolvenzmasse . Das gilt auch dann, wenn der Kredit …
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BGH, 25.11.2010 – VII ZB 120/09
Beschluss
Leitsatz Deutsche Vollstreckungsgerichte sind nicht zuständig für die Vollstreckung in Zoll- und Steuerforderungen der Republik Argentinien .
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BGH, 22.04.2010 – VII ZB 15/09
Beschluss
Leitsatz Stehen einem Wohnungseigentümer Sondernutzungsrechte an Parkplätzen zu, die er treuhänderisch für den aus der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgeschiedenen Bauträger verwaltet, sind die sich aus dem Treuhandverhältnis e…
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BGH, 11.12.2008 – IX ZB 232/08
Beschluss
Leitsatz ZPO § 240 Wird nach Einreichung der Klage bei Gericht, aber noch vor Zustellung an den Be- klagten das Insolvenzverfahren über dessen Vermögen eröffnet, findet eine Unter- brechung des Rechtsstreits nicht statt.
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BGH, 04.07.2007 – VII ZB 68/06
Beschluss
Leitsatz ZPO § 850 b a) Zu den Bezügen im Sinne des § 850 b Abs. 1 Nr. 4 ZPO gehören auch ein- malige Ansprüche des Schuldners gegen einen privaten Krankenversiche- rungsträger, die auf Erstattung der Kosten für ärztliche Behandl…
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BGH, 24.05.2007 – IX ZR 142/05
Urteil
Leitsatz BGB § 675 a) Der anwaltliche Beklagtenvertreter im Zivilprozess ist schon in der Eingangsin- stanz verpflichtet, zum Schutz seiner Partei auf Schlüssigkeitsbedenken gegen die Klage hinzuweisen, wenn er nicht ausschließen…
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BGH, 07.11.2006 – X ZR 184/04
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 7. November 2006 Potsch Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 528 Abs. 1, 406; ZPO § 852 Abs. 2; SGB VIII § 95 a) Der Anspruch auf Rückgewähr des Geschenks wegen Notbedarfs setzt n…
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BGH, 20.12.2005 – VII ZB 50/05
Beschluß
Leitsatz ZPO §§ 829, 835, 857 Der Gläubiger des Miteigentümers eines Grundstücks kann dessen An- spruch auf Aufhebung der Gemeinschaft sowie auf Teilung und Auszahlung des Erlöses gemäß §§ 857, 829 ZPO pfänden und sich überweisen…
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BGH, 05.11.2004 – IXa ZB 17/04
Beschluß
Leitsatz ZPO §§ 851 Abs. 1, 850a Nr. 5, 850b Abs. 1 Nr. 4; NRW BG § 88 Beihilfeansprüche nordrhein-westfälischer Landes- und Kommunalbeamter für Auf- wendungen im Krankheitsfall sind für Gläubiger jedenfalls dann unpfändbar, wenn…
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BGH, 16.07.2004 – IXa ZB 287/03
Beschluß
Leitsatz StVollzG §§ 43, 51 Abs. 4 Satz 2; ZPO §§ 850c und 850k Der Anspruch eines Strafgefangenen auf Auszahlung seines Eigengeldes ist nach Maßgabe des § 51 Abs. 4 Satz 2 StVollzG pfändbar. Soweit das Eigen- geld aus Arbeitsent…
- BGH, 16.07.2004 – IXa ZB 191/03 Beschluss
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BGH, 19.03.2004 – IXa ZB 57/03
Beschluß
Leitsatz ZPO § 850b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Der Taschengeldanspruch des haushaltführenden Ehegatten ist nach § 850b Abs. 2 ZPO bedingt pfändbar.
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BGH, 20.02.2003 – IX ZR 102/02
Urteil
Leitsatz ZPO §§ 851 Abs. 2, 857 Hat der Schuldner ein Grundstück unentgeltlich auf seine Ehefrau übertragen, sich jedoch das Recht vorbehalten, es jederzeit ohne Angabe von Gründen zurückzu- verlangen, kann ein Gläubiger dieses R…
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BGH, 29.03.2001 – IX ZR 34/00
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 29. März 2001 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle AO 1977 § 309; ZPO §§ 829, 851 Die Ansprüche des Bankkunden gegen das Kreditinstitut aus einem vereinbarten Dispositionskredit…
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BFH, 16.11.2022 – X K 1, 2/21, X K 1/21, X K 2/21
Urteil
Leitsatz 1. NV: In einem finanzgerichtlichen Verfahren, das keine wesentlichen Besonderheiten aufweist, ist eine bereits 13 Monate nach Eingang der Klage erhobene Verzögerungsrüge als verfrüht und damit als unwirksam anzusehen. 2…
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BAG, 28.08.2001 – 9 AZR 611/99
Beschluss
Leitsatz Das Urlaubsentgelt ist Arbeitsentgelt, das der Arbeitgeber für die Zeit des Urlaubs fortzahlt. Es ist ebenso wie anderes Arbeitsentgelt pfändbar. Das gilt auch für das Entgelt, das der Arbeitgeber bei Beendigung des Arbe…
- LG Bonn, 10.07.2025 – 43 T 81/24 Beschluss
- AG Norderstedt, 26.07.2023 – 65 IK 37/23 Beschluss
- KG, 07.10.2021 – 1 W 342/21 Beschluss
- LG Frankfurt am Main, 30.09.2021 – 2-09 T 261/21 Beschluss
- VG Freiburg, 10.09.2021 – 9 K 763/21 Urteil
- AG Euskirchen, 02.08.2021 – 11 M 1030/11; 11 M 3132/11; 11 M 1262/17 Beschluss
- FG Münster, 22.10.2020 – 6 V 2806/20 AO Beschluss
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