Entscheidungen zu § 851 ZPO
278 Entscheidungen · Nicht übertragbare Forderungen
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BGH, 09.07.2014 – VII ZB 9/13
Beschluss
Leitsatz Eine aufgrund eines Arrestes gepfändete Forderung kann dem Gläubiger nicht zur Einziehung überwiesen werden. Einem gleichwohl erlassenen Überweisungsbeschluss kommt keinerlei Wirkung zu. Er ist nicht lediglich anfechtbar…
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BGH, 22.05.2014 – IX ZB 72/12
Beschluss
Leitsatz 1. Der Beschluss der Deutschen Bischofskonferenz vom 2. März 2011 über "Leistungen in Anerkennung des Leids, das Opfern sexuellen Missbrauchs zugefügt wurde", bildet eine vom materiellen staatlichen Recht gelöste eigenst…
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BGH, 20.06.2013 – IX ZB 50/12
Beschluss
Leitsatz Das Eigengeld, das durch Gutschriften von Arbeitsentgelt gebildet wird, welches der arbeitspflichtige Strafgefangene für die Ausübung der ihm zugewiesenen Arbeit erhält, ist pfändbar; die Pfändungsgrenzen der §§ 850c, 85…
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BGH, 24.03.2011 – IX ZR 180/10
Urteil
Leitsatz 1. Die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einem Individualbeschwerdeführer zugesprochene Entschädigung wegen der durch eine Menschenrechtsverletzung infolge überlanger Verfahrensdauer erlittenen immaterielle…
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BGH, 11.11.2010 – VII ZB 87/09
Beschluss
Leitsatz Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Firmendirektversicherung ist bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls als zukünftige Forderung pfändbar .
- BGH, 02.12.2009 – I ZB 65/09 Beschluss
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BGH, 08.11.2007 – IX ZB 221/03
Beschluss
Leitsatz InsO § 36 Abs. 1 Ausgezahlte Beihilfen des Dienstherrn für Aufwendungen im Krankheitsfall gehören zur Insolvenzmasse eines Beamten, der Anspruch auf diese Leistung jedoch erst, wenn sich seine Zweckbindung zugunsten des …
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BGH, 07.06.2001 – IX ZR 195/00
Urteil
Leitsatz GesO §§ 1 Abs. 1 Satz 2, 10 Abs. 1; ZPO § 851 Abs. 1 Der Anspruch des Gemeinschuldners aus einem Darlehensvertrag mit der Zweck- bindung, den Kreditbetrag einer bestimmten Person zu gewähren, gehört grundsätz- lich zur I…
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BGH, 16.12.1999 – IX ZR 270/98
Urteil
Leitsatz Vereinbaren die Parteien eines Kaufvertrages, daß der Käufer zur Ablösung von Rechten einer Bank an dem Kaufgegenstand den Kaufpreis nur auf ein debitorisches Konto des Verkäufers bei der betreffenden Bank einzahlen darf…
- VG Potsdam, 28.11.2025 – VG 3 K 203/19 Urteil
- LG Essen, 25.04.2024 – 6 O 426/23 Urteil
- FG München, 16.08.2023 – 12 V 1381/23 Urteil
- AG Aschaffenburg, 07.11.2022 – 654 IK 298/21 Beschluss
- AG Köln, 02.11.2022 – 70h IK 181/22 Beschluss
- AG Wolfratshausen, 20.10.2022 – IK 130/21 Beschluss
- LG Bonn, 06.08.2020 – 4 T 196/20 Beschluss
- FG Köln, 18.06.2020 – 9 V 1302/20 Beschluss
- FG Münster, 16.06.2020 – 4 V 1584/20 AO Beschluss
- FG Münster, 08.06.2020 – 11 V 1541/20 AO Beschluss
- LG Köln, 23.04.2020 – 39 T 57/20 Beschluss
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LSG Berlin-Brandenburg, 26.02.2020 – L 32 AS 423/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Zulässigkeit der Vollstreckungsabwehrklage im sozialgerichtlichen Verfahren ergibt sich aus § 198 Abs. 1 SGG i. V. m. § 767 Abs. 1 ZPO.(Rn.28) 2. Richtiger Beklagter bei der Vollstreckungsabwehrklage ist der Voll…
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OLG Saarbrücken, 08.05.2019 – 5 U 75/18
Urteil
Leitsatz Das Verfügungsverbot des § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG hindert den Versicherungsnehmer einer der Altersversorgung dienenden Direktversicherung nicht daran, mittels Sicherungsabtretung über erst nach Eintritt des Versicherung…
- SG Berlin, 16.10.2017 – S 173 AS 16394/15 ER Beschluss
- LG Düsseldorf, 09.12.2016 – 10 S 4/16 Urteil
- OVG Thüringen, 19.08.2014 – 2 KO 400/14 Urteil
- LAG Baden-Württemberg, 08.10.2008 – 22 Sa 63/07 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 20.07.2007 – 3 Ws 437/07 (StVollz) Beschluss
- VG Saarland Saarlouis, 20.06.2007 – 1 K 38/06 Urteil
- OVG Niedersachsen, 20.06.2007 – 8 PA 49/07 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.11.2006 – 3 Sa 414/06 Urteil
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BGH, 17.10.2023 – II ZR 72/22
Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Zur Berechtigung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation, abgetretene Ansprüche auf Ersatz verbotener Zahlungen nach § 64 Satz 1 GmbHG a.F. in gewillkürter Prozessstandschaft einzuklagen. 2. Die Abt…
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BGH, 08.07.2021 – IX ZR 121/20
Urteil
Leitsatz 1. Eine Ermächtigung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter zur Fortsetzung schuldbefreiender Zahlungen an einen Dritten, die auf einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Schuldner und einem Drittschuldner…
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BGH, 23.06.2021 – VII ZB 15/18
Beschluss
Leitsatz 1. Um die gerichtliche Zuständigkeit der Kammer nach § 568 Satz 2 ZPO zu begründen, genügt es, wenn der Einzelrichter einen aktenkundigen Beschluss zur Übertragung des Verfahrens auf die Kammer vor Erlass des Beschlusses…
- BGH, 20.05.2020 – IV ZR 151/19 Urteil
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BGH, 20.05.2020 – IV ZR 124/19
Urteil
Leitsatz Bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Direktversicherung im Sinne von § 1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG unterliegt die Vorausabtretung des mit dem Eintritt des Versorgungsfalles fälligen Anspruchs auf Aus…
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BGH, 09.02.2012 – VII ZB 117/09
Beschluss
Leitsatz 1. Ansprüche aus § 109 SGB VI auf Erteilung von Renteninformationen und Rentenauskünften sind nicht zusammen mit der zukünftigen Forderung der Schuldnerin auf Zahlung von Renten mitgepfändet. 2. Sie können auch nicht ges…
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BGH, 17.03.2011 – IX ZR 166/08
Urteil
Leitsatz Der Anspruch des Insolvenzschuldners aus einem Darlehensvertrag mit der Zweckbindung, den Kreditbetrag einem bestimmten Gläubiger zuzuwenden, gehört grundsätzlich zur Insolvenzmasse . Das gilt auch dann, wenn der Kredit …
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BGH, 25.11.2010 – VII ZB 120/09
Beschluss
Leitsatz Deutsche Vollstreckungsgerichte sind nicht zuständig für die Vollstreckung in Zoll- und Steuerforderungen der Republik Argentinien .
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BGH, 22.04.2010 – VII ZB 15/09
Beschluss
Leitsatz Stehen einem Wohnungseigentümer Sondernutzungsrechte an Parkplätzen zu, die er treuhänderisch für den aus der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgeschiedenen Bauträger verwaltet, sind die sich aus dem Treuhandverhältnis e…
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BGH, 11.12.2008 – IX ZB 232/08
Beschluss
Leitsatz ZPO § 240 Wird nach Einreichung der Klage bei Gericht, aber noch vor Zustellung an den Be- klagten das Insolvenzverfahren über dessen Vermögen eröffnet, findet eine Unter- brechung des Rechtsstreits nicht statt.
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BGH, 04.07.2007 – VII ZB 68/06
Beschluss
Leitsatz ZPO § 850 b a) Zu den Bezügen im Sinne des § 850 b Abs. 1 Nr. 4 ZPO gehören auch ein- malige Ansprüche des Schuldners gegen einen privaten Krankenversiche- rungsträger, die auf Erstattung der Kosten für ärztliche Behandl…
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BGH, 24.05.2007 – IX ZR 142/05
Urteil
Leitsatz BGB § 675 a) Der anwaltliche Beklagtenvertreter im Zivilprozess ist schon in der Eingangsin- stanz verpflichtet, zum Schutz seiner Partei auf Schlüssigkeitsbedenken gegen die Klage hinzuweisen, wenn er nicht ausschließen…
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BGH, 07.11.2006 – X ZR 184/04
Urteil
Leitsatz BGB §§ 528 Abs. 1, 406; ZPO § 852 Abs. 2; SGB VIII § 95 a) Der Anspruch auf Rückgewähr des Geschenks wegen Notbedarfs setzt nur voraus, dass die Schenkung überhaupt vollzogen ist und dass der Schen- ker nach Abschluss de…
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BGH, 20.12.2005 – VII ZB 50/05
Beschluß
Leitsatz ZPO §§ 829, 835, 857 Der Gläubiger des Miteigentümers eines Grundstücks kann dessen An- spruch auf Aufhebung der Gemeinschaft sowie auf Teilung und Auszahlung des Erlöses gemäß §§ 857, 829 ZPO pfänden und sich überweisen…
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BGH, 05.11.2004 – IXa ZB 17/04
Beschluß
Leitsatz ZPO §§ 851 Abs. 1, 850a Nr. 5, 850b Abs. 1 Nr. 4; NRW BG § 88 Beihilfeansprüche nordrhein-westfälischer Landes- und Kommunalbeamter für Auf- wendungen im Krankheitsfall sind für Gläubiger jedenfalls dann unpfändbar, wenn…
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BGH, 16.07.2004 – IXa ZB 287/03
Beschluß
Leitsatz StVollzG §§ 43, 51 Abs. 4 Satz 2; ZPO §§ 850c und 850k Der Anspruch eines Strafgefangenen auf Auszahlung seines Eigengeldes ist nach Maßgabe des § 51 Abs. 4 Satz 2 StVollzG pfändbar. Soweit das Eigen- geld aus Arbeitsent…
- BGH, 16.07.2004 – IXa ZB 191/03 Beschluss
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BGH, 19.03.2004 – IXa ZB 57/03
Beschluß
Leitsatz ZPO § 850b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Der Taschengeldanspruch des haushaltführenden Ehegatten ist nach § 850b Abs. 2 ZPO bedingt pfändbar.
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BGH, 20.02.2003 – IX ZR 102/02
Urteil
Leitsatz ZPO §§ 851 Abs. 2, 857 Hat der Schuldner ein Grundstück unentgeltlich auf seine Ehefrau übertragen, sich jedoch das Recht vorbehalten, es jederzeit ohne Angabe von Gründen zurückzu- verlangen, kann ein Gläubiger dieses R…
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BGH, 29.03.2001 – IX ZR 34/00
Urteil
Leitsatz AO 1977 § 309; ZPO §§ 829, 851 Die Ansprüche des Bankkunden gegen das Kreditinstitut aus einem vereinbarten Dispositionskredit ("offene Kreditlinie") sind, soweit der Kunde den Kredit in An- spruch nimmt, grundsätzlich p…
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