Entscheidungen zu § 766 ZPO
827 Entscheidungen · Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung
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BGH, 24.04.2014 – VII ZB 28/13
Beschluss
Leitsatz Wird in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ein Titel als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt, findet eine ordre public-Überprüfung im Vollstreckungsstaat nicht statt.
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BGH, 07.03.2013 – IX ZR 123/12
Urteil
Leitsatz Die Vollstreckungsverjährung in der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich eines Ordnungsgeldbeschlusses zur Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung ruht nicht während der Dauer des Vollstreckbarerklärungsverfahre…
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BGH, 26.04.2012 – IX ZB 273/11
Beschluss
Leitsatz Das Insolvenzgericht ist zuständiges Vollstreckungsgericht für die Herausgabevollstreckung, welche der Insolvenzverwalter aus dem Eröffnungsbeschluss gegen den Insolvenzschuldner betreibt.
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BGH, 20.01.2012 – V ZR 55/11
Urteil
Leitsatz Die vorzeitige Abberufung eines Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft wegen gravierender Pflichtverletzungen mit der Folge, dass den Wohnungseigentümern eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr zugemutet werden k…
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BGH, 22.09.2011 – I ZB 61/10
Beschluss
Leitsatz Eidesstattliche Versicherung durch WEG-Verwalter 1. Dritte, die die eidesstattliche Versicherung für einen Schuldner abgeben sollen, sich dazu aber nicht für berechtigt oder verpflichtet halten, steht ein Widerspruchsrec…
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BGH, 26.02.2009 – VII ZB 30/08
Beschluss
Leitsatz ZPO § 852 Abs. 1 kann a) Ein Pflichtteilsanspruch oder in seiner zwangsweisen Verwertbarkeit aufschiebend Rechtshängigkeit als bedingter Anspruch gepfändet werden (im Anschluss an BGH, Urteil vom 8. Juli 1993 ist dann oh…
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BGH, 14.06.2007 – V ZB 102/06
Beschluss
Leitsatz BGB § 1365 Abs. 1; ZVG § 181 Stellt der Miteigentumsanteil an einem Grundstück das ganze Vermögen eines im gesetzlichen Güterstand lebenden Ehegatten dar, bedarf sein Antrag auf Anord- nung der Teilungsversteigerung der …
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BGH, 02.06.2005 – IX ZB 287/03
Beschluß
Leitsatz ZPO § 572, RPflG § 8 Abs. 4, § 20 Nr. 17 Das Beschwerdegericht muß eine Entscheidung der ersten Instanz aufheben und die Sache zur erneuten Behandlung durch diese zurückverweisen, wenn statt des funktionell zuständigen R…
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BGH, 21.12.2004 – IXa ZB 324/03
Beschluß
Leitsatz ZPO §§ 766, 885 Zur Unzulässigkeit einer Erinnerung des Schuldners gegen eine bereits been- dete Maßnahme zur Vollstreckung eines Räumungsanspruchs.
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BGH, 16.07.2004 – IXa ZB 44/04
Beschluß
Leitsatz SGB I § 55 Abs. 4; ZPO §§ 829, 835, 850 ff Das Vollstreckungsgericht darf beim Erlaß eines Pfändungs- und Überwei- sungsbeschlusses nicht anordnen, daß das Geldinstitut als Drittschuldner den verlängerten Pfändungsschutz…
- BGH, 03.08.1951 – 4 StR 338/51 Urteil
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BAG, 12.06.2002 – 10 AZR 180/01
Urteil
Leitsatz Wird ein Kündigungsschutzprozeß nach Konkurseröffnung gegen den Konkursverwalter fortgesetzt und schließen die Parteien sodann einen Abfindungsvergleich, handelt es sich bei dem Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers in de…
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LG Frankfurt am Main, 26.02.2026 – 2-13 T 7/26
Beschluss
Leitsatz LS 1: Eine Vollstreckung eines Beseitigungsanspruchs einer unzulässigen baulichen Veränderung, an welcher ein Mieter des Schuldners ein Mitbenutzungsrecht hat – hier Rampe im gemeinschaftlichen Garten –, kann nur gemäß §…
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VGH Baden-Württemberg, 15.10.2025 – 2 S 535/25
Beschluss
Leitsatz 3. Das Gericht kann im Wege eines Indizienbeweises - bei freier Würdigung der Einzelfallumstände nach § 108 Abs. 1 VwGO - zu der Überzeugung gelangen, dass ein abgesandtes Schriftstück den Absender tatsächlich erreicht h…
- VG Regensburg, 30.07.2025 – RN 11 E 25.1560 Beschluss
- LG Bonn, 10.07.2025 – 43 T 81/24 Beschluss
- OVG NRW, 07.03.2025 – 1 E 37/25 Beschluss
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AG Frankenthal (Pfalz), 14.10.2024 – 5 M 1163/24
Beschluss
Leitsatz 1. Mit der Vollstreckungserinnerung werden Einwände erhoben, welche die Art und Weise der Zwangsvollstreckung oder das vom Gerichtsvollzieher zu beachtende Verfahren betreffen. Gegen das Handeln oder auch Unterlassen des…
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AG Frankenthal (Pfalz), 20.09.2024 – 5 M 1072/24
Beschluss
Leitsatz 1. Mit der Vollstreckungserinnerung werden Einwände erhoben, welche die Art und Weise der Zwangsvollstreckung oder das vom Gerichtsvollzieher zu beachtende Verfahren betreffen. Gegen das Handeln oder auch Unterlassen des…
- LSG Baden-Württemberg, 29.07.2024 – L 5 KA 782/24 ER-B Beschluss
- LG Baden-Baden, 18.07.2024 – 2 T 26/24 Beschluss
- AG Wuppertal, 08.03.2024 – 43 M 2007/23 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 28.02.2024 – 4 U 29/23 Urteil
- AG Werl, 24.01.2024 – 9 M 347/23 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 01.12.2023 – 5 SA 43/23 Beschluss
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AG Kassel, 17.08.2023 – 630 M 231/23
Beschluss
Leitsatz Dem Gläubiger steht grundsätzlich im Rahmen des Verhaftungsverfahren nach § 802 g II ZPO über § 758 a IV ZPO kein Weisungsrecht dergestalt zu, dass das Vollstreckungsorgan zu einer bestimmten Zeit tätig werden muss. And…
- AG Krefeld, 11.08.2022 – 113 M 338/22 Beschluss
- AG Krefeld, 09.08.2022 – 115 M 750/22 Beschluss
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AG Erfurt, 11.04.2022 – M 1093/22
Beschluss
Leitsatz Die Staatsanwaltschaft trifft eine Nutzungspflicht hinsichtlich der elektronischen Übermittlungswege für Vollstreckungsaufträge gegenüber dem jeweiligen Vollstreckungsorgan. (Rn.10) Ausnahmen sind insbesondere bei vorübe…
- AG Ahaus, 30.03.2022 – 6 M 222/22 Beschluss
- OLG München, 23.02.2022 – 32 W 1608/21 Beschluss
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AG Kiel, 16.09.2021 – 21 M 1194/21
Beschluss
Leitsatz 1. Wenn für den Gläubiger ein Rechtsanwalt als Bevollmächtigter einen Haftbefehlsantrag nach § 802g ZPO stellt, ist die Vorlage einer Originalvollmacht auch nach § 753a ZPO nicht erforderlich. (Rn.8) 2. Erlässt das…
- VG Köln, 07.07.2021 – 18 M 31/21 Beschluss
- AG Wuppertal, 14.02.2021 – 43 M 3574/20 Beschluss
- LG Darmstadt, 03.02.2021 – 5 T 473/20 Beschluss
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AG Ahaus, 25.01.2021 – 6 M 1988/20
Beschluss
Leitsatz Die vom vollstreckbaren Tabellenauszug erfassten Forderungen können aus dem früheren Vollstreckungstitel nicht mehr vollstreckt werden.
- AG Paderborn, 18.10.2020 – 13 M 633/20 Beschluss
- LG Ravensburg, 12.08.2020 – 1 T 27/20 Beschluss
- AG Fulda, 18.06.2020 – 51 M 1342/20 Beschluss
- AG Kassel, 15.05.2020 – 620 M 8025/19 Beschluss
- LG Siegen, 10.01.2020 – 4 T 197/19; 4 T 205/19; 4 T 206/19 Beschluss
- AG Dillenburg, 08.11.2019 – 74 M 1012/19 Beschluss
- LG Arnsberg, 18.10.2019 – 5 T 223/19 Beschluss
- AG Wuppertal, 13.08.2019 – 43 M 2703/19 Beschluss
- AG Menden, 08.08.2019 – 2 M 793/19 Beschluss
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2019 – L 11 KR 1393/19 ER-B Beschluss
- OVG Schleswig, 29.04.2019 – 2 O 4/18 Beschluss
- LG Frankfurt (Oder), 11.04.2019 – 19 T 90/19 Beschluss
- AG Recklinghausen, 22.10.2018 – 21 M 2795/18 Beschluss
- LG Potsdam, 06.09.2018 – 14 T 90/18 Beschluss
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