Entscheidungen zu § 580 ZPO
1.520 Entscheidungen · Restitutionsklage
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BSG, 23.04.2014 – B 14 AS 368/13 B
Beschluss
Leitsatz Über einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich eines Beschlusses, mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen wurde, ist in der Besetzung mit drei Berufsrichtern zu entscheiden.
- BAG, 16.04.2014 – 10 AZB 6/14 Beschluss
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BFH, 11.12.2013 – XI R 22/11
Urteil
Leitsatz 1. Ein bestandskräftiger Feststellungsbescheid über eine Umsatzsteuernachzahlung als Insolvenzforderung steht einer später begehrten anderweitigen Umsatzsteuerfestsetzung entgegen, wenn dieser Bescheid nicht mehr geänder…
- BVerwG, 16.05.2013 – 8 B 70.12 Beschluss
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BSG, 09.10.2012 – B 5 R 8/12 R
Urteil
Leitsatz Angaben, auf deren Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts für die Vergangenheit gestützt werden kann, können sich nur auf Umstände beziehen, zu deren Mitteilung der Antrag…
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BFH, 08.10.2012 – I B 23/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Rügt ein Beteiligter, dass ein Richter an dem Urteil mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf den Rechtsstreit einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflicht gegen einen Beteiligten schuldig gemacht hat, etwa im …
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BFH, 18.09.2012 – VIII R 47/09
Urteil
Leitsatz NV: Die Duldung der freiberuflichen Tätigkeit des Insolvenzschuldners durch den Insolvenzverwalter oder dessen bloße Kenntnis hiervon macht die Einkommensteuer, die aufgrund dieser Einkünfte entsteht, nicht zu einer Mass…
- BAG, 12.09.2012 – 5 AZN 1743/12 (F) Beschluss
- BVerwG, 30.08.2012 – 2 B 21/12 Beschluss
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BVerwG, 12.07.2012 – 5 C 16.11
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Prüfung nach § 91 Abs. 4 SGB IX, ob der Kündigungsgrund nicht im Zusammenhang mit der Behinderung steht, ist grundsätzlich die Beeinträchtigung maßgeblich, die der Feststellung über das Vorliegen einer Behinde…
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BVerwG, 04.04.2012 – 4 C 8.09
Urteil
Leitsatz 1. Wesentliche Änderungen von Betriebsregelungen unterfallen dem Regelungsbereich des § 73 Abs. 8 HVwVfG mit der Folge, dass Dritten, deren Belange erstmalig oder stärker als bisher berührt werden, die Änderung mitzuteil…
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BVerwG, 28.02.2012 – 1 WB 22/11
Beschluss
Leitsatz Beantragt ein Soldat, eine nach Ablauf der Beschwerdefrist bestandskräftig gewordene Beurteilung aufzuheben, so bestimmen sich seine subjektiven Rechte nach den Vorschriften über das Wiederaufgreifen des Verfahrens nach …
- BVerwG, 22.11.2011 – 9 B 82.11 Beschluss
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BFH, 20.10.2011 – V B 15/11
Beschluss
Leitsatz NV: Der Vorsitzende Richter hat nach § 76 Abs. 2 FGO im Rahmen seiner Prozessförderungspflichten darauf hinzuwirken, dass sachdienliche Anträge gestellt werden. Die Grenze richterlicher Hilfe verläuft dort, wo der Richte…
- BVerwG, 18.05.2011 – 6 PKH 3.11 Beschluss
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BFH, 12.01.2011 – I K 1/10
Urteil
Leitsatz NV: Wird mit der Nichtigkeitsklage gegen ein BFH-Urteil der Entzug des gesetzlichen Richters gerügt, weil ein Senat entschieden habe, ohne zuvor den Großen Senat des BFH angerufen zu haben, muss ein willkürliches Verhalt…
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BVerwG, 09.12.2010 – 5 C 18/09
Urteil
Leitsatz 1. Der Ausschluss von Ausgleichsleistungen für Reparationsschäden (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 AusglLeistG) ist zugleich eine besondere Regelung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 AusglLeistG, die auch bei der Bemessung der Höhe von Unte…
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BVerwG, 09.12.2010 – 5 C 18.10
Urteil
Leitsatz Zu den im Rahmen einer Reinvermögensberechnung nicht ausgleichsfähigen Verlusten gehören auch Ansprüche gegen das Deutsche Reich, für welche die Gewährung von Ausgleichsleistungen ausgeschlossen ist (§ 1 Abs. 3 Nr. 4 Aus…
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BVerwG, 09.12.2010 – 5 C 19.09
Urteil
Leitsatz (Parallelurteil zum Urteil des Senats vom 9. Dezember 2010 im Verfahren BVerwG 5 C 18.09 )
- BVerwG, 05.08.2010 – 5 B 10.10 Beschluss
- BVerwG, 17.12.2009 – 2 A 2.08 Urteil
- BVerwG, 30.04.2009 – 8 B 78.08 Beschluss
- BVerwG, 05.08.2008 – 8 B 30.08 Beschluss
- BVerwG, 08.07.2008 – 8 B 29.08 Beschluss
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BSG, 24.04.2008 – B 9 SB 78/07 B
Beschluss
Leitsatz Vor einer Entscheidung nach § 158 SGG sind die Beteiligten zum beabsichtigten Beschlussverfahren zu hören.
- BVerwG, 10.04.2008 – 8 PKH 1.08 Beschluss
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BAG, 03.04.2008 – 2 AZR 720/06
Urteil
Leitsatz Nimmt der im Kündigungsschutzprozess in erster Instanz unterlegene Arbeitgeber die von ihm eingelegte Berufung in der Berufungsverhandlung zurück, so wird damit der vom Arbeitnehmer erstmals durch Anschlussberufung verfo…
- BVerwG, 05.12.2007 – 4 BN 50.07 Beschluss
- BAG, 08.11.2007 – 2 AZR 528/06 Urteil
- BVerwG, 21.05.2007 – 20 F 14.07 Beschluss
- BVerwG, 21.05.2007 – 20 F 15.07 Beschluss
- BVerwG, 21.05.2007 – 20 F 16.07 Beschluss
- BVerwG, 21.05.2007 – 20 F 17.07 Beschluss
- BVerwG, 21.05.2007 – 20 F 18.07 Beschluss
- BVerwG, 21.05.2007 – 20 F 19.07 Beschluss
- BVerwG, 21.05.2007 – 20 F 20.07 Beschluss
- BVerwG, 21.05.2007 – 20 F 21.07 Beschluss
- BVerwG, 21.05.2007 – 20 F 22.07 Beschluss
- BVerwG, 23.01.2007 – 20 F 11.06 Beschluss
- BVerwG, 23.01.2007 – 20 F 12.06 Beschluss
- BVerwG, 23.01.2007 – 20 F 13.06 Beschluss
- BAG, 18.01.2007 – 2 AZR 759/05 Urteil
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BVerwG, 14.12.2006 – 3 C 36.05
Urteil
Leitsatz In der langjährigen Tätigkeit als Gauredner der NSDAP liegt ein erhebliches Vorschubleisten zugunsten des nationalsozialistischen Systems im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG. Die Hauptamtlichkeit einer Tätigkeit für die…
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BFH, 26.10.2006 – V R 40/05
Urteil
Leitsatz 1. Eine dem FG elektronisch übermittelte Klagerücknahme musste im Jahr 2004 nach dem seinerzeit geltenden § 77a FGO a. F. nicht zwingend mit einer elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen sein.
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BVerwG, 19.10.2006 – 3 C 35.05
Urteil
Leitsatz Die Regelung des § 2 Abs. 6 AusglLeistG über die Bemessung der Ausgleichsleistung für Rechte, die einen Anteil am Kapital eines Unternehmens vermitteln, gilt auch für die Beteiligung an Personengesellschaften. Bei der E…
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BVerwG, 16.08.2006 – 8 C 16.05
Urteil
Leitsatz Die vermögensrechtliche Berechtigung steht bei der Schädigung eines treuhänderisch übertragenen Vermögenswertes dem Treugeber zu, wenn er als wirtschaftlicher Eigentümer nur die formale Rechtsposition auf den Treunehmer …
- BVerwG, 28.07.2006 – 5 A 1.06 Beschluss
- BVerwG, 26.04.2006 – 2 PKH 2.06 Beschluss
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BVerwG, 27.03.2006 – 6 C 27.05
Beschluss
Leitsatz Die Zustimmung nach § 134 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist bis zur Einlegung der Sprungrevision grundsätzlich widerruflich. Weist das Verwaltungsgericht eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts ab, hebt d…
- BAG, 02.03.2006 – 2 AZR 53/05 Urteil
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