Rechtsprechung / § 580 ZPO

Entscheidungen zu § 580 ZPO

1.279 Entscheidungen · Restitutionsklage

  1. BGH, 13.01.2011 – IX ZR 110/10 Urteil

    Leitsatz Die vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts vor Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage löst die allgemeine Gebühr für das Betreiben des Geschäfts aus .

  2. BGH, 02.04.2009 – III ZA 2/09 Beschluss
  3. BGH, 02.04.2009 – III ZR 16/06 Beschluss
  4. BGH, 12.12.2008 – V ZR 49/08 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 432, 801, 1172 a) Jeder Eigentümer eines mit einer zur Eigentümergesamtgrundschuld geworde- nen Gesamtsicherungshypothek belasteten Grundstücks kann von dem Hypo- thekengläubiger die Löschung des Grundpfandrechts …

  5. BGH, 03.07.2008 – I ZB 87/06 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 888 Abs. 3 Der titulierte Anspruch auf Nennung des Vaters des nichtehelichen Kindes ist in der Regel auch vollstreckbar, weil durch die Vollstreckung der Eingriff in die Grundrechte der auskunftspflichtigen Kindesm…

  6. BGH, 28.02.2007 – IV ZR 320/04 Beschlüsse
  7. BGH, 13.12.2006 – XII ZB 71/04 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 269 Abs. 3 Satz 3 a.F., 290; BGB §§ 133 A, 140 a) Zur Auslegung und Umdeutung einer Klagerücknahme in eine einseitige Er- ledigungserklärung sowie zum Widerruf einer Klagerücknahme. b) Ob der Kläger die Klage unve…

  8. BGH, 06.11.2006 – AnwZ (B) 87/05 Beschluss
  9. BGH, 23.03.2006 – IX ZR 134/04 Urteil

    Leitsatz ZPO § 945; BGB §§ 249 Bb, 254 Da a) Hat ein Gläubiger einstweiligen Rechtsschutz durch ein im Grundbuch eingetra- genes Verfügungsverbot erwirkt, das sich als von vornherein nicht gerechtfertigt erweist, entfällt die Urs…

  10. BGH, 23.02.2006 – III ZR 154/05 Beschluss
  11. BGH, 02.02.2006 – IX ZB 279/04 Beschluss

    Leitsatz InsO § 4; ZPO §§ 578 ff Nach Eintritt der Rechtskraft eines streitentscheidenden Beschlusses gelten die Vor- schriften der Zivilprozessordnung über die Wiederaufnahme des Verfahrens für das Insolvenzverfahren entsprechen…

  12. BGH, 25.07.2005 – AnwZ (B) 47/04 Beschluss
  13. BGH, 25.05.2004 – X ZA 6/03 Beschluss
  14. BGH, 06.05.2004 – IX ZB 349/02 Beschluß

    Leitsatz ZPO § 577 Abs. 2 Satz 1 Das Verbot der Schlechterstellung (reformatio in peius) gilt im Beschwerde- verfahren, auch nach Aufhebung und Zurückverweisung. InsO § 63 Abs. 1 Wer sich mit falschem Diplomtitel unter Vorspiegel…

  15. BGH, 29.09.2003 – AnwZ (B) 51/03 Beschluss
  16. BGH, 18.09.2003 – XII ZR 62/01 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 18. September 2003 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO §§ 641 i, 578 ff.; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 a) Zum jeweiligen Prüfungsumfang in den drei Stufen eines Wiederau…

  17. BGH, 31.07.2002 – XII ZB 102/00 Beschluß

    Leitsatz BGB §§ 1587o, FGG § 53g Abs. 1 Zur verfahrensbeendenden Wirkung einer den Versorgungsausgleich an- ordnenden Entscheidung, die auf einer nach Eintritt der Rechtskraft ange- fochtenen Parteivereinbarung nach § 1587o BGB b…

  18. BGH, 02.03.2000 – IX ZR 285/99 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 2. März 2000 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle AnfG a.F. § 2; ZPO § 767, § 322 Abs. 1; BGB § 812 Abs. 1 Satz 2 Nimmt der Anfechtungskläger, der ein rechtskräftiges, vorbehaltlos…

  19. BGH, 24.02.2000 – I ZR 168/97 Urteil

    Leitsatz MarkenG § 7 Verkündet am: 24. Februar 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Ballermann Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann als solche nicht Inhaberin einer eingetragenen Marke sei…

  20. BGH, 19.03.1999 – 2 ARs 109/99 Beschluss

    Leitsatz Im Strafverfahren ist eine "außerordentliche Beschwerde" nicht anzuerkennen.

  21. BGH, 03.12.1953 – 4 StR 552/53
  22. BGH, 01.10.1953 – 4 StR 110/53
  23. BFH, 17.01.2025 – X B 89/24 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Legt ein Prozessbevollmächtigter irrtümlich Revision gegen ein Urteil des Finanzgerichts ein, ohne dass diese zugelassen wurde, ist seine nach erfolglosem Abschluss des Revisionsverfahrens abgegebene Erklärung, di…

  24. BAG, 21.03.2024 – 6 AZR 45/23 Urteil

    Leitsatz Verletzt ein letztinstanzliches Gericht seine Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV an den Gerichtshof der Europäischen Union, liegt kein Besetzungsmangel iSd. § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO vor. Eine Nichtigkeitsklage ist in…

  25. BFH, 14.11.2023 – IX K 2/21 Urteil

    Leitsatz NV: Die Nichtigkeitsklage ist nicht statthaft, wenn mit ihr lediglich eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union geltend gemacht wird.

  26. BFH, 10.10.2023 – IX K 1/21 Urteil

    Leitsatz Die Nichtigkeitsklage ist nicht statthaft, wenn mit ihr lediglich eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union geltend gemacht wird.

  27. BFH, 20.06.2023 – VII K 1/22 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Auslegung und Anwendung des Art. 267 Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union durch ein letztinstanzliches Gericht verletzen nur dann Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes, wenn sie…

  28. BFH, 15.06.2023 – VI K 1/21 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine Divergenzlage im Sinne des § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes ist gegeben, wenn es sich um vergleichbare, in ihren rechtlichen Vora…

  29. BAG, 08.11.2022 – 6 AZR 133/20 Beschluss

    Leitsatz Die das Prozessrechtsverhältnis gestaltenden übereinstimmenden Erledigungserklärungen iSv. § 91a ZPO können von den Parteien nicht einvernehmlich beseitigt werden.

  30. BAG, 28.07.2022 – 6 AZR 78/22 Urteil
  31. BAG, 28.07.2022 – 6 AZR 79/22 Urteil
  32. BAG, 28.07.2022 – 6 AZR 24/22 Urteil

    Leitsatz Ein willkürlicher Verstoß eines letztinstanzlichen Gerichts gegen seine Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV an den Gerichtshof der Europäischen Union, nach § 45 Abs. 2 ArbGG an den Großen Senat des Bundesarbeitsgeri…

  33. BAG, 22.07.2021 – 2 AZR 193/21 Urteil
  34. BAG, 11.06.2020 – 2 AZR 442/19 Urteil

    Leitsatz Die Gerichte für Arbeitssachen haben bei einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen zu prüfen, ob die Kündigung unverzüglich iSd. § 174 Abs. 5 SGB IX erklärt wurde, währen…

  35. BAG, 27.02.2020 – 2 AZR 390/19 Urteil
  36. BFH, 29.01.2020 – VIII B 180/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird mit der Restitutionsklage die Wiederaufnahme eines Verfahrens angestrebt, in dem eine Beiladung erfolgt war, so ist der Beigeladene im Restitutionsverfahren nicht (nochmals) gemäß § 60 Abs. 3 FGO notwendig beizu…

  37. BAG, 19.12.2019 – 8 AZR 511/18 Urteil

    Leitsatz Die Rechtskraft eines Urteils, mit dem eine Kündigungsschutzklage abgewiesen wird, schließt grundsätzlich Ansprüche gegen den Arbeitgeber auf Ersatz etwaiger infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eingetretener …

  38. BFH, 22.05.2019 – IV B 11/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es liegt kein Besetzungsmangel i.S. des § 119 Nr. 2 Alternative 1 FGO vor, wenn bei der Entscheidung über eine Nichtigkeitsklage ein Richter mitwirkt, der bereits an dem der Nichtigkeitsklage vorangegangenen Urtei…

  39. BAG, 20.11.2018 – 10 AZR 121/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hält es für verfassungsrechtlich unbedenklich, dass § 7 SokaSiG die Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe rückwirkend auf nicht tarifgebundene Arbeitgebe…

  40. BSG, 25.05.2018 – B 13 R 33/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Bewilligung einer nachrangigen Rente ist anfänglich rechtswidrig, wenn bei objektiver Betrachtung im Zeitpunkt der Rentengewährung bereits Ansprüche aus einem vorrangigen Rentenrecht entstanden waren, die nachrang…

  41. BFH, 07.12.2016 – V S 34/16 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Rechtsmittelverfahrens beantragt und wird nicht zugleich innerhalb der Rechtsmittelfrist durch eine vor dem BFH postulationsfähige Person oder Gesellschaft Beschw…

  42. BSG, 07.04.2016 – B 5 R 26/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Bewilligung einer nachrangigen Rente ist anfänglich rechtswidrig, wenn bei objektiver Betrachtung im Zeitpunkt der Rentengewährung bereits Ansprüche aus einem vorrangigen Rentenrecht entstanden waren, die nachrang…

  43. BFH, 27.10.2015 – I B 27/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Zur abkommensrechtlichen Behandlung von Einkünften aus einem Werbe- und Ausrüstervertrag, den ein Berufssportler mit einem Sportartikelhersteller geschlossen hat . 2. NV: Der Senat lässt offen, ob das Vorliegen vo…

  44. BAG, 20.10.2015 – 9 AZR 743/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die nationalen Gerichte haben die Verpflichtung, die Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu berücksichtigen und in die nationale Rechtsordnung mittels einer konventionsfreundlichen Ausleg…

  45. BFH, 29.01.2015 – I K 1/14 Urteil

    Leitsatz NV: Wird mit der Nichtigkeitsklage gegen ein BFH-Urteil der Entzug des gesetzlichen Richters gerügt, weil ein Senat entschieden habe, ohne zuvor den Großen Senat des BFH angerufen zu haben, oder weil er die Sache an das …

  46. BFH, 16.12.2014 – X K 5/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: "Revisionsgericht" i.S. des § 584 ZPO ist auch das Rechtsmittelgericht, das über eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision entschieden hat. Für den Restitutionsgrund des Auffindens einer Urkunde ist je…

  47. BFH, 10.12.2014 – V S 32/14 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der nicht vertretene Antragssteller muss zumindest in laienhafter Weise darlegen, dass die Voraussetzungen für einen Nichtigkeits- oder Restitutionsgrund gegeben sein können . 2. NV: Die Nichtexistenz einer Person…

  48. BFH, 26.11.2014 – VII R 32/13 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine selbständige Tätigkeit gemäß § 35 Abs. 2 InsO aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben, ist ein Einkommensteuererstattungsanspruch, der auf Vorauszahlungen beruht, die erst nach der Freigabe festgesetzt und all…

  49. BSG, 23.04.2014 – B 14 AS 368/13 B Beschluss

    Leitsatz Über einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich eines Beschlusses, mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen wurde, ist in der Besetzung mit drei Berufsrichtern zu entscheiden.

  50. BAG, 16.04.2014 – 10 AZB 6/14 Beschluss

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