Entscheidungen zu § 580 ZPO
1.520 Entscheidungen · Restitutionsklage
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BFH, 14.11.2023 – IX K 2/21
Urteil
Leitsatz NV: Die Nichtigkeitsklage ist nicht statthaft, wenn mit ihr lediglich eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union geltend gemacht wird.
- BVerwG, 26.10.2023 – 1 WB 23/22 Beschluss
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BFH, 10.10.2023 – IX K 1/21
Urteil
Leitsatz Die Nichtigkeitsklage ist nicht statthaft, wenn mit ihr lediglich eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union geltend gemacht wird.
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BFH, 20.06.2023 – VII K 1/22
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Auslegung und Anwendung des Art. 267 Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union durch ein letztinstanzliches Gericht verletzen nur dann Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes, wenn sie…
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BFH, 15.06.2023 – VI K 1/21
Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine Divergenzlage im Sinne des § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes ist gegeben, wenn es sich um vergleichbare, in ihren rechtlichen Vora…
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BAG, 08.11.2022 – 6 AZR 133/20
Beschluss
Leitsatz Die das Prozessrechtsverhältnis gestaltenden übereinstimmenden Erledigungserklärungen iSv. § 91a ZPO können von den Parteien nicht einvernehmlich beseitigt werden.
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BAG, 28.07.2022 – 6 AZR 24/22
Urteil
Leitsatz Ein willkürlicher Verstoß eines letztinstanzlichen Gerichts gegen seine Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV an den Gerichtshof der Europäischen Union, nach § 45 Abs. 2 ArbGG an den Großen Senat des Bundesarbeitsgeri…
- BAG, 28.07.2022 – 6 AZR 79/22 Urteil
- BAG, 28.07.2022 – 6 AZR 78/22 Urteil
- BAG, 22.07.2021 – 2 AZR 193/21 Urteil
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BVerwG, 26.01.2021 – 1 C 1/20
Urteil
Leitsatz Ist die Versagung eines Aufnahmebescheides von mehreren selbstständig tragenden Ablehnungsgründen getragen, reicht es für einen erfolgreichen Wiederaufnahmeantrag nach § 51 Abs. 1 VwVfG nicht aus, wenn nur hinsichtlich e…
- BVerwG, 11.11.2020 – 8 B 3/20 Beschluss
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BAG, 11.06.2020 – 2 AZR 442/19
Urteil
Leitsatz Die Gerichte für Arbeitssachen haben bei einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen zu prüfen, ob die Kündigung unverzüglich iSd. § 174 Abs. 5 SGB IX erklärt wurde, währen…
- BAG, 27.02.2020 – 2 AZR 390/19 Urteil
- BVerwG, 30.01.2020 – 8 B 35/19 Beschluss
- BVerwG, 30.01.2020 – 8 B 36/19 Beschluss
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BFH, 29.01.2020 – VIII B 180/19
Beschluss
Leitsatz NV: Wird mit der Restitutionsklage die Wiederaufnahme eines Verfahrens angestrebt, in dem eine Beiladung erfolgt war, so ist der Beigeladene im Restitutionsverfahren nicht (nochmals) gemäß § 60 Abs. 3 FGO notwendig beizu…
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BAG, 19.12.2019 – 8 AZR 511/18
Urteil
Leitsatz Die Rechtskraft eines Urteils, mit dem eine Kündigungsschutzklage abgewiesen wird, schließt grundsätzlich Ansprüche gegen den Arbeitgeber auf Ersatz etwaiger infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eingetretener …
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BFH, 22.05.2019 – IV B 11/18
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es liegt kein Besetzungsmangel i.S. des § 119 Nr. 2 Alternative 1 FGO vor, wenn bei der Entscheidung über eine Nichtigkeitsklage ein Richter mitwirkt, der bereits an dem der Nichtigkeitsklage vorangegangenen Urtei…
- BVerwG, 19.12.2018 – 8 B 23/18 Beschluss
- BVerwG, 19.12.2018 – 8 B 22/18 Beschluss
- BVerwG, 19.12.2018 – 8 B 21/18 Beschluss
- BVerwG, 19.12.2018 – 8 B 20/18 Beschluss
- BVerwG, 19.12.2018 – 8 B 19/18 Beschluss
- BVerwG, 19.12.2018 – 8 B 18/18 Beschluss
- BVerwG, 19.12.2018 – 8 B 17/18 Beschluss
- BVerwG, 19.12.2018 – 8 B 16/18 Beschluss
- BVerwG, 19.12.2018 – 8 B 15/18 Beschluss
- BVerwG, 19.12.2018 – 8 B 14/18 Beschluss
- BVerwG, 19.12.2018 – 8 B 13/18 Beschluss
- BVerwG, 19.12.2018 – 8 B 12/18 Beschluss
- BVerwG, 29.11.2018 – 9 B 26.18 Beschluss
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BAG, 20.11.2018 – 10 AZR 121/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hält es für verfassungsrechtlich unbedenklich, dass § 7 SokaSiG die Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe rückwirkend auf nicht tarifgebundene Arbeitgebe…
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BSG, 25.05.2018 – B 13 R 33/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Bewilligung einer nachrangigen Rente ist anfänglich rechtswidrig, wenn bei objektiver Betrachtung im Zeitpunkt der Rentengewährung bereits Ansprüche aus einem vorrangigen Rentenrecht entstanden waren, die nachrang…
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BVerwG, 20.01.2017 – 8 B 23/16, 8 B 23/16, 8 PKH 2/16
Beschluss
Leitsatz Im nichtförmlichen Verwaltungsverfahren löst die Vertretungsanzeige eines Rechtsanwalts nur dann eine Empfangsvollmacht für den Vertretenen aus, wenn dieser dem Rechtsanwalt eine solche erteilt hat oder jedenfalls der Re…
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BFH, 07.12.2016 – V S 34/16 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wird Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Rechtsmittelverfahrens beantragt und wird nicht zugleich innerhalb der Rechtsmittelfrist durch eine vor dem BFH postulationsfähige Person oder Gesellschaft Beschw…
- BVerwG, 24.10.2016 – 1 A 12.16 Beschluss
- BVerwG, 12.05.2016 – 1 A 4.16 Beschluss
- BVerwG, 04.05.2016 – 1 A 2.16 Beschluss
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BSG, 07.04.2016 – B 5 R 26/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Bewilligung einer nachrangigen Rente ist anfänglich rechtswidrig, wenn bei objektiver Betrachtung im Zeitpunkt der Rentengewährung bereits Ansprüche aus einem vorrangigen Rentenrecht entstanden waren, die nachrang…
- BVerwG, 21.01.2016 – 5 B 70.15 Beschluss
- BVerwG, 21.01.2016 – 5 B 71.15 Beschluss
- BVerwG, 21.01.2016 – 5 B 72.15 Beschluss
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BFH, 27.10.2015 – I B 27/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Zur abkommensrechtlichen Behandlung von Einkünften aus einem Werbe- und Ausrüstervertrag, den ein Berufssportler mit einem Sportartikelhersteller geschlossen hat . 2. NV: Der Senat lässt offen, ob das Vorliegen vo…
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BAG, 20.10.2015 – 9 AZR 743/14
Urteil
Leitsatz 1. Die nationalen Gerichte haben die Verpflichtung, die Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu berücksichtigen und in die nationale Rechtsordnung mittels einer konventionsfreundlichen Ausleg…
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BFH, 29.01.2015 – I K 1/14
Urteil
Leitsatz NV: Wird mit der Nichtigkeitsklage gegen ein BFH-Urteil der Entzug des gesetzlichen Richters gerügt, weil ein Senat entschieden habe, ohne zuvor den Großen Senat des BFH angerufen zu haben, oder weil er die Sache an das …
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BFH, 16.12.2014 – X K 5/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: "Revisionsgericht" i.S. des § 584 ZPO ist auch das Rechtsmittelgericht, das über eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision entschieden hat. Für den Restitutionsgrund des Auffindens einer Urkunde ist je…
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BFH, 10.12.2014 – V S 32/14 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der nicht vertretene Antragssteller muss zumindest in laienhafter Weise darlegen, dass die Voraussetzungen für einen Nichtigkeits- oder Restitutionsgrund gegeben sein können . 2. NV: Die Nichtexistenz einer Person…
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BFH, 26.11.2014 – VII R 32/13
Urteil
Leitsatz 1. Wird eine selbständige Tätigkeit gemäß § 35 Abs. 2 InsO aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben, ist ein Einkommensteuererstattungsanspruch, der auf Vorauszahlungen beruht, die erst nach der Freigabe festgesetzt und all…
- BVerwG, 12.08.2014 – 1 WB 53.13 Beschluss
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