Rechtsprechung / § 580 ZPO

Entscheidungen zu § 580 ZPO

1.520 Entscheidungen · Restitutionsklage

  1. BFH, 14.11.2023 – IX K 2/21 Urteil

    Leitsatz NV: Die Nichtigkeitsklage ist nicht statthaft, wenn mit ihr lediglich eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union geltend gemacht wird.

  2. BVerwG, 26.10.2023 – 1 WB 23/22 Beschluss
  3. BFH, 10.10.2023 – IX K 1/21 Urteil

    Leitsatz Die Nichtigkeitsklage ist nicht statthaft, wenn mit ihr lediglich eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union geltend gemacht wird.

  4. BFH, 20.06.2023 – VII K 1/22 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Auslegung und Anwendung des Art. 267 Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union durch ein letztinstanzliches Gericht verletzen nur dann Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes, wenn sie…

  5. BFH, 15.06.2023 – VI K 1/21 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine Divergenzlage im Sinne des § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes ist gegeben, wenn es sich um vergleichbare, in ihren rechtlichen Vora…

  6. BAG, 08.11.2022 – 6 AZR 133/20 Beschluss

    Leitsatz Die das Prozessrechtsverhältnis gestaltenden übereinstimmenden Erledigungserklärungen iSv. § 91a ZPO können von den Parteien nicht einvernehmlich beseitigt werden.

  7. BAG, 28.07.2022 – 6 AZR 24/22 Urteil

    Leitsatz Ein willkürlicher Verstoß eines letztinstanzlichen Gerichts gegen seine Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV an den Gerichtshof der Europäischen Union, nach § 45 Abs. 2 ArbGG an den Großen Senat des Bundesarbeitsgeri…

  8. BAG, 28.07.2022 – 6 AZR 79/22 Urteil
  9. BAG, 28.07.2022 – 6 AZR 78/22 Urteil
  10. BAG, 22.07.2021 – 2 AZR 193/21 Urteil
  11. BVerwG, 26.01.2021 – 1 C 1/20 Urteil

    Leitsatz Ist die Versagung eines Aufnahmebescheides von mehreren selbstständig tragenden Ablehnungsgründen getragen, reicht es für einen erfolgreichen Wiederaufnahmeantrag nach § 51 Abs. 1 VwVfG nicht aus, wenn nur hinsichtlich e…

  12. BVerwG, 11.11.2020 – 8 B 3/20 Beschluss
  13. BAG, 11.06.2020 – 2 AZR 442/19 Urteil

    Leitsatz Die Gerichte für Arbeitssachen haben bei einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen zu prüfen, ob die Kündigung unverzüglich iSd. § 174 Abs. 5 SGB IX erklärt wurde, währen…

  14. BAG, 27.02.2020 – 2 AZR 390/19 Urteil
  15. BVerwG, 30.01.2020 – 8 B 35/19 Beschluss
  16. BVerwG, 30.01.2020 – 8 B 36/19 Beschluss
  17. BFH, 29.01.2020 – VIII B 180/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird mit der Restitutionsklage die Wiederaufnahme eines Verfahrens angestrebt, in dem eine Beiladung erfolgt war, so ist der Beigeladene im Restitutionsverfahren nicht (nochmals) gemäß § 60 Abs. 3 FGO notwendig beizu…

  18. BAG, 19.12.2019 – 8 AZR 511/18 Urteil

    Leitsatz Die Rechtskraft eines Urteils, mit dem eine Kündigungsschutzklage abgewiesen wird, schließt grundsätzlich Ansprüche gegen den Arbeitgeber auf Ersatz etwaiger infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eingetretener …

  19. BFH, 22.05.2019 – IV B 11/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es liegt kein Besetzungsmangel i.S. des § 119 Nr. 2 Alternative 1 FGO vor, wenn bei der Entscheidung über eine Nichtigkeitsklage ein Richter mitwirkt, der bereits an dem der Nichtigkeitsklage vorangegangenen Urtei…

  20. BVerwG, 19.12.2018 – 8 B 23/18 Beschluss
  21. BVerwG, 19.12.2018 – 8 B 22/18 Beschluss
  22. BVerwG, 19.12.2018 – 8 B 21/18 Beschluss
  23. BVerwG, 19.12.2018 – 8 B 20/18 Beschluss
  24. BVerwG, 19.12.2018 – 8 B 19/18 Beschluss
  25. BVerwG, 19.12.2018 – 8 B 18/18 Beschluss
  26. BVerwG, 19.12.2018 – 8 B 17/18 Beschluss
  27. BVerwG, 19.12.2018 – 8 B 16/18 Beschluss
  28. BVerwG, 19.12.2018 – 8 B 15/18 Beschluss
  29. BVerwG, 19.12.2018 – 8 B 14/18 Beschluss
  30. BVerwG, 19.12.2018 – 8 B 13/18 Beschluss
  31. BVerwG, 19.12.2018 – 8 B 12/18 Beschluss
  32. BVerwG, 29.11.2018 – 9 B 26.18 Beschluss
  33. BAG, 20.11.2018 – 10 AZR 121/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hält es für verfassungsrechtlich unbedenklich, dass § 7 SokaSiG die Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe rückwirkend auf nicht tarifgebundene Arbeitgebe…

  34. BSG, 25.05.2018 – B 13 R 33/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Bewilligung einer nachrangigen Rente ist anfänglich rechtswidrig, wenn bei objektiver Betrachtung im Zeitpunkt der Rentengewährung bereits Ansprüche aus einem vorrangigen Rentenrecht entstanden waren, die nachrang…

  35. BVerwG, 20.01.2017 – 8 B 23/16, 8 B 23/16, 8 PKH 2/16 Beschluss

    Leitsatz Im nichtförmlichen Verwaltungsverfahren löst die Vertretungsanzeige eines Rechtsanwalts nur dann eine Empfangsvollmacht für den Vertretenen aus, wenn dieser dem Rechtsanwalt eine solche erteilt hat oder jedenfalls der Re…

  36. BFH, 07.12.2016 – V S 34/16 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Rechtsmittelverfahrens beantragt und wird nicht zugleich innerhalb der Rechtsmittelfrist durch eine vor dem BFH postulationsfähige Person oder Gesellschaft Beschw…

  37. BVerwG, 24.10.2016 – 1 A 12.16 Beschluss
  38. BVerwG, 12.05.2016 – 1 A 4.16 Beschluss
  39. BVerwG, 04.05.2016 – 1 A 2.16 Beschluss
  40. BSG, 07.04.2016 – B 5 R 26/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Bewilligung einer nachrangigen Rente ist anfänglich rechtswidrig, wenn bei objektiver Betrachtung im Zeitpunkt der Rentengewährung bereits Ansprüche aus einem vorrangigen Rentenrecht entstanden waren, die nachrang…

  41. BVerwG, 21.01.2016 – 5 B 70.15 Beschluss
  42. BVerwG, 21.01.2016 – 5 B 71.15 Beschluss
  43. BVerwG, 21.01.2016 – 5 B 72.15 Beschluss
  44. BFH, 27.10.2015 – I B 27/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Zur abkommensrechtlichen Behandlung von Einkünften aus einem Werbe- und Ausrüstervertrag, den ein Berufssportler mit einem Sportartikelhersteller geschlossen hat . 2. NV: Der Senat lässt offen, ob das Vorliegen vo…

  45. BAG, 20.10.2015 – 9 AZR 743/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die nationalen Gerichte haben die Verpflichtung, die Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu berücksichtigen und in die nationale Rechtsordnung mittels einer konventionsfreundlichen Ausleg…

  46. BFH, 29.01.2015 – I K 1/14 Urteil

    Leitsatz NV: Wird mit der Nichtigkeitsklage gegen ein BFH-Urteil der Entzug des gesetzlichen Richters gerügt, weil ein Senat entschieden habe, ohne zuvor den Großen Senat des BFH angerufen zu haben, oder weil er die Sache an das …

  47. BFH, 16.12.2014 – X K 5/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: "Revisionsgericht" i.S. des § 584 ZPO ist auch das Rechtsmittelgericht, das über eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision entschieden hat. Für den Restitutionsgrund des Auffindens einer Urkunde ist je…

  48. BFH, 10.12.2014 – V S 32/14 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der nicht vertretene Antragssteller muss zumindest in laienhafter Weise darlegen, dass die Voraussetzungen für einen Nichtigkeits- oder Restitutionsgrund gegeben sein können . 2. NV: Die Nichtexistenz einer Person…

  49. BFH, 26.11.2014 – VII R 32/13 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine selbständige Tätigkeit gemäß § 35 Abs. 2 InsO aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben, ist ein Einkommensteuererstattungsanspruch, der auf Vorauszahlungen beruht, die erst nach der Freigabe festgesetzt und all…

  50. BVerwG, 12.08.2014 – 1 WB 53.13 Beschluss

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