Rechtsprechung / § 574 ZPO

Entscheidungen zu § 574 ZPO

8.915 Entscheidungen · Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde

  1. BGH, 13.07.2010 – VI ZB 1/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Organisation des Fristenwesens in seiner Kanzlei hat der Anwalt durch geeignete Anweisungen sicherzustellen, dass die zur wirksamen Fristenkontrolle erforderlichen Handlungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt und…

  2. BGH, 13.07.2010 – VI ZB 61/09 Beschluss

    Leitsatz Hat der Rechtsmittelgegner bereits vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung die Zurückweisung des Rechtsmittels beantragt, gehört die 1,6-Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 RVG-VV regelmäßig zu den zur zweckentsprechenden R…

  3. BGH, 08.07.2010 – IX ZA 12/10 Beschluss
  4. BGH, 08.07.2010 – IX ZA 15/09 Beschluss
  5. BGH, 07.07.2010 – XII ZB 59/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben . 2. Bei der Übermittlung Frist wahrender Schriftsätze per Telefax kommt der Rechtsanwalt s…

  6. BGH, 05.07.2010 – IX ZA 27/10 Beschluss
  7. BGH, 30.06.2010 – IX ZA 10/10 Beschluss
  8. BGH, 24.06.2010 – IX ZB 283/09 Beschluss
  9. BGH, 24.06.2010 – V ZB 17/10 Beschluss
  10. BGH, 24.06.2010 – VII ZB 6/09 Beschluss

    Leitsatz Beantragt der Berufungsbeklagte nach Einlegung und Begründung des Rechtsmittels dessen Zurückweisung, sind die dadurch entstehenden Anwaltsgebühren auch dann notwendige Kosten der Rechtsverteidigung, wenn das Gericht noc…

  11. BGH, 17.06.2010 – V ZB 176/09 Beschluss
  12. BGH, 15.06.2010 – XI ZB 33/09 Beschluss

    Leitsatz Ein Ablehnungsgesuch ist nicht erledigt, solange eine zulässige Anhörungsrüge gegen seine Zurückweisung nicht beschieden ist .

  13. BGH, 14.06.2010 – II ZB 20/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen; andernfalls s…

  14. BGH, 14.06.2010 – II ZB 15/09 Beschluss

    Leitsatz Nimmt der Kläger im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess im Rahmen eines Vergleichs die Klage zurück, hat er - vorbehaltlich der Ausnahmeregelung des § 269 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 ZPO - auch die außergerichtlichen Kosten …

  15. BGH, 10.06.2010 – V ZB 192/09 Beschluss

    Leitsatz Es stellt keinen Rechtsmissbrauch dar, wenn der Gläubiger die Zwangsversteigerung aus mehreren Grundpfandrechten betreibt und der ablösungsberechtigte Ehepartner des Schuldners hiervon lediglich das Recht mit dem besten …

  16. BGH, 09.06.2010 – XII ZB 133/09 Beschluss
  17. BGH, 09.06.2010 – XII ZB 132/09 Beschluss

    Leitsatz Der Beginn der einmonatigen Berufungsfrist des § 517 ZPO setzt die Zustellung einer Ausfertigung des in vollständiger Form abgefassten Urteils voraus .

  18. BGH, 02.06.2010 – XII ZB 60/09 Beschluss

    Leitsatz Wenn die Kindesmutter einem Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft zur Wahrung ihrer eigenen Rechte auf Seiten des Kindes beitritt, ist die Rechtsverfolgung regelmäßig nicht mutwillig i.S. der für Altverfahren noch anw…

  19. BGH, 31.05.2010 – II ZB 9/09 Beschluss

    Leitsatz Die Berufung einer nicht existenten oder aus anderen Gründen parteiunfähigen Prozesspartei gegen ein in erster Instanz ergangenes Sachurteil ist nicht nur zulässig, wenn die Partei mit der Berufung das Fehlen der Parteif…

  20. BGH, 20.05.2010 – IX ZB 11/07 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Festsetzung der Verwaltervergütung im Insolvenz- oder Gesamtvollstreckungsverfahren entfaltet materielle Rechtskraft für den Vergütungsanspruch als solchen und seinen Umfang; die Berechnungsgrundlage und der Vergü…

  21. BGH, 20.05.2010 – V ZB 243/09 Beschluss
  22. BGH, 20.05.2010 – IX ZB 101/08 Beschluss
  23. BGH, 20.05.2010 – IX ZB 251/07 Beschluss
  24. BGH, 20.05.2010 – IX ZB 262/09 Beschluss
  25. BGH, 20.05.2010 – IX ZB 292/08 Beschluss
  26. BGH, 18.05.2010 – IX ZB 43/10 Beschluss
  27. BGH, 12.05.2010 – IV ZB 18/08 Beschluss
  28. BGH, 11.05.2010 – IX ZB 268/09 Beschluss

    Leitsatz Zur Abgrenzung der Zuständigkeit von Insolvenzgericht und Prozessgericht beim Streit zwischen Insolvenzverwalter und Schuldner über die Massezugehörigkeit von Lohnanteilen im Hinblick auf die Vorschriften des Pfändungssc…

  29. BGH, 11.05.2010 – VIII ZB 93/09 Beschluss

    Leitsatz An die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners sind weniger strenge Anforderungen als an die Bezeichnung des Rechtsmittelklägers zu stellen. Jedenfalls in denjenigen Fallgestaltungen, in denen der in der Vorinstanz obsiegend…

  30. BGH, 11.05.2010 – XI ZB 13/10 Beschluss
  31. BGH, 06.05.2010 – IX ZB 216/07 Beschluss

    Leitsatz Zur Glaubhaftmachung einer Leistungsvermeidung durch unvollständige oder unzutreffende Angaben gegenüber der Finanzbehörde kann die Vorlage einer zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklageschrift in einem gegen den Schuld…

  32. BGH, 06.05.2010 – IX ZA 6/10 Beschluss
  33. BGH, 29.04.2010 – V ZB 38/10 Beschluss
  34. BGH, 27.04.2010 – VIII ZB 84/09 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt darf die Übersendung von fristgebundenen Schriftsätzen einschließlich der Kontrolle des Sendeberichts und der Streichung der Frist im Kalender regelmäßig einer geschuldeten und sich bisher als zuverlässi…

  35. BGH, 22.04.2010 – IX ZB 127/07 Beschluss
  36. BGH, 22.04.2010 – IX ZB 199/07 Beschluss
  37. BGH, 21.04.2010 – XII ZB 64/09 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt ist in der Regel nicht verpflichtet, die Befolgung einer konkreten schriftlichen Einzelanweisung, die er seiner bisher zuverlässigen Büroangestellten erteilt hat, zu überprüfen (Fortführung Senatsbeschlu…

  38. BGH, 20.04.2010 – VI ZB 65/09 Beschluss

    Leitsatz Eine GmbH, die ein Krankenhaus betreibt, ist auch dann nicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Nds. GGebBefrG von der Zahlung der Gerichtsgebühren befreit, wenn ihre Alleingesellschafterin eine kommunale Gebietskörperschaft ist .

  39. BGH, 20.04.2010 – VI ZB 70/09 Beschluss
  40. BGH, 14.04.2010 – IV ZB 6/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird in einem Verfahren mündlich verhandelt und dieses sodann mit einem anderen Verfahren verbunden, in dem bisher noch nicht mündlich verhandelt wurde, so ist die bereits entstandene Terminsgebühr auf die nach Verbin…

  41. BGH, 13.04.2010 – VIII ZB 69/09 Beschluss

    Leitsatz Zur Erwirkung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses bedarf der Rechtsnachfolger des im Titel ausgewiesenen Kostengläubigers nach § 727 ZPO einer Umschreibung des Titels in Gestalt einer auf ihn lautenden vollstreckbaren Au…

  42. BGH, 25.03.2010 – IX ZB 43/10 Beschluss
  43. BGH, 18.03.2010 – I ZB 37/09 Beschluss

    Leitsatz Erklären die Parteien eine vor dem unzuständigen Gericht erhobene, in der Sache aber begründete Unterlassungsklage übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt, nachdem der Beklagte die Unzuständigkeit gerügt und sodan…

  44. BGH, 18.03.2010 – IX ZB 210/08 Beschluss
  45. BGH, 11.03.2010 – IX ZB 122/08 Beschluss
  46. BGH, 25.02.2010 – III ZB 10/10 Beschluss
  47. BGH, 16.02.2010 – VIII ZB 74/09 Beschluss
  48. BGH, 11.02.2010 – IX ZB 126/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Verpflichtung des Schuldners, im Insolvenzverfahren über alle das Verfahren betreffende Verhältnisse Auskunft zu geben, ist nicht davon abhängig, dass an den Schuldner entsprechende Fragen gerichtet werden. Der Sc…

  49. BGH, 11.02.2010 – IX ZB 105/09 Beschluss

    Leitsatz Eine Nachtragsverteilung kann angeordnet werden, wenn ein Gläubiger im vereinfachten Insolvenzverfahren schlüssig darlegt, dass er mit Hilfe einer Anfechtungsklage unbekannte Gegenstände zur Masse ziehen kann .

  50. BGH, 11.02.2010 – VII ZB 86/09 Beschluss

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