Entscheidungen zu § 574 ZPO

1. BGH, 12.09.2018 – XII ZB 588/17 Beschluss

   Leitsatz Zum Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 10. Januar 2018, XII ZB 451/17, FamRZ 2018, 445).

2. BGH, 31.07.2018 – X ZB 9/17 Beschluss

   Leitsatz Das im Zwischenstreit über die Berechtigung einer Zeugnisverweigerung ergehende Zwischenurteil ist unanfechtbar, wenn es vom Berufungsgericht oder vom Oberlandesgericht im ersten Rechtszug erlassen wird. Dies gilt auch d…

3. BGH, 12.04.2018 – V ZB 138/17 Beschluss
4. BGH, 29.03.2018 – III ZB 135/17 Beschluss

   Leitsatz 1. Lückenhafte Angaben bei der Ausfüllung des Vordrucks nach § 117 Abs. 4 ZPO zu den Einnahmen aus selbständiger oder nichtselbständiger Arbeit können auf andere Weise geschlossen werden, zum Beispiel durch beigefügte Un…

5. BGH, 21.02.2018 – IV ZB 18/17 Beschluss
6. BGH, 18.01.2018 – V ZB 166/17 Beschluss
7. BGH, 19.12.2017 – XI ZB 16/17 Beschluss
8. BGH, 22.11.2017 – I ZB 92/17 Beschluss
9. BGH, 08.11.2017 – XII ZB 489/16 Beschluss

   Leitsatz Der Wert des Beschwerdegegenstands eines Rechtsmittels gegen die Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung bemisst sich nach denselben Grundsätzen wie bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung (im A…

10. BGH, 18.10.2017 – LwZB 1/17 Beschluss
11. BGH, 12.09.2017 – XI ZB 2/17 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen für die Annahme eines wirksamen Empfangsbekenntnisses in der Berufungsschrift.

12. BGH, 22.06.2017 – IX ZB 61/16 Beschluss

    Leitsatz Die Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung, die den Kläger wegen missbräuchlicher oder mutwilliger Prozessführung verurteilt, dem Beklagten über die Erstattung der Prozesskosten hinaus einen pauschaliert…

13. BGH, 27.04.2017 – I ZB 61/15 Beschluss
14. BGH, 14.03.2017 – VI ZB 34/16 Beschluss

    Leitsatz Eine Berufung ist nicht ordnungsgemäß durch einen Anwalt begründet, wenn dieser eine von einem Dritten entworfene Berufungsbegründung unterzeichnet, dabei jedoch durch einen distanzierenden Zusatz deutlich macht, dass er…

15. BGH, 01.03.2017 – XII ZB 448/16 Beschluss

    Leitsatz Bei gesonderter Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch muss diese mit dem statthaften Rechtsmittel angegriffen werden, weil andernfalls die Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag rechtskräftig und für die E…

16. BGH, 21.02.2017 – I ZB 115/15 Beschluss
17. BGH, 13.10.2016 – IX ZB 9/16 Beschluss
18. BGH, 28.07.2016 – III ZB 127/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Berufungsbegründung hat, wenn sie die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) rügt, gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO zur Entscheidungserheblichkeit des Verfahrensfehlers darzulegen, …

19. BGH, 27.07.2016 – XII ZB 203/15 Beschluss

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die Weiterleitung einer beim unzuständigen Gericht eingereichten Rechtsmittelbegründungsschrift.

20. BGH, 01.06.2016 – XII ZB 382/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird eine an das Rechtsmittelgericht adressierte Rechtsmittelschrift versehentlich an die in einer Nebenstelle ansässige Justizkasse gefaxt, befindet sich diese Rechtsmittelschrift auch dann nicht in der Verfügungsgew…

21. BGH, 16.03.2016 – XII ZB 503/15 Beschluss
22. BGH, 21.01.2016 – IX ZB 24/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat das Beschwerdegericht eine für den Beschwerdeführer unanfechtbare Entscheidung auf die sofortige Beschwerde hin geändert und die Rechtsbeschwerde zugelassen, ist diese statthaft, wenn für den Rechtsbeschwerdeführe…

23. BGH, 16.12.2015 – I ZB 109/14 Beschluss
24. BGH, 11.12.2015 – V ZB 103/14 Beschluss
25. BGH, 05.11.2015 – III ZB 69/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz in der Fassung vom 19. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2182) sind auch positive Feststellungsklagen musterverfahrensfähig. 2. Wird der Klageanspruch sowohl auf eine nicht muster…

26. BGH, 29.10.2015 – IX ZB 12/14 Beschluss
27. BGH, 28.10.2015 – XII ZB 524/14 Beschluss

    Leitsatz Allein der Umstand, dass ein Auskunftstitel vollstreckt wird, erhöht die für den Auskunftspflichtigen durch die Auskunftsverpflichtung entstehende Beschwer nicht.

28. BGH, 22.09.2015 – XI ZB 8/15 Beschluss

    Leitsatz Werden an dem Entwurf einer Rechtsmittelschrift nach der Durchsicht durch den Rechtsanwalt noch eigenmächtig Korrekturen durch das Büropersonal vorgenommen, muss der Rechtsanwalt dafür Sorge tragen, dass ihm der korrigie…

29. BGH, 12.05.2015 – II ZB 18/14 Beschluss
30. BGH, 26.03.2015 – III ZB 80/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Ändert das Gericht (hier: Berufungsgericht) die in dem die Instanz abschließenden Urteil getroffene Kostenentscheidung auf Gegenvorstellung einer Partei durch nachträglichen Beschluss, so eröffnet diese Verfahrensweis…

31. BGH, 11.03.2015 – XII ZB 553/14 Beschluss

    Leitsatz Zur Rechtsmittelbeschwer des Beklagten, der mit seiner Berufung gegen ein klageabweisendes Prozessurteil das Ziel verfolgt, seinem Anerkenntnis gemäß verurteilt zu werden.

32. BGH, 27.11.2014 – III ZB 24/14 Beschluss
33. BGH, 30.07.2014 – XII ZB 85/14 Beschluss

    Leitsatz Kommt es für das Erreichen der Beschwer nach § 61 Abs. 1 FamFG auf ein Geheimhaltungsinteresse des zur Auskunft verpflichteten Rechtsmittelführers an, hat dieser sein besonderes Interesse, bestimmte Tatsachen geheim zu h…

34. BGH, 03.07.2014 – V ZB 26/14 Beschluss

    Leitsatz Stellt der Rechtsstreit zwar im Verhältnis zwischen dem Kläger und einem Beklagten, nicht aber im Verhältnis zu einem weiteren Beklagten eine Wohnungseigentumssache gemäß § 43 Nr. 1 bis 4 oder 6 WEG dar, richtet sich die…

35. BGH, 02.07.2014 – XII ZB 219/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Festsetzung eines vorläufigen Verfahrenswertes von über 600 € für einen Stufenantrag in vermögensrechtlichen Familienstreitsachen lässt für sich genommen noch nicht darauf schließen, dass das Amtsgericht auch von …

36. BGH, 26.06.2014 – V ZB 187/13 Beschluss
37. BGH, 15.05.2014 – V ZB 172/13 Beschluss
38. BGH, 07.05.2014 – XII ZB 408/13 Beschluss
39. BGH, 06.03.2014 – V ZB 215/12 Beschluss
40. BGH, 18.02.2014 – XI ZB 12/13 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt wird von der Verpflichtung, die Berufungsbegründungsfrist bei Vorlage der Akten zwecks Erstellung der Berufungsbegründungsschrift zu prüfen, nicht dadurch befreit, dass er zuvor die von seiner Büroangest…

41. BGH, 10.10.2013 – IX ZB 40/13 Beschluss

    Leitsatz Die Anordnung einer Nachtragsverteilung ist auch im Anschluss an eine Einstellung des Insolvenzverfahrens aufgrund des Fehlens einer die Verfahrenskosten deckenden Masse zulässig.

42. BGH, 26.09.2013 – V ZB 94/13 Beschluss
43. BGH, 12.09.2013 – V ZB 187/12 Beschluss
44. BGH, 26.06.2013 – XII ZB 83/13 Beschluss

    Leitsatz Reicht der Beschwerdeführer nach Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe in einem Familienstreitverfahren mit einem Wiedereinsetzungsgesuch die von ihm unterschriebene, mit einer Begründung versehene und an das Amtsgericht…

45. BGH, 19.06.2013 – V ZB 226/12 Beschluss
46. BGH, 11.06.2013 – VI ZB 31/12 Beschluss

    Leitsatz Zur Aussetzung eines Verfahrens nach dem Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschifffahrt (SVertO) gemäß § 148 ZPO.

47. BGH, 23.01.2013 – XII ZB 167/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird dem Rechtsanwalt die Handakte zur Wahrung der Beschwerdefrist vorgelegt, hat er stets auch die korrekte Notierung der Begründungsfrist zu prüfen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 2. November 2011, XII ZB 317/1…

48. BGH, 28.11.2012 – XII ZB 620/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist weder dargetan noch ersichtlich, dass die Erteilung der Auskunft oder die Abgabe der entsprechenden eidesstattlichen Versicherung eine berufstypische Leistung darstellen würde oder einen Verdienstausfall zur Folge…

49. BGH, 11.07.2012 – XII ZB 354/11 Beschluss

    Leitsatz Zur Höhe der Beschwer, wenn der Unterhaltspflichtige und sein Ehegatte steuerlich zusammen veranlagt wurden und der Unterhaltspflichtige zur Auskunft über sein Einkommen und zur Vorlage des Einkommensteuerbescheids verur…

50. BGH, 27.06.2012 – III ZB 45/12 Beschluss

    Leitsatz Gegen die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs in Entschädigungssachen nach §§ 198ff GVG durch das (erstinstanzlich zuständige) Oberlandesgericht ist nicht die sofortige Beschwerde, sondern nur - nach Maßgabe de…

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