Rechtsprechung / § 574 ZPO

Entscheidungen zu § 574 ZPO

7.050 Entscheidungen · Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde

  1. BGH, 27.09.2022 – VI ZB 66/21 Beschluss

    Leitsatz Geht dem Prozessbevollmächtigten des Berufungsklägers auf einen von ihm gestellten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist eine Mitteilung des Gerichts zu, aus der sich ergibt, dass die gewährte Fristverlän…

  2. BGH, 25.08.2022 – III ZB 4/22 Beschluss
  3. BGH, 21.06.2022 – VI ZB 87/21 Beschluss

    Leitsatz Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung jede tragende Erwägung angreifen.

  4. BGH, 19.05.2022 – IX ZB 58/20 Beschluss
  5. BGH, 18.05.2022 – VII ZB 40/21 Beschluss
  6. BGH, 10.03.2022 – IX ZB 36/20 Beschluss

    Leitsatz Dem verfahrenseinleitenden Schriftstück müssen sich mit Bestimmtheit zumindest Gegenstand und Grund des gegen den Beklagten gerichteten Antrags sowie die Aufforderung, sich vor Gericht einzulassen, oder, nach Art des lau…

  7. BGH, 02.02.2022 – XII ZB 304/21 Beschluss
  8. BGH, 12.01.2022 – VII ZB 37/21 Beschluss
  9. BGH, 11.01.2022 – VIII ZB 44/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 269 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 Alt. 2 ZPO lässt die Berücksichtigung materiell-rechtlicher Kostenerstattungsansprüche - soweit diese nicht auf einer Einigung zwischen den Parteien über die Tragung der…

  10. BGH, 21.12.2021 – VI ZB 18/20 Beschluss

    Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung.

  11. BGH, 17.11.2021 – I ZB 16/21 Beschluss
  12. BGH, 25.08.2021 – XII ZB 172/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Holt der Verfahrensbevollmächtigte eines Beteiligten einer Familienstreitsache bei Stellung eines Antrags auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist über einen Monat hinaus nicht die erforderliche Zustimmung des …

  13. BGH, 23.06.2021 – XII ZB 588/20 Beschluss

    Leitsatz Gegen den in einer Familienstreitsache ergangenen Beschluss des Oberlandesgerichts, mit dem der Antrag eines Beteiligten auf Terminierung wegen einer behaupteten Unwirksamkeit eines zuvor abgeschlossenen Vergleichs verwo…

  14. BGH, 23.06.2021 – XII ZB 51/21 Beschluss

    Leitsatz Wurde in einer Ehesache dem Antragsgegner schon das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht ordnungsgemäß zugestellt und hat er sich auch nicht auf das Verfahren eingelassen, wird für ihn die Frist des § 63 Abs. 3 Satz …

  15. BGH, 17.06.2021 – I ZB 93/20 Beschluss

    Leitsatz Werknutzer 1. Werknutzer im Sinne des § 36 Abs. 1 Satz 1 UrhG ist nicht nur der urhebervertragsrechtliche Vertragspartner des Urhebers, sondern auch ein Sendeunternehmen, das sich bei einer Auftragsproduktion vom Produkt…

  16. BGH, 27.04.2021 – VIII ZB 44/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegen eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO darf die Rechtsbeschwerde nicht aus materiell-rechtlichen Gründen zugelassen werden, da es nicht Zweck des Kostenverfahrens ist, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung …

  17. BGH, 16.03.2021 – VI ZB 97/19 Beschluss

    Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung).

  18. BGH, 27.10.2020 – VI ZB 6/20 Beschluss

    Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung).

  19. BGH, 14.10.2020 – IV ZB 8/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegen einen die Anordnung der Geheimhaltung nach § 174 Abs. 3 GVG ablehnenden Beschluss ist kein Rechtsmittel eröffnet. 2. Das gilt auch, wenn erst das Beschwerdegericht die in erster Instanz getroffene Anordnung aufh…

  20. BGH, 29.09.2020 – VI ZB 92/19 Beschluss

    Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung).

  21. BGH, 24.09.2020 – IX ZB 22/19 Beschluss
  22. BGH, 26.08.2020 – VII ZB 39/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Für den Rechtsnachfolger eines Gläubigers ist bei Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung nach § 727 ZPO durch den zuständigen Rechtspfleger eines Amts- oder Landgerichts im ersten Rec…

  23. BGH, 25.08.2020 – VI ZB 67/19 Beschluss

    Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung).

  24. BGH, 30.07.2020 – III ZB 47/19 Beschluss

    Leitsatz Der Beschluss des Prozessgerichts, der einen Musterverfahrensantrag als unzulässig verwirft, weil der Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes nicht eröffnet sei, ist gemäß § 3 Abs. 1 KapMuG unanfech…

  25. BGH, 21.07.2020 – VI ZB 59/19 Beschluss

    Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung).

  26. BGH, 21.07.2020 – VI ZB 68/19 Beschluss

    Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung).

  27. BGH, 15.07.2020 – V ZB 138/19 Beschluss
  28. BGH, 08.07.2020 – IV ZB 10/20 Beschluss
  29. BGH, 27.05.2020 – VII ZB 33/18 Beschluss

    Leitsatz Zur Unzulässigkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung.

  30. BGH, 12.05.2020 – XI ZB 19/19 Beschluss
  31. BGH, 08.05.2020 – LwZB 1/19 Beschluss
  32. BGH, 30.04.2020 – IX ZB 52/19 Beschluss
  33. BGH, 18.02.2020 – XI ZB 8/19 Beschluss
  34. BGH, 13.02.2020 – V ZB 99/19 Beschluss
  35. BGH, 11.02.2020 – VI ZB 54/19 Beschluss

    Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung.

  36. BGH, 05.02.2020 – XII ZB 450/19 Beschluss

    Leitsatz Hat im Rahmen einer Auskunftsverpflichtung, gegen die sich der Rechtsmittelführer zur Wehr setzt, die Belegpflicht keinen vollstreckbaren Inhalt, erhöht sich die Beschwer um die mit der Abwehr einer insoweit ungerechtfer…

  37. BGH, 28.01.2020 – IX ZB 86/19 Beschluss
  38. BGH, 26.11.2019 – VIII ZA 4/19 Beschluss

    Leitsatz Bei einem Fristverlängerungsantrag, der sich bis zu einem bestimmten Datum richtet, ist regelmäßig nicht anzunehmen, dass abweichend vom Wortlaut eine nach den jeweiligen Vorschriften grundsätzlich mögliche weitergehende…

  39. BGH, 14.11.2019 – I ZB 54/19 Beschluss
  40. BGH, 11.09.2019 – IV ZB 13/19 Beschluss
  41. BGH, 29.05.2019 – I ZB 30/19 Beschluss
  42. BGH, 08.05.2019 – XII ZB 520/18 Beschluss

    Leitsatz Reicht ein mittelloser Verfahrensbeteiligter innerhalb der Rechtsmittelfrist nur einen vollständigen Verfahrenskostenhilfeantrag ein, ist seine Mittellosigkeit auch dann für die versäumte Rechtsmittelfrist kausal, wenn e…

  43. BGH, 04.04.2019 – V ZB 156/18 Beschluss
  44. BGH, 15.01.2019 – XI ZB 20/18 Beschluss
  45. BGH, 15.01.2019 – II ZB 2/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Spruchverfahren wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Antragsgegners nicht entsprechend § 240 ZPO unterbrochen. 2. Die Forderung eines gemeinsamen Vertreters im Spruchverfahren a…

  46. BGH, 09.01.2019 – VIII ZB 26/17 Beschluss

    Leitsatz Bei Vermietung einer Wohnung durch zwei Miteigentümer bleiben beide auch dann Vermieter - und ist eine Kündigung gegenüber dem Mieter demgemäß von beiden Vermietern auszusprechen -, wenn der eine seinen Miteigentumsantei…

  47. BGH, 25.10.2018 – III ZB 72/18 Beschluss
  48. BGH, 18.10.2018 – IX ZB 31/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Beschwerdegericht ist an seine Entscheidung über die Vergütung des Insolvenzverwalters in entsprechender Anwendung des § 318 ZPO gebunden; es darf sie nicht aufgrund einer Gegenvorstellung nachträglich ändern. 2. …

  49. BGH, 12.09.2018 – XII ZB 588/17 Beschluss

    Leitsatz Zum Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 10. Januar 2018, XII ZB 451/17, FamRZ 2018, 445).

  50. BGH, 31.07.2018 – X ZB 9/17 Beschluss

    Leitsatz Das im Zwischenstreit über die Berechtigung einer Zeugnisverweigerung ergehende Zwischenurteil ist unanfechtbar, wenn es vom Berufungsgericht oder vom Oberlandesgericht im ersten Rechtszug erlassen wird. Dies gilt auch d…

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