Rechtsprechung / § 567 ZPO

Entscheidungen zu § 567 ZPO

3.711 Entscheidungen · Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde

  1. BGH, 12.05.2015 – II ZB 18/14 Beschluss
  2. BGH, 27.02.2015 – V ZR 128/14 Urteil

    Leitsatz Eine Prozessführungsermächtigung kann mit materiell-rechtlicher Wirkung auch während des Rechtsstreits widerrufen werden, solange zur Durchsetzung des Rechts noch Prozesshandlungen des Prozessstandschafters geboten sind.…

  3. BGH, 20.01.2015 – II ZB 11/14 Beschluss

    Leitsatz Die Parteien können den Gegenstand eines Kapitalanleger-Musterverfahrens nur bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht erweitern.

  4. BGH, 13.02.2014 – IX ZB 91/12 Beschluss
  5. BGH, 19.09.2013 – IX ZB 16/11 Beschluss

    Leitsatz Hebt ein Verfassungsgericht die Entscheidung eines Gerichts auf und verweist die Sache an dieses zurück, ist das weitere Verfahren vor diesem Gericht ein neuer Rechtszug.

  6. BGH, 08.05.2013 – XII ZB 624/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist das Beschwerdegericht in einem Verfahrenskostenhilfeverfahren der Auffassung, dass die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung von der Klärung einer in der Rechtsprechung der Oberlandesgeric…

  7. BGH, 18.12.2012 – X ZB 6/12 Beschluss
  8. BGH, 18.12.2012 – X ZB 11/12 Beschluss

    Leitsatz Doppelvertretung im Nichtigkeitsverfahren 1. Im Patentnichtigkeitsverfahren unterliegen Beschlüsse des Patentgerichts, mit denen über eine Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung entschieden wird, der Rechtsbeschwerde gem…

  9. BGH, 17.10.2012 – BLw 1/12 Beschluss

    Leitsatz Eine Entscheidung des Beschwerdegerichts ist auch in den in § 9 LwVG bezeichneten Angelegenheiten nur noch mit der Rechtsbeschwerde angreifbar; das Rechtsmittel einer außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetze…

  10. BGH, 10.10.2012 – XII ZB 444/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Anfechtung nach § 21 Abs. 2 FamFG unterliegen sowohl Beschlüsse, die eine Aussetzung des Verfahrens anordnen als auch solche Beschlüsse, mit denen die von einem Verfahrensbeteiligten angeregte oder beantragte Auss…

  11. BGH, 27.06.2012 – III ZB 45/12 Beschluss

    Leitsatz Gegen die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs in Entschädigungssachen nach §§ 198ff GVG durch das (erstinstanzlich zuständige) Oberlandesgericht ist nicht die sofortige Beschwerde, sondern nur - nach Maßgabe de…

  12. BGH, 19.04.2012 – IX ZB 162/10 Beschluss

    Leitsatz Der für die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde maßgebliche Wert des Beschwerdegegenstandes bemisst sich nach dem Betrag, um den der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Vergütungsfestsetzungsbeschluss in seinen R…

  13. BGH, 16.02.2012 – IX ZB 31/09 Beschluss
  14. BGH, 15.02.2012 – XII ZB 133/11 Beschluss
  15. BGH, 15.02.2012 – XII ZB 451/11 Beschluss

    Leitsatz Der in einem Betreuungsverfahren ergangene Beschluss, durch den das - gegen ein Mitglied des Beschwerdegerichts gerichtete - Befangenheitsgesuch für unbegründet erklärt wurde, kann nicht mit der zulassungsfreien Rechtsbe…

  16. BGH, 01.02.2012 – XII ZB 188/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Vollstreckung eines Umgangstitels nach § 89 Abs. 1 FamFG durch Festsetzung eines Ordnungsmittels gegen den betreuenden Elternteil setzt eine hinreichend bestimmte und konkrete Regelung des Umgangsrechts voraus. Da…

  17. BGH, 20.12.2011 – VIII ZB 59/11 Beschluss
  18. BGH, 13.12.2011 – II ZB 4/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Terminsgebühr für eine auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts kann in einem Berufungsverfahren, in dem ein Hinweis nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO ertei…

  19. BGH, 17.08.2011 – XII ZB 621/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Vollstreckungsverfahren nach § 89 FamFG bildet ein selbstständiges Verfahren im Sinne von Art. 111 Abs. 1 und 2 FGG-RG, auf das neues Recht anzuwenden ist, wenn es nach dem 31. August 2009 eingeleitet wurde . 2. A…

  20. BGH, 21.07.2011 – I ZB 71/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Weist der Rechtspfleger einen Antrag auf Widerruf der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel zurück und weist auch der Richter die dagegen gerichtete Erinnerung zurück, ist gegen dessen Entscheidung kein Rec…

  21. BGH, 13.07.2011 – IX ZA 77/11 Beschluss
  22. BGH, 19.05.2011 – V ZA 35/10 Beschluss
  23. BGH, 30.03.2011 – XII ZB 692/10 Beschluss

    Leitsatz Verfahren, bei denen bei fortbestehender Betreuung allein über die Person des Betreuers entschieden werden soll, werden nicht von §§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG erfasst. Deshalb ist die Rechtsbeschwerde gegen…

  24. BGH, 17.03.2011 – I ZB 12/11 Beschluss
  25. BGH, 05.01.2011 – XII ZB 152/10 Beschluss

    Leitsatz Der Beschluss, mit dem ein Antrag auf Verfahrensbeteiligung nach § 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG abgelehnt wird, kann gemäß § 7 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO nur dann mit der Rechtsbeschwerde angefochten we…

  26. BGH, 21.12.2010 – XI ZB 29/10 Beschluss
  27. BGH, 21.12.2010 – XI ZB 25/10 Beschluss
  28. BGH, 21.12.2010 – XI ZB 28/10 Beschluss
  29. BGH, 30.11.2010 – XI ZB 23/10 Beschluss

    Leitsatz Werden Ansprüche aus einer vorvertraglichen Aufklärungspflichtverletzung, die nicht Gegenstand eines Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) sein können, in einer Klage neben Ansprüchen a…

  30. BGH, 08.07.2010 – VII ZB 36/08 Beschluss

    Leitsatz Die Anordnung des Gerichts, dass ein Antragsteller eines selbständigen Beweisverfahrens binnen einer bestimmten Frist Klage zu erheben habe, ist unanfechtbar. Ergeht die Anordnung durch das Beschwerdegericht, ist hiergeg…

  31. BGH, 22.06.2010 – VI ZB 10/10 Beschluss

    Leitsatz Übersteigt der Wert des Gegenstands einer Beschwerde gegen die Entscheidung über die Kosten 200 Euro nicht, ist dem Rechtsbeschwerdegericht trotz Zulassung der Rechtsbeschwerde eine Entscheidung in der Sache im Hinblick …

  32. BGH, 21.01.2010 – IX ZB 163/08 Beschluss
  33. BGH, 08.12.2009 – XI ZB 27/09 Beschluss
  34. BGH, 08.12.2009 – XI ZB 25/09 Beschluss
  35. BGH, 12.11.2009 – V ZR 71/09 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 99 Abs. 2 Satz 1, § 544 Abs. 1 Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht statthaft, soweit sie sich gegen eine in dem Berufungsurteil enthaltene Entscheidung über die Kosten eines durch ein An- erkenntnis erledigten…

  36. BGH, 10.11.2009 – XI ZB 29/09 Beschluss
  37. BGH, 10.11.2009 – XI ZB 30/09 Beschluss
  38. BGH, 29.10.2009 – III ZA 18/09 Beschluss
  39. BGH, 28.10.2009 – XII ZB 107/09 Beschluss
  40. BGH, 22.10.2009 – IX ZB 248/08 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 180 Bei bereits aufgegebenen Geschäftsräumen kann eine Ersatzzustellung durch Ein- legung in den Briefkasten nicht erfolgen.

  41. BGH, 12.10.2009 – VI ZB 57/09 Beschluss
  42. BGH, 06.10.2009 – XI ZB 21/09 Beschlüsse
  43. BGH, 06.10.2009 – XI ZB 20/09 Beschlüsse
  44. BGH, 06.10.2009 – XI ZB 18/09 Beschlüsse
  45. BGH, 06.10.2009 – XI ZB 17/09 Beschlüsse
  46. BGH, 29.09.2009 – X ZB 1/09 Beschluss

    Leitsatz Gebührenanrechnung im Nachprüfungsverfahren RVG § 15a Abs. 1, Abs. 2, 3. Alt.; RVG-VV Vorbemerkung 3 Abs. 4 Die Geschäftsgebühr, die der Rechtsanwalt für seine Tätigkeit im Nachprü- fungsverfahren vor der Vergabekammer e…

  47. BGH, 08.09.2009 – XI ZB 36/08 Beschlüsse
  48. BGH, 08.09.2009 – XI ZB 9/09 Beschlüsse
  49. BGH, 08.09.2009 – XI ZB 35/08 Beschlüsse
  50. BGH, 08.09.2009 – XI ZB 11/09 Beschlüsse

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