Rechtsprechung / § 567 ZPO

Entscheidungen zu § 567 ZPO

3.711 Entscheidungen · Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde

  1. BGH, 06.03.2024 – V ZR 145/23 Beschluss
  2. BGH, 25.10.2023 – 5 ARs 24/23 Beschluss
  3. BGH, 24.10.2023 – VI ZR 114/23 Beschluss
  4. BGH, 20.09.2023 – XI ZR 14/23 Beschluss
  5. BGH, 12.09.2023 – XI ZB 7/23 Beschluss
  6. BGH, 28.08.2023 – I ZB 48/23 Beschluss
  7. BGH, 04.07.2023 – IX ZB 5/23 Beschluss
  8. BGH, 31.05.2023 – XII ZB 124/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Einlegung der sofortigen Beschwerde durch einen Rechtsanwalt erfordert im Fall der Einreichung einer Beschwerdeschrift nach §§ 569 Abs. 2, 130d ZPO die elektronische Übermittlung (im Anschluss an Senatsbeschluss v…

  9. BGH, 17.05.2023 – VIII ZA 4/23 Beschluss
  10. BGH, 25.04.2023 – XIII ZB 11/21 Beschluss

    Leitsatz Ein rechtlich schützenswertes Interesse an der Einlegung einer unselbstständigen Anschlussbeschwerde fehlt, wenn mit der Anschließung lediglich das gleiche Ziel wie mit dem Hauptrechtsmittel verfolgt werden soll.

  11. BGH, 19.04.2023 – IV ZB 23/22 Beschluss
  12. BGH, 06.04.2023 – I ZB 84/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Verfahren der sofortigen Beschwerde gemäß §§ 567 ff. ZPO ist der vollbesetzte Spruchkörper außer in Fällen, in denen die Zuständigkeit des Einzelrichters zweifelhaft ist, nicht befugt, selbst über die Übertragung e…

  13. BGH, 21.03.2023 – EnVR 83/20 Beschluss
  14. BGH, 26.01.2023 – I ZB 3/23 Beschluss
  15. BGH, 28.11.2022 – XI ZR 189/22 Beschluss
  16. BGH, 24.11.2022 – V ZB 29/22 Beschluss

    Leitsatz Das Berufungsgericht muss bei einer Berufungseinlegung durch den Streithelfer auch dann prüfen, ob der Beitritt den Anforderungen des § 70 Abs. 1 Satz 2 ZPO genügt, wenn der Beitritt bereits erstinstanzlich mit der Einle…

  17. BGH, 21.11.2022 – XI ZA 3/22 Beschluss
  18. BGH, 09.11.2022 – 5 ARs 42/22 Beschluss
  19. BGH, 26.09.2022 – VIa ZR 216/22 Beschluss
  20. BGH, 15.09.2022 – V ZB 71/21 Beschluss

    Leitsatz Ein Beschluss, mit dem die Durch- oder Fortführung eines selbstständigen Beweisverfahrens angeordnet wird, ist nicht anfechtbar; dies gilt auch dann, wenn die Anordnung durch das Beschwerdegericht erfolgt (Fortführung vo…

  21. BGH, 04.05.2022 – VII ZB 46/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Beweisbeschluss ist grundsätzlich nicht isoliert anfechtbar (Fortführung von BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - I ZB 118/07, NJW-RR 2009, 995). 2. Ausnahmsweise ist eine sofortige Beschwerde statthaft, wenn be…

  22. BGH, 13.01.2022 – I ZB 30/21 Beschluss

    Leitsatz Wiederholte Beschwerde Weist das Beschwerdegericht die sofortige Beschwerde aus sachlichen Gründen zurück, ist ihre Wiederholung auch während der noch laufenden Beschwerdefrist unzulässig.

  23. BGH, 18.11.2021 – I ZB 86/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Anordnung von Geheimhaltungsmaßnahmen (§ 16 Abs. 1, § 19 Abs. 1 GeschGehG) ist nur gemeinsam mit der Entscheidung über die Hauptsache anfechtbar (§ 20 Abs. 5 Satz 4 GeschGehG). 2. Der Ausschluss der isolierten Anf…

  24. BGH, 19.10.2021 – AnwZ (B) 3/20 Beschluss
  25. BGH, 07.10.2021 – X ZB 14/20 Beschluss

    Leitsatz Akteneinsicht XXV Ein Beschluss, mit dem das Gericht einem am Rechtsstreit Beteiligten auf der Grundlage von § 299 Abs. 1 ZPO Akteneinsicht gestattet, wird gegenstandslos, wenn sich der Rechtsstreit vor Rechtskraft diese…

  26. BGH, 06.10.2021 – XII ZB 223/21 Beschluss
  27. BGH, 06.10.2021 – XII ZB 224/21 Beschluss
  28. BGH, 20.04.2021 – X ARZ 562/20 Beschluss
  29. BGH, 10.12.2020 – V ZB 128/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist ein Verfahrensbeteiligter, für den ein besonderer Vertreter nach § 57 ZPO (Prozesspfleger) bestellt wurde, tatsächlich prozessfähig oder erlangt er die Prozessfähigkeit im Laufe des Verfahrens wieder, endet das Am…

  30. BGH, 07.10.2020 – BLw 1/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Ausgangsgericht (hier: Landwirtschaftsgericht) darf einer Beschwerde gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 FamFG nur abhelfen, wenn diese statthaft und auch im Übrigen zulässig ist. Deshalb muss es vor der Abhilfe auch die Zul…

  31. BGH, 18.06.2020 – IX ZB 46/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Widerspricht der Schuldner lediglich dem Rechtsgrund einer Forderung als vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung, ist dem Gläubiger auch nach Erteilung der Restschuldbefreiung aus der Eintragung der Forderung in der…

  32. BGH, 06.05.2020 – VIII ZR 120/19 Urteil
  33. BGH, 30.04.2020 – I ZB 61/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Verfahren der sofortigen Beschwerde gemäß §§ 567 ff. ZPO ist der vollbesetzte Spruchkörper außer in Fällen, in denen die Zuständigkeit des Einzelrichters zweifelhaft ist, nicht befugt, selbst über die Übertragung e…

  34. BGH, 08.04.2020 – VIII ZR 130/19 Urteil

    Leitsatz Mietpreisbremse 1. § 557 Abs. 2 ZPO schließt eine Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht im Rahmen des Rechtsmittels gegen eine von erfolglos abgelehnten Ri…

  35. BGH, 12.03.2020 – IX ZB 68/18 Beschluss

    Leitsatz Die sofortige Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Ablehnung seines Vergütungsantrags ist unzulässig, wenn der Beschwerdeantrag ausschließlich auf die Feststellung einer rechtswidrigen Verfahrensverzögerung geric…

  36. BGH, 12.03.2020 – IX ZB 33/18 Beschluss

    Leitsatz Im Verbraucherinsolvenzverfahren kann die Mindestvergütung des § 13 InsVV ausnahmsweise um einen Abschlag nach § 3 Abs. 2 Buchst. e InsVV gekürzt werden, wenn wegen der Überschaubarkeit der Vermögensverhältnisse und der …

  37. BGH, 15.01.2020 – VII ZB 96/17 Beschluss

    Leitsatz Gegen die Ablehnung, den gerichtlich bestellten Sachverständigen anzuweisen, eine Bauteilöffnung vorzunehmen, ist im selbständigen Beweisverfahren ein Rechtsmittel nicht gegeben.

  38. BGH, 28.03.2019 – I ZB 63/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Treibt der Gerichtsvollzieher vom Schuldner die Forderung des Gläubigers einschließlich der Kosten bei, ist die Zwangsvollstreckung beendet. Damit entfällt für den Schuldner das Rechtsschutzbedürfnis für seinen Antrag…

  39. BGH, 05.12.2018 – IX ZA 16/17 Beschluss
  40. BGH, 10.07.2018 – II ZB 24/14 Beschluss

    Leitsatz 1a. Ob ein ehemaliges Mitglied des Vorstands seine Pflichten verletzt hat, ist eine rechtliche Würdigung, die als Meinungsäußerung mangels Beweisbarkeit keine Tatsache ist. 1b. Für die Auslegung des Begriffs der Auswirku…

  41. BGH, 24.10.2017 – X ARZ 326/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Parteien können bereits vor Erlass eines rechtsmittelfähigen Beschlusses wirksam auf Rechtsmittel verzichten. 2. Ein Rechtsmittelverzicht in Form einer gegenüber dem Gericht abgegebenen Erklärung führt die formell…

  42. BGH, 11.07.2017 – X ARZ 76/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Verweisung an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs ist nicht nur im Erkenntnisverfahren möglich, sondern kommt auch in dem Erkenntnisverfahren vor-, nach- oder nebengelagerten Verfahren in Betracht. 2…

  43. BGH, 31.05.2017 – XII ZB 122/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Das vereinfachte Klauselerteilungsverfahren nach den Vorschriften des Auslandsunterhaltsgesetzes, welches der Ausführung der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Unterhaltsentscheidungen auf unionsrechtlicher o…

  44. BGH, 08.11.2016 – X ZB 1/16 Beschluss

    Leitsatz Ventileinrichtung 1. Das Patentgericht ist nicht befugt, im Einspruchsbeschwerdeverfahren von Amts wegen neue Widerrufsgründe, die nicht Gegenstand des Einspruchsverfahrens vor dem Patentamt waren, aufzugreifen und hiera…

  45. BGH, 15.09.2016 – III ZR 461/15 Urteil

    Leitsatz 1. § 579 Abs. 1 Nr. 3 ZPO setzt voraus, dass ein an der Entscheidung mitwirkender Richter mit Erfolg abgelehnt wurde. Allein ein Verstoß gegen die Wartepflicht des § 47 Abs. 1 ZPO führt dagegen nicht zur Nichtigkeit nach…

  46. BGH, 12.05.2016 – IX ZA 32/15 Beschluss
  47. BGH, 21.12.2015 – I ZB 107/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Zahlungsplan nach § 802b ZPO, der festgesetzt und nicht hinfällig ist, steht der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis gemäß § 882c Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht nur im Falle des Eintragungsgrundes gemäß § 882c Abs. 1 …

  48. BGH, 16.12.2015 – XII ZB 405/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Legt der in erster Instanz unterlegene Anspruchsteller in einem Verfahren, das die Verpflichtung zur Auskunftserteilung in einem Güterrechtsverfahren betrifft, Rechtsmittel ein, so richtet sich der Wert des Beschwerde…

  49. BGH, 23.09.2015 – I ZR 78/14 Urteil

    Leitsatz Sparkassen-Rot/Santander-Rot 1. Bei der Frage, ob ein Markenverletzungsverfahren im Hinblick auf ein gegen die Klagemarke gerichtetes Löschungsverfahren auszusetzen ist, ist im Rahmen der Abwägung zugunsten des Klägers z…

  50. BGH, 02.09.2015 – XII ZB 75/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Ausländische Unterhaltsentscheidungen können grundsätzlich in einem innerstaatlichen Vollstreckbarerklärungsverfahren durch Beschluss nach § 110 Abs. 2 Satz 1 FamFG für vollstreckbar erklärt werden. 2. Soweit allerdin…

Seite 11 von 75