Entscheidungen zu § 563 ZPO
8.718 Entscheidungen · Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung
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BGH, 09.11.2021 – II ZR 137/20
Urteil
Leitsatz Ein Satzungsänderungsbeschluss, der im Fall der Abwicklung der Gesellschaft vorsieht, Vermögen zugunsten unbekannter Aktionäre vor Ablauf eines Jahres zu hinterlegen, seit dem der Aufruf der Gläubiger bekanntgemacht word…
- BGH, 09.11.2021 – VIII ZR 184/20 Beschluss
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BGH, 27.10.2021 – VIII ZR 102/21
Urteil
Leitsatz 1. Ein Mieter kann im Rahmen der bei einer Betriebskostenabrechnung geschuldeten Belegvorlage vom Vermieter dann nicht die Einsichtnahme in Unterlagen verlangen, die das Vertragsverhältnis zwischen einem vom Vermieter mi…
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BGH, 27.10.2021 – VIII ZR 114/21
Urteil
Leitsatz Zum Einsichtsrecht eines Mieters bezüglich der Abrechnungsunterlagen zu einer Betriebskostenabrechnung, wenn der Vermieter eine (Schwester-)Gesellschaft mit einer Dienstleistung beauftragt und den von dieser in Rechnung …
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BGH, 27.10.2021 – XII ZR 84/20
Urteil
Leitsatz 1. Bei fehlender Identität zwischen Vermieter und Veräußerer ist § 566 Abs. 1 BGB entsprechend anwendbar, wenn die Vermietung des veräußerten Grundstücks mit Zustimmung und im alleinigen wirtschaftlichen Interesse des Ei…
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BGH, 27.10.2021 – VIII ZR 264/19
Urteil
Leitsatz Für die Vergleichbarkeit von Räumen im Sinne der Vorschrift des § 9a Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 HeizkostenVO kommt es nicht zwingend darauf an, dass sich diese in demselben Gebäude wie diejenigen befinden, für die eine Schätzu…
- BGH, 26.10.2021 – XI ZR 209/19 Urteil
- BGH, 26.10.2021 – XI ZR 210/19 Urteil
- BGH, 26.10.2021 – XI ZR 214/19 Urteil
- BGH, 26.10.2021 – XI ZR 217/19 Urteil
- BGH, 26.10.2021 – XI ZR 216/19 Urteil
- BGH, 26.10.2021 – XI ZR 218/19 Urteil
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BGH, 22.10.2021 – V ZR 69/20
Urteil
Leitsatz 1a. Ob ein Bestandteil (hier: Modul einer Freiland-Photovoltaikanlage) im Sinne des § 93 BGB wesentlich ist, bestimmt sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Verbindung, wenn es darauf ankommt, ob an dem Bestandteil…
- BGH, 22.10.2021 – V ZR 8/20 Urteil
- BGH, 22.10.2021 – V ZR 225/19 Urteil
- BGH, 22.10.2021 – V ZR 44/20 Urteil
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BGH, 21.10.2021 – IX ZR 265/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter ist nicht berechtigt, Schadensersatzansprüche der Gläubiger gegen den Insolvenzschuldner geltend zu machen, die auf einer Verkürzung der Insolvenzmasse durch die Verschiebung von Vermögensbestan…
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BGH, 21.10.2021 – IX ZR 9/21
Urteil
Leitsatz Führt eine fehlerhafte steuerliche Beratung zu steuerlichen Vorteilen, die dem Mandanten wegen Festsetzungsverjährung verbleiben, können diese Vorteile bei wertender Betrachtung im Rahmen des Gesamtvermögensvergleichs sc…
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BGH, 20.10.2021 – I ZR 96/20
Urteil
Leitsatz Kurventreppenlift 1. Ein Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts mit einer individuell erstellten, an die Wohnverhältnisse des Kunden angepassten Laufschiene ist ein Werkvertrag. Wird ein solcher …
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BGH, 19.10.2021 – VI ZR 189/20
Urteil
Leitsatz Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Fahrzeughersteller in einem sogenannten Dieselfall.
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BGH, 19.10.2021 – VI ZR 148/20
Urteil
Leitsatz 1. Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeughersteller getroffen und ob der Vorstand hiervon Kenntnis ha…
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BGH, 19.10.2021 – VI ZR 28/20
Urteil
Leitsatz 1. Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeughersteller getroffen und ob der Vorstand hiervon Kenntnis ha…
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BGH, 19.10.2021 – VI ZR 1173/20
Urteil
Leitsatz Zu den Wirkungen eines Anerkenntnisses.
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BGH, 15.10.2021 – V ZR 225/20
Urteil
Leitsatz 1a. Im Grundsatz können die Wohnungseigentümer ein auf das gemeinschaftliche Eigentum bezogenes Nutzungsverbot zum Zwecke der Gefahrenabwehr beschließen. 1b. Auf Dauer kann die Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums au…
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BGH, 12.10.2021 – VIII ZR 91/20
Beschluss
Leitsatz Zur Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) bei "Auswechselung" eines seitens des Vermieters angeführten Kündigungsgrunds durch das Berufungsgericht.
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BGH, 12.10.2021 – VI ZR 513/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Geschädigte, der statt der wirtschaftlich gebotenen Reparatur ein Ersatzfahrzeug erwirbt, kann die tatsächlich angefallenen Kosten der Ersatzbeschaffung bis zur Höhe der - hypothetisch erforderlichen - Reparaturko…
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BGH, 05.10.2021 – VI ZR 495/20
Urteil
Leitsatz Zur Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: kein Wegfall des Anspruchs auf Schadensersatz wegen Mitverschuldens nach § 254 Abs. 2 S…
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BGH, 01.10.2021 – V ZR 48/21
Versäumnisurteil
Leitsatz Nach der zum 1. Dezember 2020 in Kraft getretenen Neufassung des Wohnungseigentumsgesetzes kann ein Wohnungseigentümer Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche gemäß § 1004 BGB, die auf die Abwehr von Störungen seines im…
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BGH, 29.09.2021 – VIII ZR 111/20
Urteil
Leitsatz 1a. Die Vertrauensgrundlage zwischen einem Käufer und einem Verkäufer kann auch dann gestört sein, wenn der Verkäufer sich bei Vertragsabschluss ordnungsgemäß verhalten hat, jedoch der Hersteller des Fahrzeugs dieses mit…
- BGH, 29.09.2021 – VIII ZR 226/19 Beschluss
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BGH, 28.09.2021 – VI ZR 29/20
Urteil
Leitsatz 1. Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeugmotorenhersteller getroffen und ob der Vorstand hiervon Kenn…
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BGH, 24.09.2021 – V ZR 272/19
Urteil
Leitsatz Kann sich der Käufer einer Immobilie aufgrund einer Pflichtverletzung des Verkäufers von dem Kaufvertrag lösen, stellen die von ihm an einen Makler gezahlte Provision und die von ihm entrichtete Grunderwerbsteuer ersatzf…
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BGH, 22.09.2021 – I ZR 83/20
Urteil
Leitsatz Uli-Stein-Cartoon 1. Macht ein Lehrer im Rahmen der Informatik-Arbeitsgemeinschaft einer öffentlichen Schule, die sich mit der Erstellung der schulischen Internet-Homepage befasst, auf dieser Homepage einen der Auflocker…
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BGH, 21.09.2021 – X ZR 79/20
Urteil
Leitsatz Ein vergünstigter Tarif, den ein Luftfahrtunternehmen für Geschäftsreisen von Mitarbeitern eines Unternehmens gewährt, das eine entsprechende Rahmenvereinbarung geschlossen hat, ist im Sinne des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 Flug…
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BGH, 21.09.2021 – VI ZR 91/19
Urteil
Leitsatz 1. Verstößt der Geschädigte gegen die ihm obliegende Schadensminderungspflicht, weil er es unterlässt, einer ihm zumutbaren Erwerbstätigkeit nachzugehen, sind die erzielbaren (fiktiven) Einkünfte auf den Schaden anzurech…
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BGH, 21.09.2021 – XI ZR 650/20
Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Die Vorschriften der §§ 491 ff. BGB in der Fassung vom 29. Juli 2009 finden auf einen Schuldbeitritt zu einem Darlehensvertrag entsprechende Anwendung. 2. Bei dem Schuldbeitritt eines Verbrauchers besteht ein Widerruf…
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BGH, 21.09.2021 – KZR 88/20
Urteil
Leitsatz Trassenentgelte II 1. Wendet ein marktbeherrschendes Unternehmen, das über eine wesentliche Infrastruktureinrichtung verfügt und damit in der Lage ist, die Bedingungen des Wettbewerbs auf den nachgelagerten Märkten maßge…
- BGH, 21.09.2021 – X ZR 106/20 Urteil
- BGH, 21.09.2021 – X ZR 107/20 Urteil
- BGH, 21.09.2021 – X ZR 81/20 Urteil
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BGH, 16.09.2021 – IX ZR 213/20
Urteil
Leitsatz Erlischt ein Zahlungsdiensterahmenvertrag (Girovertrag) des Schuldners durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und weiß die Bank nichts vom Insolvenzverfahren, können Handlungen der Bank nach Freigabe der selbstständ…
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BGH, 09.09.2021 – I ZR 118/20
Versäumnisurteil
Leitsatz Eigennutzung 1. Eine abweichende Vereinbarung im Sinne des § 54d Abs. 1 UrhG in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung ist allein ein Vertrag zwischen den zur Vereinbarung von Vergütungsverträgen berufenen Verwe…
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BGH, 08.09.2021 – VIII ZR 97/19
Urteil
Leitsatz 1. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Stromversorgungsunternehmen gegenüber Verbrauchern in Sonderkundenverträgen über die Belieferung mit Strom verwendet, halten die Klausel "Anpassungen des Vertrages und dies…
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BGH, 02.09.2021 – VII ZR 124/20
Urteil
Leitsatz Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage.
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BGH, 31.08.2021 – X ZR 25/20
Urteil
Leitsatz Eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 FluggastrechteVO ist auf einen Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten, die für die Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs angefallen sind, nicht anzurechnen.
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BGH, 26.08.2021 – III ZR 189/19
Urteil
Leitsatz Rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung, Darlegungs- und Beweislast Wird ein deliktischer Schadensersatzanspruch auf eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung wegen Beihilfe zum Betrug gestützt, trifft den Ans…
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BGH, 03.08.2021 – II ZR 123/20
Urteil
Leitsatz Die Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, die als Obergesellschaft an einer anderen Kommanditgesellschaft als Untergesellschaft beteiligt ist, haften auch gegenüber den Gläubigern der Untergesellschaft. Diese Haftu…
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BGH, 29.07.2021 – VI ZR 1118/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Annahme grober Fahrlässigkeit (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB) setzt im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal zumindest in einem ersten Schritt die Feststellung voraus, dass der geschädigte Fahrzeugerwerber von d…
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BGH, 29.07.2021 – I ZR 114/20
Urteil
Leitsatz Kieferorthopädie Wirbt ein Zahnarzt, der nicht Fachzahnarzt für Kieferorthopädie ist, mit den Angaben "Kieferorthopädie" und "(Zahnarzt-)Praxis für Kieferorthopädie", muss er der dadurch ausgelösten Fehlvorstellung eines…
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BGH, 27.07.2021 – VI ZR 151/20
Urteil
Leitsatz 1. Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeugmotorenhersteller getroffen und ob der Vorstand hiervon Kenn…
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