Entscheidungen zu § 563 ZPO
8.718 Entscheidungen · Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung
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BGH, 21.01.2021 – I ZR 207/19
Urteil
Leitsatz Urlaubslotto Ein Foto, das eine prominente Person zeigt und von einem breiten Publikum als Symbolbild (hier: für eine Kreuzfahrt) angesehen wird, darf - selbst in einem redaktionellen Kontext - nicht schrankenlos zur Beb…
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BGH, 21.01.2021 – I ZR 20/17
Urteil
Leitsatz Davidoff Hot Water IV 1. Eine Person, die für einen Dritten markenrechtsverletzende Waren lagert, ohne Kenntnis von der Markenrechtsverletzung zu haben, besitzt diese Waren nicht zum Zweck des Anbietens oder Inverkehrbri…
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BGH, 19.01.2021 – VI ZR 125/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Wortlaut des § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X setzt lediglich eine Leistungspflicht voraus. Geht es um die Leistungspflicht eines Sozialversicherungsträgers, knüpft diese regelmäßig an ein Sozialversicherungsverhältnis a…
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BGH, 15.01.2021 – V ZR 210/19
Urteil
Leitsatz 1. Der treuhänderische Auftrag, im eigenen Namen für Rechnung des Auftraggebers ein Grundstück zu beschaffen, ist nur unter dem Gesichtspunkt der Erwerbspflicht des Beauftragten nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB formbedürfti…
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BGH, 12.01.2021 – VI ZR 60/20
Urteil
Leitsatz Zur Frage der Arzthaftung bei einer elektiven sekundären Sectio.
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BGH, 07.01.2021 – III ZR 127/19
Urteil
Leitsatz Wildschadensersatzanspruch, Vorverfahren, Vorbescheid 1. Wird in einer Wildschadenssache vom Kläger beantragt, den Vorbescheid aufzuheben und den Schadensersatzanspruch des Beklagten abzuweisen, ist der Schadensersatzans…
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BGH, 17.12.2020 – IX ZR 21/19
Urteil
Leitsatz Verfolgt der Kläger mit dem Vortrag, von dem Beklagten durch Täuschung zu einer Zahlung an die spätere Schuldnerin veranlasst worden zu sein, einen Einzelschaden, wird der Rechtsstreit durch die Eröffnung des Insolvenzve…
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BGH, 16.12.2020 – XII ZR 28/20
Urteil
Leitsatz 1. Gepfändete und zur Einziehung überwiesene Versorgungsanrechte können im Versorgungsausgleich durch interne Teilung ausgeglichen werden (Fortführung von Senatsbeschluss vom 7. August 2013 - XII ZB 673/12, FamRZ 2013, 1…
- BGH, 16.12.2020 – VIII ZR 247/18 Urteil
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BGH, 10.12.2020 – IX ZR 80/20
Urteil
Leitsatz Ist der Arbeitgeber zur Abführung der Winterbeschäftigungsumlage über die gemeinsame Einrichtung seines Wirtschaftszweigs oder über eine Ausgleichskasse verpflichtet, so ist in der Insolvenz des Arbeitgebers die gemeinsa…
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BGH, 09.12.2020 – VIII ZR 238/18
Urteil
Leitsatz 1. Hat der Vermieter das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB) gekündigt, hat er - zur Vermeidung eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens - den Mieter auf einen späteren Wegfall des Eigenbedarfs bis …
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BGH, 09.12.2020 – VIII ZR 371/18
Urteil
Leitsatz Der Mieter, der aufgrund einer schuldhaften Pflichtverletzung des Vermieters das Mietverhältnis berechtigt kündigt (hier nach § 543 Abs. 1 BGB), kann die zum Zwecke des Eigentumserwerbs eines Hausanwesens angefallenen Ma…
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BGH, 08.12.2020 – KZR 60/16
Urteil
Leitsatz Stornierungsentgelt II Eine sprunghafte Preiserhöhung von einigem Gewicht kann ein bedeutsames Indiz für die missbräuchliche Ausnutzung von Handlungsspielräumen des marktbeherrschenden Unternehmens darstellen, die durch …
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BGH, 25.11.2020 – VIII ZR 252/18
Urteil
Leitsatz Wird der Leasingnehmer vom Leasinggeber auf Zahlung rückständiger Leasingraten oder - nach fristloser Kündigung des Leasingvertrags wegen Zahlungsverzugs - auf Schadensersatz statt der Leistung in Anspruch genommen, ist …
- BGH, 25.11.2020 – IV ZR 345/19 Urteil
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BGH, 24.11.2020 – VI ZR 415/19
Urteil
Leitsatz 1. Zur Beachtlichkeit des Bestreitens, wenn sich in der Beweisaufnahme herausstellt, dass der von der Behandlungsseite benannte Arzt die streitgegenständliche Infusion, bei der es nach der Behauptung des klagenden Patien…
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BGH, 20.11.2020 – V ZR 196/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelungen über die Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen (§§ 307 ff. BGB) sind auf die Gemeinschaftsordnung der Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich nicht entsprechend anwendbar. 2. Von dem te…
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BGH, 19.11.2020 – IX ZR 133/19
Urteil
Leitsatz 1. Ein Rechtsanwalt, der einen Anwaltsvertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen hat, muss darlegen und beweisen, dass seine Vertragsschlüsse nicht im Rahmen eines für den Ferna…
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BGH, 19.11.2020 – IX ZR 210/19
Urteil
Leitsatz Ein mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Pfändungsschuldners schwebend unwirksam gewordenes Pfändungspfandrecht lebt dann, wenn der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nicht vom zuständigen Vo…
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BGH, 19.11.2020 – VII ZR 193/19
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 213 BGB erstreckt sich die Hemmung der Verjährung eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen des Mangels eines Werks gemäß § 634 Nr. 4, §§ 280, 281 BGB auch auf einen Vorschussanspruch gemäß § 634 Nr. 2, § 637 Ab…
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BGH, 17.11.2020 – VI ZR 569/19
Urteil
Leitsatz Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den eigenen Kaskoversicherer auf Behebung des Unfallschadens in Anspruch zu nehmen, um die Zeit des Nutzungsausfalls und damit die Höhe der dies…
- BGH, 17.11.2020 – II ZR 68/20 Urteil
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BGH, 11.11.2020 – VIII ZR 191/18
Urteil
Leitsatz 1. Eine Vertragsbestimmung, die die Beendigung eines Mietvertrags an die Beendigung eines (unbefristeten) Arbeits- oder Dienstverhältnisses knüpft, stellt eine auflösende Bedingung dar. Macht der Mieter deutlich, nicht a…
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BGH, 11.11.2020 – VIII ZR 369/18
Urteil
Leitsatz 1. Eine Modernisierung von Wohnraum ist umfassend im Sinne des § 556f Satz 2 BGB, wenn sie einen Umfang aufweist, der eine Gleichstellung mit einem Neubau gerechtfertigt erscheinen lässt. Dies ist dann der Fall, wenn die…
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BGH, 10.11.2020 – VI ZR 62/17
Urteil
Leitsatz Das durch Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete Recht auf Achtung der Privatsphäre gesteht jedermann einen autonomen Bereich der eigenen Lebensgestaltung zu, in dem er seine Individualität un…
- BGH, 10.11.2020 – VIII ZR 18/20 Beschluss
- BGH, 10.11.2020 – II ZR 132/19 Urteil
- BGH, 10.11.2020 – II ZR 89/19 Urteil
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BGH, 10.11.2020 – VI ZR 285/19
Urteil
Leitsatz Zur Auslegung einer Verjährungsverzichtserklärung.
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BGH, 06.11.2020 – LwZR 5/19
Urteil
Leitsatz Ist im Rubrum eines für längere Zeit als zwei Jahre abgeschlossenen Landpachtvertrags als Vertragspartei eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ohne Angabe zu den Vertretungsverhältnissen aufgeführt und unterzeichnet für …
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BGH, 05.11.2020 – I ZR 193/19
Urteil
Leitsatz Die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Bereicherungsausgleich bei Anweisungsfällen gelangen nur dann zur Anwendung, wenn zwei Leistungsbeziehungen - ein Deckungsverhältnis und ein Valu…
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BGH, 04.11.2020 – IV ZR 19/19
Urteil
Leitsatz Die nach Ziffer 2.5 AUB 2008 für den Anspruch auf Tagegeld in der Unfallversicherung maßgebliche ärztliche Behandlung endet nicht stets mit der letzten Vorstellung beim Arzt. Sie umfasst vielmehr regelmäßig die Dauer der…
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BGH, 29.10.2020 – IX ZR 212/19
Urteil
Leitsatz 1. Ein im Außenverhältnis erlaubtes, aber internen Beschränkungen widersprechendes Insichgeschäft ist nur dann unter dem Gesichtspunkt des Missbrauchs der Vertretungsmacht unwirksam, wenn es für den Vertretenen nachteili…
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BGH, 27.10.2020 – XI ZR 498/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Darlehensgeber kann sich nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB berufen, wenn in der Widerrufsinformation bei den Hinweisen zu weiteren Verträgen neben einem von den Parteien ge…
- BGH, 27.10.2020 – XI ZR 525/19 Urteil
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BGH, 22.10.2020 – IX ZR 231/19
Urteil
Leitsatz Ansprüche eines Gesellschafters auf Zahlung eines Altersruhegeldes aus einer betrieblichen Altersversorgung stellen keine Forderungen aus Rechtshandlungen dar, die einem Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich entsprechen.…
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BGH, 22.10.2020 – VII ZR 10/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Kosten eines Privatgutachtens, die der Auftragnehmer zur Ermittlung der Vergütung nach § 2 Abs. 5 VOB/B aufwendet, sind vom Auftraggeber nicht nach dieser Bestimmung als Teil der Mehrkosten zu erstatten. 2. Entspr…
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BGH, 20.10.2020 – VI ZR 374/19
Urteil
Leitsatz Zur Reichweite der Haftung des Halters eines in einer Werkstatthalle in Brand geratenen Kraftfahrzeuges nach § 7 Abs. 1 StVG.
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BGH, 20.10.2020 – VI ZR 319/18
Urteil
Leitsatz Zur Reichweite der Haftung des Halters eines abgeschleppten und in einer Lagerhalle in Brand geratenen Kraftfahrzeuges nach § 7 Abs. 1 StVG.
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BGH, 20.10.2020 – X ZR 7/20
Urteil
Leitsatz Der Verzicht auf ein dingliches Wohnungsrecht stellt grundsätzlich auch dann eine Zuwendung aus dem Vermögen des Wohnungsberechtigten dar, wenn dieser im Zeitpunkt des Verzichts an der Ausübung des Rechts dauerhaft gehin…
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BGH, 15.10.2020 – I ZR 210/18
Urteil
Leitsatz Vorwerk 1. Die Täuschung über die Identität eines Anbieters, die keine unzutreffende Vorstellung über die Herkunft eines mit der Marke beworbenen Produkts aus dem Betrieb des Markeninhabers verursacht, liegt außerhalb de…
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BGH, 15.10.2020 – I ZR 13/19
Urteil
Leitsatz Störerhaftung des Registrars 1. Der Registrar einer Internetdomain, der im Auftrag des zukünftigen Domaininhabers der Registrierungsstelle die für die Registrierung der Domain erforderlichen Daten mitteilt und auf diese …
- BGH, 13.10.2020 – II ZR 133/19 Urteil
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BGH, 13.10.2020 – II ZR 359/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis des geschäftsführenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft ist ein relativ unentziehbares Recht. 2. Der Eingriff in ein relativ unentziehbares Recht ist rechtmäßi…
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BGH, 07.10.2020 – I ZR 137/19
Urteil
Leitsatz Papierspender 1. Der Schutzfähigkeit eines Erzeugnisses als (Gemeinschafts-)Geschmacksmuster steht es nicht entgegen, dass für dasselbe Erzeugnis ein technisches Schutzrecht beantragt oder erteilt wurde (Fortführung von …
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BGH, 01.10.2020 – III ZR 60/19
Urteil
Leitsatz Güteantrag, Verjährungshemmung Um eine Hemmung der Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB bewirken zu können, muss in Anlageberatungsfällen der Güteantrag regelmäßig die konkrete Kapitalanlage bezeichnen, die Zeichnungs…
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BGH, 30.09.2020 – VIII ZR 48/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Leasinggeber ist verpflichtet, die ihm aus einem Schadensfall zustehenden Entschädigungsleistungen eines Versicherers dem Leasingnehmer zugutekommen zu lassen, indem er sie für die Reparatur oder Wiederbeschaffung…
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BGH, 25.09.2020 – V ZR 80/19
Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Ob sich aus der Klageschrift in für die Wahrung der Klagefrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG hinreichender Deutlichkeit ergibt, welcher Beschluss angefochten werden soll, bestimmt sich nicht aus Sicht des Gerichts, sonde…
- BGH, 24.09.2020 – VII ZR 91/18 Urteil
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BGH, 24.09.2020 – VII ZR 69/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Vorteil des Unternehmers oder Herstellers im Sinne des § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB besteht darin, die vom Handelsvertreter oder Vertragshändler geschaffenen Geschäftsverbindungen nach Beendigung des Vertrags wei…
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