Rechtsprechung / § 563 ZPO

Entscheidungen zu § 563 ZPO

8.296 Entscheidungen · Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung

  1. BGH, 13.01.2022 – I ZR 25/19 Urteil

    Leitsatz Inbox-Werbung II Eine wirksame Einwilligung in eine Inbox-Werbung (automatisierte Werbeeinblendung auf bestimmten dafür vorgesehenen Flächen in der E-Mail-Inbox des Nutzers), die eine Werbung unter Verwendung elektronisc…

  2. BGH, 12.01.2022 – VIII ZR 151/20 Versäumnisurteil

    Leitsatz Von einer nicht verbrauchsabhängigen Abrechnung im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenV ist auch dann auszugehen, wenn zwar die Wohnung über Heizkostenverteiler und Warmwasserzähler, jedoch die verbundene zentrale Wä…

  3. BGH, 12.01.2022 – XII ZR 8/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die durch die COVID-19-Pandemie bedingte Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts führt nicht zu einem Mangel der Mietsache im Sinne von § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dem Vermieter wird dadurch die vertraglich geschuldete L…

  4. BGH, 11.01.2022 – XI ZR 215/19 Urteil
  5. BGH, 21.12.2021 – VI ZR 212/20 Urteil

    Leitsatz Zur Haftung eines Motorenherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: Deliktszinsen, Annahmeverzug, Verjährung).

  6. BGH, 17.12.2021 – V ZR 44/21 Urteil

    Leitsatz Soll Inhalt eines durch eine Grunddienstbarkeit gesicherten Geh-, Fahr- und Leitungsrechts auch das Recht zum Verweilen im Sinne eines Aufenthalts und eines beliebigen Hin- und Hergehens auf dem dienenden Grundstück sein…

  7. BGH, 16.12.2021 – I ZR 201/20 Urteil

    Leitsatz ÖKO-TEST III 1. Die Verwendung einer bekannten Marke, die ein Testlogo darstellt, zur Bewerbung eines getesteten Produkts mit dem um das Testergebnis und die Fundstelle ergänzten Testlogo stellt eine unlautere Ausnutzung…

  8. BGH, 16.12.2021 – IX ZR 223/20 Urteil

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt hat bei dem Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs auf eine richtige und vollständige Niederlegung des Willens seines Mandanten zu achten und für einen möglichst eindeutigen und nicht erst der Auslegun…

  9. BGH, 16.12.2021 – VII ZR 389/21 Urteil

    Leitsatz Ein Vermögensschaden, der auf dem "ungewollten" Abschluss eines Kaufvertrags über ein Fahrzeug beruht (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316), entfällt weder dadurch, dass der Anspruchsteller in…

  10. BGH, 15.12.2021 – VIII ZR 66/20 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Mieter kann hinsichtlich der bei einer Betriebskostenabrechnung vom Vermieter geschuldeten Belegvorlage grundsätzlich Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung verlangen, ohne in…

  11. BGH, 14.12.2021 – VI ZR 676/20 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Schaden im Sinne des § 826 BGB kann auch in einer auf dem sittenwidrigen Verhalten beruhenden Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung liegen. Nach deren Erfüllung setzt sich der Schaden in dem Verlust der au…

  12. BGH, 14.12.2021 – VI ZR 403/19 Urteil

    Leitsatz Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch einen das Sexualleben betreffenden Pressebericht nach Selbstöffnung des Partners.

  13. BGH, 14.12.2021 – KZR 23/18 Urteil

    Leitsatz Kabelkanalanlagen II Sind die Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 Nr. 2 GWB erfüllt, kann der dann tatbestandsmäßig vorliegende Missbrauch weder gesetzessystematisch noch nach Sinn und Zweck des § 19 GWB entfallen, weil das …

  14. BGH, 10.12.2021 – V ZR 32/21 Urteil

    Leitsatz Dem WEG-Verwalter, der eigenmächtig Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum durchführt, kann gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft ein Ersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag…

  15. BGH, 10.12.2021 – V ZR 121/20 Versäumnisurteil

    Leitsatz Befindet sich auf einem Grundstück ein Abwasserkanal und nimmt das Nachbargrundstück durch aus dem Kanal austretendes Wasser Schaden, scheidet eine Haftung des Grundstückseigentümers gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 33 Nb…

  16. BGH, 09.12.2021 – I ZR 146/20 Urteil

    Leitsatz Werbung für Fernbehandlung 1. Der für die Zulässigkeit der Werbung für eine ärztliche Fernbehandlung maßgebliche Begriff der "allgemein anerkannten fachlichen Standards" im Sinne von § 9 Satz 2 HWG ist unter Rückgriff au…

  17. BGH, 09.12.2021 – VII ZR 170/19 Urteil

    Leitsatz Ein Rückgriffsanspruch des gesetzlichen Unfallversicherers gegen den Unternehmer gemäß § 110 Abs. 1 SGB VII setzt voraus, dass der Unternehmer, dessen Haftung nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII beschränkt ist, selbst oder …

  18. BGH, 08.12.2021 – VIII ZR 280/20 Beschluss

    Leitsatz Zur Substanziierungspflicht des Käufers eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs bezüglich behaupteter Folgeschäden durch das Software-Update sowie eines merkantilen Minderwerts des Fahrzeugs (im Anschlus…

  19. BGH, 08.12.2021 – VIII ZR 32/20 Urteil

    Leitsatz Die Erheblichkeit des zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs berechtigenden Mietrückstands ist gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a Alt. 2, § 569 Abs. 3 Nr. …

  20. BGH, 07.12.2021 – VI ZR 1189/20 Urteil

    Leitsatz 1. Dem Übergang des Direktanspruchs des Geschädigten gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer des schädigenden Fahrzeugführers auf den Sozialversicherungsträger stand auch unter Berücksichtigung der Vorschrift des § 116 Abs.…

  21. BGH, 30.11.2021 – II ZR 8/21 Urteil

    Leitsatz Zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen, die mit einer Pflichtverletzung des Geschäftsführers begründet werden, kann ein besonderer Vertreter bestellt werden, auch wenn nicht der Geschäftsführer selbst, sondern eine von …

  22. BGH, 26.11.2021 – V ZR 273/20 Urteil

    Leitsatz 1. Zum öffentlichen Leitungsnetz gehörende Abwasserleitungen dienen der Fortleitung von Abwasser im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 1 GBBerG; das gilt unabhängig davon, ob die Leitungen Durchleitungsfunktion haben oder nur das…

  23. BGH, 25.11.2021 – I ZR 148/20 Urteil

    Leitsatz Kopplungsangebot III Die an die Preisinformation bei Kopplungsangeboten zu stellenden Anforderungen ergeben sich nunmehr aus dem lauterkeitsrechtlichen Irreführungsverbot (§ 5 Abs. 1 UWG), dem Tatbestand der Informations…

  24. BGH, 24.11.2021 – VIII ZR 258/19 Urteil

    Leitsatz 1. Nach Abschluss des Mietvertrags eintretende erhöhte Lärm- und Schmutzimmissionen begründen, auch wenn sie von einer auf einem Nachbargrundstück eines Dritten betriebenen Baustelle herrühren, bei Fehlen anderslautender…

  25. BGH, 23.11.2021 – XIII ZR 20/19 Urteil

    Leitsatz Bodenbelagsarbeiten Ein Anspruch auf Ersatz entgangenen Gewinns besteht nicht, wenn der öffentliche Auftraggeber ein mit einer Aufhebung des ersten Vergabeverfahrens und einer fehlerfreien Neuvergabe wirtschaftlich und w…

  26. BGH, 23.11.2021 – X ZR 85/20 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem als einheitliche Leistung vereinbarten Hin- und Rückflug ist der für den Gerichtsstand maßgebende Bestimmungsort im Sinne von Art. 33 Abs. 1 MÜ der Abgangsort (Fortführung von BGH, Urteil vom 23. März 1976 -…

  27. BGH, 16.11.2021 – VI ZR 100/20 Urteil

    Leitsatz Gelingt es dem Geschädigten entgegen der Einschätzung des von ihm beauftragten Sachverständigen zur Überzeugung des Tatrichters, die erforderliche Reparatur seines Fahrzeugs unter Berücksichtigung eines merkantilen Minde…

  28. BGH, 16.11.2021 – VI ZR 291/20 Urteil

    Leitsatz Zum Umfang der Haftung eines Motorenherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: u.a. Ersatzfähigkeit von Zulassungs- und Überführungskosten).

  29. BGH, 12.11.2021 – V ZR 271/20 Urteil

    Leitsatz Eine im Urteil nach § 255 Abs. 1 ZPO durch das Gericht bestimmte Frist beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung. Zu der Festlegung eines früheren Fristbeginns ist das Gericht nicht befugt.

  30. BGH, 12.11.2021 – V ZR 115/20 Urteil

    Leitsatz 1a. Ob eine landesgesetzliche Vorschrift das Eigentum an Grundstücken zugunsten der Nachbarn im Sinne von Art. 124 EGBGB „anderen“ als den im Bürgerlichen Gesetzbuch bestimmten Beschränkungen unterwirft, so dass die Gese…

  31. BGH, 12.11.2021 – V ZR 204/20 Urteil

    Leitsatz 1. In der Gemeinschaftsordnung einer Mehrhausanlage können für die Tiefgarage und die Wohngebäude auch dann weitgehend verselbstständigte Untergemeinschaften gebildet werden, wenn die Tiefgarage zugleich als Fundament de…

  32. BGH, 11.11.2021 – IX ZR 240/20 Urteil
  33. BGH, 11.11.2021 – IX ZR 237/20 Urteil

    Leitsatz 1. Eine formularmäßige Bestimmung, mit der die Fälligkeit der vom Verwender geschuldeten Mietzahlungen von der Inbetriebnahme einer Anlage abhängig gemacht wird, ist unwirksam, wenn die Inbetriebnahme ausschließlich oder…

  34. BGH, 10.11.2021 – VIII ZR 187/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vermutung des § 344 Abs. 1 HGB, wonach die von einem Kaufmann vorgenommenen Rechtsgeschäfte im Zweifel als zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehörig gelten, findet im Rahmen der Einordnung des rechtsgeschäftliche…

  35. BGH, 09.11.2021 – II ZR 137/20 Urteil

    Leitsatz Ein Satzungsänderungsbeschluss, der im Fall der Abwicklung der Gesellschaft vorsieht, Vermögen zugunsten unbekannter Aktionäre vor Ablauf eines Jahres zu hinterlegen, seit dem der Aufruf der Gläubiger bekanntgemacht word…

  36. BGH, 09.11.2021 – VIII ZR 184/20 Beschluss
  37. BGH, 27.10.2021 – XII ZR 84/20 Urteil

    Leitsatz 1. Bei fehlender Identität zwischen Vermieter und Veräußerer ist § 566 Abs. 1 BGB entsprechend anwendbar, wenn die Vermietung des veräußerten Grundstücks mit Zustimmung und im alleinigen wirtschaftlichen Interesse des Ei…

  38. BGH, 27.10.2021 – VIII ZR 114/21 Urteil

    Leitsatz Zum Einsichtsrecht eines Mieters bezüglich der Abrechnungsunterlagen zu einer Betriebskostenabrechnung, wenn der Vermieter eine (Schwester-)Gesellschaft mit einer Dienstleistung beauftragt und den von dieser in Rechnung …

  39. BGH, 27.10.2021 – VIII ZR 102/21 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Mieter kann im Rahmen der bei einer Betriebskostenabrechnung geschuldeten Belegvorlage vom Vermieter dann nicht die Einsichtnahme in Unterlagen verlangen, die das Vertragsverhältnis zwischen einem vom Vermieter mi…

  40. BGH, 27.10.2021 – VIII ZR 264/19 Urteil

    Leitsatz Für die Vergleichbarkeit von Räumen im Sinne der Vorschrift des § 9a Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 HeizkostenVO kommt es nicht zwingend darauf an, dass sich diese in demselben Gebäude wie diejenigen befinden, für die eine Schätzu…

  41. BGH, 26.10.2021 – XI ZR 216/19 Urteil
  42. BGH, 26.10.2021 – XI ZR 218/19 Urteil
  43. BGH, 26.10.2021 – XI ZR 214/19 Urteil
  44. BGH, 26.10.2021 – XI ZR 217/19 Urteil
  45. BGH, 26.10.2021 – XI ZR 209/19 Urteil
  46. BGH, 26.10.2021 – XI ZR 210/19 Urteil
  47. BGH, 22.10.2021 – V ZR 69/20 Urteil

    Leitsatz 1a. Ob ein Bestandteil (hier: Modul einer Freiland-Photovoltaikanlage) im Sinne des § 93 BGB wesentlich ist, bestimmt sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Verbindung, wenn es darauf ankommt, ob an dem Bestandteil…

  48. BGH, 22.10.2021 – V ZR 44/20 Urteil
  49. BGH, 22.10.2021 – V ZR 8/20 Urteil
  50. BGH, 22.10.2021 – V ZR 225/19 Urteil

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