Rechtsprechung / § 563 ZPO

Entscheidungen zu § 563 ZPO

8.296 Entscheidungen · Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung

  1. BGH, 02.07.2021 – V ZR 201/20 Urteil

    Leitsatz Bei der Ausgliederung eines zum Verwalter bestellten einzelkaufmännischen Unternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft gehen die Organstellung und der Verwaltervertrag in aller Regel im Wege der Rechtsnachfolge…

  2. BGH, 01.07.2021 – I ZR 137/20 Urteil

    Leitsatz Kaffeebereiter 1. Der Kläger, der wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz beansprucht, hat zu seinem Produkt und dessen Merkmalen, die seine wettbewerbliche Eigenart begründen, konkret vorzutragen. Hat er diesen Anforderu…

  3. BGH, 29.06.2021 – VI ZR 52/18 Urteil

    Leitsatz 1. Dient der Betrieb eines einer bestimmten Person "gewidmeten", ehrbeeinträchtigenden Blogs dem Blogger (auch) als Nötigungsmittel im Rahmen einer Erpressung im Sinne von § 253 StGB, so kann sich daraus die Rechtswidrig…

  4. BGH, 29.06.2021 – VI ZR 566/19 Urteil

    Leitsatz Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeughersteller getroffen hatte und ob der Vorstand hiervon Kenntnis…

  5. BGH, 29.06.2021 – VI ZR 10/18 Urteil

    Leitsatz 1. Dient der Betrieb eines einer bestimmten Person "gewidmeten", ehrbeeinträchtigenden Blogs dem Blogger (auch) als Nötigungsmittel im Rahmen einer Erpressung im Sinne von § 253 StGB, so kann sich daraus die Rechtswidrig…

  6. BGH, 29.06.2021 – VI ZR 130/20 Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen des Annahmeverzuges bei der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall.

  7. BGH, 25.06.2021 – V ZR 218/19 Urteil

    Leitsatz Der treuhänderische Auftrag, im eigenen Namen für Rechnung des Auftraggebers ein Grundstück zu erwerben bzw. zu halten, ist im Hinblick auf die Verpflichtung des Beauftragten zur Weiterübertragung des Grundstücks auf den…

  8. BGH, 22.06.2021 – KZR 72/15 Urteil

    Leitsatz Stationspreissystem III 1. Bei der Anwendung des Missbrauchsverbots nach Art. 102 AEUV auf das Preisverhalten eines marktbeherrschenden Anbieters von Schieneninfrastruktureinrichtungen sind die Wertungen der sektorspezif…

  9. BGH, 22.06.2021 – KZR 66/15 Urteil
  10. BGH, 15.06.2021 – XI ZR 365/20 Urteil
  11. BGH, 15.06.2021 – VI ZR 576/19 Urteil

    Leitsatz Zur Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO.

  12. BGH, 15.06.2021 – II ZR 146/20 Urteil
  13. BGH, 10.06.2021 – IX ZR 157/20 Urteil

    Leitsatz Zahlt ein Schuldner vereinbarungsgemäß Maklerlohn für die Vermittlung von Verträgen, stellt die Zahlung der sich an der Höhe der in den Hauptverträgen vereinbarten Vergütung orientierenden Provision keine unentgeltliche …

  14. BGH, 08.06.2021 – XI ZR 165/20 Urteil

    Leitsatz Ein Darlehensvertrag und ein Fahrzeugkaufvertrag können auch im Fall einer Anschlussfinanzierung verbundene Geschäfte sein.

  15. BGH, 08.06.2021 – X ZR 47/19 Urteil

    Leitsatz Ultraschallwandler 1. Hat ein im Ausland ansässiger Hersteller einen ebenfalls im Ausland ansässigen Abnehmer mit Erzeugnissen beliefert, obwohl konkrete Anhaltspunkte es als naheliegend erscheinen ließen, dass der Abneh…

  16. BGH, 28.05.2021 – V ZR 24/20 Urteil

    Leitsatz 1. Bezugspunkt der Arglist in § 444 BGB ist ein konkreter Mangel. Arglist liegt deshalb nur vor, wenn der Verkäufer diesen konkreten Mangel kennt oder zumindest im Sinne eines bedingten Vorsatzes für möglich hält und bil…

  17. BGH, 26.05.2021 – VIII ZR 93/20 Urteil

    Leitsatz 1. Unterliegt ein Berufungsurteil der Revision oder der Nichtzulassungsbeschwerde, müssen sich die tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung aus dem Urteil oder - im Falle des § 540 Abs. 1 Satz 2 ZPO - aus dem Sitzungspr…

  18. BGH, 18.05.2021 – II ZR 41/20 Urteil

    Leitsatz Wendet sich der durch Beschluss der Gesellschafter aus wichtigem Grund ausgeschlossene Gesellschafter im Klageweg gegen die Wirksamkeit seines Ausschlusses, ist es ihm im Regelfall nicht zuzumuten, seinen Abfindungsanspr…

  19. BGH, 18.05.2021 – VI ZR 401/19 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Anwendung einer (noch) nicht allgemein anerkannten medizinischen Behandlungsmethode sind zur Wahrung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten erhöhte Anforderungen an dessen Aufklärung zu stellen. Dem Patient…

  20. BGH, 18.05.2021 – VI ZR 452/19 Urteil

    Leitsatz Zur Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: Verkauf eines Gebrauchtwagens; kein Wegfall des Schadens durch Software-Update).

  21. BGH, 11.05.2021 – VI ZR 154/20 Urteil

    Leitsatz Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeughersteller getroffen und ob der Vorstand hiervon Kenntnis hatte…

  22. BGH, 11.05.2021 – VI ZR 80/20 Urteil

    Leitsatz Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeugmotorenhersteller getroffen und ob der Vorstand hiervon Kenntni…

  23. BGH, 06.05.2021 – IX ZR 57/20 Urteil

    Leitsatz Die Vergütung der Mitglieder eines mit der Überwachung der Planerfüllung betrauten Gläubigerausschusses kann Gegenstand einer nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens geschlossenen Vereinbarung zwischen dem Schuldner und d…

  24. BGH, 06.05.2021 – I ZR 61/20 Urteil

    Leitsatz Die Filsbacher 1. Ansprüche wegen der Verletzung eines Ausschließlichkeitsrechts setzen nach den allgemeinen Grundsätzen voraus, dass ein Zurechnungszusammenhang zwischen dem als pflichtwidrig geltend gemachten Verhalten…

  25. BGH, 05.05.2021 – XII ZR 45/20 Urteil

    Leitsatz 1. Hat das Oberlandesgericht im Berufungsurteil seine Rechtswegzuständigkeit bejaht, ohne darüber im Wege der Vorabentscheidung befunden zu haben, ist das Revisionsgericht daran gebunden (im Anschluss an BGH Urteile vom …

  26. BGH, 04.05.2021 – VI ZR 81/20 Urteil

    Leitsatz Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeughersteller getroffen und ob der Vorstand hiervon Kenntnis hatte…

  27. BGH, 28.04.2021 – VIII ZR 22/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gerichte sind grundsätzlich auch dann berechtigt, zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete ein von der beweisbelasteten Partei angebotenes Sachverständigengutachten einzuholen, wenn ein Mietspiegel vorliegt…

  28. BGH, 27.04.2021 – XI ZR 26/20 Urteil

    Leitsatz Die von einer Bank für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen vorformulierten Klauseln a) "Künftige Änderungen dieser Geschäftsbedingungen und der besonderen Bedingungen werden dem Kunden spätestens zwei Monate vor dem …

  29. BGH, 27.04.2021 – VI ZR 84/19 Urteil

    Leitsatz 1. In § 630c Abs. 2 Satz 1 BGB sind die vom Senat entwickelten Grundsätze zur therapeutischen Aufklärung bzw. Sicherungsaufklärung kodifiziert worden. Diese Grundsätze gelten inhaltlich unverändert fort; neu ist lediglic…

  30. BGH, 22.04.2021 – III ZR 164/19 Urteil

    Leitsatz Notarhaftung, Beweiserhebung, Wertung auf den Vertragsschluss folgender Maßnahmen Die bei einem Verstoß gegen § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG auf den Vertragsschluss folgenden Maßnahmen des Käufers zur Erfüllung des Ver…

  31. BGH, 16.04.2021 – V ZR 17/20 Urteil

    Leitsatz Das lediglich allgemeine, von einem konkreten Sicherungsbedürfnis losgelöste Interesse des Eigentümers, sein mit einem Wegerecht belastetes Grundstück einzufrieden, kann für sich genommen einen Anspruch gegen den dienstb…

  32. BGH, 16.04.2021 – V ZR 85/20 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Notwegrecht nach § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB kommt nicht in Betracht, wenn der Eigentümer des verbindungslosen Grundstücks eine Zufahrt zu diesem in zumutbarer Weise über ein anderes, in seinem Eigentum stehendes Grun…

  33. BGH, 13.04.2021 – KZR 19/20 Urteil

    Leitsatz LKW-Kartell II 1. Der Erfahrungssatz, dass im Rahmen eines Kartells erzielte Marktpreise im Schnitt über denjenigen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten, ist auch bei der Abstimmun…

  34. BGH, 13.04.2021 – VI ZR 276/20 Urteil

    Leitsatz Für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB ist in einer Gesamtschau dessen Gesamtcharakter zu ermitteln und das gesamte Verhalten des Schädigers bis zum Eintritt des Schadens …

  35. BGH, 13.04.2021 – KZR 20/20 Urteil
  36. BGH, 13.04.2021 – KZR 69/18 Versäumnisurteil
  37. BGH, 07.04.2021 – VIII ZR 191/19 Urteil

    Leitsatz 1. Schließt eine natürliche Person ein Rechtsgeschäft objektiv zu einem Zweck ab, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so kommt eine Zurechnung entgegen dem…

  38. BGH, 01.04.2021 – I ZR 45/20 Urteil

    Leitsatz Gesamtvertrag USB-Sticks und Speicherkarten 1. Die Partei eines Gesamtvertrags, die nach Vertragsbeendigung eine Erhöhung der Vergütungssätze begehrt, trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass eine Änderung der Sa…

  39. BGH, 24.03.2021 – VIII ZR 205/18 Urteil
  40. BGH, 24.03.2021 – VIII ZR 207/18 Urteil
  41. BGH, 19.03.2021 – V ZR 158/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Denkmaleigenschaft des Kaufobjekts kann einen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB begründen. 2. a) Verkauft der Testamentsvollstrecker ein Nachlassgrundstück, kann ihm die Kenntnis der Erben über…

  42. BGH, 19.03.2021 – V ZR 44/19 Urteil

    Leitsatz Die Befugnis zur Ausübung der Dienstbarkeit kann mit dinglicher Wirkung unter die Bedingung der Zahlung eines Entgelts gestellt werden. Eine solche Bedingung muss - anders als eine den Bestand des Rechts betreffende Bedi…

  43. BGH, 18.03.2021 – VIII ZR 305/19 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Modernisierungsankündigung nach § 555c Abs. 1 BGB ist in zeitlicher Hinsicht dann zulässig, wenn die Planungen so weit fortgeschritten sind, dass die inhaltlichen Anforderungen des § 555c Abs. 1 Satz 2 BGB eingeh…

  44. BGH, 16.03.2021 – VI ZR 140/20 Urteil

    Leitsatz 1. Der Kapitalhöchstbetrag gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVG in der Fassung vom 16. August 1977 oder § 12 Abs. 1 Nr. 2 StVG in der Fassung vom 16. August 1977 stellt nicht zugleich die Höchstsumme der gemäß § 12 Abs. 1 StVG i…

  45. BGH, 12.03.2021 – V ZR 31/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 7b Abs. 1 NRG BW setzt das Bestehen einer Grenzwand voraus; die Rechtsverhältnisse an einer Nachbar- bzw. halbscheidigen Giebelwand richten sich mangels landesrechtlicher Regelung in Baden-Württem…

  46. BGH, 12.03.2021 – V ZR 181/19 Urteil
  47. BGH, 11.03.2021 – VII ZR 196/18 Urteil

    Leitsatz 1. Haben die Parteien hinsichtlich eines Anspruchs oder einzelner Anspruchsvoraussetzungen eine Schiedsgutachtenvereinbarung getroffen, ist regelmäßig anzunehmen, dass die Einholung des Schiedsgutachtens in den im Vertra…

  48. BGH, 10.03.2021 – VIII ZR 200/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zur ergänzenden Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel in einem langjährigen Energielieferungsvertrag (hier: Fernwärmelieferungsvertrag) (Bestätigung der Senatsurteile vom 24. September 2014 -…

  49. BGH, 10.03.2021 – XII ZR 54/20 Beschluss
  50. BGH, 23.02.2021 – VI ZR 21/20 Urteil

    Leitsatz Zum Umfang der deliktischen Haftung wegen fehlerhafter Werkleistung bei Errichtung eines Gebäudes (hier: Installationsarbeiten in einer Sporthalle).

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