Entscheidungen zu § 563 ZPO
8.718 Entscheidungen · Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung
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BGH, 06.05.2021 – IX ZR 57/20
Urteil
Leitsatz Die Vergütung der Mitglieder eines mit der Überwachung der Planerfüllung betrauten Gläubigerausschusses kann Gegenstand einer nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens geschlossenen Vereinbarung zwischen dem Schuldner und d…
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BGH, 06.05.2021 – I ZR 61/20
Urteil
Leitsatz Die Filsbacher 1. Ansprüche wegen der Verletzung eines Ausschließlichkeitsrechts setzen nach den allgemeinen Grundsätzen voraus, dass ein Zurechnungszusammenhang zwischen dem als pflichtwidrig geltend gemachten Verhalten…
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BGH, 05.05.2021 – XII ZR 45/20
Urteil
Leitsatz 1. Hat das Oberlandesgericht im Berufungsurteil seine Rechtswegzuständigkeit bejaht, ohne darüber im Wege der Vorabentscheidung befunden zu haben, ist das Revisionsgericht daran gebunden (im Anschluss an BGH Urteile vom …
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BGH, 04.05.2021 – VI ZR 81/20
Urteil
Leitsatz Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeughersteller getroffen und ob der Vorstand hiervon Kenntnis hatte…
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BGH, 28.04.2021 – VIII ZR 22/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Gerichte sind grundsätzlich auch dann berechtigt, zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete ein von der beweisbelasteten Partei angebotenes Sachverständigengutachten einzuholen, wenn ein Mietspiegel vorliegt…
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BGH, 27.04.2021 – VI ZR 84/19
Urteil
Leitsatz 1. In § 630c Abs. 2 Satz 1 BGB sind die vom Senat entwickelten Grundsätze zur therapeutischen Aufklärung bzw. Sicherungsaufklärung kodifiziert worden. Diese Grundsätze gelten inhaltlich unverändert fort; neu ist lediglic…
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BGH, 27.04.2021 – XI ZR 26/20
Urteil
Leitsatz Die von einer Bank für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen vorformulierten Klauseln a) "Künftige Änderungen dieser Geschäftsbedingungen und der besonderen Bedingungen werden dem Kunden spätestens zwei Monate vor dem …
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BGH, 22.04.2021 – III ZR 164/19
Urteil
Leitsatz Notarhaftung, Beweiserhebung, Wertung auf den Vertragsschluss folgender Maßnahmen Die bei einem Verstoß gegen § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG auf den Vertragsschluss folgenden Maßnahmen des Käufers zur Erfüllung des Ver…
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BGH, 16.04.2021 – V ZR 17/20
Urteil
Leitsatz Das lediglich allgemeine, von einem konkreten Sicherungsbedürfnis losgelöste Interesse des Eigentümers, sein mit einem Wegerecht belastetes Grundstück einzufrieden, kann für sich genommen einen Anspruch gegen den dienstb…
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BGH, 16.04.2021 – V ZR 85/20
Urteil
Leitsatz 1. Ein Notwegrecht nach § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB kommt nicht in Betracht, wenn der Eigentümer des verbindungslosen Grundstücks eine Zufahrt zu diesem in zumutbarer Weise über ein anderes, in seinem Eigentum stehendes Grun…
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BGH, 13.04.2021 – VI ZR 276/20
Urteil
Leitsatz Für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB ist in einer Gesamtschau dessen Gesamtcharakter zu ermitteln und das gesamte Verhalten des Schädigers bis zum Eintritt des Schadens …
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BGH, 13.04.2021 – KZR 19/20
Urteil
Leitsatz LKW-Kartell II 1. Der Erfahrungssatz, dass im Rahmen eines Kartells erzielte Marktpreise im Schnitt über denjenigen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten, ist auch bei der Abstimmun…
- BGH, 13.04.2021 – KZR 69/18 Versäumnisurteil
- BGH, 13.04.2021 – KZR 20/20 Urteil
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BGH, 07.04.2021 – VIII ZR 191/19
Urteil
Leitsatz 1. Schließt eine natürliche Person ein Rechtsgeschäft objektiv zu einem Zweck ab, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so kommt eine Zurechnung entgegen dem…
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BGH, 01.04.2021 – I ZR 45/20
Urteil
Leitsatz Gesamtvertrag USB-Sticks und Speicherkarten 1. Die Partei eines Gesamtvertrags, die nach Vertragsbeendigung eine Erhöhung der Vergütungssätze begehrt, trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass eine Änderung der Sa…
- BGH, 30.03.2021 – XI ZR 142/20 Urteil
- BGH, 30.03.2021 – XI ZR 75/20 Urteil
- BGH, 24.03.2021 – VIII ZR 205/18 Urteil
- BGH, 24.03.2021 – VIII ZR 207/18 Urteil
- BGH, 24.03.2021 – VIII ZR 165/19 Urteil
- BGH, 24.03.2021 – VIII ZR 202/18 Urteil
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BGH, 19.03.2021 – V ZR 158/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Denkmaleigenschaft des Kaufobjekts kann einen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB begründen. 2. a) Verkauft der Testamentsvollstrecker ein Nachlassgrundstück, kann ihm die Kenntnis der Erben über…
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BGH, 19.03.2021 – V ZR 44/19
Urteil
Leitsatz Die Befugnis zur Ausübung der Dienstbarkeit kann mit dinglicher Wirkung unter die Bedingung der Zahlung eines Entgelts gestellt werden. Eine solche Bedingung muss - anders als eine den Bestand des Rechts betreffende Bedi…
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BGH, 18.03.2021 – VIII ZR 305/19
Urteil
Leitsatz 1. Eine Modernisierungsankündigung nach § 555c Abs. 1 BGB ist in zeitlicher Hinsicht dann zulässig, wenn die Planungen so weit fortgeschritten sind, dass die inhaltlichen Anforderungen des § 555c Abs. 1 Satz 2 BGB eingeh…
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BGH, 16.03.2021 – VI ZR 140/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Kapitalhöchstbetrag gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVG in der Fassung vom 16. August 1977 oder § 12 Abs. 1 Nr. 2 StVG in der Fassung vom 16. August 1977 stellt nicht zugleich die Höchstsumme der gemäß § 12 Abs. 1 StVG i…
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BGH, 12.03.2021 – V ZR 31/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 7b Abs. 1 NRG BW setzt das Bestehen einer Grenzwand voraus; die Rechtsverhältnisse an einer Nachbar- bzw. halbscheidigen Giebelwand richten sich mangels landesrechtlicher Regelung in Baden-Württem…
- BGH, 12.03.2021 – V ZR 181/19 Urteil
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BGH, 11.03.2021 – VII ZR 196/18
Urteil
Leitsatz 1. Haben die Parteien hinsichtlich eines Anspruchs oder einzelner Anspruchsvoraussetzungen eine Schiedsgutachtenvereinbarung getroffen, ist regelmäßig anzunehmen, dass die Einholung des Schiedsgutachtens in den im Vertra…
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BGH, 10.03.2021 – VIII ZR 200/18
Urteil
Leitsatz 1. Zur ergänzenden Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel in einem langjährigen Energielieferungsvertrag (hier: Fernwärmelieferungsvertrag) (Bestätigung der Senatsurteile vom 24. September 2014 -…
- BGH, 10.03.2021 – XII ZR 54/20 Beschluss
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BGH, 23.02.2021 – VI ZR 21/20
Urteil
Leitsatz Zum Umfang der deliktischen Haftung wegen fehlerhafter Werkleistung bei Errichtung eines Gebäudes (hier: Installationsarbeiten in einer Sporthalle).
- BGH, 23.02.2021 – II ZR 48/20 Urteil
- BGH, 23.02.2021 – XI ZR 191/17 Urteil
- BGH, 23.02.2021 – XI ZR 73/20 Urteil
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BGH, 11.02.2021 – I ZR 126/19
Urteil
Leitsatz Dr. Z 1. Eine für die Aufnahme von Geschäftsbeziehungen oder für einen Kaufentschluss erhebliche Täuschung über die Verhältnisse des Unternehmens kann vorliegen, wenn nicht unerhebliche Teile des angesprochenen Verkehrs …
- BGH, 10.02.2021 – KZR 94/18 Urteil
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BGH, 10.02.2021 – XII ZR 26/20
Urteil
Leitsatz 1. Zur Rechtsnatur eines Vertrags über die Aufstellung eines Geldautomaten (im Anschluss an Senatsurteil vom 4. November 2020 - XII ZR 104/19, NZM 2020, 1111). 2. Für die Einhaltung der Schriftform ist es nicht erforderl…
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BGH, 10.02.2021 – KZR 63/18
Urteil
Leitsatz Schienenkartell VI 1. Eine Klausel, nach der der Auftragnehmer, wenn er "aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen hat, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung […] darstellt", einen pauschalierten Sc…
- BGH, 10.02.2021 – XII ZR 27/20 Urteil
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BGH, 09.02.2021 – II ZR 28/20
Urteil
Leitsatz Bei der Prüfung, ob eine Inanspruchnahme des Kommanditisten zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger erforderlich ist, sind nicht nur die zur Tabelle festgestellten, sondern auch vom Insolvenzverwalter bestrittene For…
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BGH, 02.02.2021 – X ZR 170/18
Urteil
Leitsatz Anhängerkupplung II Bei der Auslegung eines Merkmals, das im Patent eigenständig definiert wird, ist nicht allein auf generelle Zielsetzungen in der Beschreibung abzustellen. Vielmehr sind auch die konkreten Funktionen z…
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BGH, 29.01.2021 – V ZR 139/19
Urteil
Leitsatz 1a. Dass ein beurkundungsbedürftiges Grundstücksgeschäft unter der Bedingung des Zustandekommens oder des Fortbestands eines anderen Rechtsgeschäfts vorgenommen wird, rechtfertigt für sich genommen nicht die Annahme, das…
- BGH, 29.01.2021 – V ZR 158/20 Versäumnisurteil
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BGH, 28.01.2021 – IX ZR 64/20
Urteil
Leitsatz 1. Die rechtlichen Wirkungen einer Rechtshandlung treten ein, wenn eine Rechtsposition begründet wird, die ohne Anfechtung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens beachtet werden müsste; auf den Eintritt einer Benachteilig…
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BGH, 28.01.2021 – IX ZR 54/20
Urteil
Leitsatz 1. Schuldner der Masseverbindlichkeiten ist der Insolvenzschuldner. 2. Der Kommanditist haftet in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Kommanditgesellschaft für Masseverbindlichkeiten, welche von der Insolvenzsch…
- BGH, 28.01.2021 – IX ZR 55/20 Urteil
- BGH, 28.01.2021 – IX ZR 56/20 Urteil
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BGH, 26.01.2021 – VI ZR 405/19
Urteil
Leitsatz Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeughersteller getroffen hatte und ob der Vorstand hiervon Kenntnis…
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BGH, 26.01.2021 – VI ZR 437/19
Urteil
Leitsatz Zur Presseberichterstattung über ehrbeeinträchtigende Äußerungen Dritter.
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