Entscheidungen zu § 563 ZPO

1. BGH, 25.06.2020 – I ZR 96/19 Urteil

   Leitsatz LTE-Geschwindigkeit Begehrt der Kläger das Verbot einer als konkrete Verletzungsform in Bezug genommenen Werbung für Telekommunikationsdienstleistungen und macht hierbei geltend, die Werbung sei entgegen § 5 Abs. 1 UWG i…

2. BGH, 25.06.2020 – I ZR 162/16 Urteil

   Leitsatz B-Vitamine II 1. Der Begriff "beifügen" im Sinne von Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 hat eine materielle und eine visuelle Dimension. 2. In seiner materiellen Dimension erfordert er eine inhaltliche Ents…

3. BGH, 23.06.2020 – VI ZR 435/19 Urteil

   Leitsatz Zur Beweislast des Arbeitgebers bei einem Forderungsübergang gemäß § 6 Abs. 1 EFZG.

4. BGH, 18.06.2020 – III ZR 258/18 Urteil

   Leitsatz Ein Dienstverpflichteter ist bei Abschluss eines Vertrages über die Tätigkeit als Geschäftsführer einer Berufsgenossenschaft im Nebenamt, mit dem ihm neben der auf seine allgemeine Tätigkeit als Geschäftsführer entfallen…

5. BGH, 17.06.2020 – VIII ZR 81/19 Versäumnisurteil

   Leitsatz 1. Eine Mieterhöhungserklärung nach § 559b Abs. 1 BGB, die auf mehrere tatsächlich trennbare Baumaßnahmen gestützt wird, ist gemäß § 139 BGB nicht insgesamt nichtig, wenn sie im Hinblick auf einzelne Baumaßnahmen unzurei…

6. BGH, 16.06.2020 – II ZB 30/19 Beschluss

   Leitsatz 1. Maßgeblich für die Frage der Abhängigkeit der Entscheidung des Rechtsstreits von den geltend gemachten Feststellungszielen ist, ob mit der Entscheidung über die Feststellungsziele des Musterverfahrens eine Bindung des…

7. BGH, 16.06.2020 – VI ZR 253/19 Urteil

   Leitsatz Ein Täter, dem sämtliche tatsächlichen Umstände bekannt sind und der den Bedeutungssinn des Inkassogeschäfts als normatives Tatbestandsmerkmal zutreffend erfasst, der aber dennoch über die Registrierungspflicht nach § 10…

8. BGH, 10.06.2020 – VIII ZR 360/18 Urteil

   Leitsatz Zu den Rückforderungsansprüchen eines privaten Krankenversicherers aus übergegangenem Recht bezüglich der von seinem Versicherungsnehmer für die patientenindividuell von der Krankenhausapotheke im Rahmen einer ambulanten…

9. BGH, 10.06.2020 – VIII ZR 289/19 Urteil

   Leitsatz 1a. Bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen sind regelmäßig auch Formularklauseln eines "Gesamtklauselwerks", die mit der Klausel inhaltlich zu einer Einheit verbunden sind, zu berücksichtigen (im Anschluss an…

10. BGH, 09.06.2020 – X ZR 142/18 Urteil

    Leitsatz Penetrometer Soll in einer Erfindergemeinschaft nach Bruchteilen mit Stimmenmehrheit beschlossen werden, dass einem Dritten die Nutzung der Erfindung gegen Entgelt gestattet wird, muss die mit dem Dritten getroffene Vere…

11. BGH, 03.06.2020 – XIII ZR 22/19 Urteil

    Leitsatz Vergabesperre 1. Ein eingetragener Verein, der sich am Wirtschaftsverkehr beteiligt, genießt bei dieser Tätigkeit den Schutz des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. 2. Schließt ein öffentlicher Auftra…

12. BGH, 28.05.2020 – III ZR 58/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Notar muss, wenn er um Beurkundung einer auf einen Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung ersucht wird, klären, ob es sich um einen Verbrauchervertrag im Sinne des § 17 Abs. 2a BeurkG handelt, sofern der Sta…

13. BGH, 27.05.2020 – VIII ZR 2/19 Urteil

    Leitsatz "Rittigkeitsprobleme" durch von einem Reitpferd gezeigte Widersetzlichkeiten, etwa in Form eines gelegentlichen Durchgehens, stellen auch bei Vorliegen eines nicht mit Krankheitssymptomen verbundenen Kissing Spines-Befun…

14. BGH, 27.05.2020 – VIII ZR 315/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der Verkäufer eines Tieres hat, sofern eine anderslautende Beschaffenheitsvereinbarung nicht getroffen wird, (lediglich) dafür einzustehen, dass es bei Gefahrübergang nicht krank ist und sich auch nicht in einem (eben…

15. BGH, 27.05.2020 – VIII ZR 45/19 Urteil

    Leitsatz 1. Im Falle einer Mietermehrheit kann zwar ein Mieter allein Rückzahlung zu viel gezahlter Miete und Auskunftserteilung verlangen. Er ist insoweit jedoch nur als Mitgläubiger berechtigt (Anschluss an und Fortführung von …

16. BGH, 26.05.2020 – VI ZR 186/17 Urteil

    Leitsatz Die regelmäßige Verjährungsfrist nach § 195 BGB wird mangels grob fahrlässiger Unkenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 BGB grundsätzlich nicht schon dann in Lauf gese…

17. BGH, 26.05.2020 – VIII ZR 64/19 Beschluss

    Leitsatz Beruft sich der Mieter im Räumungsprozess darauf, die Beendigung des Mietverhältnisses stelle für ihn eine unzumutbare Härte dar (§ 574 Abs. 1 Satz 1 BGB) und trägt er zu seinen diesbezüglich geltend gemachten gesundheit…

18. BGH, 25.05.2020 – VI ZR 252/19 Urteil

    Leitsatz 1. Es steht wertungsmäßig einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Fahrzeugkäufer gleich, wenn ein Fahrzeughersteller im Rahmen einer von ihm bei der Motorenentwicklung getroffenen strategischen Entscheidung, die Ty…

19. BGH, 20.05.2020 – VIII ZR 55/19 Urteil

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen (hier: energetische Modernisierung nach § 555b Nr. 1 BGB).

20. BGH, 19.05.2020 – KZR 8/18 Urteil

    Leitsatz Schienenkartell IV 1. Preisschirmeffekte und dadurch verursachte Preishöhenschäden sind als mögliche Auswirkungen einer Kartellabsprache geeignet, bei Abnehmern von Kartellaußenseitern einen Schaden zu begründen. 2. Für …

21. BGH, 19.05.2020 – KZR 70/17 Urteil

    Leitsatz Schienenkartell III Die an einer Grundabsprache beteiligten Unternehmen haften gesamtschuldnerisch nicht nur für etwaige Schäden, die durch die Umsetzung dieser Absprache unter ihrer Beteiligung in Bezug auf einzelne Auf…

22. BGH, 15.05.2020 – V ZR 18/19 Urteil

    Leitsatz 1. Wird die Genehmigung eines Wiederkaufs beantragt, reicht der Antragsteller nur dann die Urkunde über das zu genehmigende Rechtsgeschäft im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 GrdstVG vollständig ein, wenn er den Vertrag vorle…

23. BGH, 12.05.2020 – VIII ZR 171/19 Beschluss

    Leitsatz Zum Vorliegen einer gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verstoßenden Überraschungsentscheidung, wenn das Gericht bewusst von einer ihm zur Kenntnis gebrachten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (hier: …

24. BGH, 07.05.2020 – V ZR 187/19 Beschluss
25. BGH, 06.05.2020 – VIII ZR 44/19 Urteil

    Leitsatz Ob Rückforderungsansprüche eines privaten Krankenversicherers beim Ansatz einer (materiell-rechtlich nicht angefallenen) Umsatzsteuer für die Herstellung und Verabreichung von Zytostatika aufgrund einer ergänzenden Ausle…

26. BGH, 29.04.2020 – VIII ZR 31/18 Urteil

    Leitsatz 1. Nach Abschluss des Mietvertrags eintretende erhöhte Geräusch- und Schmutzimmissionen begründen, auch wenn sie von einer auf einem Nachbargrundstück eines Dritten betriebenen Baustelle (hier: zur Errichtung eines Neuba…

27. BGH, 23.04.2020 – I ZR 85/19 Urteil

    Leitsatz Preisänderungsregelung 1. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine wettbewerbsrechtliche Klage auf Unterlassung einer außerhalb eines gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens gemachten Äußerung fehlt nur dann, wenn die Klage…

28. BGH, 23.04.2020 – I ZR 86/19 Urteil
29. BGH, 02.04.2020 – IX ZR 135/19 Urteil

    Leitsatz 1a. Die Sachdienlichkeit der Abstandnahme vom Urkundenprozess im Berufungsverfahren kann nicht mit der Begründung verneint werden, dass im in erster Instanz anhängigen Nachverfahren bereits ein Sachverständigengutachten …

30. BGH, 01.04.2020 – VIII ZR 18/19 Urteil

    Leitsatz Amazon A-bis-z Garantie 1. Der Erklärungsgehalt der bei Abschluss eines Kaufvertrags über die Plattform Amazon Marketplace abgegebenen Willenserklärungen richtet sich auch nach den den Kauf von Marketplace-Artikel betref…

31. BGH, 12.03.2020 – IX ZR 125/17 Urteil

    Leitsatz 1a. Maßstab aller unternehmerischen Entscheidungen des Insolvenzverwalters im Rahmen einer Betriebsfortführung ist der Insolvenzzweck der bestmöglichen gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger sowie das von…

32. BGH, 12.03.2020 – VII ZR 55/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung über eine Aussetzung gemäß § 613 Abs. 2 ZPO hat von Amts wegen zu erfolgen, solange das Individualverfahren noch nicht endgültig beendet ist; der Schluss der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil…

33. BGH, 10.03.2020 – VI ZR 281/19 Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Haftung eines vom Durchgangsarzt nach Anordnung der besonderen Heilbehandlung hinzugezogenen Radiologen für einen Diagnosefehler (Fortführung Senatsurteil vom 29. November 2016 - VI ZR 208/15, BGHZ 213, 120…

34. BGH, 06.03.2020 – V ZR 2/19 Urteil

    Leitsatz Die in einem Grundstückskaufvertrag enthaltene Erklärung des Verkäufers, ihm seien keine unsichtbaren Mängel bekannt, rechtfertigt keine Abweichung von dem Grundsatz, dass den Käufer die Darlegungs- und Beweislast für di…

35. BGH, 06.03.2020 – V ZR 329/18 Urteil

    Leitsatz Ist für mehrere Personen als Gesamtberechtigte nach § 428 BGB ein Nießbrauch an einem Grundstück bestellt, kann die Aufhebung der Gesamtberechtigung entsprechend § 749 Abs. 1 BGB nicht verlangt werden.

36. BGH, 03.03.2020 – XI ZR 461/18 Urteil

    Leitsatz Erfordert die Vermietung oder Verpachtung keinen planmäßigen Geschäftsbetrieb und handelt es sich deshalb um eine private und nicht um eine berufsmäßig betriebene Vermögensverwaltung, verliert der Vermieter oder Verpächt…

37. BGH, 03.03.2020 – XIII ZR 6/19 Urteil

    Leitsatz Letztverbraucherbelieferung 1. Elektrizitätsversorgungsunternehmen, das Strom an Letztverbraucher liefert und daher dem Übertragungsnetzbetreiber die EEG-Umlage schuldet, ist grundsätzlich dasjenige Unternehmen, das sich…

38. BGH, 03.03.2020 – XIII ZR 15/19 Urteil
39. BGH, 03.03.2020 – XI ZR 486/17 Versäumnisurteil

    Leitsatz Der Darlehensnehmer eines Verbraucherdarlehensvertrags ist gemäß § 767 Abs. 2, § 796 Abs. 2 ZPO mit seinem nach § 495 Abs. 1, § 355 Abs. 1 und 2 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung bestehenden Widerrufsrec…

40. BGH, 27.02.2020 – VII ZR 151/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die vom Hersteller P. beauftragte Benannte Stelle gemäß der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte haftet gegenüber Patientinnen, denen Silikonbrustimplantate dieses Herstellers eingeset…

41. BGH, 27.02.2020 – IX ZR 337/18 Urteil

    Leitsatz Gewährt ein außenstehender Dritter einem Gesellschafter der späteren Insolvenzschuldnerin und dessen Ehefrau ein Darlehen, welches der Gesellschafter zur Gewährung eines Darlehens an die Gesellschaft verwendet, ist die R…

42. BGH, 26.02.2020 – VII ZR 89/19 Beschluss
43. BGH, 26.02.2020 – VIII ZR 267/17 Urteil

    Leitsatz Eine bei Gefahrübergang bestehende Eintragung eines Kraftfahrzeugs in das Schengener Informationssystem (SIS) stellt einen Rechtsmangel dar, für den der Verkäufer grundsätzlich haftet. Allein ein bei Gefahrübergang vorli…

44. BGH, 18.02.2020 – KZR 7/17 Urteil

    Leitsatz Einspeiseentgelt III Beruht die durch mehrere, untereinander im Wettbewerb stehende Unternehmen gemeinsam erklärte Kündigung eines Vertrages auf einer wettbewerbswidrigen Verhaltensabstimmung und ist die Kündigung deshal…

45. BGH, 18.02.2020 – VI ZR 135/19 Urteil

    Leitsatz Die in einem Vertrag über die Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens enthaltene formularmäßige Klausel, nach der der geschädigte Auftraggeber dem Sachverständigen in Bezug auf dessen Honoraranspruch "erfüllungshalber" s…

46. BGH, 18.02.2020 – XI ZR 25/19 Urteil
47. BGH, 11.02.2020 – VI ZR 415/18 Urteil

    Leitsatz Der Einwand, der unter Verstoß gegen § 8 Abs. 2 Satz 1 und 2 TPG inhaltlich nicht ordnungsgemäß aufgeklärte Lebendorganspender wäre auch im Falle ordnungsgemäßer Aufklärung mit der Organentnahme einverstanden gewesen (Ei…

48. BGH, 11.02.2020 – VI ZR 286/19 Urteil

    Leitsatz Zur Reichweite der Haftung des Halters eines Anhängers nach § 7 Abs. 1 StVG.

49. BGH, 11.02.2020 – II ZR 427/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einziehung einer Vorauszahlung auf ein debitorisches Konto führt unabhängig davon, ob die auf Vorauszahlung gerichtete Forderung der Gesellschaft zu Gunsten der Gläubiger hätte verwertet werden können, zu einer Ma…

50. BGH, 29.01.2020 – VIII ZR 244/18 Urteil

    Leitsatz Zur Abrechnung von Betriebskosten in großen Wohnanlagen.

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