Rechtsprechung / § 563 ZPO

Entscheidungen zu § 563 ZPO

8.296 Entscheidungen · Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung

  1. BGH, 03.05.2022 – X ZR 4/21 Urteil
  2. BGH, 03.05.2022 – VI ZR 832/20 Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen eines Auslistungsanspruchs gegen den Verantwortlichen eines Internet-Suchdienstes nach Art. 17 DS-GVO.

  3. BGH, 27.04.2022 – IV ZR 344/20 Urteil

    Leitsatz Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage, die der vom Rechtsschutzversicherer aus gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG übergegangenem Recht in Anspruch genommene Rechtsanwalt im Wege der isolierten Drittwiderklage geg…

  4. BGH, 21.04.2022 – VII ZR 247/21 Urteil
  5. BGH, 21.04.2022 – VII ZR 783/21 Versäumnisurteil

    Leitsatz Im Rahmen der deliktischen Vorteilsausgleichung entspricht der Wert der während der Leasingzeit erlangten Nutzungsvorteile eines Kraftfahrzeugs grundsätzlich der Höhe nach den vereinbarten Leasingzahlungen. Eine rechtlic…

  6. BGH, 21.04.2022 – VII ZR 285/21 Urteil

    Leitsatz Im Rahmen der deliktischen Vorteilsausgleichung entspricht der Wert der während der Leasingzeit erlangten Nutzungsvorteile eines Kraftfahrzeugs grundsätzlich der Höhe nach den vereinbarten Leasingzahlungen. Der Wertverlu…

  7. BGH, 07.04.2022 – I ZR 143/19 Urteil

    Leitsatz Knuspermüsli II 1. In Fällen der Verletzung einer Informationspflicht in Bezug auf kommerzielle Kommunikation ist die Unlauterkeit allein nach § 5a Abs. 2 und 4 UWG und nicht nach § 3a UWG zu beurteilen (Aufgabe von BGH,…

  8. BGH, 06.04.2022 – VIII ZR 247/20 Versäumnisurteil
  9. BGH, 06.04.2022 – VIII ZR 246/20 Versäumnisurteil

    Leitsatz Die in § 10 Abs. 1 WoBindG beschriebenen formellen Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen werden durch § 4 Abs. 7 Satz 1 NMV ausgefüllt und konkretisiert. Der von § 10 Abs. 1 Satz 2 WoBindG geforderten Erläuterung d…

  10. BGH, 06.04.2022 – VIII ZR 295/20 Urteil

    Leitsatz 1. In Fernwärmelieferungsverträgen ist die Verwendung des Erzeugerpreisindexes gewerblicher Produkte sowie des Indexes für Tarifverdienste der im Wirtschaftszweig der Energieversorgung tätigen Arbeitnehmer (jeweils herau…

  11. BGH, 05.04.2022 – VI ZR 485/20 Urteil

    Leitsatz Für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB ist in einer Gesamtschau dessen Gesamtcharakter zu ermitteln und das gesamte Verhalten des Schädigers bis zum Eintritt des Schadens …

  12. BGH, 05.04.2022 – KZR 84/20 Urteil

    Leitsatz Regionalfaktoren II 1. Ebenso wie Schienennetz-Benutzungsbedingungen kraft Gesetzes gemäß § 4 Abs. 6 EIBV im privatvertraglichen Rechtsverhältnis zwischen dem Betreiber der Schieneninfrastruktur und den Zugangsberechtigt…

  13. BGH, 30.03.2022 – AnwZ (Brfg) 28/20 Beschluss
  14. BGH, 25.03.2022 – V ZR 92/21 Urteil

    Leitsatz Ein Wohnungseigentümer, der Verbindlichkeiten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer getilgt hat, kann von den anderen Eigentümern auch dann keine unmittelbare (anteilige) Erstattung seiner Aufwendungen verlangen, wenn …

  15. BGH, 24.03.2022 – I ZR 52/21 Urteil

    Leitsatz 1. Das Verfahren vor dem Gericht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union zur Errichtung eines schifffahrtsrechtlichen Haftungsbeschränkungsfonds mit dem Ziel, die Haftung des Schädigers zu beschränken, und die Leistu…

  16. BGH, 23.03.2022 – VIII ZR 133/20 Urteil

    Leitsatz 1. Mit dem Erfordernis des Rechtsschutzbedürfnisses als Einschränkung des durch Art. 20 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich abgesicherten Justizgewährleistungsanspruchs soll (lediglich) verh…

  17. BGH, 18.03.2022 – V ZR 269/20 Urteil
  18. BGH, 17.03.2022 – IX ZR 216/20 Urteil

    Leitsatz 1. Gehen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis auf einen leistenden Gesamtschuldner über, richtet sich die Verjährungsfrist nach dem Forderungsübergang auch dann nach der besonderen Zahlungsverjährung für Ansprüche au…

  19. BGH, 17.03.2022 – III ZR 226/20 Urteil

    Leitsatz Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Fahrzeughersteller in einem sogenannten Dieselfall (Anschluss an BGH, Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 396/21, juris Rn. 27, MDR 2022, 558).

  20. BGH, 11.03.2022 – V ZR 35/21 Urteil

    Leitsatz Wird der kaufvertragliche Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gemäß § 437 Nr. 3, §§ 280, 281 BGB anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten („fiktiven“)…

  21. BGH, 10.03.2022 – IX ZR 178/20 Urteil

    Leitsatz Der nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Emittenten bestellte gemeinsame Vertreter der Anleihegläubiger ist berechtigt, die ihm zustehende angemessene Vergütung nebst Auslagen der auf den einz…

  22. BGH, 10.03.2022 – IX ZR 4/21 Urteil

    Leitsatz Gewährt ein Dritter dem Arbeitnehmer Arbeitsentgelt, unterfällt die Schenkungsanfechtung in der Insolvenz des Dritten nicht dem Bargeschäftsprivileg.

  23. BGH, 10.03.2022 – I ZR 70/21 Urteil

    Leitsatz Prozessvertretung durch Haftpflichtversicherer 1. § 79 Abs. 2 ZPO ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG. 2. Ein Haftpflichtversicherer ist im gegen seinen Versicherungsnehmer geführten Prozess nicht gemä…

  24. BGH, 08.03.2022 – VI ZR 1308/20 Urteil

    Leitsatz Im Rahmen des § 7 Abs. 5 Satz 1 StVO ist "anderer Verkehrsteilnehmer" nur ein Teilnehmer des fließenden Verkehrs, also nicht der vom Fahrbahnrand An- und in den fließenden Verkehr Einfahrende.

  25. BGH, 03.03.2022 – IX ZR 78/20 Urteil

    Leitsatz 1. Aus der Insolvenzantragspflicht oder dem Zahlungsverbot ergibt sich für den Benachteiligungsvorsatz keine Begrenzung des Zeitraums, den der Schuldner, der seine Zahlungsunfähigkeit erkannt hat, für eine künftige Befri…

  26. BGH, 02.03.2022 – XII ZR 36/21 Urteil

    Leitsatz 1. Kann eine Hochzeitsfeier aufgrund der zu diesem Zeitpunkt zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie geltenden Maßnahmen nicht wie geplant durchgeführt werden, wird dem Vermieter der hierfür gemieteten Räumlichkeiten die vo…

  27. BGH, 25.02.2022 – V ZR 65/21 Urteil

    Leitsatz 1. Für bis zum 30. November 2020 anhängig gewordene Beschlussersetzungsklagen gilt in analoger Anwendung des § 48 Abs. 5 WEG weiter das bisherige Verfahrensrecht; insbesondere bleiben die übrigen Wohnungseigentümer die r…

  28. BGH, 24.02.2022 – VII ZR 13/20 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Begriff der "Berechtigung" im Sinne von § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB. 2a. Die Erhebung einer Klage hemmt die Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB nur für Ansprüche in der Gestalt und in dem Umfang, wie sie mit der Kl…

  29. BGH, 24.02.2022 – IX ZR 250/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zahlungsunfähigkeit stellt nur dann ein Indiz für den Benachteiligungsvorsatz dar, wenn der Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit erkannt hat. Hält der Schuldner eine Forderung, welche die Zahlungsunfähigkeit begrün…

  30. BGH, 22.02.2022 – VI ZR 934/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bestimmung des Streitgegenstands ist Sache des Klägers. Will er einen weiteren Streitgegenstand in den Prozess einführen, muss er zweifelsfrei deutlich machen, dass er einen neuen prozessualen Anspruch verfolgt. 2…

  31. BGH, 15.02.2022 – VI ZR 937/20 Urteil

    Leitsatz 1. Maßgebend für die Höhe des Schmerzensgeldes sind im Wesentlichen die Schwere der Verletzungen, das durch diese bedingte Leiden, dessen Dauer, das Ausmaß der Wahrnehmung der Beeinträchtigung durch den Verletzten und de…

  32. BGH, 10.02.2022 – IX ZR 148/19 Urteil

    Leitsatz 1. Wird die Verbindlichkeit, welche die Annahme einer Zahlungseinstellung des Schuldners trägt, erfüllt oder gestundet, und will der Verwalter die Vermutung der Fortdauer der Zahlungseinstellung für sich in Anspruch nehm…

  33. BGH, 10.02.2022 – VII ZR 396/21 Urteil

    Leitsatz Zur Frage des Verjährungsbeginns mit Schluss des Jahres 2015 infolge grob fahrlässiger Unkenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 BGB in einem sogenannten Dieselfall (hier: EA 189).

  34. BGH, 08.02.2022 – VI ZR 409/19 Urteil

    Leitsatz 1. Auch bei der Bemessung des Schmerzensgeldes in Arzthaftungssachen kann der Gesichtspunkt der Genugtuung nicht grundsätzlich außer Betracht bleiben. Auch wenn bei der ärztlichen Behandlung das Bestreben der Behandlungs…

  35. BGH, 08.02.2022 – VI ZR 3/21 Urteil

    Leitsatz Der Haftungsausschluss gemäß § 104 Abs. 1 SGB VII und § 105 Abs. 1 SGB VII erfasst auch die Ansprüche der Hinterbliebenen auf Hinterbliebenengeld gemäß § 844 Abs. 3 BGB.

  36. BGH, 08.02.2022 – VI ZR 543/20 Urteil

    Leitsatz Für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB ist in einer Gesamtschau dessen Gesamtcharakter zu ermitteln und das gesamte Verhalten des Schädigers bis zum Eintritt des Schadens …

  37. BGH, 02.02.2022 – XII ZR 46/21 Urteil

    Leitsatz Ein Tennisspieler kann eine vom vertragsgemäßen Gebrauch nicht gedeckte Beschädigung der Tennishalle, in der er einen Tennisplatz gemietet hat, auch dann zu vertreten haben, wenn ihm kein Verstoß gegen die Tennisregeln d…

  38. BGH, 27.01.2022 – III ZR 3/21 Urteil

    Leitsatz Klarnamenpflicht, Facebook 1. Zeitlicher Bezugspunkt für die Frage, ob eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist, ist im Individualprozess der Zeitpunkt, zu dem die Bestimmung in den jeweiligen Ve…

  39. BGH, 27.01.2022 – III ZR 195/20 Beschluss

    Leitsatz Offenkundige Tatsache, Internet, rechtliches Gehör Möchte ein Gericht von ihm dem Internet entnommene Tatsachen als offenkundig im Sinne des § 291 ZPO seinem Urteil zugrunde legen, muss es den Parteien durch einen Hinwei…

  40. BGH, 27.01.2022 – VII ZR 303/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Hemmungswirkung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB tritt im Falle eines wirksam angemeldeten Anspruchs grundsätzlich bereits mit Erhebung der Musterfeststellungsklage und nicht erst mit wirksamer Anmeldung des Anspruchs…

  41. BGH, 27.01.2022 – III ZR 4/21 Urteil

    Leitsatz Der von einem Unterlassungsurteil im Verbandsklageverfahren ausgehenden Bindungswirkung für den Individualprozess steht eine spätere Gesetzesänderung nicht entgegen, soweit in dem Individualprozess die Wirksamkeit einer …

  42. BGH, 26.01.2022 – VIII ZR 140/20 Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung vor der Erklärung des Rücktritts von einem Kaufvertrag bezüglich eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs (im Anschluss an Senatsurteil v…

  43. BGH, 26.01.2022 – VIII ZR 175/19 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Fernwärmeversorgungsunternehmen ist gemäß § 4 Abs. 1, 2 AVBFernwärmeV in Verbindung mit § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV berechtigt und - soweit das Kundeninteresse dies erfordert - verpflichtet, eine von ihm gegenüber E…

  44. BGH, 26.01.2022 – XII ZR 79/20 Versäumnisurteil

    Leitsatz Für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts kann es genügen, dass der Beklagte unter Hinweis auf die von ihm gegenüber dem Anspruch erklärte Aufrechnung die Abweisung der Klage beantragt hat (im Anschluss an BGH …

  45. BGH, 25.01.2022 – II ZR 50/20 Urteil

    Leitsatz Ein Gesellschafter einer GmbH kann Ansprüche der Gesellschaft aus § 43 Abs. 2 GmbHG gegen ihren Fremdgeschäftsführer grundsätzlich nicht im eigenen Namen geltend machen.

  46. BGH, 25.01.2022 – VIII ZR 359/20 Beschluss

    Leitsatz In die versäumte Frist zur Einlegung der Anschlussberufung gemäß § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO findet eine Wiedereinsetzung nach den Vorschriften der §§ 233 ff. ZPO nicht statt.

  47. BGH, 25.01.2022 – II ZR 215/20 Urteil

    Leitsatz Die Ermittlung des in einem anderen Staat geltenden Rechts obliegt dem Tatrichter auch insoweit, als von ihm die Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union abhängt.

  48. BGH, 18.01.2022 – X ZR 109/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Umstände, die für die Angemessenheit einer auf der Grundlage von § 651h Abs. 1 Satz 3 BGB geforderten Entschädigung maßgeblich sind, obliegt dem Reiseveranstalter (Bestä…

  49. BGH, 18.01.2022 – X ZR 88/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Umstände, die für die Angemessenheit einer auf der Grundlage von § 651i Abs. 2 und 3 BGB a.F. geforderten Entschädigung maßgeblich sind, obliegt dem Reiseveranstalter (B…

  50. BGH, 18.01.2022 – II ZR 71/20 Urteil

    Leitsatz Haben die Parteien eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags bei der Aufhebung des Unternehmensvertrags vereinbart, dass der Untergesellschaft zur finanziellen Absicherung für die Zeit nach Vertragsbeendigung ein…

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