Rechtsprechung / § 563 ZPO

Entscheidungen zu § 563 ZPO

8.296 Entscheidungen · Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung

  1. BGH, 26.07.2022 – VI ZR 58/21 Urteil

    Leitsatz Der Begriff der Primärverletzung bezeichnet die für die Erfüllung der Haftungstatbestände des § 823 Abs. 1 BGB und des § 7 Abs. 1 StVG erforderliche Rechtsgutsverletzung. Er enthält kein kausalitätsbezogenes Element.

  2. BGH, 26.07.2022 – X ZR 1/21 Urteil

    Leitsatz Brustimplantat Ob ein Berechtigter nach § 8 Satz 1 und 2 PatG die Übertragung eines Patents oder die Einräumung einer Mitberechtigung daran verlangen kann, erfordert einen prüfenden Vergleich der zum Patent angemeldeten …

  3. BGH, 25.07.2022 – VIa ZR 750/21 Urteil
  4. BGH, 25.07.2022 – VIa ZR 485/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Grundsätze der Vorteilsausgleichung vermitteln dem zum Schadensersatz verurteilten Schädiger auch dann keinen auf die Herausgabe eines ungleichartigen Vorteils gerichteten Anspruch gegen den Geschädigten, wenn der…

  5. BGH, 25.07.2022 – VIa ZR 601/21 Urteil
  6. BGH, 20.07.2022 – VIII ZR 183/21 Urteil

    Leitsatz Zur zeitlichen Begrenzung der Beschaffungspflicht des Verkäufers eines Verbrauchsguts bezüglich eines Nachfolgemodells (im Anschluss an Senatsurteil vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20, BGHZ 230, 296 Rn. 54).

  7. BGH, 20.07.2022 – VIII ZR 337/21 Urteil

    Leitsatz Zu den formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB (im Anschluss an Senatsurteil vom 20. Juli 2022 - VIII ZR 361/21).

  8. BGH, 20.07.2022 – VIII ZR 361/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erklärung über eine Modernisierungsmieterhöhung (§ 559 BGB) genügt regelmäßig den formellen Anforderungen nach § 559b BGB, wenn sie - im Hinblick auf die Angabe der entstandenen Kosten - die Gesamtkosten für die d…

  9. BGH, 20.07.2022 – VIII ZR 339/21 Urteil

    Leitsatz Zu den formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB (im Anschluss an Senatsurteil vom 20. Juli 2022 - VIII ZR 361/21).

  10. BGH, 14.07.2022 – VII ZR 422/21 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Verjährung des Schadensersatzanspruchs nach § 826 BGB in einem sogenannten Dieselfall (hier: EA 189). 2. In der Konstellation des Erwerbs eines von einer Tochtergesellschaft des Motorherstellers hergestellten und …

  11. BGH, 14.07.2022 – I ZR 121/21 Urteil

    Leitsatz Google-Drittauskunft 1. Der Umfang der Auskunftspflichten von Verletzern von Kennzeichenrechten und bestimmten Dritten über die Herkunft und den Vertriebsweg von widerrechtlich gekennzeichneten Waren oder Dienstleistunge…

  12. BGH, 14.07.2022 – VII ZR 255/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren hemmt die Verjährung nur, wenn der Schuldner aufgrund der Bezeichnung des Anspruchs im Mahnbescheid erkennen kann, woraus der Gläubiger seinen Anspruch herleitet. 2. D…

  13. BGH, 12.07.2022 – II ZR 81/21 Urteil

    Leitsatz Einer nach Kündigung der Gesellschaft durch einen Gesellschafter als Privatgläubiger auf Feststellung des Ausscheidens des gekündigten Gesellschafters gerichteten Klage kann ein aus der gesellschafterlichen Treuepflicht …

  14. BGH, 12.07.2022 – VIII ZR 347/20 Beschluss
  15. BGH, 08.07.2022 – V ZR 202/21 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Wird eine Beschlussersetzungsklage entgegen § 44 Abs. 2 Satz 1 WEG nicht gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, sondern gegen die übrigen Wohnungseigentümer erhoben, muss ein gewillkürter Parteiwechsel auf Bek…

  16. BGH, 08.07.2022 – V ZR 207/21 Urteil

    Leitsatz Die Eigentümergemeinschaft, die unter Geltung des Wohnungseigentumsgesetzes in der bis zum 30. November 2020 geltenden Fassung Instandsetzungsmaßnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum beschließt, die notwendig Substanzein…

  17. BGH, 29.06.2022 – XII ZR 6/21 Urteil

    Leitsatz Für den auf einen Mietmangel gestützten Schadensersatzanspruch des Mieters, der Alleingesellschafter einer GmbH ist, kommt es auch dann nur auf seine Vermögenslage - und nicht auf die „seiner“ GmbH - an, wenn der Schaden…

  18. BGH, 28.06.2022 – II ZR 112/21 Urteil

    Leitsatz Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO muss nicht durch Aufstellung einer Liquiditätsbilanz, sondern kann auch mit anderen Mitteln dargelegt werden.

  19. BGH, 28.06.2022 – KZR 46/20 Urteil

    Leitsatz Stahl-Strahlmittel Der zugunsten von Abnehmern eines an einer Kartellabsprache beteiligten Unternehmens streitende Erfahrungssatz, dass die im Rahmen des Kartells erzielten Preise im Schnitt über denjenigen liegen, die s…

  20. BGH, 28.06.2022 – XIII ZR 4/21 Urteil

    Leitsatz Windpark Högel 1. Der Entschädigungsanspruch aus § 15 Abs. 1 Satz 1 EEG 2017 bemisst sich bei einem direkt vermarktenden Betreiber einer Erneuerbare-Energien-Anlage nicht allein nach der entgangenen Marktprämie gemäß §§ …

  21. BGH, 22.06.2022 – VIII ZR 356/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die vom Land Berlin erlassene "Verordnung im Sinne des § 577a Abs. 2 BGB über den verlängerten Kündigungsschutz bei Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung" (Kündigungsschutzklausel-Verordnung vom 13. Au…

  22. BGH, 21.06.2022 – II ZR 181/21 Versäumnisurteil

    Leitsatz Im Erkenntnisverfahren über Vergütungsansprüche des vom besonderen Vertreter mit der Geltendmachung von Ersatzansprüchen beauftragten Rechtsanwalts vertritt der besondere Vertreter jedenfalls dann die Aktiengesellschaft,…

  23. BGH, 21.06.2022 – VI ZR 395/19 Urteil

    Leitsatz 1. Begehrt der Kläger in einem äußerungsrechtlichen Rechtsstreit nicht die Unterlassung einer von ihm wörtlich wiedergegebenen Äußerung des Beklagten, sondern die Unterlassung einer Aussage, die er der Äußerung des Bekla…

  24. BGH, 13.06.2022 – VIa ZR 418/21 Urteil

    Leitsatz financialright Die Inkassoerlaubnis umfasst den Einzug von Forderungen, die ausländischem Sachrecht unterfallen.

  25. BGH, 13.06.2022 – VIa ZR 680/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beteiligung eines weiteren, im EU-Ausland ansässigen Zwischenhändlers neben dem inländischen Händler und Verkäufer schließt eine Vermögensverschiebung vom geschädigten Erwerber zum Hersteller eines vom sogenannten…

  26. BGH, 02.06.2022 – I ZR 135/18 Urteil

    Leitsatz uploaded III 1. Ergreift der Betreiber einer Sharehosting-Plattform, obwohl er vom Rechtsinhaber darauf hingewiesen wurde, dass ein geschützter Inhalt über seine Plattform rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht wurde…

  27. BGH, 02.06.2022 – I ZR 55/17 Urteil
  28. BGH, 02.06.2022 – I ZR 57/17 Urteil
  29. BGH, 02.06.2022 – I ZR 56/17 Urteil
  30. BGH, 02.06.2022 – I ZR 54/17 Urteil
  31. BGH, 02.06.2022 – VII ZR 12/21 Urteil

    Leitsatz § 7 Abs. 5 HOAI (2013) ist unbeschadet des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 4. Juli 2019 (C-377/17) weiterhin anwendbar.

  32. BGH, 02.06.2022 – I ZR 53/17 Urteil

    Leitsatz uploaded II Der Betreiber einer Sharehosting-Plattform, der allgemeine Kenntnis von der Verfügbarkeit von Nutzern hochgeladener rechtsverletzender Inhalte hat oder haben müsste, nimmt selbst eine öffentliche Wiedergabe d…

  33. BGH, 02.06.2022 – VII ZR 229/19 Urteil

    Leitsatz 1. § 7 HOAI (2013) kann nicht richtlinienkonform dahin ausgelegt werden, dass die Mindestsätze der HOAI im Verhältnis zwischen Privatpersonen grundsätzlich nicht mehr verbindlich sind und daher einer die Mindestsätze unt…

  34. BGH, 01.06.2022 – VIII ZR 287/20 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen gebietet das Transparenzgebot in § 24 Abs. 4 Satz 2 AVBFernwärmeV eine Erläuterung der Zusammensetzung der Bezugspreise des Fernwärmeversorgungsunternehmens, …

  35. BGH, 31.05.2022 – VI ZR 95/21 Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung (hier: Pressebericht über Hauptverhandlung im Strafverfahren).

  36. BGH, 31.05.2022 – VI ZR 804/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bestimmung des Streitgegenstands ist Sache des Klägers. Will er einen weiteren Streitgegenstand in den Prozess einführen, muss er zweifelsfrei deutlich machen, dass er einen neuen prozessualen Anspruch verfolgt. 2…

  37. BGH, 20.05.2022 – V ZR 199/21 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Die in § 919 Abs. 1 BGB geregelte Mitwirkungspflicht des Nachbarn bei der Abmarkung setzt voraus, dass der Grenzverlauf festgestellt ist. 2. Aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis kann sich ein Anspruch des Gru…

  38. BGH, 19.05.2022 – I ZR 69/21 Versäumnisurteil

    Leitsatz Grundpreisangabe im Internet 1. § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV geht mit seiner Forderung, den Grundpreis in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises anzugeben, nicht über die Mindestharmonisierung der Richtlinie 98/6/EG hinaus. § 2…

  39. BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 382/21 Urteil

    Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …

  40. BGH, 13.05.2022 – V ZR 231/20 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Beteiligung des Käufers an den Kosten der Nachbesserung einer (gebrauchten) mangelhaften Kaufsache nach den Grundsätzen eines Abzugs „neu für alt“ scheidet aus, wenn sich der Vorteil des Käufers darin erschöpft, …

  41. BGH, 13.05.2022 – V ZR 4/21 Urteil

    Leitsatz 1. Fehlt einem bebauten Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg deshalb, weil die in der bestandskräftigen Baugenehmigung vorgesehene Zuwegung schon bei der Bebauung …

  42. BGH, 12.05.2022 – IX ZR 71/21 Urteil

    Leitsatz 1. Entfällt die aufgrund einer SEPA-Basislastschrift erfolgte Gutschrift auf dem Gläubigerkonto infolge eines Erstattungsverlangens des Zahlungsschuldners und kommt es zu einer entsprechenden Rückbelastung des Gläubigerk…

  43. BGH, 12.05.2022 – III ZR 78/21 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein minderjähriges Kind von seinen Eltern in einer Arztpraxis - oder wie hier in einer Praxis für Ergotherapie - zur medizinischen Behandlung vorgestellt, kommt der Behandlungsvertrag in der Regel zwischen den El…

  44. BGH, 11.05.2022 – VIII ZR 379/20 Urteil

    Leitsatz Bei den Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern handelt es sich nicht um sonstige Betriebskosten im Sinne von § 2 Nr. 17 BetrKV, sondern - da sie den Kosten für den Erwerb von Rauchwarnmeldern gleichzusetzen sind - um …

  45. BGH, 10.05.2022 – EnZR 54/21 Urteil

    Leitsatz Verbrauchsstelle Goldbuschfeld 1. Entnimmt ein Letztverbraucher, der kein Haushaltskunde ist, nach Beendigung der Ersatzversorgung durch Zeitablauf gemäß § 38 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. EnWG ohne Abschluss eines neuen Stromli…

  46. BGH, 10.05.2022 – VI ZR 838/20 Urteil

    Leitsatz Die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass einer ihrer verfassungsmäßig berufenen Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826…

  47. BGH, 09.05.2022 – VIa ZR 441/21 Urteil
  48. BGH, 06.05.2022 – V ZR 50/21 Urteil

    Leitsatz Ein Notwegrecht kann sich weder aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis noch aus dem Schikaneverbot des § 226 BGB, sondern nur unter den Voraussetzungen von § 917 Abs. 1 BGB ergeben; danach richtet sich auch, ob de…

  49. BGH, 05.05.2022 – III ZR 327/20 Urteil

    Leitsatz Kapitalanlage Zur Bezeichnung einer Kapitalanlage als "bombensicher" (Anschluss an Senat, Urteile vom 19. Oktober 2006 - III ZR 122/05, NJW-RR 2007, 348 Rn. 13 und vom 12. Juli 2007 - III ZR 83/06, NJW-RR 2007, 1690 Rn. …

  50. BGH, 04.05.2022 – VIII ZR 50/20 Urteil

    Leitsatz 1. Der Tatrichter darf bei einem auf Ersatzlieferung gerichteten Nacherfüllungsbegehren nicht offenlassen, ob das bei Vertragsschluss maßgebliche Fahrzeugmodell noch hergestellt wird und damit ein dem Kaufgegenstand voll…

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