Entscheidungen zu § 563 ZPO
8.296 Entscheidungen · Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung
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BGH, 11.01.2023 – XII ZR 101/21
Urteil
Leitsatz 1. Kann eine Hochzeitsfeier aufgrund der zu diesem Zeitpunkt zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie geltenden Maßnahmen nicht wie geplant durchgeführt werden, wird dem Vermieter der hierfür gemieteten Räumlichkeiten die vo…
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BGH, 21.12.2022 – VIII ZR 200/20
Urteil
Leitsatz 1. (Auch) Bei Gaslieferverträgen außerhalb der Grundversorgung hat der Energieversorger für die Einhaltung der Transparenzanforderungen gemäß § 41 Abs. 3 Satz 1 EnWG aF in der Unterrichtung des Haushaltskunden über eine …
- BGH, 21.12.2022 – VIII ZR 78/22 Urteil
- BGH, 19.12.2022 – VIa ZR 115/22 Urteil
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BGH, 16.12.2022 – V ZR 34/22
Urteil
Leitsatz Ist ein nach § 53 Abs. 1 JustG NRW vorgeschriebenes Schlichtungsverfahren vor Klageerhebung durchgeführt worden, macht ein im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens vorgenommener Parteiwechsel auf Beklagtenseite keinen neu…
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BGH, 16.12.2022 – V ZR 144/21
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem Verkauf von Bauland an einen privaten Käufer im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages zu einem marktgerechten Preis stellt sich die Vereinbarung eines Wiederkaufsrechts der Gemeinde für den Fall, dass der K…
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BGH, 16.12.2022 – V ZR 263/21
Urteil
Leitsatz Nach dem seit dem 1. Dezember 2020 geltenden Wohnungseigentumsrecht trifft die Pflicht zur Durchführung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer nicht mehr den Verwalter, sondern die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (Ab…
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BGH, 15.12.2022 – III ZR 192/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Verfahrensführung des Richters wird im Entschädigungsprozess nach § 198 GVG - entsprechend den im Amtshaftungsprozess entwickelten Grundsätzen - nicht auf ihre Richtigkeit, sondern nur auf ihre Vertretbarkeit über…
- BGH, 15.12.2022 – VII ZR 292/21 Urteil
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BGH, 15.12.2022 – I ZR 8/19
Urteil
Leitsatz Gruppenversicherung II Ein Unternehmen, das als Versicherungsnehmer eine Auslandsreisekrankenversicherung sowie eine Auslands- und Inlands-Rückholkosten-Versicherung als Gruppenversicherung für seine Kunden bei einem Ver…
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BGH, 13.12.2022 – VI ZR 324/21
Urteil
Leitsatz Verlangt der Geschädigte eines Verkehrsunfalls vom Schädiger die Freistellung von der Honorarforderung des von ihm mit der Erstellung eines Schadensgutachtens beauftragten Sachverständigen, richtet sich sein Anspruch gru…
- BGH, 13.12.2022 – II ZR 9/21 Urteil
- BGH, 12.12.2022 – VIa ZR 267/22 Urteil
- BGH, 12.12.2022 – VIa ZR 291/22 Versäumnisurteil
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BGH, 09.12.2022 – V ZR 68/22
Urteil
Leitsatz 1. Das in § 1812 BGB für bestimmte Verfügungen vorgesehene Genehmigungserfordernis besteht bei der Nachlassverwaltung nicht. 2a. Das Recht, im Falle von Leistungsstörungen von dem Vertrag zurückzutreten (hier: gemäß § 32…
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BGH, 09.12.2022 – V ZR 91/21
Urteil
Leitsatz 1a. Bei der Abtretung einer durch Vormerkung gesicherten Forderung gilt der Inhalt des Grundbuchs analog § 892 Abs. 1 Satz 1 BGB zugunsten des Zessionars im Hinblick auf den Grundbuchstand unter Einschluss des Rangs der …
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BGH, 08.12.2022 – IX ZR 175/21
Urteil
Leitsatz Die Herstellung einer Aufrechnungslage ist nicht allein deshalb inkongruent, weil die Aufrechnungsbefugnis in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet worden ist.
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BGH, 07.12.2022 – VIII ZR 81/21
Versäumnisurteil
Leitsatz Beauftragt ein Gläubiger einen Inkassodienstleister mit der Einziehung einer - zunächst - unbestrittenen Forderung nach Verzugseintritt des Schuldners, sind dessen Kosten grundsätzlich auch dann in voller Höhe erstattung…
- BGH, 01.12.2022 – VII ZR 492/21 Urteil
- BGH, 01.12.2022 – VII ZR 363/21 Urteil
- BGH, 01.12.2022 – VII ZR 359/21 Urteil
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BGH, 30.11.2022 – IV ZR 143/21
Urteil
Leitsatz Aus § 126 Abs. 2 Satz 1 VVG ergibt sich weder unmittelbar noch in entsprechender Anwendung eine aktive gesetzliche Prozessstandschaft des Schadensabwicklungsunternehmens eines Rechtsschutzversicherers für den Anspruch au…
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BGH, 29.11.2022 – KZR 42/20
Urteil
Leitsatz Schlecker Ein kartellrechtswidriger Austausch zwischen Wettbewerbern über geheime Informationen, die das aktuelle oder geplante Preissetzungsverhalten gegenüber einem gemeinsamen Abnehmer zum Gegenstand haben, begründet …
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BGH, 23.11.2022 – VIII ZR 59/21
Urteil
Leitsatz 1. Zu den formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB (im Anschluss an BGH, Urteil vom 20. Juli 2022 - VIII ZR 361/21, WuM 2022, 542). 2. Bei…
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BGH, 17.11.2022 – VII ZR 93/22
Urteil
Leitsatz Wird die Forderung eines Klägers nach Zustellung eines Mahnbescheids erfüllt und das Verfahren nach Erhebung des Widerspruchs durch den Beklagten alsbald an das Prozessgericht abgegeben, kann der Kläger in dem Streitverf…
- BGH, 17.11.2022 – VII ZR 260/20 Urteil
- BGH, 17.11.2022 – IX ZR 42/22 Versäumnisurteil
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BGH, 16.11.2022 – VIII ZR 288/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Frage des Vorliegens eines nach § 34 Abs. 4 GewO verbotenen Rückkaufshandels im Falle des gewerbsmäßigen Ankaufs von Kraftfahrzeugen und deren anschließender Vermietung an den Verkäufer - "sale and rent back" (im …
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BGH, 16.11.2022 – VIII ZR 383/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Verkäufer kann jederzeit und auch stillschweigend auf die Rechtsfolgen aus § 377 Abs. 2, 3 HGB - beziehungsweise auf den Einwand der Verspätung einer Mängelrüge - verzichten. Hierfür müssen jedoch eindeutige Anhal…
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BGH, 16.11.2022 – VIII ZR 290/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Frage des Vorliegens eines nach § 34 Abs. 4 GewO verbotenen Rückkaufshandels im Falle des gewerbsmäßigen Ankaufs von Kraftfahrzeugen und deren anschließender Vermietung an den Verkäufer - "sale and rent back" (im …
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BGH, 16.11.2022 – VIII ZR 221/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Frage des Vorliegens eines nach § 34 Abs. 4 GewO verbotenen Rückkaufshandels im Falle des gewerbsmäßigen Ankaufs von Kraftfahrzeugen und deren anschließender Vermietung an den Verkäufer - "sale and rent back" (im …
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BGH, 16.11.2022 – VIII ZR 436/21
Urteil
Leitsatz Zur Frage des Vorliegens eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts im Falle des (gewerbsmäßigen) Ankaufs von Kraftfahrzeugen und anschließender Vermietung an den Verkäufer im Rahmen eines sogenannten "sale and rent back".
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BGH, 15.11.2022 – VI ZR 35/20
Urteil
Leitsatz Zur Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer des gebrauchten Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: Darlegungserfordernisse hinsichtlich § 31 BGB und Sittenwidrigkeit, Schaden).
- BGH, 14.11.2022 – VIa ZR 260/22 Versäumnisurteil
- BGH, 11.11.2022 – V ZR 106/22 Urteil
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BGH, 11.11.2022 – V ZR 213/21
Urteil
Leitsatz 1. Die auf Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum gerichteten Rechte der Erwerber von Wohnungseigentum (hier: Nachbesserung nach § 439 Abs. 1 BGB) unterfallen nicht der Ausübungsbefugnis gemäß § 9a Abs. 2 WEG. …
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BGH, 11.11.2022 – V ZR 145/21
Urteil
Leitsatz 1. Wenn der aus einer Grunddienstbarkeit Berechtigte durch Bezeichnung des herrschenden Grundstücks im Grundbuch eindeutig bezeichnet ist, kommt eine abweichende Auslegung anhand der Eintragungsbewilligung und der tatsäc…
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BGH, 10.11.2022 – I ZR 241/19
Urteil
Leitsatz Herstellergarantie IV Den Unternehmer trifft eine vorvertragliche Pflicht zur Information über eine Herstellergarantie für ein im Internet angebotenes Produkt, wenn er die Garantie zu einem zentralen oder entscheidenden …
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BGH, 10.11.2022 – IX ZR 160/21
Urteil
Leitsatz Eine den insolvenzanfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch ausschließende vorweggenommene Befriedigung kann auch dann anzunehmen sein, wenn die vorinsolvenzliche Rückführung des in anfechtbarer Weise erlangten Gegenstan…
- BGH, 09.11.2022 – VIII ZR 347/21 Versäumnisurteil
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BGH, 09.11.2022 – VIII ZR 272/20
Urteil
Leitsatz 1. Zur Unzulässigkeit einer Feststellungsklage (§ 256 Abs. 1 ZPO) des (aus abgetretenem Recht des Käufers/Leasinggebers vorgehenden) Leasingnehmers gegen den Verkäufer mit dem Ziel der Feststellung, dass sich der Kaufver…
- BGH, 09.11.2022 – VIII ZR 331/21 Versäumnisurteil
- BGH, 09.11.2022 – VIII ZR 316/21 Versäumnisurteil
- BGH, 09.11.2022 – VIII ZR 335/21 Versäumnisurteil
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BGH, 08.11.2022 – X ZR 10/20
Urteil
Leitsatz Scheibenbremse II 1. Damit sich die technischen Wirkungen einer Erfindung in bestimmten Teilen widerspiegeln und deren Einbau zu einer die Erschöpfungswirkung verdrängenden Neuherstellung führt, müssen diese in besondere…
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BGH, 08.11.2022 – VI ZR 57/21
Urteil
Leitsatz Zur Unzulässigkeit einer Bildberichterstattung über einen Bundespolizisten, der bei einem Einsatz anlässlich eines Neonazifestivals Aufnäher an seiner Uniform trug (Abgrenzung zu Senatsurteilen vom 8. November 2022 - VI …
- BGH, 07.11.2022 – VIa ZR 113/22 Urteil
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BGH, 07.11.2022 – VIa ZR 737/21
Urteil
Leitsatz Die Zulässigkeit der Berufung kann offenbleiben, wenn das Revisionsgericht formell rechtskräftig abschließend auf ihre Unbegründetheit erkennen kann, ohne dass schutzwürdige Interessen der Parteien entgegenstehen (Fortfü…
- BGH, 07.11.2022 – VIa ZR 589/21 Urteil
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BGH, 02.11.2022 – IV ZR 257/21
Urteil
Leitsatz Ergibt sich aufgrund eines allein vom Versicherungsnehmer einer Unfallversicherung initiierten Neubemessungsverlangens eine Verbesserung des Gesundheitszustands gegenüber dem der Erstbemessung zugrunde gelegten Zustand, …
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