Entscheidungen zu § 563 ZPO
8.718 Entscheidungen · Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung
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BGH, 01.08.2023 – VI ZR 307/21
Urteil
Leitsatz Ehe-Tragödie 1. Entsprechend der Regelung in § 555 Abs. 3 ZPO für das Anerkenntnisurteil ergeht ein Verzichtsurteil in der Revisionsinstanz nur auf gesonderten Antrag des Beklagten. 2. Die zutreffende Sinndeutung einer Ä…
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BGH, 01.08.2023 – VI ZR 308/21
Urteil
Leitsatz 1. Entsprechend der Regelung in § 555 Abs. 3 ZPO für das Anerkenntnisurteil ergeht ein Verzichtsurteil in der Revisionsinstanz nur auf gesonderten Antrag des Beklagten. 2. Die zutreffende Sinndeutung einer Äußerung ist u…
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BGH, 27.07.2023 – I ZR 144/22
Urteil
Leitsatz Zweibrücken Fashion Outlet 1. Eine wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht nichtige Rechtsverordnung entfaltet - anders als ein zwar rechtswidriger, aber nicht nichtiger Verwaltungsakt - keine Legitimationswirkung für …
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BGH, 25.07.2023 – XI ZR 221/22
Urteil
Leitsatz Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge nach dem Verhältnis des Sparguthabens zur Jahressparleistung steigen (sogenannte Verhältnisprämienstaffel), ist das Recht der Sparkasse zur ordentlic…
- BGH, 19.07.2023 – VIII ZR 201/22 Urteil
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BGH, 19.07.2023 – IV ZR 384/22
Urteil
Leitsatz Bei einer selbstfahrenden Erntemaschine (hier: Traubenvollernter) entfällt die Einstandspflicht des Haftpflichtversicherers gemäß Teil B Nr. 11 Abs. 4 Halbs. 1 AKB 1995 für Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung mitg…
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BGH, 12.07.2023 – VIII ZR 60/22
Urteil
Leitsatz Zur Verjährung des Auskunftsanspruchs des Mieters gemäß § 556g Abs. 3 BGB bei Vereinbarung einer Staffelmiete.
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BGH, 12.07.2023 – VIII ZR 8/22
Urteil
Leitsatz Die Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch des Mieters gemäß § 556g Abs. 3 BGB beginnt abweichend von § 199 Abs. 1 BGB nicht bereits mit dessen Entstehung im Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses, sondern (erst) mit de…
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BGH, 12.07.2023 – VIII ZR 125/22
Urteil
Leitsatz Die Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch des Mieters gemäß § 556g Abs. 3 BGB beginnt abweichend von § 199 Abs. 1 BGB nicht bereits mit dessen Entstehung im Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses, sondern (erst) mit de…
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BGH, 11.07.2023 – II ZR 98/21
Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Beschlüsse einer Aktiengesellschaft, die gegen körperschaftsrechtliche Satzungsbestimmungen verstoßen und bei denen die für eine Satzungsänderung geltenden Formvorschriften nicht eingehalten werden, sind jedenfalls an…
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BGH, 11.07.2023 – XI ZR 111/22
Urteil
Leitsatz 1. Einwendungen des Zahlungsdienstnutzers aus der Rechtsbeziehung zu dem Zahlungsempfänger, mit denen er geltend macht, dass die Ansprüche des Zahlungsempfängers nicht oder nicht in der geforderten Höhe bestehen, werden …
- BGH, 10.07.2023 – VIa ZR 1620/22 Urteil
- BGH, 10.07.2023 – VIa ZR 1632/22 Urteil
- BGH, 10.07.2023 – VIa ZR 318/23 Urteil
- BGH, 10.07.2023 – VIa ZR 6/23 Urteil
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BGH, 06.07.2023 – VII ZR 151/22
Urteil
Leitsatz Ein Vertragsschluss bei gleichzeitiger Anwesenheit der Parteien außerhalb von Geschäftsräumen im Sinne des § 312b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB liegt nicht vor, wenn der Verbraucher ein vom Unternehmer am Vortag unterbreitetes…
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BGH, 05.07.2023 – IV ZR 375/21
Urteil
Leitsatz 1. Zum anwendbaren Recht auf den Innenausgleich zwischen den rumänischen Haftpflichtversicherern einer in Rumänien zugelassenen Zugmaschine und eines in Rumänien zugelassenen Aufliegers nach einem Unfall des Gespanns im …
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BGH, 05.07.2023 – VIII ZR 94/21
Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Zur rechtzeitigen Bekanntmachung der Begründung zur Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 28. April 2015 (im Anschluss an Senatsurteil vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 45/19, BGHZ 225, 352 Rn. 86 ff.). 2. Zur Frage der A…
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BGH, 04.07.2023 – XI ZR 77/22
Urteil
Leitsatz § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung ist nicht im Lichte von Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz …
- BGH, 03.07.2023 – VIa ZR 1498/22 Urteil
- BGH, 03.07.2023 – VIa ZR 155/23 Urteil
- BGH, 03.07.2023 – VIa ZR 1042/22 Urteil
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BGH, 27.06.2023 – X ZR 50/22
Urteil
Leitsatz Das Recht auf eine anderweitige Beförderung zu einem späteren Zeitpunkt nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. c FluggastrechteVO setzt nicht voraus, dass die gewünschte Ersatzbeförderung in zeitlichem Zusammenhang mit dem ursprüngl…
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BGH, 26.06.2023 – VIa ZR 533/21
Urteil
Leitsatz Hat das Kraftfahrt-Bundesamt vor Erwerb des Fahrzeugs durch den Geschädigten wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen Maßnahmen angeordnet und wurde darüber in den Medien berichtet, obliegt es dem Geschädigten, das Nicht…
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BGH, 26.06.2023 – VIa ZR 1657/22
Urteil
Leitsatz Die im Zuge der Gewährung eines Darlehens zur Finanzierung eines vom sogenannten "Dieselskandal" betroffenen Fahrzeugs in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Darlehensgebers enthaltene Bestimmung "2. Abtretung von s…
- BGH, 26.06.2023 – VIa ZR 1141/22 Urteil
- BGH, 26.06.2023 – VIa ZR 1619/22 Urteil
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BGH, 23.06.2023 – V ZR 158/22
Urteil
Leitsatz 1a. Die Verurteilung zu einer Entschädigung nach § 510b ZPO setzt voraus, dass materiell-rechtlich nach Fristablauf Schadensersatz verlangt werden kann. Die Vorschrift selbst begründet einen solchen Anspruch nicht. 1b. O…
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BGH, 23.06.2023 – V ZR 28/22
Urteil
Leitsatz 1. Grundsätzlich kann nur ein vor Fristablauf eingegangener, mit einer Unterschrift versehener Schriftsatz die Frist zur Begründung der wohnungseigentumsrechtlichen Anfechtungsklage wahren. 2. Die Wahrung der Begründungs…
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BGH, 21.06.2023 – VIII ZR 105/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Anwendungsbereich des Aufwendungsersatzanspruchs gemäß § 439 Abs. 3 BGB ist unter dem Gesichtspunkt des Einbaus der mangelhaften Kaufsache in eine andere Sache auch dann eröffnet, wenn sich ein Sachmangel der Kauf…
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BGH, 21.06.2023 – VIII ZR 303/21
Urteil
Leitsatz Zur Schadensersatzpflicht eines Vermieters (hier nach § 536a Abs. 1, § 536 Abs. 3 BGB), der schuldhaft nicht mehr in der Lage ist, dem Mieter den vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung zu gewähren, wenn der Mieter hiernach…
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BGH, 20.06.2023 – XI ZR 80/22
Urteil
Leitsatz Zur möglichen Umkehr der Zahlungspflichten in einem Swap-Vertrag.
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BGH, 20.06.2023 – VI ZR 262/21
Urteil
Leitsatz Für eine identifizierende Verdachtsberichterstattung ist jedenfalls ein Mindestbestand an Beweistatsachen, die für den Wahrheitsgehalt der Information sprechen und ihr damit erst "Öffentlichkeitswert" verleihen, erforder…
- BGH, 20.06.2023 – XI ZR 2/22 Urteil
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BGH, 20.06.2023 – X ZR 84/22
Urteil
Leitsatz Ein ausführendes Luftfahrtunternehmen ist für eine große Ankunftsverspätung verantwortlich, wenn es einem Fluggast unter Verstoß gegen Art. 11 Abs. 1 FluggastrechteVO die Möglichkeit genommen hat, einen direkten Anschlus…
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BGH, 16.06.2023 – V ZR 251/21
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein der Jahresabrechnung zugrunde liegender Beschluss über eine von dem Gesetz oder einer Vereinbarung abweichende Kostenverteilung rechtskräftig für ungültig erklärt, ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer …
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BGH, 06.06.2023 – VI ZR 309/22
Urteil
Leitsatz Zur teilweisen Unzulässigkeit einer Filmberichterstattung über eine Kindesentführung wegen Schutzbedürftigkeit des Opfers.
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BGH, 25.05.2023 – IX ZR 116/21
Urteil
Leitsatz Im Rahmen des echten Factorings muss sich der Factor die Kenntnis des Forderungsverkäufers von der Zahlungsunfähigkeit des späteren Insolvenzschuldners oder den die Zahlungsunfähigkeit begründenden Umständen regelmäßig n…
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BGH, 25.05.2023 – V ZR 134/22
Urteil
Leitsatz 1. § 130d Satz 2 ZPO stellt auf die vorübergehende technische Unmöglichkeit im Zeitpunkt der beabsichtigten Übermittlung des elektronisch einzureichenden Dokuments ab. Der Prozessbevollmächtigte, der aus technischen Grün…
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BGH, 24.05.2023 – VIII ZR 213/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Erneuerung von Rauchwarnmeldern stellt - anders als deren erstmaliger Einbau (vgl. dazu Senatsurteile vom 17. Juni 2015 - VIII ZR 216/14, NJW 2015, 2488 Rn. 12 f., und VIII ZR 290/14, NJW 2015, 2487 Rn. 11 ff., 23…
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BGH, 24.05.2023 – VIII ZR 373/21
Urteil
Leitsatz Zur Wirksamkeit der Bevollmächtigung eines registrierten Inkassodienstleisters für die Erhebung einer Rüge gemäß § 556g Abs. 2 BGB aF im Zusammenhang mit der Geltendmachung und Abtretung von Ansprüchen des Mieters aus de…
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BGH, 23.05.2023 – VI ZR 476/18
Urteil
Leitsatz 1. Begehrt ein Betroffener von dem Betreiber einer Internet-Suchmaschine wegen der (behaupteten) Unrichtigkeit eines gelisteten Inhalts dessen Auslistung, obliegt ihm grundsätzlich der Nachweis, dass die in diesem Inhalt…
- BGH, 23.05.2023 – XI ZR 562/21 Urteil
- BGH, 23.05.2023 – XI ZR 6/22 Urteil
- BGH, 23.05.2023 – XI ZR 272/22 Urteil
- BGH, 23.05.2023 – II ZR 220/21 Urteil
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BGH, 23.05.2023 – II ZR 219/21
Urteil
Leitsatz 1a. Eine dem Erwerb im Sinne der Absätze 3 bis 5 gleichgestellte Vereinbarung setzt nicht voraus, dass der Bieter die Übereignung von Aktien verlangen kann. 1b. Eine Vereinbarung ist bereits dann eine Grundlage für ein Ü…
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BGH, 16.05.2023 – XIII ZR 14/21
Urteil
Leitsatz GAEB-Dateiformat 1. Der Auftraggeber kann gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 VOB/A 2016 festlegen, welche elektronischen Mittel (§§ 11, 11a VOB/A) bei der Einreichung von elektronischen Angeboten zu verwenden sind. 2. Werden…
- BGH, 10.05.2023 – VII ZR 534/21 Urteil
- BGH, 10.05.2023 – VIII ZR 204/21 Urteil
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