Entscheidungen zu § 563 ZPO
8.296 Entscheidungen · Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung
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BGH, 27.04.2023 – IX ZR 99/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter kann nach seiner Wahl die Rücknahme des Widerspruchs gegenüber dem anmeldenden Gläubiger oder aber gegenüber dem Insolvenzgericht erklären. 2. Der Insolvenzverwalter muss nach der Rücknahme eine…
- BGH, 26.04.2023 – VIII ZR 239/21 Urteil
- BGH, 26.04.2023 – VIII ZR 236/21 Urteil
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BGH, 26.04.2023 – VIII ZR 420/21
Urteil
Leitsatz Es besteht eine vertragliche, aus § 242 BGB herzuleitende Nebenpflicht des Wohnraummieters, dem Vermieter - nach entsprechender Vorankündigung - den Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren, wenn es hierfür einen konkreten …
- BGH, 26.04.2023 – VIII ZR 276/21 Urteil
- BGH, 26.04.2023 – VIII ZR 269/21 Urteil
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BGH, 20.04.2023 – I ZR 113/22
Urteil
Leitsatz 1. Ein im Nachgang zu einem bereits bestehenden Immobilienmaklervertrag geschlossener Reservierungsvertrag stellt eine der uneingeschränkten AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle unterliegende Nebenabrede zum Maklervertrag da…
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BGH, 19.04.2023 – VIII ZR 280/21
Urteil
Leitsatz Zur Frage der "fiktiven" Schadensbemessung im Mietrecht (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 26. April 2022 - VIII ZR 364/20, NJW-RR 2022, 1307 Rn. 8 ff.; vom 10. Mai 2022 - VIII ZR 277/20, NJW-RR 2022, 1460 Rn. 14 ff.; …
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BGH, 04.04.2023 – KZR 20/21
Urteil
Leitsatz Vertriebskooperation im SPNV 1. Das Merkmal der Glaubhaftmachung in § 33g GWB ist eigenständig auszulegen. Es genügt, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Kläger I…
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BGH, 04.04.2023 – VI ZR 11/21
Urteil
Leitsatz Zur Reichweite des Vertrauensgrundsatzes hinsichtlich des verkehrsgerechten Verhaltens eines Fußgängers beim Überqueren der Fahrbahn.
- BGH, 03.04.2023 – VIa ZR 233/22 Urteil
- BGH, 27.03.2023 – VIa ZR 657/21 Urteil
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BGH, 22.03.2023 – IV ZR 95/22
Urteil
Leitsatz Es gibt keinen Erfahrungssatz, wonach die Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer stets zugleich den Widerruf der Bezugsberechtigung auf den Todesfall enthält, sondern diese Frage ist d…
- BGH, 22.03.2023 – V ZR 128/22 Beschluss
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BGH, 21.03.2023 – VI ZR 1369/20
Urteil
Leitsatz Zur deliktischen Produzentenhaftung bei einem mit Herbiziden verunreinigten Düngemittel.
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BGH, 21.03.2023 – XIII ZR 2/20
Urteil
Leitsatz Anschlusskonkurrenz Eine verbindliche Reservierung von Einspeisekapazitäten bereits vor der anschlussfertigen Errichtung einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien ist nicht von vornherein ausgeschlos…
- BGH, 21.03.2023 – XI ZR 42/22 Urteil
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BGH, 16.03.2023 – VII ZR 94/22
Urteil
Leitsatz 1. Um einen Vertrag mit einem Verbraucher, durch den der Unternehmer zum Bau eines neuen Gebäudes verpflichtet wird (Verbraucherbauvertrag im Sinne von § 650i Abs. 1 Fall 1 BGB), handelt es sich nicht, wenn sich der Unte…
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BGH, 15.03.2023 – VIII ZR 99/22
Versäumnisurteil
Leitsatz Bei der Verpflichtung des Zustellers gemäß § 180 Satz 3 ZPO, das Datum der Zustellung auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks zu vermerken, handelt es sich um eine zwingende Zustellungsvorschrift im Sinne des §…
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BGH, 15.03.2023 – IV ZR 40/21
Urteil
Leitsatz Enthält eine Widerspruchsbelehrung keinen Hinweis auf die nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG (hier in der Fassung vom 13. Juli 2001) erforderliche Form (hier Textform) des Widerspruchs, liegt kein geringfügiger Belehrungsfehler…
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BGH, 14.03.2023 – II ZR 152/21
Urteil
Leitsatz Zur Auslegung einer Schlichtungsklausel einer Partnerschaftsgesellschaft von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern.
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BGH, 14.03.2023 – VI ZR 338/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Berichterstattung über den Gesundheitszustand eines Menschen. 2. Die bloße Richtigstellung einer falschen Presseberichterstattung führt nicht dazu, dass …
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BGH, 09.03.2023 – IX ZR 90/22
Urteil
Leitsatz Eine Vereinbarung zwischen Gläubiger und Insolvenzverwalter über eine Insolvenzforderung kann nur dann eine Masseverbindlichkeit begründen, wenn es sich um eine schuldumschaffende Vereinbarung handelt oder die Vereinbaru…
- BGH, 09.03.2023 – IX ZR 86/22 Urteil
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BGH, 02.03.2023 – III ZR 108/22
Urteil
Leitsatz Anlagebedingungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen, Einbeziehung in Investmentvertrag, Erst- und Zweiterwerb von Fondsanteilen 1. Die Anlagebedingungen eines Investmentfonds (OGAW-Sondervermögen) nach § 162, § 163 KAG…
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BGH, 01.03.2023 – IV ZR 112/22
Urteil
Leitsatz Die vom Versicherer gemäß § 1 Nr. 1 Buchst. a ABRV im Versicherungsfall zu leistende Entschädigung für die einem Reiseunternehmen oder einem anderen vertraglich geschuldeten Rücktrittskosten umfasst auch den Ersatz für B…
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BGH, 24.02.2023 – V ZR 152/22
Urteil
Leitsatz Wird ein nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes gefasster Abrechnungsbeschluss gemäß § 28 Abs. 2 WEG mit dem Ziel angefochten, den Beschluss insgesamt für ungültig erklären zu lassen, bemisst sic…
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BGH, 17.02.2023 – V ZR 22/22
Urteil
Leitsatz 1. Die rechtskräftige Entscheidung, mit der die Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrags festgestellt wird, hat präjudizielle Bedeutung für die Entscheidung über die Berichtigung des Grundbuchs wegen Erlöschens des durc…
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BGH, 17.02.2023 – V ZR 212/21
Versäumnisurteil
Leitsatz Die rechtskräftige Verurteilung zur Zahlung restlichen Kaufpreises in einem Vorprozess stellt nicht das Bestehen des Kaufvertrags mit Bindungswirkung für einen Folgeprozess fest; es handelt sich insoweit nur um die Fests…
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BGH, 16.02.2023 – IX ZR 189/21
Versäumnisurteil
Leitsatz Ein Rechtsanwalt ist auch nach seinem Ausscheiden aus der Anwaltschaft berechtigt und verpflichtet, zur Einforderung seiner Vergütung außerhalb eines Kostenfestsetzungsverfahrens entsprechende Berechnungen zu unterzeichn…
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BGH, 14.02.2023 – XI ZR 537/21
Urteil
Leitsatz Bei einem mit einem im stationären Handel geschlossenen Fahrzeugkaufvertrag verbundenen und vom Darlehensnehmer widerrufenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag besteht das Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebe…
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BGH, 14.02.2023 – VI ZR 295/20
Urteil
Leitsatz 1. Für eine schwerwiegende Beeinträchtigung des seelischen Gesundheitszustandes der Schwangeren im Sinne von § 218a Abs. 2 StGB müssen Belastungen zu befürchten sein, die ein solches Maß an Aufopferung eigener Lebenswert…
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BGH, 14.02.2023 – XI ZR 152/22
Urteil
Leitsatz Bei einem mit einem im stationären Handel geschlossenen Fahrzeugkaufvertrag verbundenen und vom Darlehensnehmer widerrufenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag entfällt das Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgeb…
- BGH, 08.02.2023 – VIII ZR 65/22 Urteil
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BGH, 07.02.2023 – VI ZR 87/22
Urteil
Leitsatz Zur Reichweite der Haftung des Halters eines Anhängers nach § 7 Abs. 1 StVG a.F. (§ 19 Abs. 1 Satz 1 StVG n.F.).
- BGH, 01.02.2023 – VII ZR 882/21 Beschluss
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BGH, 26.01.2023 – I ZR 111/22
Urteil
Leitsatz Mitgliederstruktur Für die Klagebefugnis eines Verbands kommt es grundsätzlich nicht darauf an, über welche mitgliedschaftlichen Rechte dessen - mittelbare oder unmittelbare - Mitglieder verfügen. Wie bei mittelbaren Mit…
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BGH, 25.01.2023 – VIII ZR 230/21
Urteil
Leitsatz 1. Wurde ein die Betriebskosten auslösender Dienstleistungsvertrag bereits vor Abschluss des Wohnraummietvertrags geschlossen, kann eine mögliche Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots als Nebenpflicht des Vermieters s…
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BGH, 25.01.2023 – VIII ZR 29/22
Urteil
Leitsatz Zu den formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB (im Anschluss an Senatsurteil vom 20. Juli 2022 - VIII ZR 361/21, NJW-RR 2022, 1455).
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BGH, 24.01.2023 – VI ZR 152/21
Urteil
Leitsatz 1. Von einem Geschädigten, der vom Arbeitsamt aufgrund seines Gesundheitszustandes für nicht mehr vermittlungsfähig gehalten wird, kann grundsätzlich keine weitere Eigeninitiative hinsichtlich der Aufnahme von Erwerbstät…
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BGH, 24.01.2023 – X ZR 123/20
Urteil
Leitsatz CQI-Bericht II 1. Im Rechtsstreit über eine Patentverletzung kann von der in Anspruch genommenen Partei grundsätzlich verlangt werden, dass sie auf Vortrag des Gegners zu den technischen Eigenschaften der angegriffenen A…
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BGH, 20.01.2023 – V ZR 65/22
Urteil
Leitsatz 1a. Mit der Verjährung des Beseitigungsanspruchs erlischt die Grunddienstbarkeit nach § 1028 Abs. 1 Satz 2 BGB nur dann insgesamt, wenn die Ausübung der durch sie gewährten Berechtigung aufgrund der Beeinträchtigung durc…
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BGH, 19.01.2023 – VII ZR 787/21
Urteil
Leitsatz 1. Eine Beschränkung der Kündigungsfreiheit des Handelsvertreters im Sinne des § 89a Abs. 1 Satz 2 HGB kann nicht nur unmittelbar erfolgen, sondern auch bei mittelbaren Erschwernissen in Form von finanziellen oder sonsti…
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BGH, 19.01.2023 – VII ZR 34/20
Urteil
Leitsatz Ist die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart worden, hält § 4 Nr. 7 Satz 3 VOB/B (2002) ebenso wie die hierauf rückbezogene Bestimmung in § 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 VOB/B (2002) bei Verwendung durch den Auftraggeber der…
- BGH, 18.01.2023 – VIII ZR 356/21 Urteil
- BGH, 18.01.2023 – VIII ZR 357/21 Urteil
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BGH, 17.01.2023 – II ZR 76/21
Urteil
Leitsatz 1. Ein Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist wegen des Grundsatzes, dass niemand Richter in eigener Sache sein darf, von der Abstimmung über die Kündigung eines Vertrags ausgeschlossen, wenn der Besch…
- BGH, 17.01.2023 – X ZR 112/20 Urteil
- BGH, 16.01.2023 – VIa ZR 713/21 Urteil
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BGH, 12.01.2023 – I ZR 49/22
Urteil
Leitsatz Unterwerfung durch PDF 1. Eine von einem Kaufmann im Rahmen seines Handelsgewerbes abgegebene Unterlassungsverpflichtungserklärung unterliegt der Formfreiheit (§ 343 Abs. 1, § 350 HGB). 2. Es fehlt im Regelfall nicht an …
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