Entscheidungen zu § 563 ZPO
8.718 Entscheidungen · Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung
- BGH, 07.07.2011 – III ZR 90/10 Urteil
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BGH, 06.07.2011 – VIII ZR 37/10
Urteil
Leitsatz 1. Allgemeine Versorgungsbedingungen in einem Fernwärmeliefervertrag unterliegen - von den Fällen des § 1 Abs. 2 und 3 Satz 1 AVBFernwärmeV abgesehen - nicht den Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen, sondern…
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BGH, 05.07.2011 – II ZR 188/09
Urteil
Leitsatz Bei der vor einer Zurückverweisung der Sache durch das Berufungsgericht an das Gericht des ersten Rechtszuges nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO erforderlichen Ermessensausübung sind der Umstand, dass die Sache bereits e…
- BGH, 01.07.2011 – V ZR 84/10 Urteil
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BGH, 09.06.2011 – IX ZR 213/10
Versäumnisurteil
Leitsatz Die Zulässigkeit einer Klage, mit der ein Insolvenzgläubiger die Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle betreibt, ist nicht von der vorherigen Durchführung eines Verfahrens der obligatorischen außergerichtlich…
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BGH, 08.06.2011 – VIII ZR 226/09
Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung zum Zweck der Veräußerung einer im vermieteten Zustand unrentablen und nicht oder nur unter erheblichem Preisabschlag verkäuflichen Immobilie .
- BGH, 05.05.2011 – III ZR 84/10 Urteil
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BGH, 04.05.2011 – VIII ZR 146/10
Urteil
Leitsatz Eine Klage des Vermieters auf zukünftige Leistung gemäß § 259 ZPO ist zulässig, wenn der Mieter einen Rückstand an Miete und Mietnebenkosten in einer die Bruttomiete mehrfach übersteigenden Höhe hat auflaufen lassen .
- BGH, 14.04.2011 – III ZR 27/10 Urteil
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BGH, 08.04.2011 – V ZR 185/10
Urteil
Leitsatz Ein mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück, dessen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung davon abhängt, dass ein Nachbar die Mitnutzung seiner Leitungen auf freiwilliger Basis (weiterhin) gestattet, ist mit einem Fehle…
- BGH, 24.03.2011 – IX ZR 197/09 Urteil
- BGH, 22.03.2011 – II ZR 218/09 Urteil
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BGH, 17.03.2011 – IX ZR 166/08
Urteil
Leitsatz Der Anspruch des Insolvenzschuldners aus einem Darlehensvertrag mit der Zweckbindung, den Kreditbetrag einem bestimmten Gläubiger zuzuwenden, gehört grundsätzlich zur Insolvenzmasse . Das gilt auch dann, wenn der Kredit …
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BGH, 04.03.2011 – V ZR 190/10
Urteil
Leitsatz § 44 Abs. 1 Satz 2 WEG verlängert zwar den Zeitpunkt, bis zu dem die Parteien nach § 253 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 i.V.m. § 130 Nr. 1 ZPO unter Angabe einer ladungsfähigen Anschrift zu bezeichnen sind, mildert aber die an die…
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BGH, 03.03.2011 – III ZR 170/10
Urteil
Leitsatz Zur Pflicht des freien, nicht bankmäßig gebundenen Anlageberaters zur Aufklärung über ihm zufließende Provisionen (Bestätigung des Senatsurteils vom 15. April 2010, III ZR 196/09, BGHZ 185, 185) .
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BGH, 09.02.2011 – VIII ZR 295/09
Urteil
Leitsatz Ein Gasversorgungsunternehmen kann sich auf das gesetzliche Preisänderungsrecht gemäß § 4 AVBGasV nicht unmittelbar stützen, wenn es mit dem Kunden aus dessen Sicht einen Sonderkundenvertrag zu Sondertarifen im Rahmen de…
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BGH, 03.02.2011 – IX ZR 213/09
Urteil
Leitsatz Pfändet ein Gläubiger den Kassenbestand des Schuldners oder wendet der Schuldner eine sonst unvermeidliche Kassenpfändung durch Zahlung an den anwesenden Vollziehungsbeamten ab, liegt eine Rechtshandlung des Schuldners v…
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BGH, 21.01.2011 – V ZR 140/10
Urteil
Leitsatz Die in § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG geregelte Klagefrist wird auch durch eine innerhalb dieser Frist gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft erhobene Klage gewahrt, sofern die Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 Satz 1 WEG erfüll…
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BGH, 20.01.2011 – IX ZR 123/10
Urteil
Leitsatz Für die Mitwirkung an der Erledigung des Verfahrens kann es genügen, wenn der Verteidiger seinem Mandanten rät, zu dem erhobenen Vorwurf zu schweigen, und dies der Verwaltungsbehörde mitteilt. Dies gilt nicht, wenn unabh…
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BGH, 20.01.2011 – IX ZR 238/08
Urteil
Leitsatz Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die wegen eines Antrags auf Insolvenzgeld auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen sind, bleiben Forderungen aus Arbeitsverhältnissen, die der Anwendung der Bestimmungen über das Verbra…
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BGH, 20.12.2010 – VII ZR 22/09
Urteil
Leitsatz Eine Nachfrist zur Sicherheitsleistung kann gemäß § 648a Abs. 5 Satz 1, § 643 Satz 1 BGB erst dann wirksam gesetzt werden, wenn die Frist zur Sicherheitsleistung, § 648a Abs. 1 BGB, fruchtlos abgelaufen ist .
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BGH, 01.12.2010 – VIII ZR 310/09
Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Ergreift ein Versicherungsunternehmen im Rahmen der Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge (§ 92 Abs. 2, § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB) eigene Maßnahmen der Stornogefahrabwehr, müssen diese nach Art und Umfang a…
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BGH, 12.11.2010 – V ZR 181/09
Urteil
Leitsatz 1. Haben die Parteien einen Haftungsausschluss vereinbart, trägt der Käufer nach § 444 BGB grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen sämtlicher Umstände, die den Arglisttatbestand ausfüllen, wozu bei…
- BGH, 28.10.2010 – Xa ZR 70/08 Beschluss
- BGH, 07.10.2010 – IX ZR 191/09 Urteil
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BGH, 06.10.2010 – VIII ZR 15/10
Urteil
Leitsatz Wird ein vor dem 1. Januar 2000 abgeschlossener Vertrag über die Einspeisung von KWK-Strom beendet und von den Vertragsparteien später erneuert, handelt es sich, selbst wenn sie dabei eine Rückwirkung der Folgeregelung v…
- BGH, 23.09.2010 – IX ZR 148/08 Beschluss
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BGH, 17.09.2010 – V ZR 5/10
Urteil
Leitsatz Ein Parteiwechsel kann auch durch Prozesserklärungen in der mündlichen Verhandlung herbeigeführt werden .
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BGH, 16.09.2010 – IX ZR 203/08
Urteil
Leitsatz 1. Ist aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen zweifelhaft, ob ein vertraglicher Anspruch im Wege der Vertragsübernahme auf einen Dritten übergegangen ist, hat der Rechtsanwalt, der zur Klage gegen den Dritten rät, se…
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BGH, 16.09.2010 – IX ZR 121/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Gesellschafter können von dem Konkursverwalter über das Vermögen einer Personenhandelsgesellschaft die Vorlage steuerlicher Jahresabschlüsse für die Konkursmasse verlangen. Entstehen der Konkursmasse dadurch Koste…
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BGH, 20.07.2010 – XI ZR 236/07
Urteil
Leitsatz 1. Eine Zahlung, die mittels des im November 2009 neu eingeführten SEPA-Lastschriftverfahrens bewirkt wird, ist insolvenzfest. Der Anspruch des Zahlers, gemäß § 675x Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4 BGB i.V.m. Abschn. C. Nr. 2.5 A…
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BGH, 19.07.2010 – II ZR 23/09
Versäumnisurteil
Leitsatz Die Entscheidung, als Vereinsbeitrag nicht einen von vornherein festgelegten Betrag zu erheben, sondern ihn variabel, bezogen auf den Umsatz des Vorjahres zu ermitteln, ist keine das Vereinsleben bestimmende und daher in…
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BGH, 14.07.2010 – VIII ZR 246/08
Urteil
Leitsatz 1. Eine Preisanpassungsklausel, die das im Tarifkundenverhältnis bzw. für die Grundversorgung bestehende gesetzliche Preisänderungsrecht nach § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV bzw. § 5 Abs. 2 GasGVV unverändert in einen formularm…
- BGH, 07.07.2010 – IV ZR 63/08 Beschluss
- BGH, 17.06.2010 – III ZR 243/09 Urteil
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BGH, 10.03.2010 – VIII ZR 144/09
Urteil
Leitsatz 1. Auch wenn die als Beschaffenheit vereinbarte Wohnfläche mit einer "ca."-Angabe versehen ist, liegt ein zur Mietminderung berechtigender Sachmangel dann vor, wenn die tatsächliche Fläche mehr als 10 % unter der vereinb…
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BGH, 05.03.2010 – V ZR 62/09
Urteil
Leitsatz 1. Zur Zulässigkeit eines an der Wertung des § 44 WEG orientierten privilegierten Parteiwechsels, wenn eine Anfechtungsklage entgegen § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG zunächst gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft erhoben worde…
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BGH, 02.03.2010 – VI ZR 23/09
Urteil
Leitsatz 1. Die deutschen Gerichte sind zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen international zuständig, wenn die als rechtsverletzend beanstandeten Inha…
- BGH, 08.02.2010 – II ZR 42/08 Urteil
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BGH, 25.01.2010 – II ZR 258/08
Urteil
Leitsatz 1. Sinn und Zweck des Zahlungsverbots des § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. ist, die verteilungsfähige Vermögensmasse der insolvenzreifen Gesellschaft im Interesse der Gesamtheit ihrer Gläubiger zu erhalten und eine zu ihrem Nachte…
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BGH, 17.12.2009 – IX ZR 4/08
Urteil
Leitsatz ZPO § 167, BGB § 204 Abs. 1 Nr. 6 Soll durch die Zustellung einer Streitverkündung die Verjährung gehemmt werden, tritt diese Wirkung auch dann bereits mit dem Eingang der Streitverkündungsschrift bei Gericht ein, wenn d…
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BGH, 16.12.2009 – VIII ZR 39/09
Urteil
Leitsatz BGB § 536 Abs. 1 Satz 1 Bei der Ermittlung der Wohnfläche einer Maisonettewohnung ist die Fläche des zu Wohnzwecken mitvermieteten Galeriegeschosses unabhängig davon zu berücksich- tigen, ob die Räume des Galeriegeschoss…
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BGH, 10.12.2009 – IX ZR 203/06
Urteil
Leitsatz AnfG § 8 Abs. 2 Satz 2; InsO § 140 Abs. 2 Satz 2 Hat der andere Teil den Antrag auf Eintragung einer ihm bewilligten Auflassungsvor- merkung zu seinen Gunsten gestellt, so gilt das Rechtsgeschäft - auch ohne Auflas- sung…
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BGH, 10.12.2009 – IX ZR 128/08
Urteil
Leitsatz InsO § 133 Abs. 1; ZPO § 806b Teilzahlungen des Schuldners, die dieser nach fruchtloser Zwangsvollstreckung im Rahmen einer vom Gerichtsvollzieher herbeigeführten Ratenzahlungsvereinbarung erbringt, sind wegen vorsätzlic…
- BGH, 07.12.2009 – II ZR 33/08 Urteil
- BGH, 07.12.2009 – II ZR 41/08 Urteil
- BGH, 07.12.2009 – II ZR 58/08 Urteil
- BGH, 07.12.2009 – II ZR 32/09 Urteil
- BGH, 07.12.2009 – II ZR 139/08 Urteil
- BGH, 07.12.2009 – II ZR 115/08 Urteil
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