Rechtsprechung / § 563 ZPO

Entscheidungen zu § 563 ZPO

8.718 Entscheidungen · Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung

  1. BGH, 12.10.2016 – VIII ZR 141/15 Urteil

    Leitsatz 1. Ein am Stichtag des § 78 BioSt-NachV im Tank einer Biomasseanlage neben der als nachhaltig zertifizierten flüssigen Biomasse noch vorhandener Rest nicht zertifizierter flüssiger Biomasse hindert grundsätzlich nicht ei…

  2. BGH, 06.10.2016 – I ZR 97/15 Versäumnisurteil
  3. BGH, 21.09.2016 – VIII ZR 188/15 Urteil

    Leitsatz Ein Zurückweisungsbeschluss, der mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden kann, muss - jedenfalls in Verbindung mit einem in Bezug genommenen Hinweisbeschluss - neben einer Bezugnahme auf die Feststellungen d…

  4. BGH, 28.07.2016 – I ZR 9/15 Urteil

    Leitsatz auf fett getrimmt 1. Die Bestimmung des § 24 Abs. 1 UrhG ist insoweit im Lichte des Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2001/29/EG auszulegen, als es um die urheberrechtliche Zulässigkeit von Parodien geht. 2. Maßgebl…

  5. BGH, 21.07.2016 – I ZR 259/14 Urteil
  6. BGH, 21.07.2016 – I ZR 255/14 Urteil

    Leitsatz Musik-Handy 1. In den Jahren 2004 bis 2007 in Verkehr gebrachte Mobiltelefone, die über einen eingebauten Speicher verfügten oder in die ein Speicher eingebaut werden konnte, und zum Einbau in Mobiltelefone bestimmte Spe…

  7. BGH, 15.07.2016 – V ZR 168/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vermutung der Ursächlichkeit eines Beratungsfehlers des Verkäufers für den Entschluss des Käufers zum Erwerb einer als Kapitalanlage angebotenen Immobilie (Kausalitätsvermutung) ist auch anzuwenden, wenn sich der …

  8. BGH, 13.07.2016 – VIII ZR 49/15 Urteil

    Leitsatz 1a. Bei der Beurteilung, ob eine vom Käufer zur Nacherfüllung bestimmte Frist angemessen ist, ist - in den Grenzen des § 475 Abs. 1 BGB - in erster Linie eine Vereinbarung der Parteien maßgeblich (Fortführung von BGH, Ur…

  9. BGH, 02.06.2016 – VII ZR 107/15 Urteil

    Leitsatz Ein Juwelier, der Kundenschmuck zur Anbahnung eines Werk- oder Kaufvertrages entgegennimmt, kann nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung verpflichtet sein, über das Fehlen einer Versicherung g…

  10. BGH, 12.05.2016 – I ZR 272/14 Urteil
  11. BGH, 12.05.2016 – I ZR 43/15 Versäumnisurteil
  12. BGH, 12.05.2016 – I ZR 44/15 Versäumnisurteil
  13. BGH, 12.05.2016 – I ZR 1/15 Urteil

    Leitsatz Tannöd 1. Das für die Bestimmung des Gegenstandswerts eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs maßgebliche Interesse des Rechtsinhabers an der Unterlassung weiterer urheberrechtlicher Verstöße ist pauschalierend u…

  14. BGH, 13.04.2016 – VIII ZR 39/15 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Frage, ob die Nichtzahlung einer auf die Verletzung mietvertraglicher Pflichten zurückgehende titulierte Schadensersatzforderung des Vermieters eine die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses berechtigende sc…

  15. BGH, 12.04.2016 – XI ZR 305/14 Urteil

    Leitsatz 1. Zur entsprechenden Geltung der Voraussetzungen von § 301 ZPO wegen der Gefahr einander widersprechender Entscheidungen, wenn der Kläger mehrere Ansprüche geltend macht, die sämtlich voraussetzen, dass der Kläger Eigen…

  16. BGH, 07.04.2016 – IX ZR 216/14 Urteil

    Leitsatz Verklagt ein Geschädigter den haftpflichtversicherten Schädiger und gibt der Insolvenzverwalter nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schädigers die Versicherungsforderung im Umfang des entstan…

  17. BGH, 06.04.2016 – VIII ZR 236/10 Urteil

    Leitsatz 1. Einem Energieversorgungsunternehmen steht es auch im Rahmen der Grundversorgung frei, verschiedene Tarife anzubieten, und zwar auch solche, bei denen die Tarifeinstufung automatisch nach dem Prinzip der Bestpreisabrec…

  18. BGH, 06.04.2016 – VIII ZR 71/10 Urteil

    Leitsatz 1. Den Vorschriften des § 4 Abs. 1, 2 AVBGasV und des § 5 Abs. 2 GasGVV aF kann ein gesetzliches Preisanpassungsrecht des Gasgrundversorgers für die Zeit ab dem 1. Juli 2004 - dem Ablauf der Umsetzungsfrist der Gas-Richt…

  19. BGH, 24.03.2016 – VII ZR 150/15 Urteil

    Leitsatz Ein ausländischer Staat unterliegt der deutschen Gerichtsbarkeit, sofern der Rechtsstreit staatliches Handeln nicht hoheitlicher Natur betrifft. Dies erfordert die Feststellung, dass ein dem Staat zurechenbares Handeln v…

  20. BGH, 22.03.2016 – XI ZR 93/15 Urteil

    Leitsatz Der Kunde, der die beratende Bank wegen der Verletzung ihrer Verpflichtung in Anspruch nimmt, über das Einpreisen eines anfänglichen negativen Marktwerts in einen mit ihr geschlossenen Swap-Vertrag aufzuklären, muss im P…

  21. BGH, 22.03.2016 – XI ZR 425/14 Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen der Konnexität von Grundgeschäft und Gegengeschäft bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen (Fortführung von Senatsurteilen vom 22. März 2011, XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 und vom 28. April 2015, XI …

  22. BGH, 16.03.2016 – VIII ZR 326/14 Urteil
  23. BGH, 01.03.2016 – VI ZR 437/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Frage, ob der Verletzte seinen Ersatzanspruch unmittelbar gegen einen Versicherer des Ersatzpflichtigen geltend machen kann, richtet sich gemäß Art. 40 Abs. 4 EGBGB alternativ nach dem auf die unerlaubte Handlung …

  24. BGH, 24.02.2016 – XII ZR 5/15 Urteil

    Leitsatz 1. Bis zu welchem Zeitpunkt ein Vertragsangebot unter Abwesenden angenommen werden konnte, unterliegt tatrichterlichem Ermessen. Die Entscheidung des Tatsachengerichts ist vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüfbar, …

  25. BGH, 10.02.2016 – VIII ZR 137/15 Urteil

    Leitsatz In der Wohnraummiete genügt zur Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter die - auch formularmäßige - Vereinbarung, dass dieser "die Betriebskosten" zu tragen hat. Auch ohne Beifügung des Betriebskostenkatalogs oder …

  26. BGH, 28.01.2016 – VII ZR 266/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der Schaden des Architekten wegen eines sich im Bauwerk seines Auftraggebers bereits verkörperten Planungsmangels des vom Architekten beauftragten Fachplaners liegt darin, dass dem Auftraggeber gegen den Architekten a…

  27. BGH, 15.01.2016 – V ZR 278/14 Urteil

    Leitsatz Bei der Prüfung, ob bei einem Immobilienkaufvertrag ein auffälliges bzw. besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht, sind die von dem Verkäufer übernommenen, üblicherweise von dem Käufer …

  28. BGH, 08.12.2015 – II ZR 333/14 Urteil

    Leitsatz Die Auflösung der stillen Gesellschaft, die als bloße Innengesellschaft über kein gesamthänderisch gebundenes Gesellschaftsvermögen verfügt, führt grundsätzlich zu deren sofortiger Beendigung. Dies gilt in gleicher Weise…

  29. BGH, 04.12.2015 – V ZR 142/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bestätigung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts gemäß § 144 Abs. 1 BGB schließt als solche etwaige Schadensersatzansprüche des Anfechtungsberechtigten nicht aus. 2. Allerdings liegt in der Bestätigungserklärung in …

  30. BGH, 12.11.2015 – I ZR 168/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Darlegungs- und Beweislast für die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Vertragsschluss trägt nach allgemeinen Grundsätzen der Verbraucher. Soweit die ausschließliche Verwendung von Fernko…

  31. BGH, 23.10.2015 – V ZR 76/14 Urteil

    Leitsatz Waren notwendige Streitgenossen in einem Termin zur mündlichen Verhandlung säumig, können sie eine Prozesshandlung, die ein anwesender Streitgenosse mit Wirkung für sie vorgenommen hat, in den Tatsacheninstanzen in nachf…

  32. BGH, 07.10.2015 – VIII ZR 247/14 Urteil

    Leitsatz Begehrt der Mieter, dem gemäß § 537 Abs. 1 BGB das Verwendungsrisiko der Mietsache zugewiesen ist, wegen besonderer Umstände des Einzelfalls mit Rücksicht auf Treu und Glauben die vorzeitige Entlassung aus einem längerfr…

  33. BGH, 25.09.2015 – V ZR 203/14 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Fordert das Gericht keinen Gerichtskostenvorschuss an und bleibt der Kläger untätig, beginnt der ihm im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen des § 167 ZPO („demnächst“) zuzurechnende Zeitraum einer Zustellungsverzög…

  34. BGH, 23.09.2015 – VIII ZR 297/14 Urteil

    Leitsatz Ein - auf vernünftige, nachvollziehbare Gründe gestützter - Eigennutzungswunsch rechtfertigt die Kündigung des Mietverhältnisses nur dann, wenn er vom Vermieter auch ernsthaft verfolgt wird und bereits hinreichend bestim…

  35. BGH, 16.09.2015 – XII ZR 74/14 Urteil
  36. BGH, 17.07.2015 – V ZR 84/14 Urteil

    Leitsatz 1a. Bauliche Investitionen des Verfügungsberechtigten zur Wohnraummodernisierung im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c InVorG sind - auch wenn sie anlässlich gebotener Instandsetzungen erfolgten - keine zur Er…

  37. BGH, 09.07.2015 – I ZR 46/12 Urteil

    Leitsatz Die Realität II Die Einbettung eines auf einer Internetseite mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers für alle Internetnutzer frei zugänglichen Werkes in eine eigene Internetseite im Wege des "Framing" stellt grundsätzli…

  38. BGH, 25.06.2015 – I ZR 11/14 Urteil
  39. BGH, 25.06.2015 – I ZR 205/13 Urteil

    Leitsatz Mundspüllösung III Die Einordnung eines Präparats als Funktionsarzneimittel kann nicht auf eine Angabe gestützt werden, die nur für die Einordnung als Präsentationsarzneimittel spricht.

  40. BGH, 18.06.2015 – I ZR 26/14 Urteil

    Leitsatz Zuweisung von Verschreibungen 1. Eine Verurteilung zur Unterlassung ist von Amts wegen aufzuheben, wenn ein im Unterlassungsantrag enthaltenes Merkmal der zu verbietenden Handlung im Urteilsausspruch fehlt und das vom Ge…

  41. BGH, 10.06.2015 – VIII ZR 99/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der Vermieter ist im Falle der Vortäuschung von (Eigen-)Bedarf - wie auch sonst bei einer schuldhaften (materiell) unberechtigten Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses - dem Mieter gemäß § 280 Abs. 1 BGB zum Schade…

  42. BGH, 02.06.2015 – XI ZR 327/14 Urteil

    Leitsatz Führt eine Bank versehentlich einen Zahlungsauftrag aus, der von einem ehemals Kontobevollmächtigten erteilt wurde, nachdem dessen Kontovollmacht ihr gegenüber bereits widerrufen worden war, vollzieht sich der bereicheru…

  43. BGH, 06.05.2015 – VIII ZR 161/14 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Pflicht des Wohnraumvermieters, das über die Wasserversorgungsanlage des Wohnhauses an die Mieter abgegebene Trinkwasser auf das Vorhandensein von Legionellen zu untersuchen. 2. Die Frage, ob eine Legionelleninfek…

  44. BGH, 28.04.2015 – XI ZR 378/13 Urteil

    Leitsatz 1. Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde, die ausschließlich der Erzielung eines Spekulationsgewinns dienen, sind weder wegen einer Überschreitung des der Gemeinde gesetzlich zugewiesenen Wirkungskreises …

  45. BGH, 16.04.2015 – I ZR 225/12 Urteil

    Leitsatz Goldrapper 1. Bei Musikstücken liegt die für die Annahme eines urheberrechtlich geschützten Werks erforderliche schöpferische Eigentümlichkeit in ihrer individuellen ästhetischen Ausdruckskraft. Eine individuelle schutzf…

  46. BGH, 15.04.2015 – VIII ZR 281/13 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Eine Kündigung des Vermieters wegen der Verletzung der Pflicht des Mieters, Instandsetzungs- oder Modernisierungsarbeiten zu dulden, kommt nicht erst dann in Betracht, wenn der Vermieter gegen den Mieter vor Ausspruch…

  47. BGH, 25.03.2015 – VIII ZR 125/14 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung eines verbindlichen Angebots von der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots sowie zur teilweisen Annahmefähigkeit von Angeboten. 2. Ein nach Art. 19 Abs. 1 CISG beziehungsweise § 150 Abs. 2 BGB unter Ab…

  48. BGH, 12.03.2015 – I ZR 147/13 Urteil

    Leitsatz Tuning 1. Eine gemäß § 23 Nr. 2 MarkenG zulässige Angabe liegt vor, wenn ein Fahrzeug (hier: Porsche) nach seinem Inverkehrbringen von einem Tuning-Unternehmen (hier: TECHART) verändert und das veränderte Fahrzeug von di…

  49. BGH, 04.03.2015 – VIII ZR 166/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gerichte haben grundsätzlich zu respektieren, welchen Wohnbedarf der Vermieter für sich oder seine Angehörigen als angemessen sieht. Sie sind daher nicht berechtigt, ihre Vorstellungen von angemessenem Wohnen verb…

  50. BGH, 24.02.2015 – XI ZR 202/13 Urteil

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