Entscheidungen zu § 563 ZPO
8.718 Entscheidungen · Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung
- BGH, 19.02.2015 – V ZR 97/14 Beschluss
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BGH, 18.02.2015 – VIII ZR 186/14
Urteil
Leitsatz Zur Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus.
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BGH, 05.02.2015 – I ZR 240/12
Urteil
Leitsatz Kinderhochstühle im Internet III 1. Der Betreiber eines Internetmarktplatzes, der Dritten dort die Möglichkeit eröffnet, Verkaufsangebote ohne seine Kenntnisnahme in einem vollautomatischen Verfahren einzustellen, kann a…
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BGH, 04.02.2015 – VIII ZR 154/14
Urteil
Leitsatz 1. Der Vermieter, der eine Wohnung auf unbestimmte Zeit vermietet, obwohl er entweder entschlossen ist oder zumindest erwägt, sie alsbald selbst in Gebrauch zu nehmen, setzt sich mit einer später hierauf gestützten Eigen…
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BGH, 27.01.2015 – VI ZR 54/14
Urteil
Leitsatz 1. Eine mit einem Anspruchsübergang verbundene Leistungszuständigkeit kann sich auch daraus ergeben, dass ein Rehabilitationsträger nach § 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IX mangels Weiterleitung des Antrages gemäß § 14 Abs. 1 SGB …
- BGH, 23.01.2015 – V ZR 107/13 Urteil
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BGH, 22.01.2015 – I ZR 107/13
Urteil
Leitsatz Exzenterzähne 1. Zu dem angesprochenen Verkehr, aus dessen Sicht zu beurteilen ist, ob ein Produkt wettbewerbliche Eigenart hat, gehören nicht nur die Endabnehmer, sondern auch die Abnehmer des Produkts auf vorangegangen…
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BGH, 20.01.2015 – VI ZR 209/14
Urteil
Leitsatz Hat das Erstgericht über einen vom Kläger gestellten Feststellungsantrag nicht entschieden und diesen Antrag auch nicht in den Tatbestand seines (unvollständigen) Urteils aufgenommen und hat der Kläger weder Tatbestandsb…
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BGH, 08.01.2015 – I ZR 141/13
Urteil
Leitsatz Mundspüllösung II Der Umstand, dass kosmetische Mittel nach dem Anhang VI (1. Teil Nr. 42) der Richtlinie 76/768/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel und nach dem Anhang …
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BGH, 08.01.2015 – IX ZR 203/12
Urteil
Leitsatz Zur Feststellung der Zahlungseinstellung und der Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes auf der Grundlage von Indizien.
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BGH, 04.12.2014 – III ZR 61/14
Urteil
Leitsatz § 32 Abs. 2 Satz 1 BJagdG ist, soweit Wildschaden an Forstkulturen, die durch Einbringen anderer als der im Jagdbezirk vorkommenden Hauptholzarten einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt sind, nur bei Herstellung üblicher S…
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BGH, 18.11.2014 – VI ZR 76/14
Urteil
Leitsatz Hat ein Presseorgan unter Beachtung der Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung über den Verdacht einer Straftat berichtet, kann der Betroffene bei späterer Ausräumung des Verdachts und Fortwirken der…
- BGH, 17.10.2014 – V ZR 289/13 Versäumnisurteil
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BGH, 15.10.2014 – XII ZR 163/12
Urteil
Leitsatz 1. Soweit es für den Inhalt der mietvertraglichen Rechte und Pflichten zwischen Erwerber und Mieter auf den Beginn des Mietverhältnisses ankommt, ist auf den Beginn des ursprünglichen Mietverhältnisses zwischen Veräußere…
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BGH, 05.08.2014 – XI ZR 172/13
Urteil
Leitsatz Zur Hemmung der Verjährung bei der Geltendmachung von Schadenersatz im Mahnverfahren.
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BGH, 18.07.2014 – V ZR 151/13
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Beseitigung einer Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit, die durch eine Anlage auf dem dienenden Grundstück verursacht wird, verjährt in entsprechender Anwendung von § 197 Nr. 2 BGB in dreißig Jahren, …
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BGH, 18.06.2014 – I ZR 215/12
Urteil
Leitsatz Gesamtvertrag Tanzschulkurse 1. Es entspricht billigem Ermessen im Sinne von § 16 Abs. 4 Satz 3 UrhWG, wenn sich das Oberlandesgericht bei der Festsetzung einer Vergütung im Rahmen eines Gesamtvertrags an früheren Gesamt…
- BGH, 17.06.2014 – XI ZR 514/11 Urteil
- BGH, 09.05.2014 – V ZR 266/12 Versäumnisurteil
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BGH, 08.05.2014 – I ZR 48/13
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Benachrichtigungspflicht des Lagerhalters gemäß Nr. 15.1 Satz 2 ADSp handelt es sich um eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) im Sinne von Nr. 27.1 Halbsatz 2 ADSp. Gleiches gilt für die Auswahl e…
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BGH, 04.04.2014 – V ZR 168/13
Urteil
Leitsatz 1. Macht die Wohnungseigentümergemeinschaft Beitrags- oder Schadensersatzansprüche gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer gerichtlich geltend, sind die ihr entstehenden Prozesskosten gemäß § 16 Abs. 2 WEG von allen Woh…
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BGH, 19.03.2014 – I ZR 209/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Frage, ob ein Gericht die Interventionswirkung der in einem Vorprozess ergangenen Entscheidung rechtsfehlerfrei beurteilt hat, ist auch ohne Revisionsrüge von Amts wegen zu prüfen. 2. Der Einlagerer, der Schadense…
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BGH, 14.03.2014 – V ZR 218/13
Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Der Eigentümer kann, von einem - bösgläubigen bzw. auf Herausgabe verklagten - Untermieter, der lediglich einen Teil des dem Hauptmieter überlassenen Hauses in Besitz hat(te), nur die auf diesen Teil entfallenden Nutz…
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BGH, 13.03.2014 – IX ZR 23/10
Urteil
Leitsatz Sanierungserlass 1. Steht einer Finanzbehörde ein Ermessensspielraum zu oder ist eine Bindung aufgrund allgemeiner Verwaltungsübung eingetreten, muss das Regressgericht im Steuerberaterhaftungsprozess die mutmaßliche Beh…
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BGH, 06.02.2014 – IX ZR 245/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Verjährung eines gegen einen rechtlichen Berater gerichteten Ersatzanspruchs beginnt zu laufen, wenn der Mandant den Schaden und die Pflichtwidrigkeit des Beraters erkannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht …
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BGH, 28.01.2014 – XI ZR 424/12
Urteil
Leitsatz Nr. 7 Abs. 3 Satz 1 AGB-Sparkassen 2002, der zufolge Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse der Sparkasse schriftlich oder, wenn im Rahmen der Geschäftsbeziehung der elektronische Kommunikationsweg vereinbart wurde, auf …
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BGH, 22.01.2014 – I ZR 164/12
Urteil
Leitsatz wetteronline.de 1. Das Verwenden eines Domainnamens (hier: "wetteronlin.de"), der aus der fehlerhaften Schreibweise einer bereits zuvor registrierten Internetadresse (hier: "wetteronline.de") gebildet ist (sog. "Tippfehl…
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BGH, 17.01.2014 – V ZR 5/12
Urteil
Leitsatz Eine von dem Bauträger vorformulierte Bindungsfrist, nach der der Erwerber an sein Angebot auf Abschluss eines Bauträgervertrags für sechs Wochen oder länger gebunden ist, überschreitet die regelmäßige gesetzliche Frist …
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BGH, 17.01.2014 – V ZR 292/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Beseitigung einer Einfriedigung, deren Beschaffenheit den Vorschriften des Landesnachbarrechts entspricht, kann selbst dann nicht verlangt werden, wenn die Art der Einfriedigung ästhetisch unschön und sonst nirgen…
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BGH, 10.12.2013 – XI ZR 508/12
Urteil
Leitsatz 1. Eine Vollstreckungsabwehrklage, mit der ausschließlich die Vollstreckung wegen eines Anspruchs aus § 780 BGB bekämpft wird, kann nur vom Vollstreckungsschuldner selbst erhoben werden. Eine gewillkürte Prozessstandscha…
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BGH, 28.11.2013 – I ZR 76/12
Urteil
Leitsatz Meilensteine der Psychologie 1. Werden von einem Sprachwerk höchstens 12% der Seiten des gesamten Werkes und nicht mehr als 100 Seiten zur Veranschaulichung im Unterricht an einer Hochschule öffentlich zugänglich gemacht…
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BGH, 22.11.2013 – V ZR 161/12
Urteil
Leitsatz Ein schuldrechtliches Vorkaufsrecht ist neben der Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts dann als zusätzlich vereinbart anzusehen, wenn die Vorkaufsberechtigung bereits vom Vertragsschluss an und unabhängig von der E…
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BGH, 08.11.2013 – V ZR 95/12
Urteil
Leitsatz 1. Ein Vertrag, in dem gegen Übergabe von Grundbesitz die persönliche Versorgung des Übergebers durch den Übernehmer zugesagt und die Bestellung einer Reallast vereinbart wird, soll nach dem Interesse der Parteien regelm…
- BGH, 24.10.2013 – III ZR 82/11 Urteil
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BGH, 16.10.2013 – VIII ZR 57/13
Urteil
Leitsatz Durch eine mietvertragliche Bestimmung, der zu Folge der Vermieter das Mietverhältnis "nur in besonderen Ausnahmefällen unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen kündigen kann, wenn wichtige berechtigte Interessen des Ve…
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BGH, 10.10.2013 – IX ZR 30/12
Urteil
Leitsatz 1. Im Herausgabeprozess des Nachlassinsolvenzverwalters gegen den Erben ist nicht zu prüfen, ob die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens zu Recht erfolgt ist. Das Prozessgericht ist an den rechtskräftigen Eröffnungs…
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BGH, 18.09.2013 – VIII ZR 297/12
Urteil
Leitsatz Zu den Anforderungen an den Nachweis eines behaupteten, für den Ersteigerer einer Wohnung nachteiligen Mietvertrages, der diesem von einem nahen Angehörigen des ehemaligen Eigentümers entgegengehalten wird.
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BGH, 15.08.2013 – I ZR 188/11
Urteil
Leitsatz Hard Rock Cafe 1. Nach Umsetzung des Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2005/29/EG ins deutsche Recht besteht der lauterkeitsrechtliche Schutz aus § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und § 5 Abs. 2 UWG neben dem individualrechtl…
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BGH, 18.07.2013 – IX ZR 198/10
Urteil
Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter kann die Auszahlung eines gesellschaftsrechtlichen Scheinauseinandersetzungsguthaben als unentgeltliche Leistung anfechten, wenn tatsächlich keine Erträge erwirtschaftet worden sind, sondern die…
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BGH, 18.07.2013 – IX ZR 143/12
Urteil
Leitsatz Zur Feststellung der Zahlungseinstellung auf der Grundlage von Indizien.
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BGH, 17.07.2013 – I ZR 21/12
Urteil
Leitsatz Einkaufswagen III 1. Hat der Tatrichter im Rahmen der Feststellung der Verkehrsauffassung auf Anlagen, Produkte oder Modelle Bezug genommen, müssen diese zur Akte genommen oder das Ergebnis des Augenscheins muss protokol…
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BGH, 17.07.2013 – I ZR 129/08
Urteil
Leitsatz UsedSoft II 1. Hat der Inhaber des Urheberrechts dem Herunterladen der Kopie eines Computerprogramms aus dem Internet auf einen Datenträger zugestimmt, sind der zweite oder jeder weitere Erwerber einer Lizenz zur Nutzung…
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BGH, 05.07.2013 – V ZR 141/12
Urteil
Leitsatz 1. Zahlt der Schuldner, um einer drohenden Zwangsvollstreckung zuvorzukommen, ist ein Rückforderungsanspruch gemäß § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht durch § 214 Abs. 2 Satz 1 BGB ausgeschlossen. 2. Der Grundstückseigentümer,…
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BGH, 26.06.2013 – XII ZR 133/11
Urteil
Leitsatz 1. Das Begehren eines Ehegatten, die Auflösung des Scheidungsverbundes vor einer abschließenden Entscheidung über eine Folgesache in der Rechtsmittelinstanz zu verhindern, vermag die für ein Rechtsmittel gegen den Scheid…
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BGH, 13.06.2013 – IX ZR 155/11
Urteil
Leitsatz Zu den Pflichten des Rechtsanwalts bei gerichtlicher Geltendmachung eines Verkehrsunfallschadens, wenn eine psychische Schädigung des Mandanten in Betracht kommt.
- BGH, 05.06.2013 – VIII ZR 142/12 Urteil
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BGH, 05.06.2013 – VIII ZR 287/12
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Beurteilung des Vorliegens eines Mangels der Mietsache ist, wenn Parteiabreden zur Beschaffenheit der Mietsache fehlen, jedenfalls die Einhaltung der maßgeblichen technischen Normen geschuldet. Dabei ist nach …
- BGH, 07.05.2013 – IX ZR 113/10 Urteil
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BGH, 30.04.2013 – VI ZR 155/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 108 Abs. 2 SGB X wegen unterlassener Beteiligung des Schädigers am Verwaltungsverfahren ist ausnahmsweise entbehrlich, wenn sie eine bloße Förmelei wäre. 2. Diente die Tätigkeit d…
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BGH, 18.04.2013 – IX ZR 90/10
Urteil
Leitsatz Begleicht der Schuldner die gegen einen Dritten gerichtete Forderung des Anfechtungsgegners, kann seine Leistung entgeltlich sein, wenn sich der Zahlungsempfänger gegenüber seinem Schuldner durch Aufrechnung hätte Befrie…
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