Entscheidungen zu § 563 ZPO
8.718 Entscheidungen · Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung
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BGH, 19.03.2004 – V ZR 104/03
Urteil
Leitsatz ZPO (2002) §§ 264 Nr. 2 und 3; 529 Abs. 1 Nr. 1; 531 Abs. 2 Satz 1; 533 a) Das Berufungsgericht hat seiner Verhandlung und Entscheidung außer den von dem erstinstanzlichen Gericht als wahr oder unwahr festgestellten Tats…
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BGH, 16.03.2004 – XI ZR 60/03
Urteil
Leitsatz RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1 Bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen stellt die Kreditgewäh- rung durch die finanzierende Bank regelmäßig keine Beteiligung an der unerlaub- ten Rechtsbesorgung eines umfassend bevo…
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BGH, 13.01.2004 – XI ZR 479/02
Urteil
Leitsatz BGB §§ 276 Hb, 437 a.F. a) Das Vertragsverhältnis zwischen Kreditkartenunternehmen und Vertragsun- ternehmen ist nicht als Forderungskauf, sondern als abstraktes Schuldver- sprechen anzusehen (Bestätigung von BGHZ 150, 2…
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BGH, 08.01.2004 – III ZR 39/03
Urteil
Leitsatz BGB § 839 Abs. 3 H; BNotO § 19 Abs. 1 Satz 3 Das Unterlassen des Gebrauchs eines "Rechtmittels" liegt nicht schon dann vor, wenn ein am Beurkundungsverfahren Beteiligter es (hier: vertreten durch einen Rechtsanwalt) sorg…
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BGH, 18.11.2003 – XI ZR 332/02
Urteil
Leitsatz ZPO §§ 80, 89, 794 Abs. 1 Nr. 5 Die einem Geschäftsbesorger erteilte widerrufliche Vollmacht zur Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung bedarf keiner notariellen Beurkundung.
- BGH, 11.11.2003 – VIII ZR 128/03 Beschluss
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BGH, 07.11.2003 – V ZR 141/03
Urteil
Leitsatz EGBGB Art. 233 § 5 Abs. 2 Satz 1 Nach Maßgabe des Art. 233 § 5 Abs. 2 Satz 1 EGBGB ist die Anwendung des § 892 BGB auch dann ausgeschlossen, wenn ein Wege- und Überfahrtrecht bereits zu Zeiten der DDR in das Grundbuch ei…
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BGH, 17.07.2003 – IX ZR 272/02
Urteil
Leitsatz InsO § 133 a) Der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz nach § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO setzt kein unlauteres Zusammenwirken von Schuldner und Gläubiger vor- aus. b) Von einem Gläubiger, der Umstände kennt, die zwingend auf ein…
- BGH, 20.05.2003 – KZR 29/02 Urteil
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BGH, 20.05.2003 – KZR 19/02
Urteil
Leitsatz Apollo-Optik AGBG § 5; BGB § 305c Abs. 2 Die in einem vom Franchisegeber formularmäßig verwendeten Franchisever- trag enthaltene Klausel, der Franchisegeber leite "Vorteile ... zur Erreichung optimaler Geschäftserfolge" …
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BGH, 30.04.2003 – V ZR 100/02
Urteil
Leitsatz § 463 Satz 2 BGB a.F. Die in den Kaufvertrag aufgenommene Erklärung des Verkäufers, ihm sei "vom Vor- handensein wesentlicher unsichtbarer Mängel nichts bekannt", rechtfertigt keine Abweichung von dem Grundsatz, daß den …
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BGH, 10.04.2003 – III ZR 266/02
Urteil
Leitsatz GG Art. 34; BGB § 839 (A); StVZO §§ 21, 25 Der Grundsatz, daß bei Pflichtverletzungen des TÜV im Zusammenhang mit der Erteilung der Betriebserlaubnis nach § 21 StVZO das Bundesland haftet, das den Kraftfahrzeugsachverstä…
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BGH, 18.02.2003 – XI ZR 165/02
Urteil
Leitsatz GG Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 ZPO § 286 B a) Zu dem von Art. 2 Abs. 1 i.V. mit Art. 1 Abs. 1 GG - u.a. - geschützten Recht am gesprochenen Wort gehört auch die Befugnis, selbst zu bestimmen, ob der Kommunikationsinhalt…
- BGH, 17.01.2003 – V ZR 127/02 Urteil
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BGH, 17.01.2003 – V ZR 137/02
Urteil
Leitsatz BGB § 570b a.F. (§ 577 n.F.) a) Den Vermieter trifft bei Eintritt des Vorkaufsfalls zugunsten des Mieters die miet- vertragliche Nebenpflicht, den Mieter über sein Vorkaufsrecht zu unterrichten und ihm den Inhalt des mit…
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BGH, 29.11.2002 – V ZR 105/02
Urteil
Leitsatz AGBG § 9 Bm; BauGB § 11 Abs. 2 Verkündet am: 29. November 2002 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Privatrechtliche städtebauliche Verträge, mit denen Grundstücke zur Deckung des Wo…
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BGH, 02.11.2001 – V ZR 224/00
Urteil
Leitsatz 1) UStG § 14 Abs. 1; BGB § 242 Ba Verkündet am: 2. November 2001 R i e g e l , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Die Ausstellung einer Rechnung mit gesonderter Angabe der Umsatzsteuer kann auch bei…
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BGH, 03.05.2001 – I ZR 318/98
Urteil
Leitsatz Das Beste jeden Morgen UWG §§ 1, 3; LMBG § 17 Abs. 1 Nr. 5 a) Die Werbung für Frühstücksprodukte mit dem Slogan "Kellogg's - Das Be- ste jeden Morgen" stellt eine reklamehafte Anpreisung dar. Sie enthält nicht die Behaup…
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BGH, 12.12.2000 – VI ZR 242/99
Urteil
Leitsatz BGB § 823 Ac Zur Frage einer Eigentumsverletzung, wenn ein mit nicht raumbeständiger Schlacke aufgefülltes Grundstück vom Erwerber bebaut wird und die Bauwerke durch die Ausdehnung der Schlacke beschädigt werden.
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BGH, 11.09.2000 – II ZR 34/99
Urteil
Leitsatz BGB § 133 B a) Nach anerkannten Auslegungsgrundsätzen hat die Vertragsauslegung in erster Linie den von den Parteien gewählten Wortlaut der Vereinbarung und den diesem zu entnehmenden objektiv erklärten Parteiwillen zu b…
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BFH, 09.09.2026 – X B 16/25
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Richter ist nicht nach § 51 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung i.V.m. § 41 Nr. 6 der Zivilprozessordnung kraft Gesetzes an der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen, wenn er bei der erneuten Entscheidu…
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BAG, 26.08.2026 – 5 AZR 37/25
Urteil
Leitsatz Dem Arbeitgeber steht gegenüber dem Annahmeverzugsvergütung fordernden Arbeitnehmer kein selbständig einklagbarer Anspruch auf Auskunft darüber zu, ob, wie und mit welchem Ergebnis sich der Arbeitnehmer auf Stellenangebo…
- BAG, 30.07.2026 – 2 AZR 96/24 Urteil
- BAG, 30.07.2026 – 2 AZR 102/24 Urteil
- BAG, 30.07.2026 – 2 AZR 99/24 Urteil
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BAG, 30.07.2026 – 2 AZR 91/24
Urteil
Leitsatz Es handelt sich bei der grundsätzlich dispositiven Bestimmung des § 615 S 1 BGB jedenfalls dann um eine zwingende Vorschrift, als Annahmeverzugsansprüche des Arbeitnehmers für den Fall einer unwirksamen oder erst zu eine…
- BAG, 01.07.2026 – 4 ABR 20/25 Beschluss
- BAG, 20.05.2026 – 4 AZR 151/25 Urteil
- BAG, 22.04.2026 – 10 AZR 28/25 Urteil
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BAG, 01.04.2026 – 6 AZR 152/22
Urteil
Leitsatz Erstattet der Arbeitgeber eine - erforderliche - Massenentlassungsanzeige vor Abschluss des Konsultationsverfahrens mit dem Betriebsrat, ist die daraufhin ausgesprochene Kündigung unwirksam. Dies folgt aus einer unionsre…
- BAG, 21.01.2026 – 4 AZR 21/25 Urteil
- BAG, 03.12.2025 – 4 AZR 3/25 Urteil
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BAG, 28.10.2025 – 1 ABR 34/24
Beschluss
Leitsatz Für die Bestimmung der Tarifzuständigkeit der IGBCE sind aufgrund ihres satzungsmäßigen Bekenntnisses zu der Satzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) die dort genannten Kriterien zur Abgrenzung der Organisationsbe…
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BAG, 23.10.2025 – 8 AZR 300/24
Urteil
Leitsatz 1. Eine Entgeltgleichheitsklage kann darauf gestützt werden, dass eine einzelne Vergleichsperson des anderen Geschlechts, die die gleiche oder eine gleichwertige Arbeit verrichtet, ein höheres Entgelt erhält (Paarverglei…
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BAG, 19.08.2025 – 9 AZR 216/24
Urteil
Leitsatz Die Berechnung des Urlaubsanspruchs und dessen Erfüllung hat auf der Grundlage von Arbeitstagen und nicht von Kalendertagen zu erfolgen. Dies gilt auch im Rettungsdienst.
- BAG, 15.07.2025 – 9 AZR 112/24 Urteil
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BAG, 20.05.2025 – 1 AZR 120/24
Urteil
Leitsatz Eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung, nach der ein tarifgebundener Arbeitgeber den Arbeitnehmern künftig keine Freistellung von der Arbeitspflicht für eine Frühstückspause während der Arbeitszeit mehr gewährt, ent…
- BAG, 29.04.2025 – 9 AZR 37/24 Urteil
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BAG, 16.04.2025 – 10 AZR 80/24
Urteil
Leitsatz 1. Die Übertragung der sog. Kryptowährung Ether (ETH) zur Erfüllung von Provisionsansprüchen des Arbeitnehmers kann, wenn dies bei objektiver Betrachtung im Interesse des Arbeitnehmers liegt, grundsätzlich als Sachbezug …
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BAG, 03.04.2025 – 2 AZR 72/24
Urteil
Leitsatz Die Überprüfung der Wirksamkeit einer Kündigung wird durch das Berufen eines ausländischen Staates auf "Gründe aus dem hoheitlichen Bereich" nicht insgesamt der deutschen Gerichtsbarkeit entzogen, sondern nur insoweit, w…
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BAG, 20.03.2025 – 7 AZR 46/24
Urteil
Leitsatz Korrigiert der Arbeitgeber eine mitgeteilte und gewährte Vergütungserhöhung, die sich für das Betriebsratsmitglied als Anpassung seines Entgelts entsprechend § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darstellen durfte, hat der Arbeitgeb…
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BAG, 20.03.2025 – 7 AZR 181/24
Urteil
Leitsatz Im Zusammenhang mit der (Mindest-)Bemessung des Arbeitsentgelts von Mitgliedern des Betriebsrats nach § 37 Abs. 4 BetrVG ist zur Bestimmung der vergleichbaren Arbeitnehmer auf den Zeitpunkt der erstmaligen Übernahme des …
- BAG, 26.02.2025 – 4 AZR 141/24 Urteil
- BAG, 29.01.2025 – 4 AZR 69/24 Urteil
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BAG, 28.01.2025 – 1 AZR 41/24
Urteil
Leitsatz Die Übermittlung eines nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehenen elektronischen Dokuments aus einem besonderen elektronischen Bürger- und Organisationenpostfach, das für eine juristische Person od…
- BAG, 15.01.2025 – 5 AZR 284/24 Urteil
- BAG, 17.12.2024 – 9 AZR 27/24 Urteil
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BAG, 17.12.2024 – 9 AZR 26/24
Urteil
Leitsatz Eine kontinuierliche, erkennbar auf Dauer angelegte Beschäftigung kann zur rechtlichen Verklammerung einer Vielzahl aufeinanderfolgender Aufträge zu einem einheitlichen Arbeitsverhältnis führen.
- BAG, 16.10.2024 – 4 AZR 253/23 Urteil
- BAG, 18.09.2024 – 5 AZR 29/24 Urteil
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