Rechtsprechung / § 563 ZPO

Entscheidungen zu § 563 ZPO

8.295 Entscheidungen · Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung

  1. BGH, 21.02.2019 – III ZR 115/18 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Zustellung einer im Beschlusswege erwirkten einstweiligen Verfügung genügt seit dem 1. Juli 2014 die Übermittlung einer vom Gericht beglaubigten Abschrift des Eilrechtstitels. 2. Ein Zustellungsbeamter, der en…

  2. BGH, 08.02.2019 – V ZR 176/17 Urteil

    Leitsatz 1. Es begegnet keinen sachenrechtlichen Bedenken, wenn eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zugunsten einer juristischen Person ohne zeitliche Befristung bestellt wird (Bestätigung von Senat, Urteil vom 11. März 19…

  3. BGH, 07.02.2019 – VII ZR 274/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anwendung der Beweislastregeln zur Streitentscheidung stellt eine ultima ratio dar, die erst dann zum Tragen kommt, wenn und soweit das Gericht alle zulässigen Beweismöglichkeiten ohne Erfolg ausgeschöpft hat und …

  4. BGH, 07.02.2019 – III ZR 498/16 Urteil

    Leitsatz abgelehnte Prospektlektüre 1. Lehnt ein Anleger die Entgegennahme eines Emissionsprospekts mit der Begründung ab, dieser sei "zu dick und zu schwer" und nur "Papierkram", folgt daraus nicht ohne weitere Anhaltspunkte, da…

  5. BGH, 24.01.2019 – I ZR 164/17 Urteil

    Leitsatz Meda Gate Bei der Beurteilung des Abstands des Klagemusters zum vorbekannten Formenschatz kommt es maßgeblich auf den jeweiligen Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Muster an. Eine mosaikartige Gesamtschau einzeln…

  6. BGH, 06.12.2018 – VII ZR 71/15 Urteil

    Leitsatz Ein Besteller, der den Mangel nicht beseitigen lässt, kann seinen Schaden nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 22. Februar 2018, VII ZR 46/17 Rn. 22-43, BauR 2018, 81…

  7. BGH, 05.12.2018 – VIII ZR 271/17 Urteil

    Leitsatz 1. Wärmebrücken in den Außenwänden einer Mietwohnung und eine deshalb - bei unzureichender Lüftung und Heizung - bestehende Gefahr einer Schimmelpilzbildung sind, sofern die Vertragsparteien Vereinbarungen zur Beschaffen…

  8. BGH, 15.11.2018 – IX ZR 229/17 Urteil

    Leitsatz 1a. Gewährt der Schuldner ein Darlehen, führt die dem Darlehensnehmer verschaffte Kapitalnutzung nur zu einer Gläubigerbenachteiligung, wenn die Nutzungsüberlassung das Aktivvermögen des Schuldners verkürzt. 1b. Sind die…

  9. BGH, 15.11.2018 – III ZR 69/17 Urteil

    Leitsatz 1. Ist die auf § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO gestützte Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Gericht der ersten Instanz verfahrensfehlerhaft erfolgt, weil das Berufungsgericht über den Anspruchsgrund nicht voll…

  10. BGH, 08.11.2018 – III ZR 628/16 Urteil

    Leitsatz 1. Steht dem Anleger ein vertragliches Recht auf Widerruf seiner Beitrittserklärung zu einer Fondsgesellschaft zu, welches - abgesehen von der Einhaltung einer Widerrufsfrist oder bestimmter Formerfordernisse - an keine …

  11. BGH, 17.10.2018 – I ZR 136/17 Urteil

    Leitsatz Tork 1. Grundsätzlich liegt eine Markenverletzung vor, wenn ein mit der Marke des Originalherstellers gekennzeichnetes wiederbefüllbares Behältnis mit Waren eines anderen Herstellers nachgefüllt wird und der Verkehr die …

  12. BGH, 20.09.2018 – I ZR 71/17 Urteil

    Leitsatz Industrienähmaschinen 1. Für eine Herkunftstäuschung im weiteren Sinne aufgrund der Annahme lizenzvertraglicher Beziehungen sind über eine fast identische Nachahmung hinausgehende Hinweise auf mögliche lizenzrechtliche V…

  13. BGH, 22.08.2018 – VIII ZR 99/17 Urteil

    Leitsatz Für das Bestehen der Pflicht des Vermieters, die Wohnung gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB zum vertragsgemäßen Gebrauch zu überlassen und sie fortlaufend in diesem Zustand zu erhalten, ist es unerheblich, ob der Mieter die S…

  14. BGH, 24.07.2018 – XI ZR 305/16 Urteil
  15. BGH, 10.07.2018 – XI ZR 500/16 Urteil
  16. BGH, 05.07.2018 – IX ZR 167/15 Urteil

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die Anmeldung einer Forderung von Gesamtgläubigern.

  17. BGH, 14.06.2018 – IX ZR 22/15 Urteil

    Leitsatz Zur Anfechtung von Zahlungen, die der Schuldner nach Einräumung seiner Zahlungsunfähigkeit auf der Grundlage eines von ihm behaupteten Sanierungskonzepts geleistet hat.

  18. BGH, 20.04.2018 – V ZR 202/16 Urteil

    Leitsatz 1. Führt der ehemalige Verwalter über das Ende seiner Bestellungszeit die Verwaltung fort, ist er nicht mehr nach § 45 Abs. 1 WEG Zustellungsvertreter der Wohnungseigentümer. 2. Ist die Bestellung des Verwalters abgelauf…

  19. BGH, 19.04.2018 – III ZR 255/17 Urteil

    Leitsatz Zur Auslegung einer Wahlleistungsvereinbarung, die den Kreis der Wahlärzte auf alle an der Behandlung beteiligten Ärzte des Krankenhauses erstreckt, soweit diese zur gesonderten Berechnung ihrer Leistungen berechtigt sin…

  20. BGH, 19.04.2018 – IX ZR 230/15 Urteil

    Leitsatz 1. Tritt ein Sicherungsnehmer eine zur Sicherung bestellte Grundschuld im Rahmen einer Umschuldung an einen neuen Sicherungsnehmer ab, kann der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sicherungsgebers die G…

  21. BGH, 12.04.2018 – IX ZR 88/17 Urteil

    Leitsatz 1. Weiß das Finanzamt, dass ein Dritter, welcher sich für die Steuerverbindlichkeiten des Schuldners verbürgt hat, auf Weisung und unter Verrechnung mit einer Kaufpreisforderung des Schuldners die Steuerschulden tilgt, h…

  22. BGH, 23.02.2018 – V ZR 101/16 Urteil

    Leitsatz 1. Lehnen die Wohnungseigentümer es durch Beschluss ab, eine Maßnahme am gemeinschaftlichen Eigentum durchzuführen, die ein Wohnungseigentümer zur Behebung von Schäden an seinem Sondereigentum verlangt, und erhebt der Wo…

  23. BGH, 09.02.2018 – V ZR 311/16 Urteil

    Leitsatz Ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, ist als Störer im Sinne des § 1004 Abs. 1 BGB verantwortlich, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargr…

  24. BGH, 08.02.2018 – IX ZR 92/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen bei Verträgen, die ein dingliches Recht an einem unbeweglichen Gegenstand oder ein Recht zur Nutzung eines unbeweglichen Gegenstandes betreffen, ist Gegenstand des allgemeinen I…

  25. BGH, 08.02.2018 – IX ZR 103/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen einer Aufrechnung sowie die Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage sind grundsätzlich Gegenstand des allgemeinen Insolvenzstatuts und unterliegen daher der lex for…

  26. BGH, 31.01.2018 – VIII ZR 105/17 Urteil

    Leitsatz 1a. Eine objektiv feststehende finanzielle Leistungsunfähigkeit eines nach dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis Eintretenden kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Mietverhältnisses nach § 563 Abs. 4 BGB darst…

  27. BGH, 25.01.2018 – VII ZR 74/15 Urteil

    Leitsatz Zur Kausalität eines Werkmangels für einen Wasserschaden bei längerer Abwesenheit des Inhabers einer unbewohnten Wohnung.

  28. BGH, 24.01.2018 – XII ZR 120/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der die stillschweigende Verlängerung eines Mietverhältnisses nach Ablauf der Mietzeit hindernde Widerspruch kann konkludent, schon vor Beendigung des Mietverhältnisses und damit jedenfalls auch mit der Kündigung erkl…

  29. BGH, 18.01.2018 – IX ZR 144/16 Urteil

    Leitsatz Schweigt der Schuldner einer erheblichen, seit mehr als neun Monaten fälligen Forderung nach anwaltlicher Mahnung und Androhung gerichtlicher Maßnahmen bis zum Erlass eines Vollstreckungsbescheids und bietet er erst nach…

  30. BGH, 06.12.2017 – VIII ZR 219/16 Urteil

    Leitsatz Bei der Prüfung, ob die Parteien nach dem Vertrag eine bestimmte Verwendung der Kaufsache vorausgesetzt haben, sind nicht nur der Vertragsinhalt, sondern auch die Gesamtumstände zu berücksichtigen (Bestätigung und Fortfü…

  31. BGH, 23.11.2017 – I ZR 51/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruchsteller, der vom Frachtführer Schadensersatz mit der Begründung beansprucht, Tiefkühlware sei während des Transports nicht ausreichend gekühlt worden, muss darlegen und beweisen, dass er dem Frachtführer d…

  32. BGH, 27.10.2017 – V ZR 189/16 Urteil

    Leitsatz Eine Übersicht über die Abrechnungsergebnisse aller Wohnungen und die den Abrechnungszeitraum betreffenden Hausgeldrückstände ist nicht notwendiger Bestandteil der Jahresabrechnung im Sinne des § 28 Abs. 3 WEG. Der Besch…

  33. BGH, 24.10.2017 – XI ZR 362/15 Urteil

    Leitsatz Ein Bürge, dem wegen der Unwirksamkeit der Sicherungsvereinbarung nach § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB eine dauerhafte Einrede gegen den Gläubiger zustand, kann das von ihm dennoch Geleistete nach § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB vom Glä…

  34. BGH, 19.10.2017 – IX ZR 79/16 Urteil

    Leitsatz Wird der Erwerber eines mit einem Grundpfandrecht belasteten Grundstücks aus der Grundschuld in Anspruch genommen, ist er nicht befugt, Einreden aus dem Sicherungsvertrag zu erheben, wenn der Rückgewähranspruch nicht auf…

  35. BGH, 18.10.2017 – VIII ZR 86/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die in einer Qualitätssicherungsvereinbarung zwischen Unternehmern vom Käufer formularmäßig verwendete Klausel Mehraufwand bei dem AG, der aus Mängeln von Liefergegenständen entsteht, geht in angefallener Höhe zu Last…

  36. BGH, 18.10.2017 – VIII ZR 242/16 Urteil
  37. BGH, 18.10.2017 – VIII ZR 32/16 Urteil

    Leitsatz 1. Auch bei einem hochpreisigen Dressurpferd begründet das Vorhandensein eines "Röntgenbefundes", sofern die Kaufvertragsparteien keine anderslautende Beschaffenheitsvereinbarung geschlossen haben, für sich genommen grun…

  38. BGH, 10.10.2017 – XI ZR 555/16 Urteil

    Leitsatz Auf das Recht, die auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung zu widerrufen, findet § 218 Abs. 1 Satz 1 BGB keine Anwendung.

  39. BGH, 10.10.2017 – XI ZR 449/16 Urteil

    Leitsatz Widerrufen mehrere Darlehensnehmer ihre auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen oder wandelt sich nach Widerruf nur eines der Darlehensnehmer der Verbraucherdarlehensvertrag im Ver…

  40. BGH, 10.10.2017 – XI ZR 443/16 Urteil

    Leitsatz Eine formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen genügende Widerrufsbelehrung wird nicht dadurch undeutlich, dass die Vertragsunterlagen an anderer, drucktechnisch nicht hervorgehobener Stelle einen inhaltlich n…

  41. BGH, 10.10.2017 – XI ZR 457/16 Urteil

    Leitsatz Die Telefaxkopie einer Originalvollmacht ist keine Vollmachtsurkunde im Sinne des § 174 Satz 1 BGB.

  42. BGH, 10.10.2017 – XI ZR 549/16 Urteil
  43. BGH, 10.10.2017 – XI ZR 456/16 Urteil

    Leitsatz Das Berufungsgericht kann die Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts nicht einschränken, soweit Prozessvoraussetzungen von Amts wegen zu prüfen sind (Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 16. Juli 2009, I ZB 53/07, BGHZ 182,…

  44. BGH, 05.10.2017 – I ZR 229/16 Urteil
  45. BGH, 27.09.2017 – VIII ZR 243/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB setzt einen erheblichen Nachteil beim Vermieter selbst voraus; ein Nachteil bei einer mit der vermietenden Gesellschaft persönlich und wirtschaftlichen verbundenen "Schwesterg…

  46. BGH, 14.09.2017 – IX ZR 108/16 Urteil

    Leitsatz 1. Vollstreckt ein Gläubiger aus einem Anerkenntnisurteil, führt das Anerkenntnis durch den Schuldner zu keiner eigenen mitwirkenden Rechtshandlung, wenn die anerkannte Forderung bestand und eingefordert werden konnte un…

  47. BGH, 07.09.2017 – IX ZR 224/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Übertragung von Geldern durch den Schuldner auf einen Treuhänder zum Zweck der Befriedigung seiner Gläubiger stellt auch dann keine unentgeltliche Leistung dar, wenn die Treuhandvereinbarung wegen eines Vertretung…

  48. BGH, 08.08.2017 – X ZR 101/16 Urteil

    Leitsatz Eine vom Kläger entsprechend Art. 5 Abs. 1 Buchst. c i.V.m. Art. 7 FluggastrechteVO verlangte Ausgleichszahlung und der hilfsweise begehrte Ersatz für zusätzliche Kosten für die Weiterreise vom Ort der Landung zum eigent…

  49. BGH, 25.07.2017 – XI ZR 260/15 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Klagen nach § 1 UKlaG muss gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG der Klageantrag die beanstandeten Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Wortlaut enthalten, anderenfalls ist die Klage unzulässig (Anschluss a…

  50. BGH, 21.07.2017 – V ZR 250/15 Urteil

    Leitsatz 1. Begründet die frühere Nutzung eines Grundstücks einen Altlastenverdacht, weist dieses einen Sachmangel i.S.v. § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB auf, ohne dass weitere Umstände hinzutreten müssen. Insbesondere bedarf es fü…

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