Entscheidungen zu § 563 ZPO
8.718 Entscheidungen · Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung
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BGH, 10.10.2017 – XI ZR 456/16
Urteil
Leitsatz Das Berufungsgericht kann die Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts nicht einschränken, soweit Prozessvoraussetzungen von Amts wegen zu prüfen sind (Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 16. Juli 2009, I ZB 53/07, BGHZ 182,…
- BGH, 10.10.2017 – XI ZR 549/16 Urteil
- BGH, 05.10.2017 – I ZR 229/16 Urteil
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BGH, 27.09.2017 – VIII ZR 243/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB setzt einen erheblichen Nachteil beim Vermieter selbst voraus; ein Nachteil bei einer mit der vermietenden Gesellschaft persönlich und wirtschaftlichen verbundenen "Schwesterg…
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BGH, 14.09.2017 – IX ZR 108/16
Urteil
Leitsatz 1. Vollstreckt ein Gläubiger aus einem Anerkenntnisurteil, führt das Anerkenntnis durch den Schuldner zu keiner eigenen mitwirkenden Rechtshandlung, wenn die anerkannte Forderung bestand und eingefordert werden konnte un…
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BGH, 07.09.2017 – IX ZR 224/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Übertragung von Geldern durch den Schuldner auf einen Treuhänder zum Zweck der Befriedigung seiner Gläubiger stellt auch dann keine unentgeltliche Leistung dar, wenn die Treuhandvereinbarung wegen eines Vertretung…
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BGH, 08.08.2017 – X ZR 101/16
Urteil
Leitsatz Eine vom Kläger entsprechend Art. 5 Abs. 1 Buchst. c i.V.m. Art. 7 FluggastrechteVO verlangte Ausgleichszahlung und der hilfsweise begehrte Ersatz für zusätzliche Kosten für die Weiterreise vom Ort der Landung zum eigent…
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BGH, 25.07.2017 – XI ZR 260/15
Urteil
Leitsatz 1. Bei Klagen nach § 1 UKlaG muss gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG der Klageantrag die beanstandeten Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Wortlaut enthalten, anderenfalls ist die Klage unzulässig (Anschluss a…
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BGH, 21.07.2017 – V ZR 250/15
Urteil
Leitsatz 1. Begründet die frühere Nutzung eines Grundstücks einen Altlastenverdacht, weist dieses einen Sachmangel i.S.v. § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB auf, ohne dass weitere Umstände hinzutreten müssen. Insbesondere bedarf es fü…
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BGH, 19.07.2017 – VIII ZR 268/15
Urteil
Leitsatz 1. § 24 Abs. 4 Satz 1 AVBFernwärmeV ist dahin (erweiternd) auszulegen, dass ein Fernwärmeversorgungsunternehmen, welches die von ihm bereitgestellte Fernwärme als solche von einem Vorlieferanten bezieht, seine mit dem En…
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BGH, 12.07.2017 – VIII ZR 214/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Mietsache wird dem Vermieter dann im Sinne des § 546a Abs. 1 BGB nach Beendigung des Mietverhältnisses vorenthalten, wenn der Mieter die Mietsache nicht zurückgibt und das Unterlassen der Herausgabe dem Willen des…
- BGH, 06.07.2017 – IX ZR 38/16 Urteil
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BGH, 04.07.2017 – XI ZR 741/16
Urteil
Leitsatz 1. Zur Aufnahme zusätzlich vertraglich vereinbarter "Pflichtangaben" in Allgemeine Geschäftsbedingungen des Darlehensgebers (Fortführung von BGH, Urteil vom 22. November 2016, XI ZR 434/15, WM 2017, 427, BGHZ 213, 52). 2…
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BGH, 29.06.2017 – I ZR 9/16
Urteil
Leitsatz Bettgestell 1. Als wirkliche und ernsthafte Anstalten, die ebenso wie die Benutzung eines Designs ein Vorbenutzungsrecht im Sinne von § 41 Abs. 1 DesignG begründen können, sind Vorbereitungshandlungen aller Art anzusehen…
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BGH, 23.06.2017 – V ZR 175/16
Urteil
Leitsatz Nimmt der Ersteher die ersteigerte Immobilie eigenmächtig in Besitz, trifft ihn die Obliegenheit, ein Verzeichnis über die in der Immobilie vorgefundenen, von dem Zuschlagsbeschluss nicht erfassten Gegenstände zu erstell…
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BGH, 23.06.2017 – V ZR 39/16
Urteil
Leitsatz Für die Einwilligung nach § 418 Abs. 1 Satz 3 BGB in die Schuldübernahme kommt es auf diejenige des im Grundbuch eingetragenen Eigentümers an und nicht auf die eines künftigen bzw. wirtschaftlichen Eigentümers.
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BGH, 23.06.2017 – V ZR 102/16
Urteil
Leitsatz Es gehört (vorbehaltlich weiterer vereinbarter Nutzungsbeschränkungen) zu dem plangerechten Zustand einer Teileigentumseinheit, dass die öffentlich-rechtlichen Anforderungen an einen Aufenthaltsraum erfüllt sind; dafür e…
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BGH, 31.05.2017 – VIII ZR 69/16
Urteil
Leitsatz In der Berufungsinstanz neu sind alle Angriffs- und Verteidigungsmittel, die bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in der ersten Instanz nicht vorgebracht worden sind oder die zunächst vorgebracht, dann aber fallen …
- BGH, 18.05.2017 – I ZR 266/15 Urteil
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BGH, 26.04.2017 – VIII ZR 233/15
Urteil
Leitsatz 1. Haben die Vertragsparteien in einem Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug neben einem Gewährleistungsausschluss zusätzlich ausdrücklich die Rechtsmängelfreiheit der Kaufsache zum Gegenstand ihrer Vereinbarung…
- BGH, 25.04.2017 – XI ZR 314/16 Urteil
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BGH, 25.04.2017 – XI ZR 573/15
Urteil
Leitsatz 1. Die mit dem Einbehalt der Kapitalertragsteuer verbundene besondere Form der Steuererhebung hindert, solange der Steuerentrichtungspflichtige Kapitalertragsteuer nicht abgeführt hat, die Durchsetzung des Anspruchs auf …
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BGH, 25.04.2017 – XI ZR 108/16
Urteil
Leitsatz Widerruft der Verbraucher seine auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung, steht seiner Aufrechnung gegen eine Hauptforderung der Bank mit einer Gegenforderung auf Herausgabe der von de…
- BGH, 25.04.2017 – XI ZR 212/16 Urteil
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BGH, 30.03.2017 – I ZR 263/15
Urteil
Leitsatz BretarisGenuair 1. Die Bestätigung der Europäischen Arzneimittel-Agentur, dass ihr der beabsichtigte Vertrieb eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in den Verkehr gebrachten, von der Europäischen Kommission…
- BGH, 30.03.2017 – I ZR 124/16 Versäumnisurteil
- BGH, 30.03.2017 – I ZR 50/16 Versäumnisurteil
- BGH, 30.03.2017 – I ZR 15/16 Versäumnisurteil
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BGH, 29.03.2017 – VIII ZR 44/16
Urteil
Leitsatz 1. Eine Kündigung wegen "Betriebsbedarfs" nach § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass betriebliche Gründe die Nutzung gerade der gekündigten Wohnung notwendig machen. Die Wohnung muss deshalb für die betrieblichen Ab…
- BGH, 14.03.2017 – II ZR 42/16 Urteil
- BGH, 14.03.2017 – II ZR 227/15 Urteil
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BGH, 14.03.2017 – VI ZR 721/15
Urteil
Leitsatz 1. Die ohne wirksame Einwilligung an eine geschäftliche E-Mail-Adresse versandte Werbe-E-Mail stellt einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar (Fortführung von BGH, Urteil vom 12. Se…
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BGH, 14.03.2017 – XI ZR 442/16
Urteil
Leitsatz 1. Gibt der Kläger, der nicht Organ der beklagten Genossenschaft ist, in der Klageschrift den gesetzlichen Vertreter der Genossenschaft erkennbar irrtümlich fehlerhaft an und wird die Klage an den richtigen gesetzlichen …
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BGH, 21.02.2017 – XI ZR 467/15
Versäumnisurteil
Leitsatz Zur Zulässigkeit einer auf die Feststellung gerichteten Klage, ein Verbraucherdarlehensvertrag habe sich aufgrund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers in ein Rückgewährschu…
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BGH, 21.02.2017 – XI ZR 381/16
Urteil
Leitsatz Auch im sogenannten Präsenzgeschäft kann ein durch objektive Auslegung ermittelter Belehrungsfehler nicht durch die konkreten, aber nicht in Textform dokumentierten Umstände der Erteilung der Widerrufsbelehrung ausgeräum…
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BGH, 14.02.2017 – VI ZR 434/15
Urteil
Leitsatz 1. § 833 Satz 2 BGB räumt dem Tierhalter die Möglichkeit, sich von der Gefährdungshaftung des § 833 Satz 1 BGB zu entlasten, nur dann ein, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht worden ist, das dem Beruf, der Erw…
- BGH, 09.02.2017 – IX ZR 9/16 Urteil
- BGH, 09.02.2017 – IX ZR 103/16 Urteil
- BGH, 09.02.2017 – IX ZR 10/16 Urteil
- BGH, 09.02.2017 – IX ZR 39/16 Urteil
- BGH, 07.02.2017 – XI ZR 379/14 Urteil
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BGH, 15.12.2016 – I ZR 197/15
Urteil
Leitsatz Bodendübel 1. Einem (zuvor) patentgeschützten Erzeugnis kann wettbewerbliche Eigenart zukommen. Dabei können nicht nur solche Merkmale eines derartigen Erzeugnisses wettbewerbliche Eigenart begründen, die von der patenti…
- BGH, 06.12.2016 – XI ZR 257/15 Urteil
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BGH, 01.12.2016 – I ZR 128/15
Urteil
Leitsatz 1. Für die Beurteilung der Frage, ob ein Verlust des Transportguts eingetreten ist, ist eine wirtschaftliche Betrachtung maßgebend. Ein Verlust ist regelmäßig anzunehmen, wenn der Frachtführer oder Verfrachter aus der Si…
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BGH, 22.11.2016 – VI ZR 40/16
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Arbeitnehmer bei einem Unfall im Straßenverkehr verletzt, liegt darin kein betriebsbezogener Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Arbeitgebers (Fortführung Senatsurteil vom 14. Okt…
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BGH, 18.11.2016 – V ZR 266/14
Urteil
Leitsatz Die organschaftliche Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde ist im Außenverhältnis allumfassend und unbeschränkt; infolgedessen wird die Gemeinde auch durch solche Rechtshandlungen des erst…
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BGH, 17.11.2016 – VII ZR 6/16
Urteil
Leitsatz 1. Die von einem Unternehmer dem Handelsvertreter (Tankstellenhalter) per Datenfernübertragung übermittelten Preisdaten betreffend Agenturwaren stellen erforderliche Unterlagen (Preisliste) im Sinne des § 86a Abs. 1 HGB …
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BGH, 17.11.2016 – III ZR 139/14
Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen der Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich eines Vertrags.
- BGH, 25.10.2016 – XI ZR 292/14 Urteil
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BGH, 18.10.2016 – XI ZR 145/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Kenntnis einer Bank von einem groben Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Verkehrswert einer von ihr finanzierten Immobilie ergibt sich nicht aus ihrer Kenntnis von der für die Immobilie erzielten Jahresnettomiet…
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