Rechtsprechung / § 563 ZPO

Entscheidungen zu § 563 ZPO

8.295 Entscheidungen · Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung

  1. BGH, 13.04.2016 – VIII ZR 39/15 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Frage, ob die Nichtzahlung einer auf die Verletzung mietvertraglicher Pflichten zurückgehende titulierte Schadensersatzforderung des Vermieters eine die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses berechtigende sc…

  2. BGH, 12.04.2016 – XI ZR 305/14 Urteil

    Leitsatz 1. Zur entsprechenden Geltung der Voraussetzungen von § 301 ZPO wegen der Gefahr einander widersprechender Entscheidungen, wenn der Kläger mehrere Ansprüche geltend macht, die sämtlich voraussetzen, dass der Kläger Eigen…

  3. BGH, 07.04.2016 – IX ZR 216/14 Urteil

    Leitsatz Verklagt ein Geschädigter den haftpflichtversicherten Schädiger und gibt der Insolvenzverwalter nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schädigers die Versicherungsforderung im Umfang des entstan…

  4. BGH, 06.04.2016 – VIII ZR 71/10 Urteil

    Leitsatz 1. Den Vorschriften des § 4 Abs. 1, 2 AVBGasV und des § 5 Abs. 2 GasGVV aF kann ein gesetzliches Preisanpassungsrecht des Gasgrundversorgers für die Zeit ab dem 1. Juli 2004 - dem Ablauf der Umsetzungsfrist der Gas-Richt…

  5. BGH, 06.04.2016 – VIII ZR 236/10 Urteil

    Leitsatz 1. Einem Energieversorgungsunternehmen steht es auch im Rahmen der Grundversorgung frei, verschiedene Tarife anzubieten, und zwar auch solche, bei denen die Tarifeinstufung automatisch nach dem Prinzip der Bestpreisabrec…

  6. BGH, 24.03.2016 – VII ZR 150/15 Urteil

    Leitsatz Ein ausländischer Staat unterliegt der deutschen Gerichtsbarkeit, sofern der Rechtsstreit staatliches Handeln nicht hoheitlicher Natur betrifft. Dies erfordert die Feststellung, dass ein dem Staat zurechenbares Handeln v…

  7. BGH, 22.03.2016 – XI ZR 425/14 Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen der Konnexität von Grundgeschäft und Gegengeschäft bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen (Fortführung von Senatsurteilen vom 22. März 2011, XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 und vom 28. April 2015, XI …

  8. BGH, 22.03.2016 – XI ZR 93/15 Urteil

    Leitsatz Der Kunde, der die beratende Bank wegen der Verletzung ihrer Verpflichtung in Anspruch nimmt, über das Einpreisen eines anfänglichen negativen Marktwerts in einen mit ihr geschlossenen Swap-Vertrag aufzuklären, muss im P…

  9. BGH, 16.03.2016 – VIII ZR 326/14 Urteil
  10. BGH, 01.03.2016 – VI ZR 437/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Frage, ob der Verletzte seinen Ersatzanspruch unmittelbar gegen einen Versicherer des Ersatzpflichtigen geltend machen kann, richtet sich gemäß Art. 40 Abs. 4 EGBGB alternativ nach dem auf die unerlaubte Handlung …

  11. BGH, 24.02.2016 – XII ZR 5/15 Urteil

    Leitsatz 1. Bis zu welchem Zeitpunkt ein Vertragsangebot unter Abwesenden angenommen werden konnte, unterliegt tatrichterlichem Ermessen. Die Entscheidung des Tatsachengerichts ist vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüfbar, …

  12. BGH, 10.02.2016 – VIII ZR 137/15 Urteil

    Leitsatz In der Wohnraummiete genügt zur Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter die - auch formularmäßige - Vereinbarung, dass dieser "die Betriebskosten" zu tragen hat. Auch ohne Beifügung des Betriebskostenkatalogs oder …

  13. BGH, 28.01.2016 – VII ZR 266/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der Schaden des Architekten wegen eines sich im Bauwerk seines Auftraggebers bereits verkörperten Planungsmangels des vom Architekten beauftragten Fachplaners liegt darin, dass dem Auftraggeber gegen den Architekten a…

  14. BGH, 15.01.2016 – V ZR 278/14 Urteil

    Leitsatz Bei der Prüfung, ob bei einem Immobilienkaufvertrag ein auffälliges bzw. besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht, sind die von dem Verkäufer übernommenen, üblicherweise von dem Käufer …

  15. BGH, 08.12.2015 – II ZR 333/14 Urteil

    Leitsatz Die Auflösung der stillen Gesellschaft, die als bloße Innengesellschaft über kein gesamthänderisch gebundenes Gesellschaftsvermögen verfügt, führt grundsätzlich zu deren sofortiger Beendigung. Dies gilt in gleicher Weise…

  16. BGH, 04.12.2015 – V ZR 142/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bestätigung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts gemäß § 144 Abs. 1 BGB schließt als solche etwaige Schadensersatzansprüche des Anfechtungsberechtigten nicht aus. 2. Allerdings liegt in der Bestätigungserklärung in …

  17. BGH, 12.11.2015 – I ZR 168/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Darlegungs- und Beweislast für die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Vertragsschluss trägt nach allgemeinen Grundsätzen der Verbraucher. Soweit die ausschließliche Verwendung von Fernko…

  18. BGH, 23.10.2015 – V ZR 76/14 Urteil

    Leitsatz Waren notwendige Streitgenossen in einem Termin zur mündlichen Verhandlung säumig, können sie eine Prozesshandlung, die ein anwesender Streitgenosse mit Wirkung für sie vorgenommen hat, in den Tatsacheninstanzen in nachf…

  19. BGH, 07.10.2015 – VIII ZR 247/14 Urteil

    Leitsatz Begehrt der Mieter, dem gemäß § 537 Abs. 1 BGB das Verwendungsrisiko der Mietsache zugewiesen ist, wegen besonderer Umstände des Einzelfalls mit Rücksicht auf Treu und Glauben die vorzeitige Entlassung aus einem längerfr…

  20. BGH, 25.09.2015 – V ZR 203/14 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Fordert das Gericht keinen Gerichtskostenvorschuss an und bleibt der Kläger untätig, beginnt der ihm im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen des § 167 ZPO („demnächst“) zuzurechnende Zeitraum einer Zustellungsverzög…

  21. BGH, 23.09.2015 – VIII ZR 297/14 Urteil

    Leitsatz Ein - auf vernünftige, nachvollziehbare Gründe gestützter - Eigennutzungswunsch rechtfertigt die Kündigung des Mietverhältnisses nur dann, wenn er vom Vermieter auch ernsthaft verfolgt wird und bereits hinreichend bestim…

  22. BGH, 16.09.2015 – XII ZR 74/14 Urteil
  23. BGH, 17.07.2015 – V ZR 84/14 Urteil

    Leitsatz 1a. Bauliche Investitionen des Verfügungsberechtigten zur Wohnraummodernisierung im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c InVorG sind - auch wenn sie anlässlich gebotener Instandsetzungen erfolgten - keine zur Er…

  24. BGH, 09.07.2015 – I ZR 46/12 Urteil

    Leitsatz Die Realität II Die Einbettung eines auf einer Internetseite mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers für alle Internetnutzer frei zugänglichen Werkes in eine eigene Internetseite im Wege des "Framing" stellt grundsätzli…

  25. BGH, 25.06.2015 – I ZR 205/13 Urteil

    Leitsatz Mundspüllösung III Die Einordnung eines Präparats als Funktionsarzneimittel kann nicht auf eine Angabe gestützt werden, die nur für die Einordnung als Präsentationsarzneimittel spricht.

  26. BGH, 25.06.2015 – I ZR 11/14 Urteil
  27. BGH, 18.06.2015 – I ZR 26/14 Urteil

    Leitsatz Zuweisung von Verschreibungen 1. Eine Verurteilung zur Unterlassung ist von Amts wegen aufzuheben, wenn ein im Unterlassungsantrag enthaltenes Merkmal der zu verbietenden Handlung im Urteilsausspruch fehlt und das vom Ge…

  28. BGH, 10.06.2015 – VIII ZR 99/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der Vermieter ist im Falle der Vortäuschung von (Eigen-)Bedarf - wie auch sonst bei einer schuldhaften (materiell) unberechtigten Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses - dem Mieter gemäß § 280 Abs. 1 BGB zum Schade…

  29. BGH, 02.06.2015 – XI ZR 327/14 Urteil

    Leitsatz Führt eine Bank versehentlich einen Zahlungsauftrag aus, der von einem ehemals Kontobevollmächtigten erteilt wurde, nachdem dessen Kontovollmacht ihr gegenüber bereits widerrufen worden war, vollzieht sich der bereicheru…

  30. BGH, 06.05.2015 – VIII ZR 161/14 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Pflicht des Wohnraumvermieters, das über die Wasserversorgungsanlage des Wohnhauses an die Mieter abgegebene Trinkwasser auf das Vorhandensein von Legionellen zu untersuchen. 2. Die Frage, ob eine Legionelleninfek…

  31. BGH, 28.04.2015 – XI ZR 378/13 Urteil

    Leitsatz 1. Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde, die ausschließlich der Erzielung eines Spekulationsgewinns dienen, sind weder wegen einer Überschreitung des der Gemeinde gesetzlich zugewiesenen Wirkungskreises …

  32. BGH, 16.04.2015 – I ZR 225/12 Urteil

    Leitsatz Goldrapper 1. Bei Musikstücken liegt die für die Annahme eines urheberrechtlich geschützten Werks erforderliche schöpferische Eigentümlichkeit in ihrer individuellen ästhetischen Ausdruckskraft. Eine individuelle schutzf…

  33. BGH, 15.04.2015 – VIII ZR 281/13 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Eine Kündigung des Vermieters wegen der Verletzung der Pflicht des Mieters, Instandsetzungs- oder Modernisierungsarbeiten zu dulden, kommt nicht erst dann in Betracht, wenn der Vermieter gegen den Mieter vor Ausspruch…

  34. BGH, 25.03.2015 – VIII ZR 125/14 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung eines verbindlichen Angebots von der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots sowie zur teilweisen Annahmefähigkeit von Angeboten. 2. Ein nach Art. 19 Abs. 1 CISG beziehungsweise § 150 Abs. 2 BGB unter Ab…

  35. BGH, 12.03.2015 – I ZR 147/13 Urteil

    Leitsatz Tuning 1. Eine gemäß § 23 Nr. 2 MarkenG zulässige Angabe liegt vor, wenn ein Fahrzeug (hier: Porsche) nach seinem Inverkehrbringen von einem Tuning-Unternehmen (hier: TECHART) verändert und das veränderte Fahrzeug von di…

  36. BGH, 04.03.2015 – VIII ZR 166/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gerichte haben grundsätzlich zu respektieren, welchen Wohnbedarf der Vermieter für sich oder seine Angehörigen als angemessen sieht. Sie sind daher nicht berechtigt, ihre Vorstellungen von angemessenem Wohnen verb…

  37. BGH, 24.02.2015 – XI ZR 202/13 Urteil
  38. BGH, 18.02.2015 – VIII ZR 186/14 Urteil

    Leitsatz Zur Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus.

  39. BGH, 05.02.2015 – I ZR 240/12 Urteil

    Leitsatz Kinderhochstühle im Internet III 1. Der Betreiber eines Internetmarktplatzes, der Dritten dort die Möglichkeit eröffnet, Verkaufsangebote ohne seine Kenntnisnahme in einem vollautomatischen Verfahren einzustellen, kann a…

  40. BGH, 04.02.2015 – VIII ZR 154/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der Vermieter, der eine Wohnung auf unbestimmte Zeit vermietet, obwohl er entweder entschlossen ist oder zumindest erwägt, sie alsbald selbst in Gebrauch zu nehmen, setzt sich mit einer später hierauf gestützten Eigen…

  41. BGH, 27.01.2015 – VI ZR 54/14 Urteil

    Leitsatz 1. Eine mit einem Anspruchsübergang verbundene Leistungszuständigkeit kann sich auch daraus ergeben, dass ein Rehabilitationsträger nach § 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IX mangels Weiterleitung des Antrages gemäß § 14 Abs. 1 SGB …

  42. BGH, 22.01.2015 – I ZR 107/13 Urteil

    Leitsatz Exzenterzähne 1. Zu dem angesprochenen Verkehr, aus dessen Sicht zu beurteilen ist, ob ein Produkt wettbewerbliche Eigenart hat, gehören nicht nur die Endabnehmer, sondern auch die Abnehmer des Produkts auf vorangegangen…

  43. BGH, 20.01.2015 – VI ZR 209/14 Urteil

    Leitsatz Hat das Erstgericht über einen vom Kläger gestellten Feststellungsantrag nicht entschieden und diesen Antrag auch nicht in den Tatbestand seines (unvollständigen) Urteils aufgenommen und hat der Kläger weder Tatbestandsb…

  44. BGH, 08.01.2015 – IX ZR 203/12 Urteil

    Leitsatz Zur Feststellung der Zahlungseinstellung und der Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes auf der Grundlage von Indizien.

  45. BGH, 08.01.2015 – I ZR 141/13 Urteil

    Leitsatz Mundspüllösung II Der Umstand, dass kosmetische Mittel nach dem Anhang VI (1. Teil Nr. 42) der Richtlinie 76/768/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel und nach dem Anhang …

  46. BGH, 04.12.2014 – III ZR 61/14 Urteil

    Leitsatz § 32 Abs. 2 Satz 1 BJagdG ist, soweit Wildschaden an Forstkulturen, die durch Einbringen anderer als der im Jagdbezirk vorkommenden Hauptholzarten einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt sind, nur bei Herstellung üblicher S…

  47. BGH, 18.11.2014 – VI ZR 76/14 Urteil

    Leitsatz Hat ein Presseorgan unter Beachtung der Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung über den Verdacht einer Straftat berichtet, kann der Betroffene bei späterer Ausräumung des Verdachts und Fortwirken der…

  48. BGH, 15.10.2014 – XII ZR 163/12 Urteil

    Leitsatz 1. Soweit es für den Inhalt der mietvertraglichen Rechte und Pflichten zwischen Erwerber und Mieter auf den Beginn des Mietverhältnisses ankommt, ist auf den Beginn des ursprünglichen Mietverhältnisses zwischen Veräußere…

  49. BGH, 05.08.2014 – XI ZR 172/13 Urteil

    Leitsatz Zur Hemmung der Verjährung bei der Geltendmachung von Schadenersatz im Mahnverfahren.

  50. BGH, 18.07.2014 – V ZR 151/13 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Beseitigung einer Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit, die durch eine Anlage auf dem dienenden Grundstück verursacht wird, verjährt in entsprechender Anwendung von § 197 Nr. 2 BGB in dreißig Jahren, …

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