Entscheidungen zu § 563 ZPO
8.718 Entscheidungen · Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung
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BAG, 26.07.2006 – 7 AZR 495/05
Urteil
Leitsatz Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses eines programmgestaltenden Mitarbeiters einer Rundfunkanstalt kann nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG gerechtfertigt sein.
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BAG, 12.07.2006 – 5 AZR 277/06
Urteil
Leitsatz Der Ausschluss des Rechts zur fristlosen Kündigung ohne wichtigen Grund nach § 627 BGB setzt voraus, dass der Dienstverpflichtete sowohl in einem dauernden Dienstverhältnis steht als auch feste Bezüge erhält.
- BAG, 21.06.2006 – 2 AZR 300/05 Urteil
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BVerwG, 14.06.2006 – 6 P 13.05
Beschluss
Leitsatz 1. Die Arbeitnehmervertreter im Personalrat müssen über Grundkenntnisse im Arbeitsrecht verfügen; der dahingehende Schulungsbedarf eines neu gewählten Personalratsmitgliedes ist daher anzuerkennen, wenn und soweit die en…
- BVerwG, 24.05.2006 – 1 B 10.06 Beschluss
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BAG, 27.04.2006 – 2 AZR 386/05
Urteil
Leitsatz Bei der Prüfung der Frage, ob ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers vorliegt, geht es allein um die Abwägung, ob dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses …
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BVerwG, 22.03.2006 – 6 P 10.05
Beschluss
Leitsatz 1. Der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein ist Dienststellenleiter nach § 8 Abs. 5 Satz 1 MBG SH. 2. Streiten Dienststelle und Personalrat im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren da…
- BVerwG, 22.03.2006 – 6 P 11.05 Beschluss
- BAG, 08.03.2006 – 10 AZR 186/05 Urteil
- BAG, 02.03.2006 – 2 AZR 53/05 Urteil
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BAG, 02.03.2006 – 2 AZR 46/05
Urteil
Leitsatz Die Vorschrift des § 91 Abs. 2 Satz 1 SGB IX verdrängt die Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB nicht. Mit dem bestandskräftigen, zustimmenden Verwaltungsakt des Integrationsamtes steht auch nicht etwa zugleich…
- BAG, 24.01.2006 – 3 AZR 583/04 Urteil
- BAG, 12.01.2006 – 2 AZR 179/05 Urteil
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BAG, 24.11.2005 – 2 AZR 614/04
Urteil
Leitsatz Ist in einer GmbH & Co. KG ein Arbeitnehmer zum Geschäftsführer der persönlich haftenden GmbH aufgestiegen und wird dann als Geschäftsführer abberufen, so lebt das alte Arbeitsverhältnis in der Regel nicht wieder auf.
- BAG, 09.11.2005 – 5 AZR 351/05 Urteil
- BAG, 09.11.2005 – 5 AZR 361/05 Urteil
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BAG, 04.10.2005 – 9 AZR 598/04
Urteil
Leitsatz Ein Arbeitgeber, der den Erwerb noch nicht börsennotierter Aktien der Muttergesellschaft durch die Gewährung von zweckgebundenen Arbeitgeberdarlehen fördert, ist verpflichtet, die Arbeitnehmer über die besonderen Risiken…
- BAG, 22.09.2005 – 6 AZR 607/04 Urteil
- BAG, 16.08.2005 – 9 AZR 79/05 Urteil
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BAG, 27.07.2005 – 7 AZR 488/04
Urteil
Leitsatz 1. Ein Rücktrittsvorbehalt ist nach § 308 Nr. 3 BGB nur wirksam, wenn in dem Vorbehalt der Grund für die Lösung vom Vertrag mit hinreichender Deutlichkeit angegeben ist und ein sachlich gerechtfertigter Grund für seine A…
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BAG, 07.07.2005 – 2 AZR 581/04
Urteil
Leitsatz Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung an sich kann vorliegen, wenn der Arbeitnehmer das Internet während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken in erheblichem zeitlichen Umfang ("ausschweifend") nutzt und dami…
- BAG, 07.07.2005 – 2 AZR 399/04 Urteil
- BAG, 23.06.2005 – 2 AZR 256/04 Urteil
- BAG, 22.06.2005 – 7 AZR 499/04 Urteil
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BVerwG, 22.06.2005 – 6 P 7.04
Beschluss
Leitsatz Der spezielle, auf die Bestellung von Schulleitern und Inhabern sonstiger Funktionsstellen nach §§ 23, 24 BlnSchulVerfG a.F. zugeschnittene Mitbestimmungstatbestand nach § 88 Nr. 4 BlnPersVG ist mit Rücksicht auf die Bes…
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BVerwG, 22.06.2005 – 6 P 8.04
Beschluss
Leitsatz Die stellvertretenden Schulleiter gehören grundsätzlich nicht zu den Dienstkräften, die zu selbständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten von nicht untergeordneter Bedeutung befugt sind (§ 13 Abs. 3 Nr. 2 BlnPer…
- BAG, 21.06.2005 – 9 AZR 200/04 Urteil
- BAG, 02.06.2005 – 2 AZR 234/04 Urteil
- BAG, 12.05.2005 – 2 AZR 159/04 Urteil
- BAG, 19.04.2005 – 3 AZR 468/04 Urteil
- BAG, 19.04.2005 – 9 AZR 184/04 Urteil
- BVerwG, 14.04.2005 – 7 C 8.04 Urteil
- BAG, 17.03.2005 – 2 AZR 275/04 Urteil
- BAG, 09.03.2005 – 5 AZR 385/02 Urteil
- BAG, 24.02.2005 – 2 AZR 214/04 Urteil
- BAG, 16.02.2005 – 7 AZR 330/04 Urteil
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BAG, 24.11.2004 – 10 AZR 169/04
Urteil
Leitsatz Wird eine Klage auf Erteilung von Auskünften verbunden mit einem Antrag gem. § 61 Abs. 2 ArbGG auf Entschädigung für den Fall der nicht fristgemäßen Erteilung der Auskunft, ist ein gleichzeitig für den Fall der fristgemä…
- BAG, 07.10.2004 – 2 AZR 122/04 Urteil
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BAG, 16.09.2004 – 2 AZR 628/03
Urteil
Leitsatz Das Schriftformerfordernis des § 623 BGB erstreckt sich bei einer Änderungskündigung auch auf das Änderungsangebot.
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BVerwG, 01.09.2004 – 6 P 3.04
Beschluss
Leitsatz 1. Die Vorschrift über die Mitwirkung des Personalrats beim Erlass von Verwaltungsvorschriften (§ 90 Nr. 2 BlnPersVG) ist in den mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten nach § 85 BlnPersVG nicht anzuwenden. 2. Die Str…
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BAG, 18.08.2004 – 5 AZR 623/03
Urteil
Leitsatz Gemäß § 539 Abs 2 Satz 1 ZPO ist das zulässige tatsächliche Vorbringen des Berufungsklägers als zugestanden anzunehmen, wenn der Berufungsbeklagte nicht erscheint und der Berufungskläger gegen ihn ein Versäumnisurteil be…
- BAG, 20.07.2004 – 9 AZR 570/03 Urteil
- BAG, 24.06.2004 – 2 AZR 63/03 Urteil
- BAG, 24.06.2004 – 6 AZR 298/03 Urteil
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BAG, 15.06.2004 – 9 AZR 483/03
Urteil
Leitsatz Führt eine bergrechtlich vorgeschriebene Vorsorgeuntersuchung zur Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung zu dem Ergebnis, die Beschäftigung des Bergmanns sei gesundheitlich bedenklich, darf das Unternehmen den …
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BAG, 18.05.2004 – 9 AZR 319/03
Urteil
Leitsatz Die Darlegung des Arbeitgebers, seine Arbeitsabläufe "bestmöglich" und "effektiv" gestalten zu wollen, ist zu allgemein, um ein von den Gerichten für Arbeitssachen nur auf Willkür überprüfbares Organisationskonzept darst…
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BVerwG, 18.05.2004 – 6 P 13.03
Beschluss
Leitsatz 1. Die Anfang 2001 getroffene Anordnung des Leiters eines Klinikums, durch welche den ärztlichen Mitarbeitern die Dokumentation und Verschlüsselung von Diagnosen und Prozeduren nach den neuen Verschlüsselungskatalogen un…
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BVerwG, 31.03.2004 – 6 C 25.03
Urteil
Leitsatz Ein Mitglied der Vollversammlung einer Industrie- und Handelskammer hat allein nach dem Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern kein Recht auf Einsichtnahme in Vorgänge im Zusammenhan…
- BAG, 04.03.2004 – 2 AZR 305/03 Urteil
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BVerwG, 03.03.2004 – 9 C 3.03
Urteil
Leitsatz 1. Die Einordnung eines Diskothekenbetriebs als vergnügungssteuerpflichtige Tanzveranstaltung steht mit Art. 105 Abs. 2 a GG in Einklang. 2. Der bundesrechtliche Aufwandsbegriff gebietet nicht, dass bei der Berechnung e…
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