Entscheidungen zu § 563 ZPO
8.718 Entscheidungen · Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung
- BAG, 22.06.2010 – 1 ABR 61/09 Beschluss
- BAG, 22.06.2010 – 1 ABR 57/09 Beschluss
- BAG, 22.06.2010 – 1 ABR 53/09 Beschluss
- BAG, 22.06.2010 – 1 ABR 60/09 Beschluss
- BAG, 22.06.2010 – 1 ABR 49/09 Beschluss
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BAG, 22.06.2010 – 1 AZR 179/09
Urteil
Leitsatz Das Verlangen einer Gewerkschaft, einmal im Kalenderhalbjahr im Betrieb Mitgliederwerbung durch betriebsfremde Beauftragte zu betreiben, entspricht in der Regel dem Gebot praktischer Konkordanz.
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BAG, 10.06.2010 – 2 AZR 541/09
Urteil
Leitsatz 1. Rechtswidrige und vorsätzliche Handlungen des Arbeitnehmers, die sich unmittelbar gegen das Vermögen des Arbeitgebers richten, können auch dann ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung sein, wenn die Pflich…
- BAG, 10.06.2010 – 2 AZR 420/09 Urteil
- BAG, 10.06.2010 – 2 AZR 297/09 Urteil
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BVerwG, 02.06.2010 – 6 P 9/09
Beschluss
Leitsatz 1. Die Dienststelle macht im Sinne von § 86 Abs. 1 Nr. 4 BlnPersVG einen Ersatzanspruch gegen die Dienstkraft geltend, wenn sie ihr mitteilt, dass sie einen bestimmten Ersatzanspruch gegen sie für gegeben hält. 2. Die Di…
- BAG, 19.05.2010 – 5 AZR 253/09 Urteil
- BAG, 19.05.2010 – 4 AZR 912/08 Urteil
- BAG, 05.05.2010 – 7 ABR 97/08 Beschluss
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BAG, 04.05.2010 – 9 AZR 155/09
Urteil
Leitsatz Ein Arbeitsverhältnis kann durch gerichtliche Entscheidung (§ 894 Abs 1 ZPO) nicht mit Rückwirkung vor dem Zeitpunkt der Abgabe eines entsprechenden Angebots in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis geändert werden.
- BAG, 22.04.2010 – 2 AZR 991/08 Urteil
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BAG, 22.04.2010 – 2 AZR 491/09
Urteil
Leitsatz Durch die rechtskräftige Abweisung eines Antrags auf Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung wird die Ausführung der mit der Änderungskündigung beabsichtigten Vertragsänderung nicht dauernd unmöglich iSv. §…
- BAG, 13.04.2010 – 9 AZR 36/09 Urteil
- BAG, 24.03.2010 – 10 AZR 570/09 Urteil
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BAG, 17.03.2010 – 7 AZR 640/08
Urteil
Leitsatz Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags wegen eines nur vorübergehenden Bedarfs an der Arbeitsleistung gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG liegt nicht vor, wenn dem Arbeitnehmer Daueraufgaben übertr…
- BAG, 24.02.2010 – 10 AZR 1035/08 Urteil
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BAG, 23.02.2010 – 2 AZR 659/08
Urteil
Leitsatz Der schwerbehinderte Arbeitnehmer hat das Recht, sich gegenüber seinem Arbeitgeber auf den gesetzlichen Sonderkündigungsschutz zu berufen, in der Regel nicht nach § 242 BGB verwirkt, wenn er die Unwirksamkeit der Kündigu…
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BAG, 23.02.2010 – 2 AZR 656/08
Urteil
Leitsatz Wird ein Betriebsratsmitglied in einer Betriebsabteilung beschäftigt, die stillgelegt wird, besteht nach § 15 Abs. 5 Satz 1 KSchG keine Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Mandatsträger zur Vermeidung einer Kündigung die…
- BAG, 17.02.2010 – 7 ABR 54/09 Beschluss
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BVerwG, 16.02.2010 – 6 P 5/09
Beschluss
Leitsatz Der Bühnenpersonalrat benötigt den Einblick in die nicht anonymisierten Listen der Vergütungen für Solomitglieder und Bühnentechniker, um seine allgemeinen Aufgaben aus § 67 Abs. 1 Satz 1 und § 68 Abs. 1 Nr. 2 BaWüPersVG…
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BVerwG, 28.01.2010 – 6 P 1/09
Beschluss
Leitsatz 1. Nicht überwiegend freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung erhalten für die Fahrten zwischen Wohnort und Geschäftsstelle der Stufenvertretung nicht Trennungsgeld, sondern Reisekostenvergütung. 2. Die Wegstreckene…
- BAG, 19.01.2010 – 9 AZR 427/09 Urteil
- BAG, 19.01.2010 – 9 AZR 425/09 Urteil
- BAG, 19.01.2010 – 9 AZR 428/09 Urteil
- BAG, 19.01.2010 – 9 AZR 426/09 Urteil
- BAG, 19.01.2010 – 9 AZR 429/09 Urteil
- BAG, 15.12.2009 – 9 AZR 887/08 Urteil
- BAG, 15.12.2009 – 9 AZR 72/09 Urteil
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BVerwG, 14.12.2009 – 6 P 16.08
Beschluss
Leitsatz Beamte und Arbeitnehmer der Bundeswehr bleiben zum Personalrat ihrer Beschäftigungsdienststelle wahlberechtigt und wählbar, wenn ihnen im Rahmen eines Kooperationsprojekts eine Tätigkeit in einem privaten Wirtschaftsunte…
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BAG, 08.12.2009 – 1 ABR 41/09
Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat eines stillgelegten Betriebs ist nicht im Rahmen seines Restmandats nach § 99 Abs. 1 Satz 1, § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG zu beteiligen, wenn der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer nach der vollständigen Stillle…
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BAG, 26.11.2009 – 2 AZR 272/08
Urteil
Leitsatz Wird einem tariflich unkündbaren Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes die Zugangsermächtigung zum Umgang mit Verschlusssachen entzogen, kann dies wegen eines in seiner Person liegenden wichtigen Grundes eine außerorden…
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BAG, 17.11.2009 – 9 AZR 844/08
Urteil
Leitsatz 1. In §§ 5 und 6 der Urlaubsregelung für die gewerblichen Arbeitnehmer im Baugewerbe in Bayern vom 21. November 1983 idF vom 19. Mai 2006 ist bestimmt, dass sich das Urlaubsentgelt aufgrund von Arbeitsausfällen durch Sai…
- BAG, 17.11.2009 – 9 AZR 745/08 Urteil
- BAG, 10.11.2009 – 1 ABR 54/08 Beschluss
- BAG, 05.11.2009 – 2 AZR 487/08 Urteil
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BAG, 13.10.2009 – 9 AZR 722/08
Urteil
Leitsatz 1. Die Unwirksamkeitsfolge des § 7 Abs. 2 AGG gilt für Vereinbarungen aller Art und damit auch für Betriebs- und Dienstvereinbarungen.
- BAG, 13.10.2009 – 9 AZR 910/08 Urteil
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BVerwG, 13.10.2009 – 6 P 15.08
Beschluss
Leitsatz 1. Die Mitbestimmung bei Eingruppierung nach § 76 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 BaWüPersVG ist in den Fällen der Tarifautomatik nicht ausgeschlossen. 2. Der Tarifvorrang gilt für die Mitbestimmung bei Höher- und Rückgruppierung n…
- BAG, 15.09.2009 – 9 AZR 685/08 Urteil
- BAG, 15.09.2009 – 3 AZN 404/09 Beschluss
- BAG, 20.08.2009 – 2 AZR 165/08 Urteil
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BAG, 18.08.2009 – 9 AZR 617/08
Urteil
Leitsatz Die gerichtliche Kontrolle dienstlicher Beurteilungen richtet sich danach, wie die Beurteilung begründet wird. Werden Einzelvorkommnisse konkret benannt, ist der Sachverhalt voll zu überprüfen. Wird die Beurteilung auf a…
- BAG, 29.07.2009 – 7 ABR 95/07 Beschluss
- BAG, 29.07.2009 – 7 AZR 907/07 Urteil
- BAG, 29.07.2009 – 7 ABR 91/07 Beschluss
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BAG, 21.07.2009 – 9 AZR 431/08
Urteil
Leitsatz 1. Zur Erhöhung seiner Chancen im Auswahlverfahren ist ein schwerbehinderter Bewerber nach § 82 Satz 2 SGB IX von einem öffentlichen Arbeitgeber regelmäßig zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Nach § 82 Satz 3 SGB I…
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