Entscheidungen zu § 563 ZPO
8.718 Entscheidungen · Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung
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BVerwG, 25.02.2004 – 6 P 12.03
Beschluss
Leitsatz Ist der Antrag des Dienststellenleiters, die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Personalratsmitgliedes zu ersetzen, rechtskräftig abgelehnt worden, so sind die dem Personalratsmitglied im erstinstanzlichen …
- BAG, 12.02.2004 – 2 AZR 136/03 Urteil
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BAG, 22.01.2004 – 2 AZR 237/03
Urteil
Leitsatz Bei der Berechnung des Schwellenwerts nach § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG ist der gekündigte Arbeitnehmer auch dann mit zu berücksichtigen, wenn Kündigungsgrund die unternehmerische Entscheidung ist, den betreffenden Arbeitspl…
- BAG, 11.12.2003 – 2 AZR 536/02 Urteil
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BAG, 09.12.2003 – 9 AZR 16/03
Urteil
Leitsatz 1. Der Arbeitnehmer kann zur Durchsetzung seines Teilzeitanspruches nach § 8 TzBfG vom Arbeitgeber nicht verlangen, dass dieser zum Ausgleich der verringerten Arbeitszeit eine Vollzeitkraft bei gleichzeitigem Abbau von Ü…
- BAG, 20.11.2003 – 8 AZR 608/02 Urteil
- BAG, 19.11.2003 – 10 AZR 174/03 Urteil
- BAG, 18.11.2003 – 9 AZR 173/03 Urteil
- BAG, 06.11.2003 – 2 AZR 177/02 Urteil
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BVerwG, 23.10.2003 – 6 P 10.03
Beschluss
Leitsatz Das Wahlergebnis, dessen Bekanntgabe die Wahlanfechtungsfrist gemäß § 25 BPersVG in Lauf setzt, erfasst die Zahl der insgesamt abgegebenen sowie der gültigen und ungültigen Stimmen, die Zahl der auf die Listen bzw. Bewer…
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BAG, 22.10.2003 – 10 AZR 152/03
Urteil
Leitsatz Ein Sanierungstarifvertrag kann auch bereits entstandene tarifliche Ansprüche rückwirkend beseitigen, soweit die betroffenen Arbeitnehmer nicht auf den Fortbestand dieser Ansprüche vertrauen durften.
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BAG, 22.10.2003 – 10 AZR 13/03
Urteil
Leitsatz Die Normen des Tarifvertrages über das Prüf- und Beratungsstellenverfahren im Berliner Gebäudereiniger-Handwerk sind von der Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien gemäß § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 2 TVG gedeckt und versto…
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BVerwG, 15.10.2003 – 6 P 8.03
Beschluss
Leitsatz 1. Die Mitbestimmung des Personalrats bei Privatisierungen gemäß § 72 Abs. 3 Nr. 7 NWPersVG begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. 2. Die Entscheidung der Dienststelle, ihre Posteingänge nicht mehr selbst vom …
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BAG, 14.10.2003 – 9 AZR 12/03
Urteil
Leitsatz Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis eine gut durchschnittliche Gesamtleistung bescheinigt, hat der Arbeitnehmer die Tatsachen vorzutragen und zu beweisen, die eine bessere Schlussbeurteilung rechtfertigen sol…
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BAG, 14.10.2003 – 9 AZR 100/03
Urteil
Leitsatz Eine Tarifnorm, die während der Bewilligungsdauer einer Rente wegen Erwerbsminderung auf Zeit das Ruhen des Arbeitsverhältnisses anordnet, stellt keine unzulässige Abweichung (§ 22 Abs. 1 TzBfG) von § 8 TzBfG dar.
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BAG, 30.09.2003 – 9 AZR 665/02
Urteil
Leitsatz Es kann einen entgegenstehenden betrieblichen Grund darstellen, der zur Ablehnung eines Teilzeitarbeitsverlangens nach § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG berechtigt, wenn der Arbeitgeber möglichst jeden Kunden nur von einem Verkäuf…
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BAG, 09.09.2003 – 9 AZR 574/02
Urteil
Leitsatz Eine Vertragsklausel ist unwirksam, die den Arbeitnehmer verpflichtet, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen ihm zur Privatnutzung überlassenen Dienstwagen zurückzugeben und dennoch für die restliche Laufzeit des…
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BAG, 28.08.2003 – 2 AZR 377/02
Urteil
Leitsatz Auch bei Vorliegen eines Interessenausgleichs mit Namensliste i. S. d. § 125 Abs. 1 InsO unterliegt die Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG grundsätzlich keinen erleichterten Anforderungen.
- BAG, 21.08.2003 – 8 AZR 430/02 Urteil
- BAG, 09.07.2003 – 10 AZR 564/02 Urteil
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BAG, 03.07.2003 – 2 AZR 617/02
Urteil
Leitsatz Ein Änderungsangebot, dessen Inhalt den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt, widerspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Es muß vom Arbeitnehmer nicht billigerweise hingenommen werden und führt…
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BVerwG, 25.06.2003 – 6 P 1.03
Beschluss
Leitsatz Vereinigt sich eine große Krankenkasse mit einer kleinen, so gilt eine bei der großen Kasse bestehende Dienstvereinbarung fort, wenn deren Dienststellen - bei gleichzeitiger Auflösung der Dienststellen der kleinen Kasse …
- BAG, 22.05.2003 – 2 AZR 326/02 Urteil
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BVerwG, 19.05.2003 – 6 P 16.02
Beschluss
Leitsatz 1. Unter dem Gesichtspunkt der sog. Schutzzweckgrenze (BVerfGE 93, 37, 70) ist die Mitbestimmung des Personalrats nur ausgeschlossen, wenn die in Rede stehende Maßnahme keinen innerdienstlichen Charakter aufweist. 2. Ei…
- BAG, 20.03.2003 – 8 AZR 77/02 Urteil
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BVerwG, 26.02.2003 – 6 P 10.02
Beschluss
Leitsatz 1. Kosten für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung, welche für die Personalratstätigkeit erforderliche Kenntnisse vermittelt, sind von der Dienststelle bei Fehlen von Haushaltsmitteln nur dann zu übernehmen, wen…
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BAG, 18.02.2003 – 9 AZR 164/02
Urteil
Leitsatz 1. Wünsche auf Verringerung der Arbeitszeit und deren Neuverteilung können zu einem einheitlichen Antrag auf Zustimmung zur Änderung des Arbeitsvertrags miteinander verbunden werden (vgl. Senat 18. Februar 2003 – 9 AZR 3…
- BAG, 10.10.2002 – 2 AZR 598/01 Urteil
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BVerwG, 09.10.2002 – 6 C 7.02
Urteil
Leitsatz 1. Aus dem in Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG verankerten Gebot der Chancengleichheit im Prüfungsrecht folgt nicht, dass bei der Neukorrektur einer Prüfungsarbeit durch neue Prüfer die überholten Korrekturbemerkun…
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BVerwG, 13.09.2002 – 6 P 4.02
Beschluss
Leitsatz 1. Der Bezirkspersonalrat ist zu beteiligen, wenn der Leiter der Mittelbehörde eine Maßnahme für seinen gesamten Geschäftsbereich trifft, also eine Angelegenheit regelt, welche die Beschäftigten der Mittelbehörde und der…
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BFH, 04.09.2002 – XI R 67/00
Urteil
Leitsatz Wird nach Bewilligung von PKH Wiedereinsetzung hinsichtlich der Revisionseinlegungsfrist gewährt, so kann wegen der aufgrund unterschiedlicher höchstrichterlicher Rechtsprechung bestehenden rechtlichen Unsicherheit über …
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BAG, 15.08.2002 – 2 AZR 195/01
Urteil
Leitsatz Im Fall eines bevorstehenden Teilbetriebsübergangs muß der Arbeitgeber einem davon betroffenen Arbeitnehmer die Weiterbeschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz anbieten, sobald er damit rechnen muß, der Arbeitnehmer we…
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BAG, 31.07.2002 – 4 AZR 163/01
Urteil
Leitsatz Die einzelnen Restaurierungsvorhaben einer Restaurateurin sind einzelne Arbeitsvorgänge; gleichartige und gleichwertige Restaurierungsvorhaben können zu einem Arbeitsvorgang zusammengefaßt werden.
- BAG, 16.04.2002 – 1 AZR 368/01 Urteil
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BAG, 12.04.2002 – 2 AZR 148/01
Urteil
Leitsatz 1. Weigert sich der erkrankte Arbeitnehmer vorprozessual, die ihn behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht zu befreien, so ist es ihm dennoch nicht verwehrt, im Kündigungsschutzprozeß die negative Gesundheitsprognose u…
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BAG, 12.04.2002 – 2 AZR 706/00
Urteil
Leitsatz Bei der Herausnahme von "Leistungsträgern" aus der Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG in der vom 1. Oktober 1996 bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung muß der Arbeitgeber das Interesse des sozial schwächere…
- BAG, 21.03.2002 – 6 AZR 144/01 Urteil
- BAG, 20.02.2002 – 7 AZR 662/00 Urteil
- BAG, 17.01.2002 – 2 AZR 15/01 Urteil
- BAG, 20.11.2001 – 1 AZR 12/01 Urteil
- BAG, 25.10.2001 – 2 AZR 559/00 Urteil
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BAG, 24.10.2001 – 7 AZR 686/00
Urteil
Leitsatz Die Drei-Wochen-Frist des § 1 Abs 5 Satz 1 BeschFG wird bei mehreren aufeinanderfolgenden Befristungsabreden für jede Befristungsabrede mit dem Ablauf der darin vereinbarten Befristung und nicht erst mit dem Ablauf der l…
- BAG, 27.09.2001 – 2 AZR 246/00 Urteil
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BAG, 27.09.2001 – 2 AZR 389/00
Urteil
Leitsatz Hat das Arbeitsgericht angenommen, eine ordentliche Arbeitgeberkündigung sei sowohl nach § 1 KSchG als auch wegen fehlerhafter Personalratsbeteiligung unwirksam, und deshalb den Auflösungsantrag des Arbeitgebers zurückge…
- BAG, 27.09.2001 – 6 AZR 140/00 Urteil
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BAG, 14.08.2001 – 1 AZR 744/00
Urteil
Leitsatz 1. Die Betriebsparteien können das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats durch Regelungsabrede erweitern.
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BAG, 26.07.2001 – 8 AZR 739/00
Urteil
Leitsatz Der Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Auflösungsverschuldens des Arbeitgebers gem § 628 Abs. 2 BGB ist zeitlich begrenzt. Nach dem Zweck der Norm beschränkt sich der Anspruch grundsätzlich auf den dem kündig…
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BAG, 04.07.2001 – 2 AZR 469/00
Urteil
Leitsatz Die einzelvertragliche Vereinbarung von Kündigungsfrist und Kündigungstermin ist mangels anderer Anhaltspunkte regelmäßig als Einheit zu betrachten. Für den Günstigkeitsvergleich zwischen vertraglicher und gesetzlicher R…
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BAG, 26.06.2001 – 9 AZR 392/00
Urteil
Leitsatz Läßt sich ein Arbeitgeber bei der Ausstellung des Zeugnisses durch einen Angestellten vertreten, ist im Arbeitszeugnis deutlich zu machen, daß dieser Vertreter dem Arbeitnehmer gegenüber weisungsbefugt war. Ist der Arbei…
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BAG, 30.05.2001 – 4 AZR 387/00
Urteil
Leitsatz 1. Das besondere Feststellungsinteresse des § 256 Abs 1 ZPO muß auch bei einer Verbandsklage gegeben sein.
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