Entscheidungen zu § 563 ZPO
8.718 Entscheidungen · Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung
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BAG, 23.05.2001 – 5 AZR 374/99
Urteil
Leitsatz Der Beweis des ersten Anscheins für den Wegfall einer durch Gehaltsüberzahlungen eingetretenen Bereicherung ist im Falle einer mehrere Monate betreffenden einmaligen Überzahlung, die das richtige Gehalt um ein Vielfaches…
- BAG, 17.05.2001 – 2 AZR 460/00 Urteil
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BAG, 25.04.2001 – 7 AZR 376/00
Urteil
Leitsatz Arbeitgeber iSd § 1 Abs 3 Satz 1 BeschFG ist der Vertragsarbeitgeber. Vertragsarbeitgeber ist die natürliche oder juristische Person, die mit dem Arbeitnehmer den befristeten Arbeitsvertrag geschlossen hat.
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BAG, 05.04.2001 – 2 AZR 580/99
Urteil
Leitsatz Die fehlende Zustimmung des Betriebsrats zur (Wieder-) Einstellung eines Arbeitnehmers kann für diesen grundsätzlich nur dann ein Leistungsverweigerungsrecht begründen, wenn der Betriebsrat sich auf die Verletzung seines…
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BAG, 21.02.2001 – 7 AZR 200/00
Urteil
Leitsatz Die Einstellung eines Arbeitnehmers zur Vertretung eines zeitweilig ausfallenden Arbeitnehmers ist ein sachlicher Grund für die Befristung des Arbeitsvertrags mit der Vertretungskraft. Sofern nicht besondere Umstände vor…
- BAG, 23.01.2001 – 1 AZR 278/00 Urteil
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BAG, 24.10.2000 – 9 AZR 610/99
Urteil
Leitsatz Verkürzt sich der Anspruch des Arbeitnehmers auf den vollen Jahresurlaub aufgrund einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Kalenderjahr auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbe…
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BAG, 27.09.2000 – 7 AZR 412/99
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 61 Abs 1, § 63 Abs 1 Nr 4 LPVG Brandenburg bedarf die Befristung von Arbeitsverhältnissen der Zustimmung des Personalrats. Die einmal erteilte Zustimmung des Personalrats bezieht sich auf die ihm mitgeteilten A…
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BAG, 20.09.2000 – 5 AZR 20/99
Urteil
Leitsatz Die Anzahl der "lohnzahlungspflichtigen Wochenfeiertage" nach § 8 Abs 2 der Anlage 1 zum Bundesmanteltarifvertrag für die Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe richtet sich nach der Anzahl der Wochenfeiertage,…
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BAG, 19.09.2000 – 9 AZR 504/99
Urteil
Leitsatz 1. Das Urlaubskassenverfahren der Bauwirtschaft dient der Durchführung der besonderen Urlaubsregelung für die gewerblichen Arbeitnehmer der Bauwirtschaft, die nach § 13 Abs 2 BUrlG zur Sicherung eines zusammenhängenden J…
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BAG, 28.06.2000 – 7 AZR 920/98
Urteil
Leitsatz 1. Ein vorhergehender unbefristeter Arbeitsvertrag iSd § 1 Abs 3 Satz 1 1. Alt BeschFG kann auch ein unwirksam befristeter Vertrag sein. Hat der Arbeitnehmer die Befristung des vorhergehenden Vertrags nicht innerhalb von…
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BAG, 08.06.2000 – 2 AZR 638/99
Urteil
Leitsatz 1. Ein Angestellter des öffentlichen Dienstes muß sein außerdienstliches Verhalten so einrichten, daß das Ansehen des öffentlichen Arbeitgebers nicht beeinträchtigt wird.
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BAG, 16.05.2000 – 9 AZR 203/99
Urteil
Leitsatz Ein gekündigter Arbeitnehmer muß sich sog hypothetischen Verdienst nur dann anrechnen lassen, wenn er böswillig anderweitigen Erwerb unterläßt. Um böswilliges Unterlassen handelt es sich, wenn der Arbeitnehmer grundlos z…
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BAG, 27.04.2000 – 6 AZR 861/98
Urteil
Leitsatz Nach § 14 Abs 5 BMT-G II sind bei Wechselschichten nicht nur Kurzpausen in die regelmäßige Arbeitszeit einzurechnen und zu vergüten, sondern auch die nach § 4 ArbZG vorgeschriebenen Arbeitspausen von 30 Minuten Dauer. Di…
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BAG, 13.04.2000 – 2 AZR 259/99
Urteil
Leitsatz Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung nach § 626 Abs 1 BGB und vergleichbaren Tarifbestimmungen kann auch dann vorliegen, wenn dem Arbeitgeber zwar zunächst eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers für ei…
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BAG, 30.03.2000 – 6 AZR 680/98
Urteil
Leitsatz 1. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden nach § 15 Abs 1 Satz 1 BAT-O ist als durchschnittliche Arbeitszeit innerhalb des in § 15 Abs 1 Satz 2 BAT-O festgelegten Ausgleichszeitraums zu leisten.
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BAG, 16.03.2000 – 2 AZR 75/99
Urteil
Leitsatz Hat der Arbeitgeber eine ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats gemäß § 102 BetrVG im Detail schlüssig dargelegt, so muß der Arbeitnehmer nach den Grundsätzen der abgestuften Darlegungslast deutlich machen, welche der …
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BAG, 16.03.2000 – 2 AZR 828/98
Urteil
Leitsatz Die gemäß § 67 Abs 2 PersVG ST vor einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit gebotene Anhörung des Personalrats ist gemäß § 108 Abs 2 BPersVG Wirksamkeitsvoraussetzung für eine entsprechende Kündigu…
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BAG, 14.03.2000 – 9 AZR 855/98
Urteil
Leitsatz 1. Hat ein Makler infolge wirksamer Anfechtung des vermittelten Kaufvertrags durch den Käufer die Maklerprovision zurückzugewähren, so kann er von seinem als Vermittler tätigen Angestellten die bereits ausgezahlte Verkau…
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BAG, 29.02.2000 – 1 ABR 4/99
Beschluss
Leitsatz 1. Gewährt der Arbeitgeber mehreren Arbeitnehmern eine einmalige Sonderzahlung, mit der ihr besonderes Engagement in einer Ausnahmesituation nachträglich honoriert werden soll, so kann es sich um einen nach § 87 Abs 1 Nr…
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BAG, 23.02.2000 – 7 AZR 891/98
Urteil
Leitsatz 1. Der als Soll-Vorschrift ausgestaltete § 62 Abs 5 MTL II (in der bis 31. Dezember 1984 geltenden Fassung) ist aus Gründen eines wirksamen arbeitsrechtlichen Bestandsschutzes dahin auszulegen, daß dem wegen Gewährung ei…
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BAG, 20.01.2000 – 2 AZR 378/99
Urteil
Leitsatz Bei einer krankheitsbedingten Kündigung sind im Rahmen der Interessenabwägung die Schwerbehinderung und die Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers von den Gerichten stets mitzuberücksichtigen.
- BAG, 20.01.2000 – 2 ABR 19/99 Beschluss
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BAG, 18.11.1999 – 2 AZR 743/98
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Überprüfung einer Verdachtskündigung haben die Gerichte dem Vorbringen des Arbeitnehmers, mit dem er sich von dem ihm gegenüber vorgebrachten Verdacht reinigen will, durch eine vollständige Aufklärung des Sach…
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BAG, 01.07.1999 – 2 AZR 926/98
Urteil
Leitsatz Art. 33 Abs. 2 GG schränkt nicht das Recht des öffentlichen Arbeitgebers ein, während der sechsmonatigen Wartezeit nach § l Abs. l KSchG die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des neu eingestellten Arbeitnehmers …
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BAG, 17.06.1999 – 2 AZR 639/98
Urteil
Leitsatz 1. Eine krankheitsbedingte Kündigung ist nicht schon dann sozial ungerechtfertigt, wenn die bei Zugang der Kündigung negative Prognose durch spätere Ereignisse in Frage gestellt wird (vgl. Senat, Urteil vom 29. 04. 1999 …
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BAG, 29.04.1999 – 2 AZR 352/98
Urteil
Leitsatz Ein gemeinschaftlicher Betrieb zwischen einer Konzernholding und einer Tochtergesellschaft liegt nicht bereits dann vor, wenn die Holding aufgrund ihrer konzernrechtlichen Leitungsmacht gegenüber dem Vorstand der Tochter…
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BFH, 02.07.1980 – I R 74/77
Urteil
Leitsatz Die Finanzgerichte dürfen nach § 127 AO 1977 einen Verwaltungsakt nicht allein deshalb aufheben, weil er von einem örtlich unzuständigen Finanzamt erlassen wurde. AO 1977 § 127; EGAO 1977 Art. 97 § 1.
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OLG Schleswig, 08.09.2026 – 7 U 89/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Haftungsprivilegierung des Arbeitgebers nach § 104 Abs. 1 SGB VII wird gemäß § 110 Abs. 1 SGB VII durchbrochen, wenn der Arbeitgeber den Versicherungsfall grob fahrlässig verursacht hat. Der Erstattungsanspruch de…
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LG Hanau, 25.03.2026 – 2 S 4/26
Beschluss
Leitsatz Die Täuschung der Vermieter über den Tod der Mieterin durch die im Haushalt lebenden erwachsenen Kinder stellt einen Wichtigen Grund im Sinne der §§ 563, 543 BGB dar.
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LAG Hessen, 05.02.2026 – 5 SLa 199/25
Urteil
Leitsatz s. BAG Urteile vom 21. März 2024 u.a. zu Az. 2 AZR 79/23: Ein Arbeitsverhältnis wird nur von einem Betriebs(teil)übergang i.S.v. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB erfasst, wenn der Arbeitnehmer zuvor individual- und ggf. kollekt…
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LAG Hessen, 05.02.2026 – 5 SLa 212/25
Urteil
Leitsatz s. BAG Urteile vom 21. März 2024 u.a. zu Az. 2 AZR 79/23: Ein Arbeitsverhältnis wird nur von einem Betriebs(teil)übergang i.S.v. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB erfasst, wenn der Arbeitnehmer zuvor individual- und ggf. kollekt…
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LAG Hessen, 05.02.2026 – 5 SLa 217/25
Urteil
Leitsatz s. BAG Urteile vom 21. März 2024 u.a. zu Az. 2 AZR 79/23: Ein Arbeitsverhältnis wird nur von einem Betriebs(teil)übergang i.S.v. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB erfasst, wenn der Arbeitnehmer zuvor individual- und ggf. kollekt…
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LAG Hessen, 05.02.2026 – 5 SLa 206/25
Urteil
Leitsatz s. BAG Urteile vom 21. März 2024 u.a. zu Az. 2 AZR 79/23: Ein Arbeitsverhältnis wird nur von einem Betriebs(teil)übergang i.S.v. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB erfasst, wenn der Arbeitnehmer zuvor individual- und ggf. kollekt…
- OLG Hamm, 15.01.2026 – 24 U 9/18 Urteil
- OLG Nürnberg, 15.01.2026 – 8 W 39/26 Beschluss
- OLG Brandenburg, 18.12.2025 – 10 U 162/21 Urteil
- LAG Hessen, 16.12.2025 – 4 SLa 476/25 Urteil
- LAG Hamm, 08.12.2025 – 4 SLa 1122/24 Urteil
- LAG Hamm, 08.12.2025 – 4 Sa 1021/24 Urteil
- ArbG Berlin, 05.12.2025 – 22 Ga 13824/25 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 20.11.2025 – 6 U 172/20 Urteil
- OLG Brandenburg, 16.10.2025 – 10 U 182/21 Urteil
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LAG Hessen, 11.09.2025 – 5 SLa 196/25
Urteil
Leitsatz s. BAG Urteile vom 21. März 2024 u.a. zu Az. 2 AZR 79/23: Ein Arbeitsverhältnis wird nur von einem Betriebs(teil)übergang i.S.v. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB erfasst, wenn der Arbeitnehmer zuvor individual- und ggf. kollek…
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LAG Hessen, 11.09.2025 – 5 SLa 505/24
Urteil
Leitsatz s. BAG Urteile vom 21. März 2024 u.a. zu Az. 2 AZR 79/23: Ein Arbeitsverhältnis wird nur von einem Betriebs(teil)übergang i.S.v. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB erfasst, wenn der Arbeitnehmer zuvor individual- und ggf. kollek…
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LAG Hessen, 11.09.2025 – 5 SLa 207/25
Urteil
Leitsatz s. BAG Urteile vom 21. März 2024 u.a. zu Az. 2 AZR 79/23: Ein Arbeitsverhältnis wird nur von einem Betriebs(teil)übergang i.S.v. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB erfasst, wenn der Arbeitnehmer zuvor individual- und ggf. kollek…
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LAG Hessen, 11.09.2025 – 5 SLa 661/24
Urteil
Leitsatz s. BAG Urteile vom 21. März 2024 u.a. zu Az. 2 AZR 79/23: Ein Arbeitsverhältnis wird nur von einem Betriebs(teil)übergang i.S.v. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB erfasst, wenn der Arbeitnehmer zuvor individual- und ggf. kollek…
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LAG Hessen, 11.09.2025 – 5 SLa 200/25
Urteil
Leitsatz s. BAG Urteile vom 21. März 2024 u.a. zu Az. 2 AZR 79/23: Ein Arbeitsverhältnis wird nur von einem Betriebs(teil)übergang i.S.v. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB erfasst, wenn der Arbeitnehmer zuvor individual- und ggf. kollek…
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LAG Hessen, 11.09.2025 – 5 SLa 202/25
Urteil
Leitsatz s. BAG Urteile vom 21. März 2024 u.a. zu Az. 2 AZR 79/23: Ein Arbeitsverhältnis wird nur von einem Betriebs(teil)übergang i.S.v. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB erfasst, wenn der Arbeitnehmer zuvor individual- und ggf. kollek…
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LAG Hessen, 11.09.2025 – 5 SLa 203/25
Urteil
Leitsatz s. BAG Urteile vom 21. März 2024 u.a. zu Az. 2 AZR 79/23: Ein Arbeitsverhältnis wird nur von einem Betriebs(teil)übergang i.S.v. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB erfasst, wenn der Arbeitnehmer zuvor individual- und ggf. kollek…
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