Entscheidungen zu § 563 ZPO
8.718 Entscheidungen · Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung
- BAG, 02.07.2009 – 3 AZR 501/07 Urteil
-
BAG, 01.07.2009 – 4 ABR 18/08
Beschluss
Leitsatz Einem erneuten Zustimmungsersuchen nach § 99 Abs. 1 BetrVG zur Eingruppierung eines Arbeitnehmers fehlt bei der Aufeinanderfolge von zwei Arbeitsverhältnissen bei unveränderter Tätigkeit und Vergütungsordnung die Grundla…
- BAG, 01.07.2009 – 4 ABR 16/08 Beschluss
- BAG, 01.07.2009 – 4 ABR 17/08 Beschluss
-
BAG, 23.06.2009 – 2 AZR 474/07
Urteil
Leitsatz Ist eine Verdachtskündigung als solche mangels Anhörung des Arbeitnehmers unwirksam, hat der Tatsachenrichter stets zu prüfen, ob die vom Arbeitgeber vorgetragenen Verdachtsmomente geeignet sind, die Überzeugung von eine…
- BAG, 23.06.2009 – 2 AZR 103/08 Urteil
-
BVerwG, 27.05.2009 – 6 P 17.08
Beschluss
Leitsatz Wird einem Arbeitnehmer bei der Bundesagentur für Arbeit eine Tätigkeit übertragen, welche zur Zahlung einer erstmaligen, weiteren oder höher dotierten Funktionsstufe führt, so unterliegt dies der Mitbestimmung des Perso…
- BVerwG, 27.05.2009 – 6 P 18.08 Beschluss
- BVerwG, 27.05.2009 – 6 P 3.09 Beschluss
- BVerwG, 27.05.2009 – 6 P 4.09 Beschluss
-
BVerwG, 27.05.2009 – 6 P 9.08
Beschluss
Leitsatz Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Eingruppierung erstreckt sich auf die Funktionsstufen nach § 20 des Tarifvertrages für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit vom 28. März 2006.
- BAG, 20.05.2009 – 4 AZR 315/08 Urteil
-
BAG, 20.05.2009 – 4 ABR 99/08
Beschluss
Leitsatz Einer Eingruppierung eines Beschäftigten in die Entgeltgruppe 1 TVöD steht nicht entgegen, dass sich dessen Gesamttätigkeit aus mehreren Teiltätigkeiten im Tarifsinne zusammensetzt, von denen nicht alle nach der Entgeltg…
-
BAG, 23.04.2009 – 6 AZR 189/08
Urteil
Leitsatz 1. Das zivilrechtliche allgemeine Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners eines Telefongesprächs ist verletzt, wenn der andere einen Dritten durch aktives Handeln zielgerichtet veranlasst, das Telefongespräch heimlich…
-
BAG, 23.04.2009 – 6 AZR 516/08
Urteil
Leitsatz Der Arbeitgeber ist bei einer Wartezeitkündigung nicht verpflichtet, dem Personalrat Sozialdaten, die bei vernünftiger Betrachtung weder aus seiner Sicht noch aus Sicht der Arbeitnehmervertretung für die Beurteilung der …
-
BAG, 22.04.2009 – 7 AZR 743/07
Urteil
Leitsatz Eine auf haushaltsrechtliche Gründe nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG gestützte Befristung setzt nicht voraus, dass bereits bei Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags Haushaltsmittel in einem Haushaltsgesetz ausgebr…
- BAG, 22.04.2009 – 7 AZR 535/08 Urteil
- BAG, 22.04.2009 – 7 AZR 647/08 Urteil
-
BAG, 26.03.2009 – 2 AZR 296/07
Urteil
Leitsatz In eine Namensliste eines Interessenausgleichs nach § 1 Abs. 5 KSchG dürfen ausschließlich Arbeitnehmer aufgenommen werden, die aus der eigenen Sicht der Betriebsparteien aufgrund der dem Interessenausgleich zugrunde lie…
-
BAG, 24.03.2009 – 9 AZR 277/08
Urteil
Leitsatz 1. Der öffentliche Arbeitgeber kann dem Anspruch des unterlegenen Mitbewerbers auf Besetzung der Stelle nicht entgegenhalten, er habe die Stelle endgültig einem Konkurrenten übertragen, wenn er hierdurch dessen einstweil…
- BAG, 12.03.2009 – 2 AZR 251/07 Urteil
- BAG, 12.03.2009 – 2 AZR 47/08 Urteil
- BAG, 19.02.2009 – 2 AZR 603/07 Urteil
-
BAG, 28.01.2009 – 4 ABR 92/07
Beschluss
Leitsatz 1. Die Beurteilung, ob eine einfachste Tätigkeit im Sinne der Entgeltgruppe 1 TVöD ausgeübt wird, ist anhand einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Maßgebende Kriterien sind dabei neben einer nicht erforderlichen Vor- oder…
-
BVerwG, 19.01.2009 – 6 P 1.08
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Frage, ob ein ausbildungsadäquater Dauerarbeitsplatz für ein Mitglied der Jugend- und Auszubildendenstufenvertretung zur Verfügung steht, kommt es auf alle Dienststellen im Geschäftsbereich der übergeordneten …
- BVerwG, 19.12.2008 – 9 C 16.07 Urteil
- BAG, 18.12.2008 – 8 AZR 105/08 Urteil
- BAG, 09.12.2008 – 3 AZR 384/07 Urteil
- BAG, 03.12.2008 – 5 AZR 62/08 Urteil
-
BAG, 03.12.2008 – 5 AZR 74/08
Urteil
Leitsatz Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet jedenfalls dann unternehmensweit Anwendung, wenn die verteilende Entscheidung des Arbeitgebers nicht auf einen einzelnen Betrieb beschränkt ist, sondern sich auf al…
- BAG, 27.11.2008 – 2 AZR 98/07 Urteil
- BAG, 30.10.2008 – 8 AZR 886/07 Urteil
- BAG, 23.10.2008 – 2 AZR 483/07 Urteil
- BAG, 18.09.2008 – 2 AZR 1039/06 Urteil
- BAG, 18.09.2008 – 2 AZR 976/06 Urteil
- BAG, 18.09.2008 – 2 AZR 414/07 Urteil
-
BAG, 28.08.2008 – 2 AZR 63/07
Urteil
Leitsatz Der Arbeitgeber kann auch nach den zum 1. Januar 2004 erfolgten Änderungen der §§ 4 bis 7 , § 13 Abs. 3 KSchG im Fall einer sozialwidrigen ordentlichen Kündigung die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 1 Sat…
- BAG, 28.08.2008 – 2 AZR 279/07 Urteil
-
BVerwG, 28.08.2008 – 6 P 12.07
Beschluss
Leitsatz Werden Lehrkräfte an Mittelschulen mit der Befähigung für zwei Fächer, deren Eingruppierung sich nach den Sächsischen Lehrer-Richtlinien richtet und die bislang in der Vergütungsgruppe III eingruppiert sind, zu Fachberat…
-
BVerwG, 27.08.2008 – 6 P 11.07
Beschluss
Leitsatz Die Mitbestimmung des Personalrats bei der Eingruppierung neu einzustellender Arbeitnehmer erstreckt sich auf die Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 TV-L.
-
BAG, 19.08.2008 – 3 AZR 194/07
Urteil
Leitsatz 1. Will der Arbeitgeber im Einzelfall bestimmte Mitglieder einer grundsätzlich begünstigten Gruppe von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausnehmen, so muss er in einer allgemeinen Ordnung die Voraussetzungen …
-
BAG, 12.08.2008 – 9 AZR 632/07
Urteil
Leitsatz Soweit für eine Berufsgruppe oder in einer Branche der allgemeine Brauch besteht, bestimmte Leistungen oder Eigenschaften des Arbeitnehmers im Zeugnis zu erwähnen, ist deren Auslassung regelmäßig ein (versteckter) Hinwei…
-
BVerwG, 08.07.2008 – 6 P 14.07
Beschluss
Leitsatz 1. Der hauptamtliche Vizepräsident einer staatlichen Hochschule in Niedersachsen ist zur Antragstellung nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG befugt, wenn ihm die Kompetenz zur Entscheidung in Personalangelegenheiten von Arbeit…
- BVerwG, 08.07.2008 – 6 P 15.07 Beschluss
-
BVerwG, 07.07.2008 – 6 P 13.07
Beschluss
Leitsatz Die Mitbestimmung bei der Übertragung eines Referatsleiterdienstpostens an eine Beamtin der Besoldungsgruppe A 15 bzw. eine Angestellte in vergleichbarer tariflicher Entgeltgruppe ist gemäß § 77 Abs. 1 Satz 2 BPersVG auc…
- BAG, 05.06.2008 – 2 AZR 234/07 Urteil
- BAG, 05.06.2008 – 2 AZR 754/06 Urteil
- BAG, 07.05.2008 – 7 AZR 90/07 Urteil
- BAG, 23.04.2008 – 2 AZR 699/06 Urteil
-
BAG, 15.04.2008 – 9 AZR 111/07
Urteil
Leitsatz Der öffentliche Arbeitgeber ist nach § 2 Abs. 1 des Tarifvertrags zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) nur "auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetzes" verpflichtet, Altersteilzeitarbeitsverhältnisse zu begrü…
Seite 165 von 175