Rechtsprechung / § 563 ZPO

Entscheidungen zu § 563 ZPO

8.718 Entscheidungen · Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung

  1. BAG, 02.07.2009 – 3 AZR 501/07 Urteil
  2. BAG, 01.07.2009 – 4 ABR 18/08 Beschluss

    Leitsatz Einem erneuten Zustimmungsersuchen nach § 99 Abs. 1 BetrVG zur Eingruppierung eines Arbeitnehmers fehlt bei der Aufeinanderfolge von zwei Arbeitsverhältnissen bei unveränderter Tätigkeit und Vergütungsordnung die Grundla…

  3. BAG, 01.07.2009 – 4 ABR 16/08 Beschluss
  4. BAG, 01.07.2009 – 4 ABR 17/08 Beschluss
  5. BAG, 23.06.2009 – 2 AZR 474/07 Urteil

    Leitsatz Ist eine Verdachtskündigung als solche mangels Anhörung des Arbeitnehmers unwirksam, hat der Tatsachenrichter stets zu prüfen, ob die vom Arbeitgeber vorgetragenen Verdachtsmomente geeignet sind, die Überzeugung von eine…

  6. BAG, 23.06.2009 – 2 AZR 103/08 Urteil
  7. BVerwG, 27.05.2009 – 6 P 17.08 Beschluss

    Leitsatz Wird einem Arbeitnehmer bei der Bundesagentur für Arbeit eine Tätigkeit übertragen, welche zur Zahlung einer erstmaligen, weiteren oder höher dotierten Funktionsstufe führt, so unterliegt dies der Mitbestimmung des Perso…

  8. BVerwG, 27.05.2009 – 6 P 18.08 Beschluss
  9. BVerwG, 27.05.2009 – 6 P 3.09 Beschluss
  10. BVerwG, 27.05.2009 – 6 P 4.09 Beschluss
  11. BVerwG, 27.05.2009 – 6 P 9.08 Beschluss

    Leitsatz Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Eingruppierung erstreckt sich auf die Funktionsstufen nach § 20 des Tarifvertrages für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit vom 28. März 2006.

  12. BAG, 20.05.2009 – 4 AZR 315/08 Urteil
  13. BAG, 20.05.2009 – 4 ABR 99/08 Beschluss

    Leitsatz Einer Eingruppierung eines Beschäftigten in die Entgeltgruppe 1 TVöD steht nicht entgegen, dass sich dessen Gesamttätigkeit aus mehreren Teiltätigkeiten im Tarifsinne zusammensetzt, von denen nicht alle nach der Entgeltg…

  14. BAG, 23.04.2009 – 6 AZR 189/08 Urteil

    Leitsatz 1. Das zivilrechtliche allgemeine Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners eines Telefongesprächs ist verletzt, wenn der andere einen Dritten durch aktives Handeln zielgerichtet veranlasst, das Telefongespräch heimlich…

  15. BAG, 23.04.2009 – 6 AZR 516/08 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber ist bei einer Wartezeitkündigung nicht verpflichtet, dem Personalrat Sozialdaten, die bei vernünftiger Betrachtung weder aus seiner Sicht noch aus Sicht der Arbeitnehmervertretung für die Beurteilung der …

  16. BAG, 22.04.2009 – 7 AZR 743/07 Urteil

    Leitsatz Eine auf haushaltsrechtliche Gründe nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG gestützte Befristung setzt nicht voraus, dass bereits bei Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags Haushaltsmittel in einem Haushaltsgesetz ausgebr…

  17. BAG, 22.04.2009 – 7 AZR 535/08 Urteil
  18. BAG, 22.04.2009 – 7 AZR 647/08 Urteil
  19. BAG, 26.03.2009 – 2 AZR 296/07 Urteil

    Leitsatz In eine Namensliste eines Interessenausgleichs nach § 1 Abs. 5 KSchG dürfen ausschließlich Arbeitnehmer aufgenommen werden, die aus der eigenen Sicht der Betriebsparteien aufgrund der dem Interessenausgleich zugrunde lie…

  20. BAG, 24.03.2009 – 9 AZR 277/08 Urteil

    Leitsatz 1. Der öffentliche Arbeitgeber kann dem Anspruch des unterlegenen Mitbewerbers auf Besetzung der Stelle nicht entgegenhalten, er habe die Stelle endgültig einem Konkurrenten übertragen, wenn er hierdurch dessen einstweil…

  21. BAG, 12.03.2009 – 2 AZR 251/07 Urteil
  22. BAG, 12.03.2009 – 2 AZR 47/08 Urteil
  23. BAG, 19.02.2009 – 2 AZR 603/07 Urteil
  24. BAG, 28.01.2009 – 4 ABR 92/07 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Beurteilung, ob eine einfachste Tätigkeit im Sinne der Entgeltgruppe 1 TVöD ausgeübt wird, ist anhand einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Maßgebende Kriterien sind dabei neben einer nicht erforderlichen Vor- oder…

  25. BVerwG, 19.01.2009 – 6 P 1.08 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Frage, ob ein ausbildungsadäquater Dauerarbeitsplatz für ein Mitglied der Jugend- und Auszubildendenstufenvertretung zur Verfügung steht, kommt es auf alle Dienststellen im Geschäftsbereich der übergeordneten …

  26. BVerwG, 19.12.2008 – 9 C 16.07 Urteil
  27. BAG, 18.12.2008 – 8 AZR 105/08 Urteil
  28. BAG, 09.12.2008 – 3 AZR 384/07 Urteil
  29. BAG, 03.12.2008 – 5 AZR 62/08 Urteil
  30. BAG, 03.12.2008 – 5 AZR 74/08 Urteil

    Leitsatz Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet jedenfalls dann unternehmensweit Anwendung, wenn die verteilende Entscheidung des Arbeitgebers nicht auf einen einzelnen Betrieb beschränkt ist, sondern sich auf al…

  31. BAG, 27.11.2008 – 2 AZR 98/07 Urteil
  32. BAG, 30.10.2008 – 8 AZR 886/07 Urteil
  33. BAG, 23.10.2008 – 2 AZR 483/07 Urteil
  34. BAG, 18.09.2008 – 2 AZR 1039/06 Urteil
  35. BAG, 18.09.2008 – 2 AZR 976/06 Urteil
  36. BAG, 18.09.2008 – 2 AZR 414/07 Urteil
  37. BAG, 28.08.2008 – 2 AZR 63/07 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber kann auch nach den zum 1. Januar 2004 erfolgten Änderungen der §§ 4 bis 7 , § 13 Abs. 3 KSchG im Fall einer sozialwidrigen ordentlichen Kündigung die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 1 Sat…

  38. BAG, 28.08.2008 – 2 AZR 279/07 Urteil
  39. BVerwG, 28.08.2008 – 6 P 12.07 Beschluss

    Leitsatz Werden Lehrkräfte an Mittelschulen mit der Befähigung für zwei Fächer, deren Eingruppierung sich nach den Sächsischen Lehrer-Richtlinien richtet und die bislang in der Vergütungsgruppe III eingruppiert sind, zu Fachberat…

  40. BVerwG, 27.08.2008 – 6 P 11.07 Beschluss

    Leitsatz Die Mitbestimmung des Personalrats bei der Eingruppierung neu einzustellender Arbeitnehmer erstreckt sich auf die Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 TV-L.

  41. BAG, 19.08.2008 – 3 AZR 194/07 Urteil

    Leitsatz 1. Will der Arbeitgeber im Einzelfall bestimmte Mitglieder einer grundsätzlich begünstigten Gruppe von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausnehmen, so muss er in einer allgemeinen Ordnung die Voraussetzungen …

  42. BAG, 12.08.2008 – 9 AZR 632/07 Urteil

    Leitsatz Soweit für eine Berufsgruppe oder in einer Branche der allgemeine Brauch besteht, bestimmte Leistungen oder Eigenschaften des Arbeitnehmers im Zeugnis zu erwähnen, ist deren Auslassung regelmäßig ein (versteckter) Hinwei…

  43. BVerwG, 08.07.2008 – 6 P 14.07 Beschluss

    Leitsatz 1. Der hauptamtliche Vizepräsident einer staatlichen Hochschule in Niedersachsen ist zur Antragstellung nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG befugt, wenn ihm die Kompetenz zur Entscheidung in Personalangelegenheiten von Arbeit…

  44. BVerwG, 08.07.2008 – 6 P 15.07 Beschluss
  45. BVerwG, 07.07.2008 – 6 P 13.07 Beschluss

    Leitsatz Die Mitbestimmung bei der Übertragung eines Referatsleiterdienstpostens an eine Beamtin der Besoldungsgruppe A 15 bzw. eine Angestellte in vergleichbarer tariflicher Entgeltgruppe ist gemäß § 77 Abs. 1 Satz 2 BPersVG auc…

  46. BAG, 05.06.2008 – 2 AZR 234/07 Urteil
  47. BAG, 05.06.2008 – 2 AZR 754/06 Urteil
  48. BAG, 07.05.2008 – 7 AZR 90/07 Urteil
  49. BAG, 23.04.2008 – 2 AZR 699/06 Urteil
  50. BAG, 15.04.2008 – 9 AZR 111/07 Urteil

    Leitsatz Der öffentliche Arbeitgeber ist nach § 2 Abs. 1 des Tarifvertrags zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) nur "auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetzes" verpflichtet, Altersteilzeitarbeitsverhältnisse zu begrü…

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