Entscheidungen zu § 563 ZPO
8.718 Entscheidungen · Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung
- BGH, 18.04.2013 – III ZR 83/12 Urteil
- BGH, 18.04.2013 – V ZR 231/12 Beschluss
-
BGH, 11.04.2013 – IX ZR 122/12
Urteil
Leitsatz Auf der Grundlage des Insolvenzplans darf der Insolvenzverwalter nur einen bei Aufhebung des Verfahrens bereits rechtshängigen Anfechtungsprozess fortsetzen.
-
BGH, 11.04.2013 – IX ZR 176/11
Urteil
Leitsatz 1. Ist die verpfändete Forderung fällig, die durch das Pfandrecht gesicherte Hauptforderung jedoch nicht, steht dem Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Pfandschuldners das alleinige Einzugsrecht zu. 2. …
-
BGH, 11.04.2013 – I ZR 214/11
Urteil
Leitsatz VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion 1. Weist ein Zeichen Ähnlichkeiten mit einer bekannten oder gar berühmten Marke auf, kann das Publikum wegen der Annäherung an die bekannte Marke zu dem Schluss gelangen, zwischen den Unterneh…
-
BGH, 11.04.2013 – I ZR 61/12
Urteil
Leitsatz Bei Abschluss eines Verkehrsvertrages über einen Multimodaltransport unter Einschluss einer Seebeförderung ist Ziffer 23.1.3 ADSp lex specialis gegenüber Ziffer 23.1.2 ADSp. Für die Anwendung von Ziffer 23.1.3 ADSp kommt…
-
BGH, 09.04.2013 – II ZR 273/11
Urteil
Leitsatz 1. Für die Kenntnis der für die Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages maßgebenden Tatsachen, die die Zweiwochenfrist nach § 626 Abs. 2 BGB in Lauf setzt, kommt es auf den Wissensstand des zur Entscheidung ü…
- BGH, 09.04.2013 – XI ZR 49/11 Urteil
-
BGH, 22.03.2013 – V ZR 28/12
Urteil
Leitsatz Der Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung (hier: Leistung in Erwartung eines späteren Eigentumserwerbs infolge Erbeinsetzung) ist auch dann vererblich, wenn der bezweckte Erfolg wegen des Versterbens des Leistenden…
- BGH, 21.03.2013 – VII ZR 58/12 Beschluss
-
BGH, 21.03.2013 – III ZR 260/11
Urteil
Leitsatz 1. Zu Inhalt und Umfang des Forderungsrechts einer Anlagegesellschaft als Versprechensempfänger gemäß § 335 BGB, die einen Mittelverwendungskontrolleur auf Schadensersatz wegen Verletzung des zugunsten von Anlegern gesch…
-
BGH, 21.03.2013 – III ZR 182/12
Urteil
Leitsatz Zur Frage der Haftung für die fehlerhafte Angabe in einer bei einer Anlageberatung verwendeten Werbebroschüre, die Emittentin der Anlage sei die Investmentbank L. B. Inc., eine Tochtergesellschaft der Konzernmutter L. B.…
- BGH, 21.03.2013 – V ZR 189/12 Beschluss
-
BGH, 19.03.2013 – XI ZR 431/11
Urteil
Leitsatz 1. Zwischen einem Kapitalanleger und einer Direktbank, die ausdrücklich allein sogenannte Execution-only-Dienstleistungen als Discount-Brokerin anbietet, kommt im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften grundsätzlich kein …
-
BGH, 19.03.2013 – XI ZR 46/11
Urteil
Leitsatz 1. Eine Vertragspartei handelt treuwidrig (§ 242 BGB), wenn sie sich auf die Zurechnung von Wissen eines Vertreters ihres Geschäftspartners nach § 166 Abs. 1 BGB beruft, obwohl sie wusste oder damit rechnen musste, dass …
-
BGH, 15.03.2013 – V ZR 156/12
Urteil
Leitsatz 1. Eine Religionsgemeinschaft, die den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erlangt hat, kann in Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechts gem. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 WRV in ihrer …
- BGH, 14.03.2013 – VII ZR 39/12 Beschluss
-
BGH, 14.03.2013 – III ZR 296/11
Urteil
Leitsatz 1. Zur Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft für einen von ihr mit der Anlageberatung und -vermittlung betrauten selbständigen Handelsvertreter, wenn dieser Anlagegeschäfte im eigenen Namen tätigt. 2. E…
-
BGH, 13.03.2013 – VIII ZR 49/12
Urteil
Leitsatz Die Erhebung aller notwendigen Beweise durch den vorbereitenden Einzelrichter des Berufungsgerichts ist nicht nach § 527 Abs. 2 Satz 2 ZPO stets unzulässig. Der Einzelrichter darf vielmehr, wenn nicht die besonderen Gege…
- BGH, 12.03.2013 – II ZR 74/11 Urteil
-
BGH, 12.03.2013 – II ZR 73/11
Urteil
Leitsatz 1. Wird an einen Kommanditisten auf der Grundlage einer Ermächtigung im Gesellschaftsvertrag eine Auszahlung geleistet, obwohl sein Kapitalanteil durch Verlust unter den auf die bedungene Einlage geleisteten Betrag herab…
-
BGH, 12.03.2013 – XI ZR 227/12
Urteil
Leitsatz 1. Ein von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erlassenes vorübergehendes Zahlungsverbot nach § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWG in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung, das seit dem 1. Januar 2011 …
- BGH, 12.03.2013 – VIII ZR 179/12 Beschluss
-
BGH, 07.03.2013 – IX ZR 7/12
Urteil
Leitsatz 1. Gewährt ein Gesellschafter seiner Gesellschaft fortlaufend zur Vorfinanzierung der von ihr abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge Kredite, die in der Art eines Kontokorrentkredits jeweils vor Erhalt des Nachfolgeda…
- BGH, 07.03.2013 – III ZR 160/12 Urteil
-
BGH, 05.03.2013 – II ZR 252/11
Urteil
Leitsatz Für die Beurteilung, ob ein Prospekt unrichtig oder unvollständig ist (hier: Reihenfolge der Haftung des Gesellschaftsgrundstücks und der quotal haftenden Gesellschafter eines Immobilienfonds), ist nicht isoliert auf ein…
- BGH, 01.03.2013 – V ZR 31/12 Urteil
- BGH, 26.02.2013 – XI ZR 445/10 Urteil
- BGH, 26.02.2013 – XI ZR 183/11 Urteil
- BGH, 26.02.2013 – XI ZR 318/10 Urteil
- BGH, 26.02.2013 – XI ZR 425/10 Urteil
- BGH, 26.02.2013 – XI ZR 240/10 Urteil
-
BGH, 26.02.2013 – XI ZR 498/11
Urteil
Leitsatz Weiß ein Anleger, dass die ihn beratende Bank für den Vertrieb der empfohlenen Kapitalanlage eine Rückvergütung erhält, deren Höhe ihm die Bank vor seiner Anlageentscheidung nicht mitgeteilt hat, so hängt der Beginn der …
-
BGH, 21.02.2013 – IX ZR 32/12
Urteil
Leitsatz 1. Tritt der Gesellschafter eine gegen die Gesellschaft gerichtete Darlehensforderung binnen eines Jahres vor Antragstellung ab und tilgt die Gesellschaft anschließend die Verbindlichkeit gegenüber dem Zessionar, unterli…
-
BGH, 21.02.2013 – IX ZR 69/12
Urteil
Leitsatz Ansprüche des Schuldners auf eine höchstpersönliche Dienstleistung unterliegen nicht dem Insolvenzbeschlag, denn sie sind nicht übertragbar und deshalb auch nicht pfändbar.
-
BGH, 20.02.2013 – I ZR 175/11
Urteil
Leitsatz Kostenvergleich bei Honorarfactoring 1. Wendet sich ein Unternehmer dagegen, dass ein von ihm an einen bestimmten Kunden gerichtetes Angebot für einen Preisvergleich verwendet wird, trägt er jedenfalls im Bereich standar…
-
BGH, 20.02.2013 – VIII ZR 339/11
Urteil
Leitsatz 1. Zur Frage der Doppelkausalität bei einer Schadensverursachung durch Mängel eng zusammengehöriger Arbeitsvorgänge zur Herstellung eines Bodenbelags (Bestätigung von BGH, Urteil vom 7. Mai 2004, V ZR 77/03, NJW 2004, 25…
- BGH, 20.02.2013 – VIII ZR 40/12 Urteil
-
BGH, 19.02.2013 – XI ZR 82/11
Urteil
Leitsatz Bei Höchstbetragsbürgschaften, bei denen sich die Haftung für Nebenforderungen lediglich nach der Bürgschaftssumme und nicht nach der höheren Hauptschuld richtet, ist Maßstab der krassen finanziellen Überforderung des de…
-
BGH, 19.02.2013 – II ZR 56/12
Urteil
Leitsatz 1. Wird die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds durch die Hauptversammlung wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung durch Klage angefochten, so führt die Beendigung des Amtes durch Rücktritt des gewählten Aufsichtsra…
-
BGH, 19.02.2013 – VI ZR 45/12
Urteil
Leitsatz 1. Die für die Aussetzung gemäß Art. 27 EuGVVO erforderliche Parteiidentität ist zu verneinen, wenn der in Deutschland ansässige Beteiligte eines Verkehrsunfalls seine unfallbedingten Schadensersatzansprüche gegen den au…
- BGH, 19.02.2013 – XI ZR 493/11 Urteil
-
BGH, 14.02.2013 – IX ZR 94/12
Urteil
Leitsatz Die Forderung eines Schuldners, gegen die ein Gläubiger die Aufrechnung erklärt, wird regelmäßig erst dann werthaltig, wenn der Schuldner die von ihm geschuldete Leistung erbringt; auf den Zeitpunkt der Rechnungstellung …
-
BGH, 07.02.2013 – IX ZR 218/11
Urteil
Leitsatz Lehnt der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückskäufers die Erfüllung des Kaufvertrages ab und sondert der Verkäufer das Grundstück aus, hat der Verwalter Anspruch auf Rückzahlung der vom Schul…
-
BGH, 07.02.2013 – VII ZR 263/11
Urteil
Leitsatz 1. Eine Untätigkeit der Parteien führt dann nicht zum Stillstand des Verfahrens im Sinne des § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB und folglich auch nicht zum Ende der Verjährungshemmung, wenn die Verfahrensleitung beim Gericht liegt,…
-
BGH, 07.02.2013 – III ZR 121/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelfrist von zwei Wochen nach § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG steht nicht zur Disposition der Urkundsbeteiligten. 2. Ein Abweichen von der Regelfrist kommt nur dann in Betracht, wenn im Einzelfall nachvollziehb…
-
BGH, 07.02.2013 – IX ZR 138/11
Urteil
Leitsatz Veranlasst der Rechtsanwalt den persönlich nicht haftenden Gesellschafter seiner Mandantin erstmals unmittelbar vor einem anberaumten Gerichtstermin mit dem Hinweis, anderenfalls das Mandat niederzulegen, zum Abschluss e…
-
BGH, 06.02.2013 – VIII ZR 374/11
Urteil
Leitsatz 1. Ein Neuwagenkäufer, der die Entgegenahme des ihm angebotenen Fahrzeugs wegen vorhandener Karosserie- und Lackmängel ablehnt und deren Beseitigung verlangt, verliert hierdurch nicht den Anspruch darauf, dass das Fahrze…
-
BGH, 06.02.2013 – I ZR 106/11
Urteil
Leitsatz VOODOO 1. Eine Verfahrensaussetzung nach Art. 104 Abs. 1 GMV kommt nicht in Betracht, wenn die Verletzungsklage nach Art. 96 Buchst. a GMV vor dem Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit der Gemeinschaftsm…
-
BGH, 06.02.2013 – VIII ZR 354/11
Urteil
Leitsatz 1. Aus § 3 AVBWasserV ergibt sich die grundsätzliche Verpflichtung des Anschlussnehmers, seinen gesamten Wasserbedarf im vereinbarten Umfang bei dem Wasserversorgungsunternehmen zu decken. 2. Kann das Wasserversorgungsun…
Seite 104 von 175