Rechtsprechung / § 563 ZPO

Entscheidungen zu § 563 ZPO

8.296 Entscheidungen · Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung

  1. BGH, 21.07.2011 – IV ZR 43/10 Urteil
  2. BGH, 20.07.2011 – IV ZR 177/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die zwischen Erstversicherer und Rückversicherer in einem proportionalen Rückversicherungsvertrag vereinbarte quartalsweise Saldierung ihrer wechselseitigen Forderungen im Sinne eines Periodenkontokorrentvertrages wir…

  3. BGH, 19.07.2011 – II ZR 209/09 Urteil

    Leitsatz Ist im Gesellschaftsvertrag einer Publikumsgesellschaft geregelt, dass über bestimmte Beschlussgegenstände nicht die Mehrheit der abgegebenen, sondern die Mehrheit der anwesenden Stimmen entscheidet, und ergibt die Ausle…

  4. BGH, 19.07.2011 – II ZR 153/09 Urteil

    Leitsatz Ist im Gesellschaftsvertrag einer Publikumsgesellschaft geregelt, dass über bestimmte Beschlussgegenstände nicht die Mehrheit der abgegebenen, sondern die Mehrheit der anwesenden Stimmen entscheidet, und ergibt die Ausle…

  5. BGH, 15.07.2011 – V ZR 171/10 Urteil

    Leitsatz Auch wenn ein arglistig verschwiegener Sachmangel für den Willensentschluss des Käufers nicht ursächlich war, ist dem Verkäufer die Berufung auf den vereinbarten Haftungsausschluss gemäß § 444 BGB verwehrt .

  6. BGH, 14.07.2011 – VII ZR 142/09 Urteil

    Leitsatz Hat ein Gericht dem Grunde nach entschieden, dass der Architekt zum Ersatz des Schadens verpflichtet ist, der dadurch entstanden ist, dass der Auftraggeber infolge der fehlerhaften Kostenberatung von der Durchführung ein…

  7. BGH, 14.07.2011 – III ZR 200/10 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Anspruch eines Bodenabfertigungs-Dienstleisters gegen eine Luftverkehrsgesellschaft auf Weiterberechnung der ihm von der Flughafengesellschaft berechneten Benutzungsentgelte für den Zugang zu den Flughafeneinricht…

  8. BGH, 13.07.2011 – VIII ZR 215/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der Verkauf beweglicher Sachen durch eine GmbH an einen Verbraucher fällt, auch soweit es sich um branchenfremde Nebengeschäfte handelt, im Zweifel unter die Bestimmungen der §§ 474 ff. BGB zum Verbrauchsgüterkauf (im…

  9. BGH, 13.07.2011 – VIII ZR 339/10 Urteil

    Leitsatz 1. § 24 Abs. 4 (Abs. 3 in der Fassung vom 20. Juni 1980) AVBFernwärmeV erfordert bei Anpassungsklauseln für den Arbeitspreis, dass zur Wahrung der kostenmäßigen Zusammenhänge als Bemessungsgröße ein Indikator verwendet w…

  10. BGH, 13.07.2011 – VIII ZR 17/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Annahme eines bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters (Vertragshändlers) berücksichtigungsfähigen Stamm- oder Mehrfachkundengeschäfts steht es nicht entgegen, wenn der Folgekauf durch den …

  11. BGH, 12.07.2011 – VI ZR 214/10 Urteil

    Leitsatz Zur Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten bei getrennter Abmahnung der Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Wortberichterstattung einerseits und Bildberichterstattung andererseits.

  12. BGH, 08.07.2011 – V ZR 34/11 Urteil
  13. BGH, 07.07.2011 – I ZR 173/09 Urteil

    Leitsatz 10% Geburtstags-Rabatt 1. Werden in der Werbung für eine Rabattaktion, die ein Unternehmen anlässlich eines Firmenjubiläums ankündigt, feste zeitliche Grenzen angegeben, muss es sich hieran grundsätzlich festhalten lasse…

  14. BGH, 07.07.2011 – III ZR 156/10 Urteil

    Leitsatz Die Grundsätze zur Entschädigung des Eigentümers, der die Übernahme seines Grundstücks infolge einer isolierten eigentumsverdrängenden Bebauungsplanung verlangt (Senatsurteile vom 19. Juli 2007, III ZR 305/06, ZfBR 2007,…

  15. BGH, 06.07.2011 – VIII ZR 317/10 Versäumnisurteil

    Leitsatz Zu den an eine Eigenbedarfskündigung zu stellenden formellen Anforderungen .

  16. BGH, 06.07.2011 – VIII ZR 337/10 Versäumnisurteil

    Leitsatz Ein Mieterhöhungsbegehren ist nicht deshalb aus formellen Gründen unwirksam, weil der Vermieter darin zur Begründung auf den bisher geltenden Mietspiegel und nicht auf den kurz zuvor veröffentlichten neuesten Mietspiegel…

  17. BGH, 06.07.2011 – IV ZR 108/07 Urteil

    Leitsatz In der Fahrzeugversicherung ist eine zu hohe Angabe vorhandener Fahrzeugschlüssel generell nicht geeignet, Interessen des Versicherers zu gefährden .

  18. BGH, 06.07.2011 – VIII ZR 293/10 Versäumnisurteil

    Leitsatz In einer formularmäßigen Vereinbarung über eine Anschlussgarantie für Material- oder Herstellungsfehler eines Kraftfahrzeugs, die der Fahrzeughersteller einem Fahrzeugkäufer gegen Entgelt gewährt, ist eine Klausel, nach …

  19. BGH, 01.07.2011 – V ZR 154/10 Urteil
  20. BGH, 30.06.2011 – IX ZR 134/10 Urteil

    Leitsatz Der Schuldner hat die Zahlungen eingestellt, wenn er einen maßgeblichen Teil der fälligen Verbindlichkeiten nicht bezahlt. Diese Feststellung kann nicht nur durch eine Gegenüberstellung der beglichenen und der offenen Ve…

  21. BGH, 30.06.2011 – IX ZR 155/08 Urteil

    Leitsatz Holt eine Behörde von anderen Behörden desselben Landes Informationen ein, um eine Schuld des Landes im Wege der Aufrechnung tilgen zu können, müssen auch die Informationen verlangt und erteilt werden, die der Wirksamkei…

  22. BGH, 29.06.2011 – VIII ZR 349/10 Urteil

    Leitsatz Auf Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Mieter einer Eigentumswohnung wegen Beschädigung des Gemeinschaftseigentums findet die Verjährungsvorschrift des § 548 Abs. 1 BGB keine Anwendung .…

  23. BGH, 29.06.2011 – VIII ZR 30/10 Urteil
  24. BGH, 29.06.2011 – VIII ZR 202/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist bei einem behebbaren Mangel ausgeschlossen, wenn die Kosten seiner Beseitigung im Verhältnis zum Kaufpreis geringfügig sind. Das ist - auch im gehobenen Preissegment - jedenfalls dann…

  25. BGH, 29.06.2011 – VIII ZR 212/08 Urteil

    Leitsatz Setzt der Handelsvertreter (Vertragshändler) eine ihm vertraglich verbotene Konkurrenztätigkeit ungeachtet einer Abmahnung des Unternehmers (Herstellers/Importeurs) fort, so ist eine hierauf gestützte außerordentliche Kü…

  26. BGH, 28.06.2011 – KZR 75/10 Urteil

    Leitsatz ORWI 1. Einem indirekten Abnehmer der Kartellteilnehmer steht ein Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 101 AEUV zu, wenn er durch das kartellrechtswidrige Verhalten einen Schaden erlitten h…

  27. BGH, 28.06.2011 – VI ZR 184/10 Urteil

    Leitsatz Die Möglichkeit des Kostenersatzes nach § 41 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 FSHG NW schließt nicht von vornherein zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach § 7 StVG aus .

  28. BGH, 28.06.2011 – VI ZR 191/10 Urteil
  29. BGH, 21.06.2011 – II ZR 262/09 Urteil

    Leitsatz Ist im Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft bestimmt, dass ein Gesellschafter ausscheidet, wenn die übrigen Gesellschafter - aus wichtigem Grund - sein Ausscheiden durch Erklärung ihm gegenüber verlangen, so …

  30. BGH, 15.06.2011 – VIII ZR 139/09 Urteil

    Leitsatz Für die Frage, ob das Rücktrittsrecht eines Käufers wegen der Lieferung einer mangelhaften Sache gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ausgeschlossen ist, ist auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung abzustellen. Ist zu diesem …

  31. BGH, 15.06.2011 – VIII ZR 279/10 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Aussagen des Verkäufers/Lieferanten im Rahmen von Vertragsverhandlungen, die auch die Anbahnung eines Leasingvertrages zum Gegenstand haben, dem späteren, auf Wunsch des Käufers v…

  32. BGH, 10.06.2011 – V ZR 233/10 Urteil
  33. BGH, 09.06.2011 – IX ZR 179/08 Urteil

    Leitsatz Pfändet der Gläubiger in eine dem Schuldner eröffnete Kreditlinie, so entsteht ein Pfandrecht erst mit dem Abruf der Kreditmittel als Rechtshandlung des Schuldners (Fortführung von BGH, 25. Oktober 2007, IX ZR 157/06, ZI…

  34. BGH, 09.06.2011 – IX ZR 75/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die zeitliche Dringlichkeit einer zur Vermeidung des Verjährungseintritts gebotenen Klageerhebung kann dem Mandanten durch den Hinweis des Rechtsanwalts hinreichend verdeutlicht werden, "sofort" Klage erheben zu müsse…

  35. BGH, 07.06.2011 – II ZR 186/08 Urteil

    Leitsatz Unterlässt die nach dem Gesellschaftsvertrag hierzu verpflichtete Gesellschaft bürgerlichen Rechts über einen außerhalb objektiv angemessener Zeit liegenden Zeitraum (hier: fast zwei Jahre) die Benennung eines Schiedsgut…

  36. BGH, 07.06.2011 – XI ZR 388/10 Urteil

    Leitsatz Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, in denen für die Führung des Darlehenskontos durch das Kreditinstitut ein Entgelt (Kontoführungsgebühr) gefordert wird, unterliegen nach § 307 Abs. …

  37. BGH, 01.06.2011 – VIII ZR 91/10 Urteil

    Leitsatz 1. Zur fristlosen Kündigung wegen fortdauernder unpünktlicher Mietzahlungen . 2. Soweit die vom Mieter einer Wohnung erbrachte Kaution drei Monatsmieten übersteigt, steht ihm - unabhängig von der Beendigung des Mietverhä…

  38. BGH, 01.06.2011 – VIII ZR 304/10 Urteil

    Leitsatz Infolge einer nach Inkrafttreten von § 566a BGB erfolgten Veräußerung vermieteten Wohnraums tritt der Erwerber auch dann in die durch die Zahlung der Kaution an den ursprünglichen Vermieter begründeten Rechte und Pflicht…

  39. BGH, 31.05.2011 – VI ZR 161/10 Urteil
  40. BGH, 31.05.2011 – VI ZR 154/10 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Begründung des Verbrauchergerichtsstands gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 LugÜ I ist es nicht erforderlich, dass die Initiative zur Unterbreitung eines Angebots vom Unternehmer ausgegangen ist. Die Bestimmung lässt …

  41. BGH, 31.05.2011 – XI ZR 369/08 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Prozesspartei hat nach § 138 Abs. 1 ZPO ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und wahrheitsgemäß abzugeben. Dass die Prozesspartei einen tatsächlichen Umstand für unerheblich hält, berechtigt si…

  42. BGH, 31.05.2011 – II ZR 141/09 Urteil

    Leitsatz Dritter Börsengang 1. Mit der Übernahme des Prospekthaftungsrisikos durch die Gesellschaft bei der Platzierung von Altaktien an der Börse werden entgegen § 57 Abs. 1 Satz 1 AktG Einlagen an den Altaktionär zurückgewährt,…

  43. BGH, 27.05.2011 – V ZR 122/10 Urteil

    Leitsatz Hat der Käufer bei Abschluss eines formnichtigen, erst durch Grundbucheintragung wirksam gewordenen Kaufvertrages keine Kenntnis von dem Sachmangel, ist § 442 BGB nicht anwendbar, wenn er den Sachmangel im Zeitpunkt der …

  44. BGH, 20.05.2011 – V ZR 175/10 Urteil
  45. BGH, 19.05.2011 – IX ZR 222/08 Urteil

    Leitsatz Ein bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehendes Aufrechnungsrecht bleibt auch dann erhalten, wenn die aufgerechnete Gegenforderung nach einem rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan als erlassen gilt .

  46. BGH, 19.05.2011 – IX ZR 9/10 Urteil

    Leitsatz Eine an den Gläubiger gerichtete harte Patronatserklärung der Muttergesellschaft beseitigt weder die objektive Zahlungsunfähigkeit der Tochtergesellschaft noch die darauf bezogene Kenntnis des Gläubigers .

  47. BGH, 19.05.2011 – III ZR 16/11 Urteil

    Leitsatz Ist eine Schiedsvereinbarung unwirksam, weil sie den Anforderungen des § 1031 Abs. 5 ZPO nicht entspricht, so ist die Zuständigkeit der staatlichen Gerichte auch dann gegeben, wenn sich der vor diesen verklagte Verbrauch…

  48. BGH, 18.05.2011 – VIII ZR 271/10 Urteil

    Leitsatz 1. Nach einer Betriebskostenabrechnung ist eine Anpassung der Vorauszahlungen auch dann möglich, wenn bereits die folgende Abrechnungsperiode abgelaufen, aber noch nicht abgerechnet ist . 2. Eine Anpassung von Betriebsko…

  49. BGH, 18.05.2011 – VIII ZR 240/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die (vertragswidrige) Abrechnung von Betriebskosten, für die es an einer Umlagevereinbarung fehlt oder für die eine Pauschale vereinbart ist, führt nicht zur Unwirksamkeit der Betriebskostenabrechnung aus formellen Gr…

  50. BGH, 18.05.2011 – IV ZR 165/09 Urteil

    Leitsatz § 132 Abs. 1 VVG a.F. ist als verhüllte Obliegenheit, nicht als objektiver Risikoausschluss einzuordnen .

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