Entscheidungen zu § 563 ZPO

1. BGH, 11.01.2011 – II ZR 187/09 Urteil

   Leitsatz Das Recht der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Auskunft über die Namen und Anschriften ihrer Mitgesellschafter zu verlangen, steht auch Anlegern zu, die sich als Treugeber über eine Treuhandkommandi…

2. BGH, 11.01.2011 – XI ZR 46/09 Urteil

   Leitsatz Zur arglistigen Täuschung über die Höhe der Vermittlungsprovisionen mittels eines sogenannten "Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags" (im Anschluss an BGH, 29. Juni 2010, XI ZR 104/08, NJW-RR 2011, 270) .

3. BGH, 11.01.2011 – XI ZR 114/09 Urteil
4. BGH, 11.01.2011 – XI ZR 220/08 Urteil

   Leitsatz 1. Zur arglistigen Täuschung über die Höhe von Vermittlungsprovisionen mittels eines so genannten "Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrages" (im Anschluss an BGH, Urteil vom 29. Juni 2010, XI ZR 104/08, BGHZ 186, 9…

5. BGH, 11.01.2011 – XI ZR 327/08 Urteil
6. BGH, 21.12.2010 – VI ZR 284/09 Urteil

   Leitsatz 1. Den Arzt verpflichten auch die Ergebnisse solcher Untersuchungen zur Einhaltung der berufsspezifischen Sorgfalt, die medizinisch nicht geboten waren, aber trotzdem - beispielsweise aus besonderer Vorsicht - veranlasst…

7. BGH, 21.12.2010 – XI ZR 52/08 Urteil

   Leitsatz 1. Zur ergänzenden Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel zu laufenden Zinsen in einem Sparvertrag (im Anschluss an BGH, Urteil vom 13. April 2010, XI ZR 197/09) . 2. Soweit statistische Daten ein…

8. BGH, 17.12.2010 – V ZR 46/10 Urteil
9. BGH, 16.12.2010 – I ZR 161/08 Urteil

   Leitsatz Satan der Rache Eine Unrichtigkeit tatbestandlicher Feststellungen im Berufungsurteil kann in der Revisionsinstanz mit einer Verfahrensrüge nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO geltend gemacht werden, soweit eine…

10. BGH, 15.12.2010 – VIII ZR 113/10 Urteil

    Leitsatz Eine auf einen Zahlungsrückstand des Mieters einer Wohnung gegenüber dem Stromversorger beruhende Unterbrechung der Stromlieferung (Ausbau des Stromzählers) führt nicht zu einer Minderung der Miete, da dieser Mangel der …

11. BGH, 15.12.2010 – VIII ZR 86/09 Urteil

    Leitsatz Die von einem Lieferanten übernommene Verpflichtung, seinen wegen einer angeblichen Schutzrechtsverletzung abgemahnten Abnehmer von jeglichen Ansprüchen des abmahnenden Dritten freizustellen, schließt typischerweise auch…

12. BGH, 15.12.2010 – VIII ZR 9/10 Urteil

    Leitsatz Die Angabe der Gründe für die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses ist eine bloße Obliegenheit des Vermieters, aus deren Verletzung der Mieter keine Schadensersatzansprüche (hier: Kosten eines außergerichtlich einge…

13. BGH, 14.12.2010 – X ZR 193/03 Urteil

    Leitsatz Crimpwerkzeug IV Hat das Berufungsgericht eine Patentverletzung mit äquivalenten Mitteln nicht geprüft, weil sie vom Kläger nicht geltend gemacht worden ist und nach seiner vom Berufungsgericht geteilten Rechtsauffassung…

14. BGH, 08.12.2010 – XII ZR 86/09 Urteil

    Leitsatz 1. Verpflichtet sich der Mieter in einem Mietaufhebungsvertrag zu Ausgleichszahlungen, falls der Vermieter bei einer Weitervermietung des Mietobjekts nur eine geringere als die vom Mieter geschuldete Miete erzielen kann,…

15. BGH, 08.12.2010 – VIII ZR 86/10 Urteil

    Leitsatz Ein formularmäßiger Kündigungsausschluss ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn er einen Zeitraum von vier Jahren - gerechnet vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses bis zu dem Zeitpunkt, zu dem…

16. BGH, 08.12.2010 – VIII ZR 27/10 Versäumnisurteil

    Leitsatz Der Zugang einer den formellen Anforderungen nicht genügenden Betriebskostenabrechnung setzt die Einwendungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB nicht in Gang. Dies hat zur Folge, dass der Einwendungsausschluss des § 556 Ab…

17. BGH, 08.12.2010 – IV ZR 211/07 Urteil

    Leitsatz Der für den Deckungsprozess bindende Haftungstatbestand umfasst lediglich die vom Tatrichter des Haftpflichtprozesses festgestellten und seiner Entscheidung zugrunde gelegten tatsächlichen Elemente; seine rechtliche Eino…

18. BGH, 08.12.2010 – VIII ZR 343/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Abschluss eines Vertrages unter einer aufschiebenden Bedingung stellt kein Lösungsrecht von einer (bestehenden) Leistungspflicht im Sinne des § 308 Nr. 3 BGB dar . 2. Zur Inhaltskontrolle eines formularmäßigen Fin…

19. BGH, 07.12.2010 – KZR 5/10 Urteil

    Leitsatz Entega II 1. Eine Preisspaltung kann sachlich gerechtfertigt sein, wenn ein beherrschendes Unternehmen seine Tätigkeit auf einen anderen Markt ausdehnen will, auf dem ein erfolgversprechender Marktzutritt anders als durc…

20. BGH, 07.12.2010 – XI ZR 348/09 Urteil
21. BGH, 07.12.2010 – XI ZR 53/08 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Wirksamkeit des in der Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag enthaltenen Zusatzes, im Falle des Widerrufs komme auch der "verbundene Kaufvertrag" nicht zustande (Anschluss an die Senatsurteile vom 11. März …

22. BGH, 07.12.2010 – KZR 4/10 Urteil
23. BGH, 07.12.2010 – VI ZR 30/09 Urteil

    Leitsatz Der Betreiber eines Bildarchivs zur kommerziellen Nutzung durch Presseunternehmen muss vor der Weitergabe archivierter Fotos an die Presse grundsätzlich nicht die Zulässigkeit der beabsichtigten Presseberichterstattung n…

24. BGH, 07.12.2010 – VI ZR 34/09 Urteil
25. BGH, 02.12.2010 – IX ZR 247/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch des Gläubigers auf Feststellung des Rechtsgrundes einer vollstreckbaren Forderung als solcher aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung verjährt nicht nach den Vorschriften, welche für die Ver…

26. BGH, 02.12.2010 – IX ZR 41/10 Urteil

    Leitsatz Der Klage eines Gläubigers, der über einen vollstreckbaren Schuldtitel verfügt, auf Feststellung des Rechtsgrundes der unerlaubten Handlung fehlt es nach dem auf den Rechtsgrund beschränkten Widerspruch des Schuldners ni…

27. BGH, 01.12.2010 – VIII ZR 8/09 Urteil
28. BGH, 01.12.2010 – I ZR 196/08 Urteil

    Leitsatz Zweite Zahnarztmeinung II 1. Geben Dritte über eine Eingabemaske Daten in eine Datenbank ein, sind die Kosten für die Software, mit der die Daten für Zwecke der Datenbank erfasst und dargestellt werden, eine Investition …

29. BGH, 01.12.2010 – I ZR 55/08 Urteil

    Leitsatz Zweite Zahnarztmeinung Ein Zahnarzt, der auf einer Internetplattform ein Gegenangebot zu dem Heil- und Kostenplan oder Kostenvoranschlag eines Kollegen abgibt, das der Patient dort eingestellt hat, verstößt weder gegen d…

30. BGH, 25.11.2010 – Xa ZR 48/09 Urteil

    Leitsatz Flexitanks 1. Für die Beurteilung der Frage, ob die außerordentliche Kündigung eines Know-how-Lizenzvertrags innerhalb einer angemessenen Frist im Sinne von § 314 Abs. 3 BGB erfolgt ist, kann die zweiwöchige Ausschlussfr…

31. BGH, 23.11.2010 – XI ZR 26/10 Urteil

    Leitsatz Scheingewinne, die von einem der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen zugeordneten Institut in Kontoauszügen oder Saldenbestätigungen ausgewiesen werden, sind nicht entschädigungsfähig ("Phoenix").

32. BGH, 23.11.2010 – VI ZR 334/09 Urteil

    Leitsatz Silm Zur Anwendbarkeit des Auslandinvestmentgesetzes auf den Erwerb von Aktien einer nicht börsennotierten Gesellschaft türkischen Rechts .

33. BGH, 18.11.2010 – I ZR 168/07 Urteil

    Leitsatz Lotterien und Kasinospiele 1. Vor dem Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (1 BvR 1054/01, BVerfGE 115, 276) war es auch nicht wettbewerbswidrig, andere Wetten als Sportwetten (hier: Lotteri…

34. BGH, 18.11.2010 – I ZR 171/07 Urteil
35. BGH, 18.11.2010 – I ZR 165/07 Urteil
36. BGH, 18.11.2010 – I ZR 159/07 Urteil
37. BGH, 18.11.2010 – I ZR 156/07 Urteil
38. BGH, 17.11.2010 – VIII ZR 277/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der in § 11 Abs. 2 Satz 3 EEG definierte Begriff des Gebäudes ist weit zu verstehen . 2. § 11 Abs. 2 Satz 1 EEG setzt nicht voraus, dass das Gebäude, auf dem eine Anlage zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungse…

39. BGH, 17.11.2010 – VIII ZR 211/09 Urteil

    Leitsatz 1. Den in § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO aufgestellten Anforderungen an eine Individualisierung des im Mahnbescheid bezeichneten Anspruchs kann unter bestimmten Umständen auch dann genügt sein, wenn zwar eine im Mahnbescheid in …

40. BGH, 17.11.2010 – XII ZR 170/09 Urteil

    Leitsatz 1. Wird die Art und Weise der Bewertung eines Vermögensgegenstandes vom Gesetz nicht geregelt, ist es Aufgabe des Tatrichters, im Einzelfall eine geeignete Bewertungsart sachverhaltsspezifisch auszuwählen und anzuwenden …

41. BGH, 17.11.2010 – VIII ZR 322/09 Versäumnisurteil

    Leitsatz Auch bei besonders langlebigen Wirtschaftsgütern (hier: Industriefußböden mit einer Haltbarkeit von 25 Jahren) können dem Unternehmer bei Beendigung des Handelsvertretervertrages aus der Geschäftsverbindung ausgleichspfl…

42. BGH, 10.11.2010 – VIII ZR 300/09 Urteil

    Leitsatz Eine Schriftformabrede für Änderungen und Ergänzungen eines Wohnraummietvertrages gilt nicht für ein Mieterhöhungsverlangen nach § 558a BGB .

43. BGH, 05.11.2010 – V ZR 102/09 Urteil

    Leitsatz 1. Bewerben sich mehrere Altberechtigte im Sinne von § 3 Abs. 5 Satz 1 AusglLeistG mit im Wesentlichen gleichwertigen Betriebskonzepten um den Erwerb von Waldflächen nach § 3 Abs. 8 AusglLeistG, ist die Höhe ihrer jeweil…

44. BGH, 05.11.2010 – V ZR 228/09 Urteil

    Leitsatz Schlägt der Anspruch des Käufers auf Herabsetzung des Kaufpreises wegen eines Mangels der Kaufsache fehl, weil der Betrag der Minderung in Anwendung der in § 441 Abs. 3 Satz 1 BGB bestimmten Berechnungsmethode nicht ermi…

45. BGH, 03.11.2010 – VIII ZR 330/09 Versäumnisurteil

    Leitsatz Wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter keine Kenntnis hat, kann der Mieter ein Zurückbehaltungsrecht erst an den Mieten geltend machen, die fällig werden, nachdem der Mieter dem Vermieter den Mangel angez…

46. BGH, 29.10.2010 – V ZR 48/10 Urteil

    Leitsatz Ein Wiederkaufsrecht, das erstmals nach 90 Jahren, im Übrigen aber voraussetzungslos ausgeübt werden kann, ist wirksam, sofern die Bedingungen des Rückkaufs den Käufer nicht unangemessen benachteiligen. Besteht ein solch…

47. BGH, 28.10.2010 – I ZR 60/09 Urteil

    Leitsatz Hartplatzhelden.de 1. Die unmittelbare Übernahme des Leistungsergebnisses eines Dritten ist keine Nachahmung im Sinne von § 4 Nr. 9 UWG . 2. Ein Fußballverband, der in seinem Verbandsgebiet zusammen mit den ihm angehören…

48. BGH, 28.10.2010 – I ZR 174/08 Urteil

    Leitsatz Änderung der Voreinstellung III Anbieter von Telefondienstleistungen, die nicht über ein eigenes Netz verfügen und die sich daher hinsichtlich der von ihnen angebotenen Leistung bei Netzbetreibern eindecken müssen (sog. …

49. BGH, 26.10.2010 – VI ZR 230/08 Urteil

    Leitsatz Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegen eine Presseberichterstattung reicht hinsichtlich der Veröffentlichung von Bildern einerseits und der Wortberichterstattung andererseits unterschiedlich weit .

50. BGH, 26.10.2010 – VI ZR 190/08 Urteil

    Leitsatz Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung kontextbezogener Fotos in einem Presseartikel über ein zeitgeschichtliches Ereignis (Rosenball in Monaco) .

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