Entscheidungen zu § 563 ZPO

1. BGH, 15.03.2012 – IX ZR 249/09 Urteil

   Leitsatz 1a. Das Insolvenzgericht kann den vorläufigen Insolvenzverwalter im Wege des besonderen Verfügungsverbots ermächtigen, eine Forderung des Schuldners im eigenen Namen einzuziehen. 1b. Der vorläufige Insolvenzverwalter dar…

2. BGH, 15.03.2012 – I ZR 125/11 Beschluss
3. BGH, 15.03.2012 – I ZR 52/10 Urteil

   Leitsatz CONVERSE I 1. Für das Vorliegen der Zustimmung des Markeninhabers im Sinne von § 14 Abs. 2 MarkenG und Art. 9 Abs. 1 Satz 2 GMV ist grundsätzlich der Dritte darlegungs- und beweispflichtig. Der Dritte ist deshalb auch re…

4. BGH, 15.03.2012 – IX ZR 239/09 Urteil

   Leitsatz Die Vermutung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO kann nicht durch den Nachweis der Zahlungsunwilligkeit des Schuldners widerlegt werden; erforderlich ist der Nachweis der Zahlungsfähigkeit.

5. BGH, 15.03.2012 – I ZR 137/10 Urteil

   Leitsatz CONVERSE II 1. Eine Umkehr der Beweislast zu den Voraussetzungen der Erschöpfung nach § 24 Abs. 1 MarkenG setzt eine tatsächliche Gefahr der Abschottung der Märkte der Mitgliedstaaten durch den Markeninhaber voraus. Die …

6. BGH, 15.03.2012 – IX ZR 34/11 Urteil
7. BGH, 14.03.2012 – VIII ZR 113/11 Urteil

   Leitsatz Eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGB entstehende planwidrige Regelungslücke in einem Energieversorgungsvertrag mit einem (Norm-)Sonderkunden kann im Wege de…

8. BGH, 14.03.2012 – XII ZR 44/10 Urteil

   Leitsatz 1. Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens enthaltene Klausel, wonach die gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährte Haftungsfreistellung uneingeschränkt entfällt, wenn der M…

9. BGH, 14.03.2012 – VIII ZR 93/11 Urteil
10. BGH, 14.03.2012 – VIII ZR 202/11 Urteil

    Leitsatz Die von einem Stromversorgungsunternehmen in Sonderkundenverträgen gegenüber Verbrauchern verwendete Klausel "10. Wann ist Y. nicht zur Lieferung verpflichtet? Y. trifft die ihr möglichen Maßnahmen, um Sie am Ende des Ne…

11. BGH, 13.03.2012 – II ZR 50/09 Urteil

    Leitsatz Ein Gericht darf die Beweisaufnahme zu einem bestrittenen erheblichen Vorbringen einer Partei nicht deshalb ablehnen, weil es zu ihrem früheren Vortrag in Widerspruch stehe. Eine etwaige Widersprüchlichkeit des Parteivor…

12. BGH, 09.03.2012 – V ZR 147/11 Urteil

    Leitsatz Die Wohnungseigentümer sind nicht berechtigt, bereits entstandene, aber noch nicht erfüllte Zahlungsverpflichtungen eines Wohnungseigentümers mit Stimmenmehrheit erneut zu beschließen und so neu zu begründen. Ein dennoch…

13. BGH, 09.03.2012 – V ZR 156/11 Urteil
14. BGH, 09.03.2012 – V ZR 115/11 Urteil

    Leitsatz 1. Hat sich ein Hotelbetreiber vertraglich verpflichtet, einen Gast zu beherbergen, bedarf die Erteilung eines Hausverbots der Rechtfertigung durch besonders gewichtige Sachgründe. 2. Hat sich ein Hotelbetreiber die Ents…

15. BGH, 08.03.2012 – VII ZR 116/10 Urteil

    Leitsatz Ein Bauunternehmer verschweigt einen Gründungsmangel arglistig, wenn er in Kenntnis seiner dahingehenden vertraglichen Verpflichtung die zur Vermeidung einer fehlerhaften Gründung gebotene Bodenuntersuchung nicht vorgeno…

16. BGH, 08.03.2012 – VII ZR 195/09 Urteil

    Leitsatz 1. Umfasst ein Planungsauftrag Leistungen der Technischen Ausrüstung in mehreren Anlagengruppen nach § 68 HOAI, muss die Abrechnung solcher Leistungen gemäß § 69 Abs. 1 HOAI getrennt nach Anlagengruppen und den jeweilige…

17. BGH, 08.03.2012 – IX ZR 51/11 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Vertrag, durch den einem Dienstleister von einer Wohnungsbaugenossenschaft für die bloße Präsentation von Immobilien, die im Falle eines Erwerbs seitens der Wohnungsbaugenossenschaft durch Ausgabe von öffentlich g…

18. BGH, 08.03.2012 – I ZR 202/10 Urteil

    Leitsatz Marktführer Sport Bei dem Verständnis des für die Spitzenstellung maßgeblichen Vergleichsmarkts zieht der durchschnittlich verständige Verkehrsteilnehmer erfahrungsgemäß die übrigen Marktteilnehmer nur insoweit in Betrac…

19. BGH, 08.03.2012 – VII ZR 118/10 Urteil
20. BGH, 06.03.2012 – II ZR 56/10 Urteil

    Leitsatz 1. Unterbleibt die mit der Versicherung entsprechend § 8 Abs. 2 GmbHG und der Anmeldung etwaiger mit einer wirtschaftlichen Neugründung einhergehender Satzungsänderungen zu verbindende Offenlegung der wirtschaftlichen Ne…

21. BGH, 29.02.2012 – VIII ZR 155/11 Urteil

    Leitsatz Zur Darlegung wiederkehrender Beeinträchtigungen des Mietgebrauchs genügt eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen (Partygeräusche, Musik, Lärm durch Putzkolonnen auf dem Flur o.ä.) es…

22. BGH, 28.02.2012 – VI ZR 9/11 Urteil

    Leitsatz Eine die Verjährungsfrist gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB in Lauf setzende grob fahrlässige Unkenntnis ist in Regressfällen nicht schon dann gegeben, wenn die Mitarbeiter der Leistungsabteilung der Versicherung des Geschädi…

23. BGH, 28.02.2012 – II ZR 244/10 Urteil

    Leitsatz Der abberufene Abwickler einer Aktiengesellschaft kann verpflichtet sein, einen Nachfolger auf dringend zu erledigende oder für die Gesellschaft besonders wichtige Angelegenheiten ausdrücklich hinzuweisen.

24. BGH, 28.02.2012 – II ZR 115/11 Versäumnisurteil

    Leitsatz Ist ein Gesellschafter an der Darlehen nehmenden und an der Darlehen gebenden Gesellschaft beteiligt, finden auf eine Finanzierungshilfe des Darlehen gebenden Unternehmens die Eigenkapitalersatzvorschriften Anwendung, we…

25. BGH, 28.02.2012 – VI ZR 10/11 Urteil

    Leitsatz Zur Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts.

26. BGH, 23.02.2012 – I ZR 6/11 Urteil

    Leitsatz Kommunikationsdesigner Urheber, die ihre Werke durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts verwerten, deren alleinige Gesellschafter sie sind, können - falls die vereinbarte Vergütung nicht angemessen ist - in entspreche…

27. BGH, 23.02.2012 – I ZR 231/10 Urteil

    Leitsatz Dentallaborleistungen 1. Es stellt eine unangemessene unsachliche Einflussnahme auf die zahnärztliche Diagnose- und Therapiefreiheit dar, wenn sich Zahnärzte vertraglich verpflichten, ein von einer GmbH betriebenes Denta…

28. BGH, 22.02.2012 – VIII ZR 205/11 Urteil

    Leitsatz Auch wenn der Mieter die Wohnung bei Mietbeginn mit einem neuen weißen Anstrich übernommen hat, benachteiligt ihn eine Farbwahlklausel nur dann nicht unangemessen, wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt der Rückgabe G…

29. BGH, 22.02.2012 – VIII ZR 34/11 Urteil

    Leitsatz 1. Erhöht ein Versorgungsunternehmen einseitig den Gaspreis aufgrund einer Preisanpassungsklausel, die nicht wirksam Vertragsbestandteil geworden ist, kann die vorbehaltlose Zahlung des erhöhten Preises durch den Kunden …

30. BGH, 21.02.2012 – X ZR 111/09 Urteil

    Leitsatz Rohrreinigungsdüse II Der Kläger ist durch das Prozessrecht nicht gehindert, Ansprüche wegen Patentverletzung nicht nur wegen einer bestimmten angegriffenen Ausführungsform geltend zu machen, sondern auf das Klagepatent …

31. BGH, 17.02.2012 – V ZR 251/10 Urteil

    Leitsatz Die Regelungen der Heizkostenverordnung gelten für die Wohnungseigentümergemeinschaft unmittelbar; einer Vereinbarung oder eines Beschlusses über ihre Geltung bedarf es nicht. In die Jahresgesamtabrechnung sind alle im A…

32. BGH, 17.02.2012 – V ZR 254/10 Versäumnisurteil

    Leitsatz Steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass ein Schriftstück zu einem anderen Zeitpunkt als aus dem Eingangstempel ersichtlich bei Gericht eingegangen ist, ist der Beweis der Unrichtigkeit des Eingangsstempels auch dan…

33. BGH, 10.02.2012 – V ZR 137/11 Versäumnisurteil

    Leitsatz Im Verhältnis von Bruchteilseigentümern, die sich jeweils eine Teilfläche des gemeinschaftlichen Grundstücks zur alleinigen Nutzung zugewiesen haben, finden die Grundsätze zum verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen …

34. BGH, 10.02.2012 – V ZR 145/11 Urteil
35. BGH, 09.02.2012 – I ZR 43/11 Urteil

    Leitsatz Digitales Druckzentrum Soweit Geräte, die nach ihrer Art oder ihrem Typ jedenfalls auch zur Vornahme von Vervielfältigungen zum privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG (aF) bestimmt sind bzw.…

36. BGH, 09.02.2012 – I ZR 100/10 Urteil

    Leitsatz pjur/pure Ist eine Marke an einen die Waren oder Dienstleistungen beschreibenden Begriff angelehnt und erlangt sie Unterscheidungskraft nur durch von der beschreibenden Angabe abweichende Elemente, ist bei der Prüfung de…

37. BGH, 09.02.2012 – IX ZR 75/11 Urteil

    Leitsatz 1. Gibt der Insolvenzverwalter das Vermögen des Schuldners aus einer selbstständigen Tätigkeit frei, können auf die selbstständige Tätigkeit bezogene vertragliche Ansprüche von Gläubigern, die nach dem Zugang der Erkläru…

38. BGH, 08.02.2012 – IV ZR 287/10 Urteil

    Leitsatz 1. Bei dem für die Verweisbarkeit des Versicherungsnehmers auf seine neue berufliche Tätigkeit gebotenen Einkommensvergleich kann auch der Erhalt von Arbeitslosengeld I zu berücksichtigen sein. 2. Welche Vergleichsmethod…

39. BGH, 08.02.2012 – IV ZR 2/11 Urteil
40. BGH, 08.02.2012 – IV ZR 223/10 Urteil

    Leitsatz Die Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG a.F. kann seit dem Inkrafttreten des neuen VVG am 1. Januar 2008 nicht mehr wirksam gesetzt werden.

41. BGH, 07.02.2012 – VI ZR 133/11 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Folgen eines Verkehrsunfalls hat der Linksabbieger, der die ihn gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 StVO gegenüber dem Gegenverkehr treffende Wartepflicht missachtet hat, regelmäßig in vollem Umfang allein oder doch zumin…

42. BGH, 07.02.2012 – II ZR 230/09 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Kommanditgesellschaft als Gesellschafterin einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist grundsätzlich nicht von der Beschlussfassung über die Einholung eines Rechtsgutachtens zur Prüfung von Schadensersatzansprüche…

43. BGH, 07.02.2012 – VI ZR 29/11 Urteil

    Leitsatz Wird ein Grundstück, das mit dem Recht belastet ist, dort eine unterirdische Ferngasleitung zu betreiben, mit einem Bagger überfahren, kann ein Schadenersatzanspruch wegen Verletzung eines sonstigen Rechts im Sinne des §…

44. BGH, 02.02.2012 – I ZR 162/09 Urteil

    Leitsatz Delcantos Hits 1. Ein urheberrechtlicher Lizenzvertrag über die Einräumung oder Übertragung von Nutzungsrechten an einem vermeintlichen Werk ist nicht deshalb unwirksam, weil das vermeintliche Werk tatsächlich keinen Urh…

45. BGH, 01.02.2012 – VIII ZR 307/10 Urteil

    Leitsatz Scheitert eine Vertragsübernahme daran, dass der Vertragspartner der ausscheidungswilligen Partei die hierzu erforderliche Zustimmung verweigert, ist der Übernehmer entsprechend § 415 Abs. 3 Satz 2 BGB im Zweifel verpfli…

46. BGH, 01.02.2012 – VIII ZR 156/11 Urteil

    Leitsatz 1. Heizkosten können nicht nach dem Abflussprinzip, sondern nur unter Ansatz des im Abrechnungszeitraum verbrauchten Brennstoffs abgerechnet werden (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 20. Februar 2008, VIII ZR 49/07, NJW 2008…

47. BGH, 31.01.2012 – VI ZR 143/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung von Mietwagenkosten ist gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG grundsätzlich erlaubt, wenn allein die Höhe der…

48. BGH, 27.01.2012 – V ZR 92/11 Urteil
49. BGH, 26.01.2012 – VII ZR 128/11 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den vom Preisrecht der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure erfassten Grundleistungen der konstruktiven Gebäudeplanung gehören auch Leistungen der Brandschutzplanung. 2. Im Zusammenhang mit dieser Planung …

50. BGH, 26.01.2012 – VII ZR 154/10 Urteil

    Leitsatz 1. Werden bei der Rückabwicklung eines Immobilienerwerbs im Wege des großen Schadensersatzes die Anschaffungskosten dadurch zurückgewährt, dass der Erwerber von seiner Darlehensverbindlichkeit gegenüber der finanzierende…

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