Entscheidungen zu § 563 ZPO
8.718 Entscheidungen · Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung
- BGH, 03.07.2013 – VIII ZR 367/12 Urteil
- BGH, 03.07.2013 – VIII ZR 368/12 Urteil
- BGH, 03.07.2013 – VIII ZR 369/12 Urteil
- BGH, 03.07.2013 – VIII ZR 370/12 Urteil
- BGH, 03.07.2013 – VIII ZR 371/12 Urteil
- BGH, 03.07.2013 – VIII ZR 372/12 Urteil
- BGH, 03.07.2013 – VIII ZR 373/12 Urteil
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BGH, 03.07.2013 – VIII ZR 191/12
Urteil
Leitsatz Die Kündigung eines Mietverhältnisses, die von einem sachlichen Grund zur fristlosen Kündigung getragen ist, steht, auch wenn sie an einem formellen Mangel leidet, einem auf § 536a Abs. 1 BGB gestützten Ersatz derjenigen…
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BGH, 03.07.2013 – VIII ZR 354/12
Urteil
Leitsatz Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten.
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BGH, 03.07.2013 – VIII ZR 169/12
Urteil
Leitsatz Mehrkosten eines eigenen Deckungskaufs des Käufers sind nicht als Verzögerungsschaden nach § 280 Abs. 1, 2, § 286 BGB ersatzfähig. Es handelt sich um einen an die Stelle der Leistung tretenden Schaden, den der Gläubiger …
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BGH, 25.06.2013 – VI ZR 128/12
Urteil
Leitsatz Ein Erwerbsschaden im Sinne des § 842 BGB entsteht auch demjenigen, der infolge des verletzungsbedingten Wegfalls seiner Erwerbsfähigkeit seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II aus § 19 SGB II verliert.
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BGH, 20.06.2013 – VII ZR 82/12
Urteil
Leitsatz Sieht ein Klauselwerk eine durch Ankreuzen auszuübende Option vor, ob der Verwender einen Vertragsstrafenanspruch gegen seinen Vertragspartner vorsehen will, ist vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls keine Ve…
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BGH, 20.06.2013 – VII ZR 4/12
Urteil
Leitsatz 1. Der mit der Grundlagenermittlung beauftragte Architekt muss mit dem Auftraggeber erörtern, ob dieser trotz ihm bekannter risikoreicher Bodenverhältnisse - hier: unzureichende Standsicherheit des Bauvorhabens wegen der…
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BGH, 20.06.2013 – III ZR 326/12
Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen eines die Haftung der verkehrssicherungspflichtigen Stadt ausschließenden, weit überwiegenden Mitverschuldens des durch einen Schnee- und Glatteisunfall geschädigten Fußgängers.
- BGH, 18.06.2013 – II ZR 217/12 Versäumnisurteil
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BGH, 18.06.2013 – II ZR 86/11
Urteil
Leitsatz 1. Jedenfalls dann, wenn die alleinige oder wesentliche Aufgabe einer Komplementär-GmbH in der Führung der Geschäfte einer Kommanditgesellschaft besteht, erstreckt sich der Schutzbereich der durch die Bestellung begründe…
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BGH, 07.06.2013 – V ZR 10/12
Versäumnisurteil
Leitsatz Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen das Angebot des anderen Teils unbefristet fortbesteht und von dem Verwender jederzeit angenommen werden kann, sind auch dann mit § 308 Nr. 1 BGB unvereinbar, wenn …
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BGH, 06.06.2013 – IX ZR 204/12
Urteil
Leitsatz 1. Erklärt der vertraglich lediglich mit der Erstellung der Steuerbilanz betraute Steuerberater, dass eine insolvenzrechtliche Überschuldung nicht vorliege, haftet er der Gesellschaft wegen der Folgen der dadurch bedingt…
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BGH, 05.06.2013 – VIII ZR 131/12
Urteil
Leitsatz Die von einem Energieversorger in Gaslieferungsverträgen mit Sonderkunden verwendete Formularklausel: „Sämtliche Rechnungsbeträge sind (…) ohne Abzug im Wege des Lastschriftverfahrens oder von Jahreszahlern mittels Überw…
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BGH, 04.06.2013 – II ZR 207/10
Urteil
Leitsatz 1. Die im Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts begründete Verpflichtung einer nicht leistungsfähigen Gesellschafterin zur Rückzahlung erheblicher Beträge, die der andere Gesellschafter einlegt und …
- BGH, 04.06.2013 – XI ZR 188/11 Urteil
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BGH, 29.05.2013 – VIII ZR 174/12
Urteil
Leitsatz 1. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier: eines Gebrauchtwagenkaufvertrags), mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels der verkauften Sache abgekürzt wird…
- BGH, 28.05.2013 – XI ZR 113/11 Urteil
- BGH, 28.05.2013 – XI ZR 148/11 Urteil
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BGH, 28.05.2013 – XI ZR 6/12
Urteil
Leitsatz Bei einer unechten Abschnittsfinanzierung steht einem Verbraucher kein Widerrufsrecht nach den Vorschriften über Verbraucherdarlehensverträge gemäß § 495 Abs. 1, § 355 BGB zu, wenn nach Auslaufen der Zinsbindungsfrist mi…
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BGH, 28.05.2013 – VI ZR 125/12
Urteil
Leitsatz Zur Zulässigkeit der Bildberichterstattung über die Teilnahme eines 11-jährigen Kindes an einer Sportveranstaltung.
- BGH, 28.05.2013 – XI ZR 184/11 Urteil
- BGH, 28.05.2013 – XI ZR 199/11 Urteil
- BGH, 28.05.2013 – XI ZR 420/10 Urteil
- BGH, 28.05.2013 – XI ZR 421/10 Urteil
- BGH, 28.05.2013 – XI ZR 450/10 Urteil
- BGH, 28.05.2013 – XI ZR 451/10 Urteil
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BGH, 24.05.2013 – V ZR 182/12
Urteil
Leitsatz Den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung (§ 21 Abs. 3 WEG) genügt jedenfalls bei Vorliegen gravierender Mängel der Bausubstanz nur eine den allgemein anerkannten Stand der Technik sowie die Regeln der Baukunst be…
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BGH, 16.05.2013 – IX ZR 332/12
Versäumnisurteil
Leitsatz Wird dem Schuldner im Eröffnungsverfahren hinsichtlich der von ihm geführten Aktiv- und Passivprozesse ein Verfügungsverbot auferlegt und der vorläufige Verwalter ermächtigt, Aktiv- und Passivprozesse des Schuldners zu f…
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BGH, 16.05.2013 – IX ZR 224/12
Urteil
Leitsatz 1. Nutzt die Ehefrau des Schuldners als Mieterin eine Wohnung in einem zwangsverwalteten Anwesen, in welcher auch der Schuldner zur Zeit der Beschlagnahme seinen Hausstand unterhält, richtet sich die Rechtsstellung des S…
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BGH, 16.05.2013 – I ZR 28/12
Urteil
Leitsatz Beuys-Aktion 1. Jede Bearbeitung oder andere Umgestaltung im Sinne des § 23 Satz 1 UrhG stellt, soweit sie körperlich festgelegt ist, zugleich eine Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG dar. 2. In einer nur unwesentlic…
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BGH, 16.05.2013 – IX ZR 204/11
Urteil
Leitsatz Versteigert ein Dritter auf Anordnung des Vollstreckungsgerichts und im Auftrag des Gerichtsvollziehers gepfändete Gegenstände, kann wegen des einbehaltenen Erlöses ein Anspruch des Vollstreckungsschuldners gegen den Dri…
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BGH, 16.05.2013 – I ZR 216/11
Urteil
Leitsatz Kinderhochstühle im Internet II 1. Im Klageantrag und in der Urteilsformel braucht nicht schon zum Ausdruck zu kommen, dass das Verbot auf die Verletzung von Prüfpflichten gestützt ist; vielmehr reicht es aus, dass sich …
- BGH, 14.05.2013 – XI ZR 431/10 Urteil
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BGH, 14.05.2013 – XI ZR 160/12
Urteil
Leitsatz Die Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung nach § 398 BGB bedarf zu ihrer Wirksamkeit nicht der Übergabe der Wertpapierurkunde.
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BGH, 25.04.2013 – IX ZR 235/12
Urteil
Leitsatz Zur Vorsatzanfechtung gegenüber einem Versicherungsmakler als zweiten Leistungsmittler.
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BGH, 25.04.2013 – IX ZR 49/12
Urteil
Leitsatz Der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sicherungsgebers ist an eine vom Schuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens getroffene Schiedsvereinbarung gebunden, wenn er die Forderung des Sicherungs…
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BGH, 25.04.2013 – IX ZR 65/12
Urteil
Leitsatz Zum Beginn des Laufs der Verjährung bei Versäumung einer Ausschlussfrist infolge unterlassener anwaltlicher Beratung.
- BGH, 24.04.2013 – VIII ZR 336/12 Urteil
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BGH, 24.04.2013 – VIII ZR 265/12
Urteil
Leitsatz Bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung sind für die Bemessung des mängel- oder beschädigungsbedingten Minderwertausgleichs weder der vom Leasinggeber vorab intern kalkulierte Restwert noch der nach Vertragsabla…
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BGH, 19.04.2013 – V ZR 47/12
Urteil
Leitsatz 1. Der Sicherungsnehmer ist nach Maßgabe des allgemeinen Schuldrechts zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er den durch den endgültigen Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingten Anspruch auf Rückgewähr einer S…
- BGH, 19.04.2013 – V ZR 113/12 Urteil
- BGH, 18.04.2013 – III ZR 225/12 Urteil
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BGH, 18.04.2013 – I ZR 66/12
Urteil
Leitsatz Ein richterlicher Hinweis erfüllt nur dann seinen Zweck, Unklarheiten, Unvollständigkeiten und Irrtümer auszuräumen, wenn er rechtzeitig erteilt wird und gezielt den fehlenden Sachvortrag anspricht, den das Gericht als e…
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BGH, 18.04.2013 – I ZR 180/12
Urteil
Leitsatz Brandneu von der IFA Zu den gemäß § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG mitzuteilenden Informationen gehört auch die Angabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens.
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