Entscheidungen zu § 563 ZPO
8.296 Entscheidungen · Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung
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BGH, 17.05.2011 – II ZR 285/09
Urteil
Leitsatz Ist der aus einer Personengesellschaft ausgeschiedene Gesellschafter imstande, die Höhe seines Abfindungsanspruchs schlüssig zu begründen, so kann er nach dem Verstreichen der vertraglich vereinbarten Fälligkeitszeitpunk…
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BGH, 12.05.2011 – I ZR 20/10
Urteil
Leitsatz Schaumstoff Lübke 1. Ein rein firmenmäßiger Gebrauch eines Zeichens ist keine rechtsverletzende Benutzung im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG . 2. Ist dem Klagevorbringen zu entnehmen, dass der Kläger das auf ein Mark…
- BGH, 12.05.2011 – IX ZR 11/10 Urteil
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BGH, 10.05.2011 – II ZR 227/09
Urteil
Leitsatz Der Anspruch der Gesellschaft gegen den ausgeschiedenen Gesellschafter aus § 739 BGB verjährt nach § 195 BGB (Bestätigung von BGH, Urteil vom 19. Juli 2010, II ZR 57/09, ZIP 2010, 1637) .
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BGH, 10.05.2011 – XI ZR 391/09
Urteil
Leitsatz Bei Personenidentität zwischen Zahlungspflichtigem und Zahlungsempfänger im Einzugsermächtigungsverfahren greift die Zahlstelle aufgrund eines von dem zahlungspflichtigen Kontoinhaber der ersten Inkassostelle erteilten A…
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BGH, 10.05.2011 – X ZR 16/09
Urteil
Leitsatz Okklusionsvorrichtung 1. Bei Widersprüchen zwischen den Patentansprüchen und der Beschreibung sind solche Bestandteile der Beschreibung, die in den Patentansprüchen keinen Niederschlag gefunden haben, grundsätzlich nicht…
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BGH, 05.05.2011 – IX ZR 144/10
Urteil
Leitsatz 1. Ist bei einer freihändigen Veräußerung mit einem kaufmännischen Zurückbehaltungsrecht belasteter Ware ein höherer Erlös als bei einer Versteigerung zu erwarten, trifft den vorläufigen mitbestimmenden Insolvenzverwalte…
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BGH, 05.05.2011 – VII ZR 28/10
Urteil
Leitsatz Ist die Mängelbeseitigung nur auf eine bestimmte Weise möglich, ist der Unternehmer verpflichtet, diese vorzunehmen. Der Besteller kann ein dieser Verpflichtung nicht entsprechendes und damit untaugliches Angebot von vor…
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BGH, 05.05.2011 – IX ZR 176/10
Urteil
Leitsatz 1. Der Erstattungsanspruch aus § 717 Abs. 3 ZPO kann im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (§ 32 ZPO) geltend gemacht werden . 2. Der Erstattungsanspruch aus § 717 Abs. 3 ZPO setzt nicht voraus, dass vor der Zahlung …
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BGH, 05.05.2011 – I ZR 157/09
Urteil
Leitsatz Creation Lamis Für eine deutliche Imitationsbehauptung im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG reicht es nicht aus, wenn das beworbene Produkt erst aufgrund zu ermittelnder weiterer Umstände als Imitat erkennbar wird, die auße…
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BGH, 04.05.2011 – VIII ZR 191/10
Urteil
Leitsatz 1. Eine Formularklausel, die abweichend von § 551 BGB a.F. bestimmt, dass die Miete für den jeweiligen Monat im Voraus zu zahlen ist, stellt auch in Kombination mit einer Aufrechnungsklausel, der zufolge die Aufrechnung …
- BGH, 04.05.2011 – VIII ZR 10/10 Urteil
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BGH, 04.05.2011 – VIII ZR 11/10
Urteil
Leitsatz Der Unternehmer hat dem Handelsvertreter (nur) die Unterlagen kostenlos zur Verfügung zu stellen, auf die dieser zur Vermittlung oder zum Abschluss der den Gegenstand des Handelsvertretervertrages bildenden Verträge ange…
- BGH, 04.05.2011 – XII ZR 112/09 Urteil
- BGH, 04.05.2011 – XII ZR 142/08 Urteil
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BGH, 03.05.2011 – XI ZR 152/09
Urteil
Leitsatz 1. Eine konkludente Genehmigung einer Lastschriftabbuchung vom Konto eines Verbrauchers, der wiederkehrende und im Wesentlichen gleichbleibende Forderungen aus Dauerschuldverhältnissen zugrunde liegen, kommt nach den Ums…
- BGH, 03.05.2011 – XI ZR 155/09 Urteil
- BGH, 03.05.2011 – XI ZR 362/09 Urteil
- BGH, 15.04.2011 – LwZR 7/10 Urteil
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BGH, 14.04.2011 – I ZR 133/09
Urteil
Leitsatz Werbung mit Garantie 1. Unter den Begriff der Garantieerklärung im Sinne des § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB fällt nur die zum Abschluss eines Kaufvertrages oder eines eigenständigen Garantievertrages führende Willenserklärung, …
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BGH, 13.04.2011 – IV ZR 204/09
Urteil
Leitsatz 1. Ein gesetzliches Erbrecht des entfernteren Abkömmlings besteht auch dann, wenn der nähere Abkömmling durch Verfügung von Todes wegen enterbt wurde (Anschluss an RG, 19. Mai 1905, VII 489/04, RGZ 61, 14 und RG, 6. Juni…
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BGH, 12.04.2011 – II ZR 17/10
Urteil
Leitsatz 1. Wenn mit der Bareinlage ein Darlehen abgelöst wird, für dessen Rückzahlung sich der Inferent verbürgt hat, leistet er nicht verdeckt eine Sacheinlage . 2. In der Tilgung eines vom Ehegatten des Inferenten gewährten Da…
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BGH, 08.04.2011 – V ZR 210/10
Urteil
Leitsatz 1. Der nachträgliche Einbau einer Videoanlage im gemeinschaftlichen Klingeltableau kann gemäß § 22 Abs. 1 WEG verlangt werden, wenn die Kamera nur durch Betätigung der Klingel aktiviert wird, eine Bildübertragung allein …
- BGH, 07.04.2011 – IX ZR 137/10 Urteil
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BGH, 07.04.2011 – IX ZR 118/10
Urteil
Leitsatz Die Zahlung der Arbeitnehmeranteile zu den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen ist als Rechtshandlung des Arbeitgebers im Insolvenzverfahren über dessen Vermögen als mittelbare Zuwendung an die Einzugsstelle anfechtbar (B…
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BGH, 07.04.2011 – I ZR 56/09
Urteil
Leitsatz ICE Eine Wiedergabe zum Zwecke der Zitierung im Sinne des § 40 Nr. 3 GeschmMG setzt eine innere Verbindung zwischen dem wiedergegebenen Muster und eigenen Gedanken des Zitierenden voraus und erfordert daher, dass die Wie…
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BGH, 06.04.2011 – VIII ZR 31/09
Urteil
Leitsatz 1. Das in einem Formularvertrag über die Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien zugunsten des Netzbetreibers vereinbarte Blindarbeitsentgelt verstößt weder gegen dessen Verpflichtung, die im EEG vorgeschriebene …
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BGH, 06.04.2011 – VIII ZR 199/10
Versäumnisurteil
Leitsatz Zu den Anforderungen an die Begründung einer Mieterhöhung nach § 10 Abs. 1 WoBindG .
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BGH, 06.04.2011 – VIII ZR 66/09
Urteil
Leitsatz Eine von einem Versorgungsunternehmen in Fernwärmelieferungsverträgen verwendete Preisanpassungsklausel ist mit den Transparenzanforderungen des § 24 Abs. 4 Satz 2 AVBFernwärmeV (Abs. 3 Satz 2 a.F.) nicht zu vereinbaren …
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BGH, 05.04.2011 – II ZR 279/08
Urteil
Leitsatz Lässt sich ein GmbH-Gesellschafter von der Bank einen Darlehensrückzahlungsanspruch gegen die Gesellschaft abtreten, für den die Gesellschafter in einem begrenzten, insgesamt die Höhe der Forderung nicht erreichenden Umf…
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BGH, 05.04.2011 – II ZR 263/08
Teilurteil
Leitsatz 1. Fasst die Gesellschafterversammlung einer GmbH den Beschluss, einen Gesellschafter auszuschließen und seinen Geschäftsanteil einzuziehen, und ist die Einziehung wegen Verstoßes gegen § 34 Abs. 3, § 30 Abs. 1 GmbHG nic…
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BGH, 05.04.2011 – XI ZR 201/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Verjährung von Ansprüchen des Darlehensgebers gegen den Darlehensnehmer aus einem Verbraucherdarlehensvertrag, die vor dem 31. Dezember 2001 entstanden sind und zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren, wird …
- BGH, 01.04.2011 – V ZR 230/10 Urteil
- BGH, 01.04.2011 – V ZR 193/10 Urteil
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BGH, 30.03.2011 – VIII ZR 173/10
Urteil
Leitsatz Zu den Kosten baulicher Modernisierungsarbeiten zählen auch Aufwendungen zur Wiederherstellung einer durch die Bauarbeiten beschädigten Dekoration. Diese Kosten können auch dann gemäß § 559 Abs. 1 BGB umgelegt werden, we…
- BGH, 30.03.2011 – IV ZR 137/08 Urteil
- BGH, 30.03.2011 – VIII ZR 133/10 Urteil
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BGH, 29.03.2011 – VI ZR 117/10
Urteil
Leitsatz Werden ein Auskunftsanspruch gemäß § 84a AMG und ein Schadensersatzanspruch gemäß § 84 AMG im Wege der objektiven Klagehäufung geltend gemacht, darf über den Auskunftsanspruch grundsätzlich durch Teilurteil entschieden w…
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BGH, 24.03.2011 – IX ZR 180/10
Urteil
Leitsatz 1. Die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einem Individualbeschwerdeführer zugesprochene Entschädigung wegen der durch eine Menschenrechtsverletzung infolge überlanger Verfahrensdauer erlittenen immaterielle…
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BGH, 22.03.2011 – II ZR 206/09
Versäumnisurteil
Leitsatz Der an der Liquidation nicht beteiligte und auch sonst über den Vermögensstand der Gesellschaft nicht unterrichtete Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts hat gegen den die Abwicklung betreibenden Mitgesel…
- BGH, 22.03.2011 – XI ZR 102/09 Urteil
- BGH, 22.03.2011 – XI ZR 103/09 Urteil
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BGH, 22.03.2011 – XI ZR 33/10
Urteil
Leitsatz 1. Eine Bank muss bei der Anlageberatung vor der Abgabe einer Empfehlung die Risikobereitschaft des Anlegers erfragen, es sei denn, diese ist ihr aus einer langjährigen Geschäftsbeziehung oder dem bisherigen Anlageverhal…
- BGH, 22.03.2011 – XI ZR 157/09 Urteil
- BGH, 22.03.2011 – XI ZR 22/10 Urteil
- BGH, 22.03.2011 – XI ZR 592/07 Urteil
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BGH, 22.03.2011 – II ZR 249/09
Urteil
Leitsatz Nimmt ein Dritter in einem Rechtsstreit die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts aus ihrer persönlichen Haftung für eine Gesellschaftsschuld in Anspruch, entfaltet die Rechtskraft eines in diesem Prozess…
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BGH, 22.03.2011 – XI ZR 197/08
Urteil
Leitsatz Enthält eine Schiedsvereinbarung betreffend Rechtsstreitigkeiten aus einem im Jahr 2004 geschlossenen Vertrag eines ausländischen Unternehmers mit einem inländischen Verbraucher die Wahl ausländischen Rechts, bemisst sic…
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BGH, 17.03.2011 – IX ZR 162/08
Urteil
Leitsatz Der durch eine steuerliche Fehlberatung geschädigte Mandant ist nicht gehalten, den entstandenen Steuerschaden durch ein teures, mit neuen Risiken ausgestattetes Kompensationsgeschäft auszugleichen .
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BGH, 17.03.2011 – I ZR 93/09
Urteil
Leitsatz KD Im Rahmen der Vertragsauslegung gebührt der Vorzug im Zweifel derjenigen Auslegung, die die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts vermeidet (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 26. September 2002, I ZR 44/00, BGHZ 152, 153, 158…
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