Entscheidungen zu § 562 ZPO

1. BGH, 07.12.2010 – XI ZR 53/08 Urteil

   Leitsatz 1. Zur Wirksamkeit des in der Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag enthaltenen Zusatzes, im Falle des Widerrufs komme auch der "verbundene Kaufvertrag" nicht zustande (Anschluss an die Senatsurteile vom 11. März …

2. BGH, 07.12.2010 – XI ZR 348/09 Urteil
3. BGH, 02.12.2010 – IX ZR 41/10 Urteil

   Leitsatz Der Klage eines Gläubigers, der über einen vollstreckbaren Schuldtitel verfügt, auf Feststellung des Rechtsgrundes der unerlaubten Handlung fehlt es nach dem auf den Rechtsgrund beschränkten Widerspruch des Schuldners ni…

4. BGH, 01.12.2010 – VIII ZR 8/09 Urteil
5. BGH, 01.12.2010 – I ZR 196/08 Urteil

   Leitsatz Zweite Zahnarztmeinung II 1. Geben Dritte über eine Eingabemaske Daten in eine Datenbank ein, sind die Kosten für die Software, mit der die Daten für Zwecke der Datenbank erfasst und dargestellt werden, eine Investition …

6. BGH, 01.12.2010 – VIII ZR 310/09 Versäumnisurteil

   Leitsatz 1. Ergreift ein Versicherungsunternehmen im Rahmen der Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge (§ 92 Abs. 2, § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB) eigene Maßnahmen der Stornogefahrabwehr, müssen diese nach Art und Umfang a…

7. BGH, 23.11.2010 – XI ZR 26/10 Urteil

   Leitsatz Scheingewinne, die von einem der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen zugeordneten Institut in Kontoauszügen oder Saldenbestätigungen ausgewiesen werden, sind nicht entschädigungsfähig ("Phoenix").

8. BGH, 17.11.2010 – VIII ZR 322/09 Versäumnisurteil

   Leitsatz Auch bei besonders langlebigen Wirtschaftsgütern (hier: Industriefußböden mit einer Haltbarkeit von 25 Jahren) können dem Unternehmer bei Beendigung des Handelsvertretervertrages aus der Geschäftsverbindung ausgleichspfl…

9. BGH, 17.11.2010 – VIII ZR 211/09 Urteil

   Leitsatz 1. Den in § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO aufgestellten Anforderungen an eine Individualisierung des im Mahnbescheid bezeichneten Anspruchs kann unter bestimmten Umständen auch dann genügt sein, wenn zwar eine im Mahnbescheid in …

10. BGH, 17.11.2010 – XII ZR 170/09 Urteil

    Leitsatz 1. Wird die Art und Weise der Bewertung eines Vermögensgegenstandes vom Gesetz nicht geregelt, ist es Aufgabe des Tatrichters, im Einzelfall eine geeignete Bewertungsart sachverhaltsspezifisch auszuwählen und anzuwenden …

11. BGH, 12.11.2010 – V ZR 181/09 Urteil

    Leitsatz 1. Haben die Parteien einen Haftungsausschluss vereinbart, trägt der Käufer nach § 444 BGB grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen sämtlicher Umstände, die den Arglisttatbestand ausfüllen, wozu bei…

12. BGH, 10.11.2010 – VIII ZR 300/09 Urteil

    Leitsatz Eine Schriftformabrede für Änderungen und Ergänzungen eines Wohnraummietvertrages gilt nicht für ein Mieterhöhungsverlangen nach § 558a BGB .

13. BGH, 03.11.2010 – VIII ZR 330/09 Versäumnisurteil

    Leitsatz Wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter keine Kenntnis hat, kann der Mieter ein Zurückbehaltungsrecht erst an den Mieten geltend machen, die fällig werden, nachdem der Mieter dem Vermieter den Mangel angez…

14. BGH, 26.10.2010 – XI ZR 562/07 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Zur Frage der konkludenten Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift (im Anschluss an das Senatsurteil vom 20. Juli 2010, XI ZR 236/07, WM 2010, 1546, BGHZ 186, 269) . 2. Stellt ein Schuldner in Kenntnis von A…

15. BGH, 21.10.2010 – IX ZR 220/09 Urteil

    Leitsatz Den Insolvenzverwalter trifft keine insolvenzspezifische Pflicht, Masseunzulänglichkeit zu dem Zweck rechtzeitig anzuzeigen, dass nachfolgende Wohngeldansprüche einer Wohnungseigentümergemeinschaft als Neumasseschuld bev…

16. BGH, 21.10.2010 – IX ZR 37/10 Urteil

    Leitsatz Zur Herabsetzung eines Zeithonorars für einen Strafverteidiger .

17. BGH, 20.10.2010 – XII ZR 53/09 Urteil

    Leitsatz 1. Um den ehebedingten Nachteil der Höhe nach bemessen zu können, muss der Tatrichter Feststellungen zum angemessenen Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten im Sinne des § 1578b Abs. 1 Satz 1 BGB und zum Einkommen treff…

18. BGH, 20.10.2010 – VIII ZR 22/08 Urteil
19. BGH, 20.10.2010 – VIII ZR 21/08 Urteil
20. BGH, 20.10.2010 – VIII ZR 13/09 Urteil
21. BGH, 18.10.2010 – II ZR 151/09 Urteil

    Leitsatz Fleischgroßhandel 1. Macht der Insolvenzverwalter gegen den Geschäftsführer einer GmbH einen Ersatzanspruch nach § 64 Abs. 2 GmbHG in der Fassung vom 5. Oktober 1994 (= § 64 Satz 1 GmbHG in der Fassung vom 23. Oktober 20…

22. BGH, 14.10.2010 – IX ZR 160/08 Urteil
23. BGH, 13.10.2010 – VIII ZR 46/10 Versäumnisurteil
24. BGH, 13.10.2010 – VIII ZR 98/10 Urteil

    Leitsatz Der Mieter darf die Zahlung der Kaution an den Vermieter von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig machen .

25. BGH, 13.10.2010 – VIII ZR 78/10 Urteil
26. BGH, 07.10.2010 – IX ZR 209/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter kann sich keinen Anspruch auf Wertersatz wegen ungerechtfertigter Bereicherung verschaffen, indem er nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nur eine Buchposition des Gläubigers, nicht aber desse…

27. BGH, 06.10.2010 – VIII ZR 15/10 Urteil

    Leitsatz Wird ein vor dem 1. Januar 2000 abgeschlossener Vertrag über die Einspeisung von KWK-Strom beendet und von den Vertragsparteien später erneuert, handelt es sich, selbst wenn sie dabei eine Rückwirkung der Folgeregelung v…

28. BGH, 06.10.2010 – VIII ZR 209/07 Urteil

    Leitsatz 1. Der Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters/Vertragshändlers gemäß § 89b HGB ist nicht deswegen ausgeschlossen, weil der Handelsvertreter/Vertragshändler nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Untern…

29. BGH, 05.10.2010 – I ZR 46/09 Urteil

    Leitsatz Verbotsantrag bei Telefonwerbung 1. Ein Verbotsantrag kann hinreichend bestimmt sein, auch wenn er im Wesentlichen am Wortlaut des § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG 2004 ausgerichtet und nur hinsichtlich des Begriffs der Einwi…

30. BGH, 01.10.2010 – V ZR 173/09 Urteil

    Leitsatz Das Recht zur Ausübung des Vorkaufsrechts setzt das Zustandekommen eines rechtswirksamen Kaufvertrags voraus; dessen Aufhebung beseitigt nicht den Vorkaufsfall .

31. BGH, 30.09.2010 – IX ZR 177/07 Urteil
32. BGH, 23.09.2010 – IX ZR 26/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der mit der Anmeldung von Umsatzsteuer aus dem Betrieb von Geldspielautomaten betraute Steuerberater braucht den Mandanten auf eine etwaige Gemeinschaftswidrigkeit der Besteuerung erst hinzuweisen, sobald der Bundesfi…

33. BGH, 21.09.2010 – XI ZR 232/09 Urteil

    Leitsatz In Fällen eines institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgebenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber der finanzierten Kapitalanlage setzt die Vermutung für einen konkreten Wissensvorsprung der Bank im Zusammen…

34. BGH, 17.09.2010 – V ZR 5/10 Urteil

    Leitsatz Ein Parteiwechsel kann auch durch Prozesserklärungen in der mündlichen Verhandlung herbeigeführt werden .

35. BGH, 16.09.2010 – IX ZR 121/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gesellschafter können von dem Konkursverwalter über das Vermögen einer Personenhandelsgesellschaft die Vorlage steuerlicher Jahresabschlüsse für die Konkursmasse verlangen. Entstehen der Konkursmasse dadurch Koste…

36. BGH, 16.09.2010 – IX ZR 203/08 Urteil

    Leitsatz 1. Ist aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen zweifelhaft, ob ein vertraglicher Anspruch im Wege der Vertragsübernahme auf einen Dritten übergegangen ist, hat der Rechtsanwalt, der zur Klage gegen den Dritten rät, se…

37. BGH, 15.09.2010 – VIII ZR 181/09 Urteil

    Leitsatz Eine Betriebskostenabrechnung nach Personenzahl ist nicht deshalb unwirksam, weil die Gesamtpersonenzahl mit einem Bruchteil angegeben ist (im Anschluss an das Senatsurteil vom 11. August 2010, VIII ZR 45/10, juris) .

38. BGH, 15.09.2010 – VIII ZR 16/10 Urteil

    Leitsatz Überlässt der eine von zwei Erbbauberechtigten eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks dem anderen Erbbauberechtigten eine der Wohnungen gegen Entgelt, handelt es sich regelmäßig um einen Mietvertrag (im An…

39. BGH, 15.09.2010 – XII ZR 188/08 Urteil

    Leitsatz Bei einem gewerblichen Mietverhältnis kann für den Mieter ein Recht zur fristlosen Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB bestehen, wenn der Vermieter gegenüber Dritten ohne berechtigtes Interesse Behauptungen aufstellt, die g…

40. BGH, 11.08.2010 – VIII ZR 45/10 Urteil

    Leitsatz 1. Bedarf eine Betriebskostenabrechnung einer Erläuterung, damit sie nachvollzogen werden kann und somit den an sie zu stellenden Mindestanforderungen genügt, sind auch Erläuterungen zu berücksichtigen, die der Vermieter…

41. BGH, 22.07.2010 – I ZR 139/08 Urteil

    Leitsatz Kinderhochstühle im Internet 1. Der Betreiber eines Internetmarktplatzes, der Dritten dort die Möglichkeit eröffnet, Verkaufsangebote ohne seine Kenntnisnahme in einem vollautomatischen Verfahren einzustellen, ist nicht …

42. BGH, 20.07.2010 – XI ZR 236/07 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Zahlung, die mittels des im November 2009 neu eingeführten SEPA-Lastschriftverfahrens bewirkt wird, ist insolvenzfest. Der Anspruch des Zahlers, gemäß § 675x Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4 BGB i.V.m. Abschn. C. Nr. 2.5 A…

43. BGH, 20.07.2010 – XI ZR 465/07 Urteil

    Leitsatz Die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft sind auch im Fall der nichtigen Übertragung von Geschäftsanteilen einer Fonds-GbR anwendbar .

44. BGH, 19.07.2010 – II ZR 23/09 Versäumnisurteil

    Leitsatz Die Entscheidung, als Vereinsbeitrag nicht einen von vornherein festgelegten Betrag zu erheben, sondern ihn variabel, bezogen auf den Umsatz des Vorjahres zu ermitteln, ist keine das Vereinsleben bestimmende und daher in…

45. BGH, 15.07.2010 – IX ZR 132/09 Urteil

    Leitsatz 1. In § 851c Abs. 1 Nr. 1 ZPO muss das Tatbestandsmerkmal der lebenslangen Leistung sowohl bei der Alternative des Leistungsbeginns nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres als auch der Alternative des Leistungsbeginns …

46. BGH, 14.07.2010 – VIII ZR 6/08 Urteil
47. BGH, 14.07.2010 – VIII ZR 246/08 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Preisanpassungsklausel, die das im Tarifkundenverhältnis bzw. für die Grundversorgung bestehende gesetzliche Preisänderungsrecht nach § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV bzw. § 5 Abs. 2 GasGVV unverändert in einen formularm…

48. BGH, 14.07.2010 – VIII ZR 229/09 Versäumnisurteil

    Leitsatz Die im Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids enthaltene Falschangabe des Datums eines vorprozessualen Anspruchsschreibens, auf das der Antragsteller, ohne es dem Antrag beizufügen, zur Individualisierung seines Anspruchs…

49. BGH, 14.07.2010 – VIII ZR 327/07 Urteil
50. BGH, 14.07.2010 – VIII ZR 45/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme einer Wohnung und deren eigenmächtiges Ausräumen durch einen Vermieter stellt eine unerlaubte Selbsthilfe dar, für deren Folgen der Vermie…

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