Rechtsprechung / § 562 ZPO

Entscheidungen zu § 562 ZPO

4.971 Entscheidungen · Aufhebung des angefochtenen Urteils

  1. BGH, 14.07.2010 – VIII ZR 290/09 Urteil

    Leitsatz Werden mehrere Wohngebäude von Beginn des Mietverhältnisses an durch eine Gemeinschaftsheizung versorgt, können diese Gebäude für die Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasst werde…

  2. BGH, 13.07.2010 – XI ZR 28/09 Urteil

    Leitsatz 1. Beteiligt sich ein in einem Mitgliedstaat der EU ansässiger Broker als Gehilfe an der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung eines Anlegers durch einen deutschen gewerblichen Terminoptionsvermittler und überweist der A…

  3. BGH, 13.07.2010 – XI ZR 57/08 Urteil

    Leitsatz Beteiligt sich ein in einem Mitgliedstaat der EU ansässiger Broker als Gehilfe an der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung eines Anlegers durch einen deutschen gewerblichen Terminoptionsvermittler und überweist der Anle…

  4. BGH, 07.07.2010 – VIII ZR 85/09 Urteil

    Leitsatz Ohne eine dahingehende vertragliche Regelung hat ein Wohnraummieter regelmäßig keinen Anspruch auf einen gegenüber den Grenzwerten der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Norm erhöhten Schallschutz (Bestät…

  5. BGH, 07.07.2010 – VIII ZR 315/09 Urteil

    Leitsatz Eine vom Mieter auf eigene Kosten geschaffene Ausstattung der Mietsache (hier: Bad und Sammelheizung) bleibt bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete grundsätzlich auf Dauer unberücksichtigt. Etwas anderes gil…

  6. BGH, 02.07.2010 – V ZR 240/09 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch nach § 888 Abs. 1 BGB setzt nicht voraus, dass der Vormerkungsberechtigte bereits als Eigentümer (oder sonstiger Rechtsinhaber) in das Grundbuch eingetragen worden ist .

  7. BGH, 01.07.2010 – IX ZR 70/08 Urteil
  8. BGH, 01.07.2010 – I ZR 176/08 Urteil

    Leitsatz Aufgrund des allgemeinen Hinweises in einem Frachtvertrag "ACHTUNG: Diebstahlgefährdete Ware! Wagen wird verplombt!" muss der Spediteur/‌Frachtführer grundsätzlich nicht davon ausgehen, dass bei der Durchführung der Befö…

  9. BGH, 29.06.2010 – KZR 31/08 Urteil

    Leitsatz GSM-Wandler Ein Unternehmen, das für bestimmte Telekommunikationsdienstleistungen eine marktbeherrschende Stellung hat, handelt grundsätzlich nicht missbräuchlich, wenn es anderen Unternehmen, die Zugang zu dem von ihm b…

  10. BGH, 23.06.2010 – VIII ZR 325/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die für die Begründung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnräumen geltenden Bestimmungen der §§ 577, 577a BGB finden auch auf die Realteilung eines mit zu Wohnzwecken vermieteten Zweifamilienhäusern bebauten Grund…

  11. BGH, 23.06.2010 – VIII ZR 256/09 Urteil

    Leitsatz Zur Frage des Zustandekommens einer konkludenten Wohnflächenvereinbarung bei Abschluss eines schriftlichen Mietvertrags unter Verwendung eines Vertragsformulars, das Angaben zur Größe der Wohnfläche nicht vorsieht .

  12. BGH, 23.06.2010 – VIII ZR 227/09 Urteil

    Leitsatz Bei einer Betriebskostenabrechnung, in der mehrere Gebäude oder Gebäudeteile einer Wohnungseigentumsanlage zu einer - je nach Betriebskostenart unterschiedlichen - Abrechnungseinheit zusammengefasst werden, betrifft die …

  13. BGH, 23.06.2010 – VIII ZR 135/08 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem grenzüberschreitenden Versendungskauf ist für die Bestimmung des Erfüllungsortes im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b erster Spiegelstrich EuGVVO an den Ort anzuknüpfen, an dem die mit dem Kaufvertrag erstreb…

  14. BGH, 23.06.2010 – XII ZR 52/08 Versäumnisurteil

    Leitsatz Ersatzansprüche des Vermieters wegen Verschlechterung oder Veränderung der Mietsache verjähren auch dann in der kurzen Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB, wenn die Mietvertragsparteien in einem vorangegangenen Räumung…

  15. BGH, 23.06.2010 – VIII ZR 230/09 Urteil

    Leitsatz In einem vor Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes abgeschlossenen, auf ursprünglich fünf Jahre befristeten Mietvertrag hält eine formularmäßige Verlängerungsklausel folgenden Inhalts der Inhaltskontrolle nach § 307…

  16. BGH, 17.06.2010 – IX ZR 186/08 Urteil

    Leitsatz 1. Begleicht der Schuldner die gegen einen insolvenzreifen Dritten gerichtete Forderung des Anfechtungsgegners, stehen werthaltige Außenstände des Dritten der Unentgeltlichkeit der Zuwendung nur entgegen, wenn der Anfech…

  17. BGH, 16.06.2010 – VIII ZR 62/09 Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Zulässigkeit eines Teilurteils über die ersten Stufen einer Stufenwiderklage, wenn der mit der Klage geltend gemachte Anspruch und die mit der Stufenwiderklage verfolgten Ansprüche auf dasselbe Rechtsverhäl…

  18. BGH, 16.06.2010 – VIII ZR 280/09 Urteil

    Leitsatz Haben die Mietvertragsparteien vereinbart, dass der Mieter die anteiligen Kosten für künftige Schönheitsreparaturen nach einem Kostenvoranschlag des Vermieters oder eines Fachbetriebs zu zahlen hat, so schuldet der Miete…

  19. BGH, 16.06.2010 – VIII ZR 259/09 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Entgeltforderung im Sinne des § 288 Abs. 2 BGB liegt unter Berücksichtigung des Ziels der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Ges…

  20. BGH, 15.06.2010 – XI ZR 309/09 Urteil

    Leitsatz Zu den subjektiven Voraussetzungen des Verjährungsbeginns gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB für einen Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB .

  21. BGH, 11.06.2010 – V ZR 144/09 Urteil
  22. BGH, 08.06.2010 – XI ZR 41/09 Urteil

    Leitsatz Gestaltet ein ausländischer Broker seine Vertragsformulare so, dass seine Unterzeichnung der dort aufgeführten Schiedsabrede nicht vorgesehen ist, kann seinem Vertragspartner, der das Formular zwar selbst unterschrieben …

  23. BGH, 08.06.2010 – XI ZR 349/08 Urteil

    Leitsatz 1. Schiedsklauseln in Verträgen ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern sind nach deutschem Recht zu beurteilen und müssen die Form des § 1031 Abs. 5 ZPO einhalten . 2. Ein ausländischer Broker beteiligt sich …

  24. BGH, 01.06.2010 – XI ZR 389/09 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Rechtsscheinhaftung des vermeintlichen Gesellschafters einer mit Hilfe einer von ihm erteilten Generalvollmacht errichteten Scheingesellschaft bürgerlichen Rechts . 2. Eine Bank, die eine Anweisung versehentlich d…

  25. BGH, 11.05.2010 – IX ZR 127/09 Urteil

    Leitsatz § 6 Abs. 5 KAG-NW begründet nach dem Willen des Landesgesetzgebers von Nordrhein-Westfalen eine auf dem einzelnen Wohnungseigentum ruhende öffentliche Last in Höhe der für das gesamte Grundstück entstandenen Benutzungsge…

  26. BGH, 23.04.2010 – LwZR 15/08 Urteil

    Leitsatz Eine Klausel in einem von dem Verpächter vorformulierten Pachtvertrag über landwirtschaftliche Flächen, die den Pächter verpflichtet, die auf die Pachtfläche zugeteilten Zahlungsansprüche in einem dem flächenbezogenen Be…

  27. BGH, 22.04.2010 – IX ZR 8/07 Urteil
  28. BGH, 22.04.2010 – IX ZR 163/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der aus der Anfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen resultierende Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters ist nicht mit den als Einlage des Anlegers erbrachten Zahlungen zu saldieren (Fortführung von BGH, 11. …

  29. BGH, 21.04.2010 – VIII ZR 131/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Mieter hat keinen Anspruch auf Kostenvorschuss für Maßnahmen, die zur nachhaltigen Mangelbeseitigung ungeeignet sind . 2. Zum Ausschluss des Mangelbeseitigungsanspruchs des Mieters wegen Überschreitens der "Opferg…

  30. BGH, 21.04.2010 – VIII ZR 97/09 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Wasserversorgungsunternehmen im Rahmen seines die Messeinrichtungen betreffenden Leistungsbestimmungsrechts gemäß § 18 Abs. 2 Satz 2 und 4 AVBWasserV gehalten ist, eine neue E…

  31. BGH, 21.04.2010 – VIII ZR 108/09 Urteil

    Leitsatz Auch im Shopgeschäft können als Stammkunden (Mehrfachkunden) eines Tankstellenhalters im Allgemeinen diejenigen Kunden angesehen werden, die mindestens vier Mal im Jahr dort eingekauft haben (im Anschluss an BGH, 12. Sep…

  32. BGH, 16.04.2010 – V ZR 175/09 Urteil

    Leitsatz 1. Im Rahmen eines Einheimischenmodells vereinbarte Nutzungs- und Verfügungsbeschränkungen begründen keine Primärverpflichtungen, sondern Obliegenheiten des Grundstückskäufers . 2. Bei einer Kaufpreisverbilligung von 50%…

  33. BGH, 15.04.2010 – III ZR 196/09 Urteil

    Leitsatz Für den nicht bankmäßig gebundenen, freien Anlageberater besteht - soweit nicht § 31d des Wertpapierhandelsgesetzes eingreift - keine Verpflichtung gegenüber seinem Kunden, ungefragt über eine von ihm bei der empfohlenen…

  34. BGH, 15.04.2010 – I ZR 145/08 Urteil

    Leitsatz Femur-Teil 1. Technisch bedingte Merkmale eines Erzeugnisses sind nur dann frei wählbar und austauschbar und können wettbewerbliche Eigenart begründen, wenn mit ihrem Austausch keine Qualitätseinbußen verbunden sind . 2.…

  35. BGH, 15.04.2010 – IX ZR 223/07 Urteil

    Leitsatz 1. Verschuldet der Rechtsanwalt, dass der Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung über den Ausschluss von Ansprüchen auf Versorgungs- und Zugewinnausgleich unterbleibt, so ist der in der Übertragung von Rentenanwart…

  36. BGH, 14.04.2010 – VIII ZR 145/09 Urteil

    Leitsatz 1. Ein auf einen Mangel eines Kraftfahrzeugs gestützter Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag schließt dessen Recht nicht aus, daneben unter den Voraussetzungen des Schadensersatzes statt der Leistung Ersatz des mangelbe…

  37. BGH, 13.04.2010 – XI ZR 197/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Formularklausel, "die Sparkasse zahlt neben dem jeweils gültigen Zinssatz für S-Versicherungseinlagen …", ist wirksam, soweit sie die Vereinbarung eines variablen Zinses enthält, weil es sich dabei um eine gemäß §…

  38. BGH, 31.03.2010 – I ZR 36/08 Urteil

    Leitsatz Verbraucherzentrale Ein Schlechthinverbot, das sich nur gegen einen einzelnen Bestandteil eines aus mehreren Bestandteilen zusammengesetzten und nur in dieser Gesamtheit im geschäftlichen Verkehr benutzten Vereinsnamens …

  39. BGH, 31.03.2010 – I ZR 34/08 Urteil

    Leitsatz Gewährleistungsausschluss im Internet 1. Die Ankündigung der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses ist eine geschäftliche Handlung i.S. von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG . 2. § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB zählt zu den Vorschri…

  40. BGH, 30.03.2010 – XI ZR 200/09 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Der Zessionar einer Sicherungsgrundschuld kann aus der Unterwerfungserklärung nur vorgehen, wenn er in den Sicherungsvertrag eintritt . 2. Die Prüfung, ob der Zessionar einer Sicherungsgrundschuld in den Sicherungsver…

  41. BGH, 24.03.2010 – VIII ZR 122/08 Urteil

    Leitsatz Bei einem im kaufmännischen Geschäftsverkehr geschlossenen Mietkaufvertrag kann die Bedeutung einer Übernahmebestätigung als bekannt vorausgesetzt werden. Ein Mietverkäufer ist deshalb grundsätzlich nicht gehalten, den M…

  42. BGH, 24.03.2010 – VIII ZR 235/09 Urteil
  43. BGH, 24.03.2010 – VIII ZR 178/08 Urteil

    Leitsatz 1. Auch eine nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 PrKG zulässige Spannungsklausel unterliegt im Falle ihrer formularmäßigen Verwendung der Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB . 2. Eine Preisanpassungsklausel in einem Erdgassondervertrag, …

  44. BGH, 24.03.2010 – VIII ZR 60/09 Urteil
  45. BGH, 18.03.2010 – I ZR 158/07 Urteil

    Leitsatz Modulgerüst II 1. Bei einem gegen den Insolvenzschuldner gerichteten gesetzlichen Unterlassungsanspruch wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts des Klägers oder wegen eines Wettbewerbsverstoßes handelt es sich u…

  46. BGH, 18.03.2010 – IX ZR 57/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die nachträgliche Bestellung einer Sicherung durch den Schuldner für eine Verbindlichkeit aus einer von ihm begangenen unerlaubten Handlung stellt eine entgeltliche Leistung dar; gleiches gilt für die Verstärkung des …

  47. BGH, 17.03.2010 – VIII ZR 70/09 Urteil

    Leitsatz Zu den an eine Eigenbedarfskündigung zu stellenden formellen Anforderungen .

  48. BGH, 15.03.2010 – II ZR 27/09 Urteil

    Leitsatz Die Vorschrift des § 119 Abs. 1 Nr. 1 lit. b GVG a.F. ist nicht anwendbar, wenn ein in der Schweiz eingetragener Verein einen allgemeinen Gerichtsstand auch im Inland hat (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 10. März 2009, V…

  49. BGH, 11.03.2010 – IX ZR 104/08 Urteil

    Leitsatz 1. Hat ein Rechtsanwalt in einem Scheidungsverbundverfahren bezifferte Ansprüche seines Mandanten auf Hausratsteilung geltend gemacht, kann er sich in einem später gegen ihn geführten Regressprozess nicht darauf beschrän…

  50. BGH, 11.03.2010 – III ZR 240/09 Urteil

    Leitsatz Die Höhe der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Leiharbeitgebers festgesetzten Vergütung, die der einen Leiharbeitnehmer übernehmende Entleiher dem Leiharbeitgeber zu zahlen hat, ist grundsätzlich nicht mehr a…

Seite 69 von 100