Entscheidungen zu § 561 ZPO
3.459 Entscheidungen · Revisionszurückweisung
- BAG, 06.07.2006 – 2 AZR 520/05 Urteil
- BAG, 09.05.2006 – 9 AZR 278/05 Urteil
- BAG, 24.01.2006 – 3 AZR 583/04 Urteil
- BAG, 17.01.2006 – 9 AZR 61/05 Urteil
- BAG, 12.01.2006 – 2 AZR 179/05 Urteil
- BAG, 15.12.2005 – 8 AZR 106/05 Urteil
- BAG, 07.12.2005 – 5 AZR 228/05 Urteil
- BAG, 06.10.2005 – 2 AZR 316/04 Urteil
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BAG, 04.10.2005 – 9 AZR 507/04
Urteil
Leitsatz Auch im öffentlichen Dienst ist der Zeugnisanspruch eines Angestellten regelmäßig nur dann erfüllt, wenn das Zeugnis von einem ranghöheren Bediensteten unterschrieben ist. War der Angestellte als wissenschaftlicher Mitar…
- BAG, 22.09.2005 – 2 AZR 544/04 Urteil
- BAG, 16.08.2005 – 9 AZR 79/05 Urteil
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BAG, 26.07.2005 – 1 ABR 29/04
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Punkteschema für die soziale Auswahl ist auch dann eine nach § 95 Abs. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Auswahlrichtlinie, wenn es der Arbeitgeber nicht generell auf alle künftigen betriebsbedingten Kündigungen, …
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BAG, 13.07.2005 – 5 AZR 578/04
Urteil
Leitsatz 1. Annahmeverzug des Arbeitgebers ist ausgeschlossen, wenn der Arbeitnehmer nicht leistungsfähig oder nicht leistungswillig ist.
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BAG, 07.07.2005 – 2 AZR 581/04
Urteil
Leitsatz Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung an sich kann vorliegen, wenn der Arbeitnehmer das Internet während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken in erheblichem zeitlichen Umfang ("ausschweifend") nutzt und dami…
- BAG, 21.06.2005 – 9 AZR 200/04 Urteil
- BAG, 12.05.2005 – 2 AZR 149/04 Urteil
- BAG, 10.05.2005 – 9 AZR 294/04 Urteil
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BAG, 21.04.2005 – 2 AZR 255/04
Urteil
Leitsatz Wird die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Menschen erst vom Widerspruchsausschuss erteilt, so muss die Kündigung unverzüglich erklärt werden, sobald der Arbeitgeber sichere Kenntnis davo…
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BAG, 21.04.2005 – 2 AZR 241/04
Urteil
Leitsatz Der Kreis der in die soziale Auswahl einzubeziehenden Arbeitnehmer ist nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der beabsichtigten Kündigung zu bilden. Arbeitnehmer, denen gegenüber eine ordentliche Kündigung in diesem Zeitpu…
- BAG, 20.04.2005 – 2 AZR 201/04 Beschluss
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BAG, 20.04.2005 – 7 ABR 20/04
Beschluss
Leitsatz 1. Wahlberechtigt nach § 7 Satz 1 BetrVG und wählbar nach § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sind nur betriebszugehörige Arbeitnehmer. Das sind Arbeitnehmer, die in einem Arbeitsverhältnis zum Inhaber des Betriebes stehen und inne…
- BAG, 17.03.2005 – 2 AZR 245/04 Urteil
- BAG, 17.03.2005 – 2 AZR 275/04 Urteil
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BAG, 16.03.2005 – 7 ABR 37/04
Beschluss
Leitsatz Vergrößert sich die Zahl der Mitglieder des Gesamtbetriebsrats und dadurch nach § 51 Abs. 1 Satz 2 BetrVG auch die Zahl der Mitglieder des Gesamtbetriebsausschusses, weil die Betriebsräte der nach § 613a BGB übergegangen…
- BAG, 10.02.2005 – 2 AZR 584/03 Urteil
- BAG, 10.02.2005 – 2 AZR 189/04 Urteil
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BAG, 12.01.2005 – 5 AZR 617/01
Urteil
Leitsatz 1. Die Bürgenhaftung nach § 1a AEntG ist mit der durch Art. 49 EG gewährleisteten Freiheit des Dienstleistungsverkehrs vereinbar.
- BAG, 07.10.2004 – 2 AZR 122/04 Urteil
- BAG, 16.09.2004 – 2 AZR 511/03 Urteil
- BAG, 24.06.2004 – 2 AZR 656/02 Urteil
- BAG, 03.06.2004 – 2 AZR 577/03 Urteil
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BAG, 18.05.2004 – 9 AZR 319/03
Urteil
Leitsatz Die Darlegung des Arbeitgebers, seine Arbeitsabläufe "bestmöglich" und "effektiv" gestalten zu wollen, ist zu allgemein, um ein von den Gerichten für Arbeitssachen nur auf Willkür überprüfbares Organisationskonzept darst…
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BAG, 27.04.2004 – 9 AZR 21/04
Urteil
Leitsatz Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann durch einseitige Erklärung ein Teilzeitarbeitsverhältnis von bis zu 30 Stunden wöchentlich auch während der Elternzeit fortsetzen. Für das Verlangen gelten dieselben Regelung…
- BAG, 25.03.2004 – 2 AZR 399/03 Urteil
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BAG, 22.01.2004 – 2 AZR 237/03
Urteil
Leitsatz Bei der Berechnung des Schwellenwerts nach § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG ist der gekündigte Arbeitnehmer auch dann mit zu berücksichtigen, wenn Kündigungsgrund die unternehmerische Entscheidung ist, den betreffenden Arbeitspl…
- BAG, 22.01.2004 – 2 AZR 111/02 Urteil
- BAG, 11.12.2003 – 2 AZR 536/02 Urteil
- BAG, 03.12.2003 – 10 AZR 107/03 Urteil
- BAG, 06.11.2003 – 2 AZR 631/02 Urteil
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BAG, 05.11.2003 – 4 AZR 643/02
Urteil
Leitsatz Eine im Tenor beschränkt ausgesprochene Zulassung der Revision kann in den Entscheidungsgründen nicht wirksam weiter eingeschränkt werden (Bestätigung und Fortführung von BAG 19. März 2003 – 5 AZN 751/02 – EzA ArbGG 1979…
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BAG, 01.10.2003 – 1 ABN 62/01
Beschluss
Leitsatz Eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision oder Rechtsbeschwerde in einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts, deren vollständige Gründe erst nach Ablauf von fünf Monaten seit Verkündung unterschrieben der …
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BAG, 30.09.2003 – 9 AZR 665/02
Urteil
Leitsatz Es kann einen entgegenstehenden betrieblichen Grund darstellen, der zur Ablehnung eines Teilzeitarbeitsverlangens nach § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG berechtigt, wenn der Arbeitgeber möglichst jeden Kunden nur von einem Verkäuf…
- BAG, 18.09.2003 – 2 AZR 498/02 Urteil
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BAG, 09.09.2003 – 9 AZR 574/02
Urteil
Leitsatz Eine Vertragsklausel ist unwirksam, die den Arbeitnehmer verpflichtet, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen ihm zur Privatnutzung überlassenen Dienstwagen zurückzugeben und dennoch für die restliche Laufzeit des…
- BAG, 28.08.2003 – 2 AZR 368/02 Urteil
- BAG, 21.08.2003 – 8 AZR 430/02 Urteil
- BAG, 09.07.2003 – 5 AZR 611/01 Urteil
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BAG, 03.07.2003 – 2 AZR 617/02
Urteil
Leitsatz Ein Änderungsangebot, dessen Inhalt den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt, widerspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Es muß vom Arbeitnehmer nicht billigerweise hingenommen werden und führt…
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BAG, 01.07.2003 – 1 ABR 20/02
Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG bei der Festlegung der zeitlichen Lage vergütungspflichtiger tariflicher Kurzpausen mitzubestimmen.
- BAG, 05.06.2003 – 6 AZR 277/02 Urteil
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