Rechtsprechung / § 561 ZPO

Entscheidungen zu § 561 ZPO

3.460 Entscheidungen · Revisionszurückweisung

  1. BAG, 17.02.2000 – 2 AZR 913/98 Urteil

    Leitsatz 1. Besteht aus der Sicht des Arbeitgebers keine Möglichkeit, den zu kündigenden Arbeitnehmer auf einem anderen Arbeitsplatz weiterzubeschäftigen (§ 1 Abs 2 Satz 2 1b und 2b KSchG), so genügt der Arbeitgeber seiner Anhöru…

  2. BAG, 27.01.2000 – 8 AZR 98/99 Urteil
  3. BAG, 20.01.2000 – 2 AZR 65/99 Urteil

    Leitsatz Hat der Personalrat fristgerecht Einwendungen gegen eine beabsichtigte (Änderungs-) Kündigung erhoben, so ist diese in der Regel unwirksam, wenn der Arbeitgeber eine nach dem einschlägigen Personalvertretungsgesetz vorge…

  4. BAG, 19.01.2000 – 5 AZR 637/98 Urteil

    Leitsatz Sieht eine Prämienregelung für Berufsfußballspieler vor, daß der Spieler im Falle einer "Verletzung" sechs Wochen lang so behandelt wird, als habe er an Punktspielen teilgenommen, so ist diese Voraussetzung nicht erfüllt…

  5. BAG, 18.01.2000 – 9 AZR 897/98 Urteil
  6. BAG, 12.01.2000 – 7 AZR 925/98 Urteil

    Leitsatz 1. Verfahrensrügen, die erst nach Abschluß der ersten Instanz des Aufhebungsverfahrens nach § 110 ArbGG erhoben werden, sind keinesfalls mehr rechtzeitig und können deshalb im weiteren Verlauf des Rechtsstreits nicht meh…

  7. BAG, 21.09.1999 – 9 AZR 893/98 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses auch mit einem Zeugnis, das er zweimal faltet, um den Zeugnisbogen in einen Geschäftsumschlag üblicher Größe unterzubringen, we…

  8. BAG, 12.08.1999 – 2 AZR 748/98 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber kann die außerordentliche Kündigung gegenüber einem Schwerbehinderten nach § 21 Abs. 5 SchwbG schon dann erklären, wenn ihm die Hauptfürsorgestelle ihre Zustimmungsentscheidung innerhalb der Zwei-Wochen-F…

  9. BAG, 01.07.1999 – 2 AZR 676/98 Urteil

    Leitsatz Auch im Ausbildungsverhältnis bedarf es bei besonders schwerwiegenden Pflichtverletzungen, deren Rechtswidrigkeit dem Auszubildenden ohne weiteres erkennbar und bei denen eine Hinnahme durch den Ausbildenden offensichtli…

  10. BAG, 29.04.1999 – 2 AZR 431/98 Urteil

    Leitsatz Die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist aus Anlaß einer Langzeiterkrankung erst dann sozial gerechtfertigt, wenn eine negative Prognose hinsichtlich der voraussichtlichen Dauer der Arbeitsunfähigkeit vorli…

  11. BAG, 11.03.1999 – 2 AZR 19/98 Urteil

    Leitsatz Die Kündigung ist auch dann – mangels Genehmigung der für den Arbeitsschutz zuständigen Behörde – gemäß § 18 BErzGG, § 134 BGB nichtig, wenn die oder der Erziehungsurlaubsberechtigte in einem zweiten Arbeitsverhältnis de…

  12. BAG, 23.02.1999 – 9 AZR 739/97 Urteil

    Leitsatz 1. Der vertragliche Anspruch auf Karenzentschädigung bleibt im Interesse der Mobilität dem Arbeitnehmer anrechnungsfrei erhalten, soweit er zusammen mit dem anderweitigen Erwerb nach § 74 c Abs. 1 HGB 110 % oder im Falle…

  13. BAG, 08.12.1998 – 9 AZR 622/97 Urteil

    Leitsatz Nach Feststellung der Masseunzulänglichkeit begründete Ansprüche des Arbeitnehmers aus Annahmeverzug sind nach dem in § 60 Abs. 1 KO bestimmten Verhältnis nach Rang und Quote zu befriedigen und nicht vorweg zu berichtige…

  14. BAG, 30.09.1998 – 5 AZR 18/98 Urteil

    Leitsatz Es ist sachlich nicht gerechtfertigt und verstößt daher gegen § 2 Abs. 1 Beschäftigungsförderungsgesetz 1985, eine altersabhängige Unterrichtsermäßigung nur vollzeitbeschäftigten Lehrern zu gewähren.

  15. BAG, 13.06.1989 – 1 AZR 819/87 Urteil

    Leitsatz 1. Der Rechtskraft nach § 145 Abs. 2 KO fähig ist nur die Eintragung einer Konkursforderung.

  16. BGH, 21.07.2026 – VI ZR 144/23 Urteil

    Leitsatz Ein Unterlassungsanspruch nach nationalem Recht, der sich gegen eine erneute Übermittlung personenbezogener Daten unter Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung richtet, kann nicht grundsätzlich unter Berufung auf e…

  17. BGH, 30.06.2026 – EnVR 2/25 Beschluss

    Leitsatz Verspätungspönalen 1. § 55 Abs. 5a EEG findet auf Strom aus Anlagen, die vor dem 1. Januar 2021 bezuschlagt oder in Betrieb genommen worden sind, keine Anwendung. 2. Nach § 55 Abs. 5a EEG verlängern sich die Fristen des …

  18. BGH, 13.05.2026 – IV ZR 27/25 Urteil
  19. BAG, 28.04.2026 – 5 AZR 96/25 Urteil
  20. BVerwG, 08.01.2025 – 5 P 3/23 Beschluss
  21. BVerwG, 08.01.2025 – 5 P 2/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Mitbestimmung bei Einstellung gemäß § 87 Nr. 1 PersVG BE erfasst die Eingruppierung nur insoweit, als diese noch als Modalität der Einstellung anzusehen ist. 2. Die Ablehnung von Anträgen auf Höhergruppierung nach…

  22. BVerwG, 22.10.2024 – 5 P 8/23 Beschluss

    Leitsatz Die Anfechtung der Wahl eines Personalrats einer Teildienststelle mit der Begründung, der Verselbstständigungsbeschluss sei rechtswidrig und damit unwirksam, kann nur dann erfolgreich sein, wenn auch die Wahl des Persona…

  23. BVerwG, 26.06.2024 – 5 P 1/23 Beschluss

    Leitsatz Das Mitbestimmungsrecht bei Stufenzuordnungen von Tarifbeschäftigten (§ 88 Abs. 1 Nr. 4 HmbPersVG) ist dahin zu verstehen, dass es auf Fälle der Rechtsanwendung begrenzt ist und Fälle der Rechtsgestaltung (Ermessensentsc…

  24. BVerwG, 12.10.2023 – 5 P 7/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Das für einen im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren verfolgten abstrakten Feststellungsantrag erforderliche besondere Feststellungs- bzw. Rechtsschutzinteresse, das nur besteht, wenn es mit einiger, meh…

  25. BVerwG, 08.06.2023 – 5 P 3/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Externe Stellenausschreibungen, auf die sich auch die Beschäftigten der Dienststelle bewerben können, sind mangels Gestaltungswirkung keine Maßnahmen im personalvertretungsrechtlichen Sinn. 2. Dienstvereinbarungen sin…

  26. BVerwG, 04.05.2023 – 5 P 16/21 Beschluss

    Leitsatz Betreibt eine Stelle der öffentlichen Verwaltung in sozialen Medien eigene Seiten oder Kanäle, kann wegen der für alle Nutzer bestehenden Möglichkeit, dort eingestellte Beiträge zu kommentieren, eine technische Einrichtu…

  27. BVerwG, 04.05.2023 – 5 P 2/22 Beschluss
  28. OLG Brandenburg, 08.02.2023 – 11 U 144/22 Beschluss
  29. OLG Brandenburg, 11.01.2023 – 11 U 34/22 Urteil
  30. OLG Brandenburg, 21.12.2022 – 11 U 244/20 Urteil
  31. OLG Köln, 10.06.2022 – 6 U 204/21 Urteil
  32. OLG Brandenburg, 04.05.2022 – 11 U 74/21 Urteil
  33. OLG Brandenburg, 16.11.2021 – 11 U 7/21 Urteil
  34. OLG Brandenburg, 02.06.2021 – 11 U 226/20 Beschluss
  35. OLG Brandenburg, 05.05.2021 – 11 U 184/20 Urteil
  36. OLG Brandenburg, 10.06.2020 – 11 U 120/17 Urteil
  37. OLG Brandenburg, 21.10.2019 – 11 U 147/18 Beschluss
  38. SG Kassel, 03.07.2019 – S 8 KR 2/15 Urteil
  39. BVerwG, 27.06.2019 – 5 P 2/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Verneint das Beschwerdegericht unter Verkennung der Bindungswirkung des § 65 ArbGG die Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges und lehnt es deshalb einen Antrag als unzulässig ab, ist dies ein Verfahrensmangel, den das R…

  40. BVerwG, 17.05.2017 – 5 P 6/15 Beschluss

    Leitsatz Für die nach § 47 Abs. 4 PersVG BB für den Schutz von Ersatzmitgliedern des Personalrates vorausgesetzte regelmäßige Teilnahme an den Sitzungen des Personalrates ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass nach dem Pla…

  41. OLG Stuttgart, 07.12.2016 – 3 U 105/16 Urteil
  42. BVerwG, 25.10.2016 – 5 P 7/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Verpflichtung der Dienststelle, die Kosten für eine von zwei Mitgliedern der Einigungsstelle hinzugezogene sachverständige Person zu tragen, kann sich unter den gesetzlichen Voraussetzungen (§ 53 Abs. 6 i.V.m. § 3…

  43. ArbG Köln, 03.09.2015 – 5 Ha 7/15 Urteil
  44. EuGH, 21.01.2015 – C-482/13,C-484/13,C-485/13,C-487/13 Urteil
  45. BVerwG, 01.10.2014 – 6 P 13/13 Beschluss
  46. BVerwG, 01.10.2014 – 6 P 13.13 Beschluss
  47. KG, 25.06.2013 – 1 W 97/12 Beschluss
  48. OLG Frankfurt am Main, 18.09.2012 – 5 U 101/09 Urteil
  49. KG, 31.05.2011 – 1 W 119/08 Beschluss
  50. KG, 14.06.2010 – 1 W 276/09 Beschluss

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