Rechtsprechung / § 561 ZPO

Entscheidungen zu § 561 ZPO

3.459 Entscheidungen · Revisionszurückweisung

  1. BAG, 16.01.2002 – 5 AZR 303/00 Urteil

    Leitsatz 1. Erbringt ein Arbeitnehmer auf Grund einer besonderen Vereinbarung nach § 5 Nr 3 Abs 2 BRTV-Bau regelmäßig zusätzlich vergütete Arbeitsleistungen (hier Fahrleistungen), hat der Arbeitgeber nach § 2 EFZG (Juris: EntgFG)…

  2. BAG, 11.12.2001 – 9 AZR 464/00 Urteil

    Leitsatz Die arbeitsvertragliche Klausel, eine Nebenbeschäftigung bedürfe der Zustimmung des Arbeitgebers, stellt die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit unter Erlaubnisvorbehalt. Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zustimmung des…

  3. BAG, 11.12.2001 – 1 ABR 3/01 Beschluss

    Leitsatz Eine tarifliche Jahresarbeitszeit ist in der Regel nicht gleichbedeutend mit der betriebsüblichen Arbeitszeit i. S. d. § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG. Das Überschreiten der Jahresarbeitszeit als solches löst deshalb regelmäßig…

  4. BAG, 06.12.2001 – 2 AZR 396/00 Urteil

    Leitsatz Das Landesarbeitsgericht muß die Aussage einer vom Arbeitsgericht nach § 448 ZPO vernommenen Partei in seine Beweiswürdigung nach § 286 Abs 1 ZPO einbeziehen, auch wenn es selbst keinen Anlaß für eine solche Parteiverneh…

  5. BAG, 06.12.2001 – 2 AZR 733/00 Urteil
  6. BAG, 21.11.2001 – 5 AZR 87/00 Urteil

    Leitsatz 1. Wird die Lehrerin an einer städtischen Volkshochschule als freie Mitarbeiterin eingestellt und pauschal nach bestimmten Honorarsätzen je geleisteter Unterrichtseinheit vergütet, ist diese Vergütung regelmäßig nur für …

  7. BAG, 13.11.2001 – 9 AZR 442/00 Urteil

    Leitsatz Will eine Angestellte, deren Arbeitszeit zur Betreuung ihres Kindes wunschgemäß auf die Hälfte der regelmäßigen tariflichen Wochenarbeitszeit verringert worden ist, ihre Arbeitszeit später wieder aufstocken, so bedarf es…

  8. BAG, 25.10.2001 – 2 AZR 501/00 Urteil
  9. BAG, 25.10.2001 – 6 AZR 551/00 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes kann eine von ihm festgesetzte Beschäftigungszeit iSd § 19 BAT-O berichtigen, wenn ihre Berechnung sich als fehlerhaft erweist. Dies gilt auch für Zeiten, die der Arbeitgeber ent…

  10. BAG, 06.09.2001 – 8 AZR 625/00 Urteil
  11. BAG, 22.08.2001 – 5 AZR 502/99 Urteil

    Leitsatz Für den Arbeitnehmerstatus eines zur Aushilfe engagierten Orchestermusikers ist entscheidend, ob der Mitarbeiter auch im Rahmen des übernommenen Engagements seine Arbeitszeit noch im wesentlichen frei gestalten kann oder…

  12. BAG, 14.08.2001 – 1 AZR 744/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Betriebsparteien können das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats durch Regelungsabrede erweitern.

  13. BAG, 24.07.2001 – 3 AZR 716/00 Urteil
  14. BAG, 27.06.2001 – 10 AZR 488/00 Urteil
  15. BAG, 21.06.2001 – 2 AZR 137/00 Urteil

    Leitsatz Werden nach Einstellung der Produktion die Arbeitsverhältnisse der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer gekündigt, so liegt in der Regel eine Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und…

  16. BAG, 21.06.2001 – 2 AZR 30/00 Urteil
  17. BAG, 08.05.2001 – 9 AZR 208/00 Urteil
  18. BAG, 25.04.2001 – 5 AZR 360/99 Urteil

    Leitsatz Der auf konkreten Umständen beruhende Vertrauensverlust gegenüber dem Arbeitnehmer vermag, soweit das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar ist, eine ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber auch dann zu rechtfertige…

  19. BAG, 25.04.2001 – 5 AZR 368/99 Urteil

    Leitsatz § 2 Abs 1 BeschFG 1985 ist ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs 2 BGB.

  20. BAG, 05.04.2001 – 2 AZR 217/00 Urteil

    Leitsatz Der Verdacht einer schwerwiegenden strafbaren Handlung ist grundsätzlich auch dann geeignet, dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für die Dauer einer längeren Frist unzumutbar zu machen, wenn der Arbe…

  21. BAG, 21.03.2001 – 5 AZR 352/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Voraussetzungen für ein Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs 1 MuSchG können auch dann vorliegen, wenn psychisch bedingter Streß Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind gefährdet. Voraussetzung ist, daß der gefähr…

  22. BAG, 15.03.2001 – 2 AZR 147/00 Urteil
  23. BAG, 14.03.2001 – 4 AZR 152/00 Urteil

    Leitsatz Macht ein Arbeitnehmer seinen sog Arbeitnehmerstatus (rückwirkend) geltend, werden im Sinne einer tarifvertraglichen Ausschlußfrist (hier Ziff 811 des Manteltarifvertrages der Deutschen Welle vom 6. Dezember 1979) Rückza…

  24. BAG, 22.02.2001 – 6 AZR 603/99 Urteil
  25. BAG, 21.02.2001 – 2 AZR 579/99 Urteil

    Leitsatz Die Wirksamkeit einer Kündigung aus Gründen in dem Verhalten des Arbeitnehmers setzt außerhalb des Anwendungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes in der Regel nicht voraus, daß dem Arbeitnehmer zuvor eine vergebliche Ab…

  26. BAG, 23.01.2001 – 9 AZR 26/00 Urteil

    Leitsatz Hat ein Arbeitgeber den Arbeitnehmer rechtswirksam von der Arbeitspflicht befreit, etwa Urlaub erteilt oder Freizeitausgleich angeordnet, kommen für diesen Zeitraum Ansprüche des Arbeitnehmers auf Annahmeverzugslohn nich…

  27. BAG, 18.01.2001 – 2 AZR 619/99 Urteil
  28. BAG, 12.12.2000 – 9 AZR 706/99 Urteil

    Leitsatz Nach § 2 Abs 3 TV ATZ, kann ein Arbeitgeber die Vereinbarung eines Teilzeitarbeitsvertrages aus dringenden betrieblichen/dienstlichen Gründen ablehnen. Diese Bestimmung ist auf Arbeitnehmer nicht anzuwenden, die zwar das…

  29. BAG, 07.12.2000 – 2 AZR 585/99 Urteil
  30. BAG, 07.12.2000 – 2 AZR 459/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Verfahrens und der Bewertung bei Überprüfungsflügen, die für die Verlängerung bzw Erneuerung der Erlaubnis eines Piloten zum Führen eines Verkehrsflugzeugs vorgeschrieben s…

  31. BAG, 22.11.2000 – 4 AZR 688/99 Urteil

    Leitsatz Die Tarifgebundenheit des Arbeitnehmers gem. § 3 Abs 1 TVG beginnt erst mit der satzungsgemäß zustande gekommenen Mitgliedschaft in der Gewerkschaft, hier nach der Satzung der IG Metall mit der Annahme der Beitrittserklä…

  32. BAG, 22.11.2000 – 4 AZR 224/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 21. Januar 1999 – 1 Sa 229/98 , 1 Sa 277/98 – wird zurückgewiesen.

  33. BAG, 25.10.2000 – 4 AZR 506/99 Urteil

    Leitsatz Wird ein branchenfremdes Tarifwerk im Arbeitsvertrag in Bezug genommen, ist eine korrigierende Auslegung der Verweisungsklausel dahin, daß eine Verweisung auf das Tarifwerk erfolgt, dem der Arbeitgeber jeweils unterliegt…

  34. BAG, 18.10.2000 – 2 AZR 494/99 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Betriebsratsmitglied in einer Betriebsabteilung beschäftigt, die stillgelegt wird, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Übernahme des Betriebsratsmitglieds in eine andere Betriebsabteilung notfalls durch …

  35. BAG, 17.10.2000 – 3 AZR 605/99 Urteil

    Leitsatz 1. Den Arbeitgeber treffen jedenfalls dann erhöhte Hinweis- und Aufklärungspflichten, wenn er im betrieblichen Interesse den Abschluß eines Aufhebungsvertrages vorschlägt, der Arbeitnehmer offensichtlich mit den Besonder…

  36. BAG, 20.09.2000 – 4 ABR 63/98 Beschluss

    Leitsatz Ein Betrieb, der die Herstellung eines Bauwerks schuldet, das aus von ihm hergestellten Fertigbauteilen zusammengefügt wird, fällt auch dann in den betrieblichen Geltungsbereich des BRTV-Bau, wenn er die Montage der Fert…

  37. BAG, 08.08.2000 – 9 AZR 418/99 Urteil

    Leitsatz 1. Tarifliche Verfallklauseln (hier: § 16 des Rahmentarifvertrages für die gewerblichen Arbeitnehmer des Baugewerbes vom 03. 03. 1981 idF vom 24. 04. 1996) können bestimmen, daß die Frist zur gerichtlichen Geltendmachung…

  38. BAG, 20.06.2000 – 3 AZR 842/98 Urteil
  39. BAG, 20.06.2000 – 3 AZR 872/98 Urteil
  40. BAG, 20.06.2000 – 9 AZR 405/99 Urteil

    Leitsatz Das Urlaubsentgelt als Arbeitsentgelt, das während des Urlaubs des Arbeitnehmers gezahlt wird, ist ebenso wie dieses und im gleichen Umfang pfändbar (Fortführung BAG 11. Januar 1990 – 8 AZR 440/88 – BAGE 64, 6 – AP TVG §…

  41. BAG, 23.05.2000 – 3 AZR 146/99 Urteil

    Leitsatz Eine angemessene Eigenkapitalverzinsung, die für die Anpassung der Betriebsrenten nach § 16 BetrAVG von entscheidender Bedeutung ist, besteht aus einem Basiszins und einem Risikozuschlag. Der Basiszins entspricht der Uml…

  42. BAG, 16.05.2000 – 9 AZR 245/99 Urteil

    Leitsatz Ist in einem Arbeitsvertrag vereinbart: "Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht", so haben die Arbeitsvertragsparteien damit regelmäßig keine schriftl…

  43. BAG, 27.04.2000 – 6 AZR 861/98 Urteil

    Leitsatz Nach § 14 Abs 5 BMT-G II sind bei Wechselschichten nicht nur Kurzpausen in die regelmäßige Arbeitszeit einzurechnen und zu vergüten, sondern auch die nach § 4 ArbZG vorgeschriebenen Arbeitspausen von 30 Minuten Dauer. Di…

  44. BAG, 13.04.2000 – 2 AZR 258/99 Urteil
  45. BAG, 13.04.2000 – 2 AZR 215/99 Urteil

    Leitsatz Liegt bei einer nach §§ 17 ff KSchG anzeigepflichtigen Massenentlassung im vorgesehenen Entlassungszeitpunkt nicht die erforderliche Zustimmung der Arbeitsverwaltung vor, so darf der Arbeitgeber trotz privatrechtlich wir…

  46. BAG, 11.04.2000 – 9 AZR 266/99 Urteil

    Leitsatz 1. Das Urlaubsentgelt bemißt sich nach § 11 Abs 1 Satz 1 BUrlG nach dem durchschnittlichen Verdienst, das der Arbeitnehmer in den letzten dreizehn Wochen vor Beginn des Urlaubs erhalten hat. Für die Berechnung des Verdie…

  47. BAG, 21.03.2000 – 3 AZR 102/99 Urteil
  48. BAG, 16.03.2000 – 2 AZR 196/99 Urteil
  49. BAG, 24.02.2000 – 8 AZR 167/99 Urteil

    Leitsatz 1. Hält der Arbeitgeber eine Sozialauswahl vor Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung wegen des Widerspruchs des Arbeitnehmers gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses für überflüssig, so hat er die sozialen Gesi…

  50. BAG, 24.02.2000 – 8 AZR 163/99 Urteil

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