Entscheidungen zu § 560 ZPO

1. BVerwG, 20.08.2014 – 3 B 50/13 Beschluss
2. BVerwG, 20.08.2014 – 3 B 50.13 Beschluss
3. BVerwG, 10.07.2014 – 4 BN 42/13 Beschluss
4. BVerwG, 10.07.2014 – 4 BN 42.13 Beschluss
5. BVerwG, 08.07.2014 – 4 B 18/14 Beschluss
6. BVerwG, 08.07.2014 – 4 B 18.14 Beschluss
7. BVerwG, 02.06.2014 – 3 B 49.13 Beschluss
8. BVerwG, 22.05.2014 – 3 C 14.13 Urteil

   Leitsatz Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen Versorgungsauftrag in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen, ist wegen der Verknüpfung von Krankenhausplanungs- und Kran…

9. BVerwG, 22.05.2014 – 3 C 9.13 Urteil

   Leitsatz Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen Versorgungsauftrag in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen, ist wegen der Verknüpfung von Krankenhausplanungs- und Kran…

10. BVerwG, 22.05.2014 – 3 C 8.13 Urteil

    Leitsatz Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen Versorgungsauftrag in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen, ist wegen der Verknüpfung von Krankenhausplanungs- und Kran…

11. BVerwG, 22.05.2014 – 3 C 15.13 Urteil

    Leitsatz Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen Versorgungsauftrag in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen, ist wegen der Verknüpfung von Krankenhausplanungs- und Kran…

12. BVerwG, 22.05.2014 – 3 C 13.13 Urteil

    Leitsatz Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen Versorgungsauftrag in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen, ist wegen der Verknüpfung von Krankenhausplanungs- und Kran…

13. BVerwG, 22.05.2014 – 3 C 12.13 Urteil

    Leitsatz Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen Versorgungsauftrag in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen, ist wegen der Verknüpfung von Krankenhausplanungs- und Kran…

14. BVerwG, 22.05.2014 – 4 BN 2.14 Beschluss
15. BVerwG, 22.05.2014 – 3 C 8/13 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen Versorgungsauftrag in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen, ist wegen der Verknüpfung von Krankenhausplanungs- und K…

16. BVerwG, 22.05.2014 – 3 C 9/13 Urteil

    Leitsatz Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen Versorgungsauftrag in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen, ist wegen der Verknüpfung von Krankenhausplanungs- und Kran…

17. BVerwG, 22.05.2014 – 3 C 12/13 Urteil

    Leitsatz Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen Versorgungsauftrag in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen, ist wegen der Verknüpfung von Krankenhausplanungs- und Kran…

18. BVerwG, 22.05.2014 – 3 C 13/13 Urteil

    Leitsatz Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen Versorgungsauftrag in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen, ist wegen der Verknüpfung von Krankenhausplanungs- und Kran…

19. BVerwG, 22.05.2014 – 3 C 15/13 Urteil

    Leitsatz Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen Versorgungsauftrag in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen, ist wegen der Verknüpfung von Krankenhausplanungs- und Kran…

20. BVerwG, 22.05.2014 – 3 C 14/13 Urteil

    Leitsatz Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen Versorgungsauftrag in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen, ist wegen der Verknüpfung von Krankenhausplanungs- und Kran…

21. BVerwG, 09.04.2014 – 4 BN 3/14 Beschluss
22. BVerwG, 09.04.2014 – 4 BN 3.14 Beschluss
23. BVerwG, 16.01.2014 – 4 B 32/13 Beschluss
24. BVerwG, 16.01.2014 – 4 B 32.13 Beschluss
25. BVerwG, 12.12.2013 – 4 C 15/12 Urteil

    Leitsatz Wird durch ungenehmigte bauliche Maßnahmen die Denkmaleigenschaft eines im Außenbereich belegenen Bauwerks zerstört, kann die Genehmigungsfähigkeit der durchgeführten Maßnahmen jedenfalls nicht mehr am öffentlichen Belan…

26. BVerwG, 12.12.2013 – 3 C 17/13 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar, wenn die Berufsordnung einer Tierärztekammer die Errichtung einer Zweitpraxis einem Zustimmungsvorbehalt unterwirft und für die Erteilung der Zustimmung verlangt…

27. BVerwG, 12.12.2013 – 3 C 17.13 Urteil

    Leitsatz Es ist mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar, wenn die Berufsordnung einer Tierärztekammer die Errichtung einer Zweitpraxis einem Zustimmungsvorbehalt unterwirft und für die Erteilung der Zustimmung verlangt, d…

28. BVerwG, 12.12.2013 – 4 C 15.12 Urteil

    Leitsatz Wird durch ungenehmigte bauliche Maßnahmen die Denkmaleigenschaft eines im Außenbereich belegenen Bauwerks zerstört, kann die Genehmigungsfähigkeit der durchgeführten Maßnahmen jedenfalls nicht mehr am öffentlichen Belan…

29. BVerwG, 09.08.2013 – 9 B 31.13 Beschluss
30. BVerwG, 09.08.2013 – 9 B 31/13 Beschluss
31. BVerwG, 31.07.2013 – 6 C 9/12 Urteil

    Leitsatz Die wissenschaftsbezogene Auslegung einer landeshochschulrechtlichen Vorschrift, nach der ein Doktorgrad entzogen werden kann, wenn sich der Inhaber durch sein späteres Verhalten der Führung des Grades als unwürdig erwie…

32. BVerwG, 22.07.2013 – 6 BN 2.13 Beschluss
33. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 46/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Behörde muss eine geplante Rechtsänderung bei der Ermessensausübung nur berücksichtigen, wenn diese mit hinreichender Sicherheit zu einem bestimmten, absehbaren Zeitpunkt zu erwarten ist. Bei Gesetzesänderungen se…

34. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 48.12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Behörde muss eine geplante Rechtsänderung bei der Ermessensausübung nur berücksichtigen, wenn diese mit hinreichender Sicherheit zu einem bestimmten, absehbaren Zeitpunkt zu erwarten ist. Bei Gesetzesänderungen se…

35. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 48/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Behörde muss eine geplante Rechtsänderung bei der Ermessensausübung nur berücksichtigen, wenn diese mit hinreichender Sicherheit zu einem bestimmten, absehbaren Zeitpunkt zu erwarten ist. Bei Gesetzesänderungen se…

36. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 46.12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Behörde muss eine geplante Rechtsänderung bei der Ermessensausübung nur berücksichtigen, wenn diese mit hinreichender Sicherheit zu einem bestimmten, absehbaren Zeitpunkt zu erwarten ist. Bei Gesetzesänderungen se…

37. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 47.12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Behörde muss eine geplante Rechtsänderung bei der Ermessensausübung nur berücksichtigen, wenn diese mit hinreichender Sicherheit zu einem bestimmten, absehbaren Zeitpunkt zu erwarten ist. Bei Gesetzesänderungen se…

38. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 47/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Behörde muss eine geplante Rechtsänderung bei der Ermessensausübung nur berücksichtigen, wenn diese mit hinreichender Sicherheit zu einem bestimmten, absehbaren Zeitpunkt zu erwarten ist. Bei Gesetzesänderungen se…

39. BVerwG, 25.04.2013 – 3 C 3/12 Urteil
40. BVerwG, 25.04.2013 – 3 C 4/12 Urteil
41. BVerwG, 25.04.2013 – 3 C 5/12 Urteil
42. BVerwG, 25.04.2013 – 3 C 1/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die gemäß Art. 27 Abs. 4 VO (EG) Nr. 882/2004 zum Zwecke von amtlichen Fleischhygienekontrollen erhobenen Gebühren dürfen im Wege der Vorauskalkulation ("ex ante") ermittelt werden. 2. Bei der Berechnung von Gebühren …

43. BVerwG, 25.04.2013 – 3 C 2/12 Urteil
44. BVerwG, 21.03.2013 – 4 C 14.11 Urteil
45. BVerwG, 21.02.2013 – 5 C 14/12 Urteil

    Leitsatz 1. Besteht eine Abschlussprüfung aus mehreren Teilen, zu denen jeweils gesondert zugelassen wird, und bilden die einzelnen Teile ungeachtet ihrer etwaigen prüfungsverfahrensrechtlich eigenständigen Ausgestaltung bei eine…

46. BVerwG, 21.02.2013 – 5 C 14.12 Urteil

    Leitsatz 1. Besteht eine Abschlussprüfung aus mehreren Teilen, zu denen jeweils gesondert zugelassen wird, und bilden die einzelnen Teile ungeachtet ihrer etwaigen prüfungsverfahrensrechtlich eigenständigen Ausgestaltung bei eine…

47. BVerwG, 30.01.2013 – 6 C 6/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ersatzschuleigenschaft bestimmt sich primär anhand äußerer Strukturmerkmale wie insbesondere der Schulform sowie der Art und Dauer des Bildungsgangs. Pädagogisch-konzeptionelle Gegebenheiten sind in die Prüfung de…

48. BVerwG, 24.01.2013 – 5 C 12/12 Urteil

    Leitsatz 1. Wird von Beamten ein gesetzlich nicht geregelter Ersatz für Aufwendungen beansprucht, betrifft dies grundsätzlich nicht den Bereich der Alimentation. Aufwandsentschädigungen sind dazu bestimmt, die mit einer Dienstlei…

49. BVerwG, 24.01.2013 – 5 C 12.12 Urteil

    Leitsatz 1. Wird von Beamten ein gesetzlich nicht geregelter Ersatz für Aufwendungen beansprucht, betrifft dies grundsätzlich nicht den Bereich der Alimentation. Aufwandsentschädigungen sind dazu bestimmt, die mit einer Dienstlei…

50. BVerwG, 29.11.2012 – 4 C 8/11 Urteil

    Leitsatz Das Rücksichtnahmegebot des § 15 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BauNVO eröffnet im Anwendungsbereich der TA Lärm nicht die Möglichkeit, der durch einen Gewerbebetrieb verursachten Überschreitung der Außen-Immissionsrichtwerte bei …

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