Entscheidungen zu § 560 ZPO
802 Entscheidungen · Nicht revisible Gesetze
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BVerwG, 31.07.2013 – 6 C 9/12
Urteil
Leitsatz Die wissenschaftsbezogene Auslegung einer landeshochschulrechtlichen Vorschrift, nach der ein Doktorgrad entzogen werden kann, wenn sich der Inhaber durch sein späteres Verhalten der Führung des Grades als unwürdig erwie…
- BVerwG, 22.07.2013 – 6 BN 2.13 Beschluss
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BSG, 03.07.2013 – B 12 KR 2/11 R
Urteil
Leitsatz Zu den Ausländern, die nicht Angehörige eines Mitgliedsstaats der Europäischen Union, Angehörige eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Staatsangehörige der Schweiz (§ 5 Abs 11 S 1 …
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BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 46.12
Urteil
Leitsatz 1. Die Behörde muss eine geplante Rechtsänderung bei der Ermessensausübung nur berücksichtigen, wenn diese mit hinreichender Sicherheit zu einem bestimmten, absehbaren Zeitpunkt zu erwarten ist. Bei Gesetzesänderungen se…
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BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 47.12
Urteil
Leitsatz 1. Die Behörde muss eine geplante Rechtsänderung bei der Ermessensausübung nur berücksichtigen, wenn diese mit hinreichender Sicherheit zu einem bestimmten, absehbaren Zeitpunkt zu erwarten ist. Bei Gesetzesänderungen se…
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BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 48.12
Urteil
Leitsatz 1. Die Behörde muss eine geplante Rechtsänderung bei der Ermessensausübung nur berücksichtigen, wenn diese mit hinreichender Sicherheit zu einem bestimmten, absehbaren Zeitpunkt zu erwarten ist. Bei Gesetzesänderungen se…
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BFH, 13.06.2013 – III R 63/11
Urteil
Leitsatz 1. § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG verpflichtet das FG im Grundsatz, eine eigene Entscheidung darüber zu treffen, ob für ein Kind ein Anspruch auf Gewährung dem Kindergeld vergleichbarer Leistungen nach ausländischem Recht…
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BFH, 13.06.2013 – III R 10/11
Urteil
Leitsatz Auch wenn die bei Prüfung der Voraussetzungen des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zu Bestehen und Inhalt des ausländischen Rechts getroffenen Feststellungen des FG revisionsrechtlich wie eine Tatsachenfeststellung zu behan…
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BVerwG, 25.04.2013 – 3 C 1/12
Urteil
Leitsatz 1. Die gemäß Art. 27 Abs. 4 VO (EG) Nr. 882/2004 zum Zwecke von amtlichen Fleischhygienekontrollen erhobenen Gebühren dürfen im Wege der Vorauskalkulation ("ex ante") ermittelt werden. 2. Bei der Berechnung von Gebühren …
- BVerwG, 25.04.2013 – 3 C 2/12 Urteil
- BVerwG, 25.04.2013 – 3 C 3/12 Urteil
- BVerwG, 25.04.2013 – 3 C 4/12 Urteil
- BVerwG, 25.04.2013 – 3 C 5/12 Urteil
- BVerwG, 21.03.2013 – 4 C 14.11 Urteil
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BSG, 14.03.2013 – B 13 R 19/12 R
Urteil
Leitsatz Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist nicht deshalb unrichtig, weil sie nicht auf die Möglichkeit hinweist, den Rechtsbehelf in elektronischer Form einzulegen.
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BVerwG, 21.02.2013 – 5 C 14.12
Urteil
Leitsatz 1. Besteht eine Abschlussprüfung aus mehreren Teilen, zu denen jeweils gesondert zugelassen wird, und bilden die einzelnen Teile ungeachtet ihrer etwaigen prüfungsverfahrensrechtlich eigenständigen Ausgestaltung bei eine…
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BVerwG, 30.01.2013 – 6 C 6/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Ersatzschuleigenschaft bestimmt sich primär anhand äußerer Strukturmerkmale wie insbesondere der Schulform sowie der Art und Dauer des Bildungsgangs. Pädagogisch-konzeptionelle Gegebenheiten sind in die Prüfung de…
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BVerwG, 24.01.2013 – 5 C 12.12
Urteil
Leitsatz 1. Wird von Beamten ein gesetzlich nicht geregelter Ersatz für Aufwendungen beansprucht, betrifft dies grundsätzlich nicht den Bereich der Alimentation. Aufwandsentschädigungen sind dazu bestimmt, die mit einer Dienstlei…
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BVerwG, 29.11.2012 – 4 C 8/11
Urteil
Leitsatz Das Rücksichtnahmegebot des § 15 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BauNVO eröffnet im Anwendungsbereich der TA Lärm nicht die Möglichkeit, der durch einen Gewerbebetrieb verursachten Überschreitung der Außen-Immissionsrichtwerte bei …
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BVerwG, 17.10.2012 – 4 C 5.11
Urteil
Leitsatz § 35 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Satz 3 BauGB macht die Erteilung einer Baugenehmigung für Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB vom Erlass von Nebenbestimmungen zur Sicherstellung der Pflicht zum Rückbau nach dauerhafter…
- BVerwG, 06.09.2012 – 4 B 42.12 Beschluss
- BVerwG, 30.08.2012 – 4 CN 5/11 Urteil
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BVerwG, 05.07.2012 – 8 C 22.11
Urteil
Leitsatz 1. Die Verteilung von Haushaltsmitteln für die Geschäftsführungstätigkeit von Stadtratsfraktionen ist am allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und nicht am formalisierten Gleichheitssatz aus Art. 28 Abs. 1 Sat…
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BSG, 19.06.2012 – B 4 AS 162/11 R
Urteil
Leitsatz Der Begriff der "allgemeinbildenden Schule" iS des SGB 2, bei deren Besuch Anspruch auf Leistungen für Schulbedarfe besteht (sog "Schulstartpaket"), wird nicht durch die Schulgesetze der Länder, sondern vorrangig durch b…
- BVerwG, 14.06.2012 – 4 B 22.12 Beschluss
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BSG, 16.05.2012 – B 4 AS 105/11 R
Urteil
Leitsatz Auch der Bezug einer ausländischen Altersrente führt zum Ausschluss von Leistungen nach dem SGB 2, wenn die ausländische Leistung durch einen öffentlichen Träger gewährt wird, sie an das Erreichen einer bestimmten Alters…
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BVerwG, 26.04.2012 – 3 C 20/11
Urteil
Leitsatz Bei der Berechnung von Gebühren für amtliche Schlachttier- und Fleischuntersuchungen nach Art. 27 Abs. 2, Abs. 4 i.V.m. Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 (juris: EGV 882/2004) sind allgemeine Verwaltungskosten a…
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BVerwG, 19.04.2012 – 4 CN 3.11
Urteil
Leitsatz Vom Trennungsgrundsatz gemäß § 50 Satz 1 Alt. 1 BImSchG sind Ausnahmen zulässig, wenn sichergestellt werden kann, dass von der projektierten Nutzung im Plangebiet nur unerhebliche Immissionen ausgehen, und wenn im Einzel…
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BVerwG, 04.04.2012 – 4 C 8.09
Urteil
Leitsatz 1. Wesentliche Änderungen von Betriebsregelungen unterfallen dem Regelungsbereich des § 73 Abs. 8 HVwVfG mit der Folge, dass Dritten, deren Belange erstmalig oder stärker als bisher berührt werden, die Änderung mitzuteil…
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BVerwG, 21.03.2012 – 6 C 19.11
Urteil
Leitsatz 1. Prüfungsrechtliche Sanktionsnormen, die eine unternommene Prüferbeeinflussung mit einem Bewertungsausschluss belegen, genügen allgemein den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG. Dies gilt auch dann, wenn sie der…
- BVerwG, 23.02.2012 – 6 BN 2.11 Beschluss
- BVerwG, 22.02.2012 – 4 B 9.12 Beschluss
- BVerwG, 22.02.2012 – 4 B 9/12, 4 B 9/12, 4 PKH 1/12 Beschluss
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BVerwG, 02.02.2012 – 4 C 14.10
Urteil
Leitsatz Ein als Gemeinbedarfsanlage betriebenes Krematorium mit Abschiedsraum ist eine Anlage für kulturelle Zwecke i.S.d. § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO. Ein Krematorium mit Abschiedsraum verträgt sich nicht mit der Zweckbestimmung e…
- BVerwG, 10.01.2012 – 4 B 33.11 Beschluss
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BVerwG, 21.12.2011 – 4 C 12.10
Urteil
Leitsatz § 16 Abs. 5 BImSchG gilt auch für gemäß § 67 Abs. 2 BImSchG angezeigte Anlagen. Im Fall des Wiederaufbaus einer zerstörten Anlage entbindet § 16 Abs. 5 BImSchG lediglich von der Pflicht, ein immissionsschutzrechtliches …
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BVerwG, 23.11.2011 – 6 C 6.11
Urteil
Leitsatz Eine nachträglich eingetretene Haftungsbeschränkung nach §§ 4 ff BinSchG berührt nicht die Rechtmäßigkeit eines ordnungsrechtlichen Kostenbescheides, sondern wirkt sich nur auf seine Realisierbarkeit bzw. Vollstreckbarke…
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BSG, 22.11.2011 – B 4 AS 204/10 R
Urteil
Leitsatz Die Aufwendungen für einen Schüleraustausch mit einer Schule im Ausland sind als Leistung für eine mehrtägige Klassenfahrt vom Jobcenter zu erbringen, wenn deren Durchführung den bundesrechtlichen Rahmen nicht überschrei…
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BSG, 19.10.2011 – B 6 KA 22/10 R
Urteil
Leitsatz Gibt der Honorarverteilungsmaßstab (bzw -vertrag) jahresbezogene Kontingentgrenzen vor, sind diese auch dann anzuwenden, wenn sich die personelle Zusammensetzung einer Gemeinschaftspraxis im Laufe des Jahres ändert.
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BSG, 06.10.2011 – B 9 SB 6/10 R
Urteil
Leitsatz Schwerbehinderte Menschen, die die gesundheitlichen Voraussetzungen für eine unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr erfüllen und im Maßregelvollzug ein Taschengeld nach den im Sozialhilferecht geltend…
- BVerwG, 22.09.2011 – 4 B 31.11 Beschluss
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BSG, 17.08.2011 – B 6 KA 2/11 R
Urteil
Leitsatz In die für die Erhebung des Verwaltungskostenbeitrags maßgebliche Bemessungsgrundlage dürfen auch gesondert erstattete Sachkosten bei der Durchführung von Dialysen durch Vertragsärzte einbezogen werden.
- BVerwG, 20.07.2011 – 4 BN 22.11 Beschluss
- BVerwG, 14.07.2011 – 3 BN 1.10 Beschluss
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BVerwG, 11.07.2011 – 8 C 11.10
Urteil
Leitsatz 1. Eine Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol, die in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nimmt, ist unzulässig. Gleiches gilt für die Verknüpfung - auch rein informativer - Hinweise auf …
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BVerwG, 11.07.2011 – 8 C 12.10
Urteil
Leitsatz 1. Eine Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol, die in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nimmt, ist unzulässig. Gleiches gilt für die Verknüpfung - auch rein informativer - Hinweise auf …
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BVerwG, 22.06.2011 – 4 CN 4.10
Urteil
Leitsatz Die Zielqualität einer Planaussage mit Regel-Ausnahme-Struktur setzt nicht voraus, dass der Plangeber die Entscheidung, unter welchen Voraussetzungen eine Ausnahme greift, ausschließlich durch Vorgabe materiell-rechtlich…
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BVerwG, 01.06.2011 – 8 C 5/10
Urteil
Leitsatz 1. Das Internetvertriebs- und -werbeverbot gilt nicht nur für staatliche oder staatlich beherrschte (Monopol)-Anbieter von Sportwetten, sondern für alle Veranstalter und Vermittler der vom Glücksspielstaatsvertrag erfass…
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BVerwG, 01.06.2011 – 8 C 4/10
Urteil
Leitsatz 1. Eine Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol, die in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nimmt, ist unzulässig. Gleiches gilt für die Verknüpfung - auch rein informativer - Hinweise auf …
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BVerwG, 01.06.2011 – 8 C 2/10
Urteil
Leitsatz 1. Eine Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol, die in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nimmt, ist unzulässig. Gleiches gilt für die Verknüpfung auch rein informativer Hinweise auf best…
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