Entscheidungen zu § 560 ZPO
802 Entscheidungen · Nicht revisible Gesetze
- BVerwG, 29.06.2017 – 9 C 8/16 Urteil
- BVerwG, 29.06.2017 – 9 C 9/16 Urteil
- BVerwG, 28.06.2017 – 4 B 22/17 Beschluss
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BVerwG, 21.06.2017 – 6 C 43/16
Urteil
Leitsatz 1. Art. 37 Abs. 1 Satz 2 des Einigungsvertrages (juris: EinigVtr) bildet eine selbständige Anspruchsgrundlage für die Nachdiplomierung, die auch auf Abschlüsse anwendbar ist, die erst nach der Wiedervereinigung erlangt w…
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BVerwG, 21.06.2017 – 6 C 4/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Auslegung des Oberverwaltungsgerichts, der Auftrag an die Hochschulen zur Regelung des Promotionswesens nach § 64 Abs. 2 i.V.m. § 67 Abs. 3 Satz 3 HG NRW (juris: HSchulG NW 2006) erfasse die Entziehung des Doktorg…
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BVerwG, 14.06.2017 – 10 C 2/16
Urteil
Leitsatz 1. Art. 137 Abs. 1 GG ermächtigt im kommunalen Bereich nur dann dazu, die Wählbarkeit eines Arbeitnehmers zu dem Vertretungsorgan seines Arbeitgebers zu beschränken, wenn ansonsten der Gefahr von Interessenkollisionen ni…
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BVerwG, 31.05.2017 – 6 C 42/16
Urteil
Leitsatz 1. Der Gesetzgeber darf bei der von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geforderten Regelung des Zugangs zur privaten Rundfunkveranstaltung einer nicht der unmittelbaren Staatsverwaltung angehörenden Landesmedienanstalt einen gesetz…
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BFH, 17.05.2017 – X R 10/15
Urteil
Leitsatz 1. Eine Spezialeinlage, die ein Arbeitgeber in eine schweizerische Pensionskasse zur Erleichterung des vorzeitigen Ruhestandes seines Arbeitnehmers und zum Ausgleich der damit verbundenen Rentenminderungen leistet, kann …
- BVerwG, 08.05.2017 – 4 BN 36.16 Beschluss
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BVerwG, 04.05.2017 – 3 C 17/15
Urteil
Leitsatz Sind die Voraussetzungen für die Abrechnungsfähigkeit einer Krankenhausleistung mit einer bestimmten DRG rechtlich unsicher, fällt es in den Gestaltungsspielraum der Schiedsstelle, ob sie die DRG bei der Festsetzung des …
- BVerwG, 21.04.2017 – 5 B 19/16 Beschluss
- BVerwG, 11.04.2017 – 4 B 11/17 Beschluss
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BVerwG, 05.04.2017 – 8 C 16/16
Urteil
Leitsatz Für Altspielhallen, deren Betrieb vor dem Stichtag des 28. Oktober 2011 gewerberechtlich unbefristet erlaubt wurde, gilt die fünfjährige Übergangsfrist gemäß § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV (juris: GlüStVtr SN 2012) auch im Fa…
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BVerwG, 08.03.2017 – 4 CN 1/16
Urteil
Leitsatz 1. § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB verpflichtet die Gemeinde nicht zur erneuten Auslegung, wenn nach dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 oder § 4 Abs. 2 BauGB nicht der Entwurf des Bebauungsplans selbst, sondern lediglich der Umweltb…
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BVerwG, 07.03.2017 – 9 C 20/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage ist nicht nach Maßgabe des Erschließungs- oder des Planungsrechts, sondern unter Anwendung des Erschließungsbeitragsrechts zu bestimmen. Maßgebend ist in erster…
- BVerwG, 07.03.2017 – 9 C 24/15 Urteil
- BVerwG, 07.03.2017 – 9 C 22/15 Urteil
- BVerwG, 07.03.2017 – 9 C 21/15 Urteil
- BVerwG, 07.03.2017 – 9 C 23/15 Urteil
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BVerwG, 16.02.2017 – 6 B 58/16
Beschluss
Leitsatz Der Normgeber darf ausschließen, dass Prüfungsteilnehmer ein laufendes Prüfungsverfahren vor dem Bestehen oder endgültigen Nichtbestehen der Prüfung einseitig abbrechen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 14. Juli 1982 -…
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BVerwG, 09.02.2017 – 4 C 4/16
Urteil
Leitsatz In einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan ermöglicht § 12 Abs. 3a Satz 1 BauGB nicht die (textliche) Festsetzung, dass nur Vorhaben zulässig sind, die innerhalb der im Durchführungsvertrag vereinbarten Frist fertiggestell…
- BVerwG, 23.01.2017 – 6 B 43/16 Beschluss
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BFH, 19.01.2017 – IV R 50/14
Urteil
Leitsatz 1. Ob der Ankauf und Verkauf von Gold als Gewerbebetrieb anzusehen ist, muss anhand der Besonderheiten von Goldgeschäften beurteilt werden. Ein kurzfristiger und häufiger Umschlag des Goldbestands sowie der Einsatz von F…
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BVerwG, 03.01.2017 – 6 BN 2/16
Beschluss
Leitsatz Die ihr gesetzlich zugewiesene Aufgabe der Studienberatung vermittelt einer Studierendenschaft keine Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag gegen Vorschriften einer hochschulrechtlichen Prüfungsordnung.
- BVerwG, 21.12.2016 – 6 BN 1/16 Beschluss
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BVerwG, 14.12.2016 – 6 C 19/15
Urteil
Leitsatz Es ist mit dem Grundrecht der freien Berufswahl nach Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, den Zugang zu postgradualen Masterstudiengängen Absolventen eines fachlich einschlägigen Hochschulstudiums vorzubehalten.
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BSG, 12.10.2016 – B 4 AS 1/16 R
Urteil
Leitsatz Wird eine Datei, die eine Berufungsschrift enthält, ohne erforderliche qualifizierte elektronische Signatur über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach übermittelt, entspricht ihr Ausdruck durch das Gericht,…
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BVerwG, 11.10.2016 – 3 BN 1/15
Beschluss
Leitsatz Ob ein Antragsteller ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag gegen eine Beitragssatzung hat, wenn er den aufgrund der Satzung gegen ihn ergangenen Beitragsbescheid hat unanfechtbar werden lassen und den …
- BVerwG, 11.10.2016 – 3 BN 2.15 Beschluss
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BVerwG, 08.09.2016 – 3 C 6/15
Urteil
Leitsatz Der Zuschlag für die besonderen Aufgaben von Zentren und Schwerpunkten nach § 5 Abs. 3 KHEntgG setzt voraus, dass das Krankenhaus einen speziellen Versorgungsauftrag für diese Aufgaben hat.
- BVerwG, 30.08.2016 – 4 BN 10/16 Beschluss
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BVerwG, 25.08.2016 – 5 C 54/15
Urteil
Leitsatz 1. Üblich im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG sind diejenigen Leistungen, die nach den für den gewählten Studiengang geltenden normativen Vorgaben, insbesondere nach den einschlägigen Ausbildungs- und Prüfungsord…
- BVerwG, 10.08.2016 – 4 BN 20/16 Beschluss
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BVerwG, 28.07.2016 – 7 C 7/14
Urteil
Leitsatz 1. Eine während des Revisionsverfahrens eintretende Änderung irrevisiblen Landesrechts kann dazu führen, dass es an einem tauglichen Gegenstand für eine auf die maßgebliche neue Rechtslage bezogene revisionsrechtliche Pr…
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BFH, 13.07.2016 – VIII R 47/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Übertragung von Aktien im Rahmen eines US-amerikanischen "Spin-off" führt grundsätzlich zu Kapitaleinkünften i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG . 2. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG ist unter Fortführung der Rech…
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BFH, 13.07.2016 – VIII R 73/13
Urteil
Leitsatz 1. Der BFH ist bei einer Entscheidung im zweiten Rechtsgang auch bei einem Wechsel der Zuständigkeit des Senats und bei von den Beteiligten geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken an die Rechtsauffassung des BFH im er…
- BVerwG, 11.07.2016 – 10 B 1/15 Beschluss
- BVerwG, 04.07.2016 – 6 B 13/16 Beschluss
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BVerwG, 22.06.2016 – 6 B 21/16
Beschluss
Leitsatz 1. Es ist mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, die Anerkennung der Gleichwertigkeit von Prüfungen daran zu knüpfen, dass sie in Bezug auf den Prüfungsstoff und die Prüfungsbedingungen übereinstimmen. 2. Das Gebot der Chancen…
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BVerwG, 14.06.2016 – 10 C 7/15
Urteil
Leitsatz 1. Aufgaben im Sinne des Art. 104a Abs. 1 GG können nur öffentliche Aufgaben eines Hoheitsträgers sein. Die Tätigkeit eines staatlich beherrschten privatrechtlich organisierten Unternehmens unterfällt dem Anwendungsberei…
- BVerwG, 09.06.2016 – 4 B 8/16 Beschluss
- BVerwG, 25.04.2016 – 4 B 10/16 Beschluss
- BVerwG, 25.04.2016 – 4 B 11/16 Beschluss
- BVerwG, 09.03.2016 – 3 B 23/15 Beschluss
- BVerwG, 08.03.2016 – 6 PKH 3.16 Beschluss
- BVerwG, 18.02.2016 – 3 B 10/15 Beschluss
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BVerwG, 04.02.2016 – 5 C 12/15
Urteil
Leitsatz Das Beschlussrecht des Jugendhilfeausschusses aus § 71 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII (juris: SGB 8) schließt Einzelfallentscheidungen der politischen Vertretungskörperschaft in Angelegenheiten der Jugendhilfe nicht aus, solange…
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BVerwG, 17.12.2015 – 5 C 8/15
Urteil
Leitsatz 1. Der als öffentlich-rechtliches Darlehen bewilligte Teil der Leistungen zur Förderung der Ausbildung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ist Einkommen im Sinne des § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII (juris: SGB 7). 2. A…
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BVerwG, 02.12.2015 – 6 B 33/15
Beschluss
Leitsatz Der Anspruch auf Folgenbeseitigung kann nicht auf die Herstellung eines rechtswidrigen Zustandes gerichtet sein (hier: Ausstellung eines ungültigen Personalausweises).
- BVerwG, 20.11.2015 – 6 B 32/15 Beschluss
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